Bildung von strategischen Oberzielen
Protokoll:
Herr Landrat Radeck führt zur Vorlage Drucksachen-Nr. 69/2017 aus, dass die Vorlage als Arbeitspapier dienen solle, das den Verfahrensweg aufzeige, über den der Zielbildungsprozess geführt werden könne.
Herr Jünemann stellt an Hand der der Vorlage beigefügten Präsentation den Prozess der vorgeschlagenen Vorgehensweise dar.
Frau Heister-Neumann spricht sich bezüglich der geplanten Koordinierungsgruppe dafür aus, dass diese ausschließlich verwaltungsseitig besetzt werde.
Herr Wehking fügt hinzu, dass seines Erachtens seitens der Politik ein Leitbild zu entwickeln sei. Um keine Ressourcen zu verschwenden, sollte genau darauf geachtet werden, welche Aufgaben von der Politik und welche von der Verwaltung zu erledigen seien.
Frau Dannehl sieht die Vorlage als Diskussionsgrundlage und möchte ebenfalls eine strikte Trennung zwischen operativem und politischem Bereich. Seitens der Politik seien Ziele und deren Umsetzung zu benennen.
Herr Radeck erklärt, dass man zwischen Verwaltung und Politik trennen könne. Die Politik habe jedoch die Ziele vorzugeben und die Mittel zur Umsetzung der Ziele zur Verfügung zu stellen. Um die Ziele gemeinsam zu finden, könne in den kommenden Ausschusssitzungen jeweils kurz über den aktuellen Sachstand berichtet werden.
Frau Wiesenborn weist darauf hin, dass es relativ schwierig sei, Ziele und deren Umsetzung genau zu definieren. Dies sei schon mehrfach diskutiert worden.
Herr Radeck antwortet, dass die Verwaltung selbstverständlich gern Vorschläge unterbreite, aber auch sehr dankbar für Vorschläge in der Form „das und das Ziel sei in der und der Zeit auf den und den Stand zu bringen“ sei. Dann könne auf der operativen Seite genau geschaut werden, in welchen Etappen man dieses Ziel erreichen könne.
Herr Dr. Rakicky vertritt die Auffassung, dass sich auf 2 bis 3 Oberziele konzentriert werden sollte. So könnten in den Arbeitsgruppen und im Ausschuss z. B. die Ziele Soziale Entwicklung und Gesundheitsregion diskutiert, Ideen dazu entwickelt und letztendlich beschlossen werden.
Frau Dannehl wünscht eine Einbindung des Ausschusses in der Koordinierungsgruppe und in den Arbeitsgruppen eben nicht, weil sie nach Meinung ihrer Fraktion nicht zielführend sei. Dieser sollten ausschließlich Vertreter der Verwaltung und ggfs. externe Fachleute angehören.
Herr Radeck weist nochmals darauf hin, dass es sich bei den in der Vorlage genannten möglichen Zielen lediglich um eine Aufzählung handele, sie stelle keine Reihenfolge dar. Er plädiere ohnehin dafür, nicht zu viele Ziele zu formulieren, es sollten maximal 3 Ziele sein, die in einer Prioritätenliste fokussiert werden sollten. Sicherlich würden auch manche Ziele miteinander korrespondieren, so dass sich Schnittstellen ergäben.
Frau Heister-Neumann hält die Haushaltskonsolidierung sowie die Förderung Touristischer Highlights für klassische Oberziele. Wenn ein Ziel priorisiert werde, würden in dieses Ziel die größtmöglichen Mittel fließen.
Herr Wehking stellt die Frage, welche Ziele sind lebenswichtig für den Landkreis und weist darauf hin, dass viele Ziele durchaus miteinander verbunden sind, so sei z. B. die Förderung vom Tourismus eng mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verknüpft.
Herr Dr. Rakicky hält die Realisierung von 6 Oberzielen für nicht möglich. Herr plädiert vielmehr dafür, hier eine Reihenfolge zu erstellen und sich pro Jahr auf 1 Ziel zu konzentrieren. So könnte z. B. dem Ziel „Gesundheitsregion“ durch Diskussionen konkrete Aufgaben zugeordnet werden, die die Verwaltung dann umzusetzen hätte.
Herr Radeck weist in Bezug auf die Projektdauer darauf hin, dass er eine Zielbildung bis zur Beratung des Haushaltes 2018 für überambitioniert halte. Realistischer sei, dieses für den Haushalt 2019 detailliert vorzubereiten.
Herr Fitzke spricht sich dafür aus, sich nicht auf ein Jahr festzulegen, sondern hält die Erarbeitung von Zielen für das Haushaltsjahr 2019 für ein realistisches Vorhaben.
Frau Heister-Neumann regt an, die Oberziele festzulegen und dann in der für den September 2017 anberaumten Sitzung des Ausschusses darüber zu diskutieren. Die Verwaltung könne selbstverständlich im Rahmen der Ausschusssitzung einen Sachstandbericht geben.
Herr Nitschke schließt sich dem an.
Auf Vorschlag von Frau Dannehl beschließt der Ausschuss für Wirtschaft und Strategie einstimmig, der in der Sachstellung beschriebenen Vorgehensweise zur Findung von Oberzielen zuzustimmen, wobei die Koordinierungsgruppe ausschließlich durch die Verwaltung gebildet wird.
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