Ausschuss für Wirtschaft und Strategie (AWS)

Donnerstag, 27. April 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die vorliegende Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass TOP 4 abgesetzt wird, da das Protokoll der 1. öffentlichen Sitzung des Ausschusses den Ausschussmitgliedern noch nicht zugegangen ist.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 1. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie am 16.02.2017

Protokoll:

Der TOP wurde abgesetzt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Landrat Radeck berichtet, dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Gewerbegebietes Barmke vom Kreistag beschlossen worden sei. Der Beschluss zur Unterzeichnung seitens der Stadt Helmstedt stehe in deren nächster Ratssitzung an. Am 25.04.2017 habe für die Bürger eine Infoveranstaltung dazu stattgefunden. Seitens der Bürger habe es eine Reihe von kritischen Stimmen gegen die geplante Erschießung gegeben. Diese hätten sich jedoch nicht nur gegen das geplante Gewerbegebiet gerichtet, sondern generell die Verkehrssituation beklagt. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung, insbesondere in Rennau, seien Lösungen für eine Entlastung zu suchen. Hier sei aber auch die Samtgemeinde Grasleben gefordert.

Bezüglich der zugesicherten Fördermittel für Buschhaus sollten diese für den geplanten Eigenbetrieb verwendet werden. Die von der Verwaltung ausformulierte Eigenbetriebssatzung sei vorab schon der NBank  zur Abstimmung mit deren Vorgaben zugeleitet worden. Hinweise der NBank könnten so noch in die Satzung eingearbeitet werden. Für die nächste Sitzung des Ausschusses im Mai sei vorgesehen, die Satzung zusammen mit der Vorlage an die Kreistagsabgeordneten zu übersenden. Parallel dazu erfolge die Ausschreibung für einen Geschäftsführer. Hier sei geplant, dass dieser schnellstmöglich, evtl. bereits zum 01.07.2017 seinen Dienst aufnehme.

Eine Unterbringung des Eigenbetriebes im Kreishaus 5 sei nicht möglich. Es werde nach Möglichkeiten der Unterbringung gesucht. Eventuell gebe es eine Lösung, über die in der Sitzung im Mai schon berichtet werden könne.

Bezüglich des Batterieforschungszentrums habe der Bürgermeister von Lehre, Herr Busch, ein Schreiben verfasst, in dem er die Vorzüge aller Gewerbegebiete im Landkreis Helmstedt sowie deren Standortvorteile dargestellt habe. Bei der Hannover Messe habe er ein Gespräch mit Vertretern der Fraunhofer Instituts geführt, in dem deutlich geworden sei, dass das Institut aller größten Wert auf Fördermöglichkeiten lege. Er appelliere daher auch an die Aussagen der Politik, den ländlichen Raum zu stärken und werde entsprechende Schreiben an die Bundestagsabgeordneten sowie die Landtagsabgeordneten und -fraktionen richten.

Auf der Hannover Messe habe er auch mit chinesischen Unternehmern Kontakte geknüpft. So plane er, einen Unternehmertag zu organisieren, bei dem auch chinesische Unternehmen und Organisationen eingeladen werden sollen.

In Sachen Breitband sei zu berichten, dass heute Abend eine Infoveranstaltung der Telekom in Groß Bunsrode stattfinde, an der Herr Klaassen teilnehmen werde. In der Tat sei Groß Brunsrode bisher ein „weißer Fleck“. Die Telekom bemühe sich aber auch in Mariental und Schöningen um einen Netzausbau auf Vectoring Basis. Dies sei leider trotz der Markterkundung seitens des Landkreises kaum zu verhindern. Seitens des Landkreises sei bezüglich der Leerrohre noch eine Erhebung durchzuführen und ein Kataster zu erstellen.

Wenn ein Eigenbetrieb gegründet werde, sei zwingend ein Werksausschuss zu bilden. Er bittet daher, in den Fraktionen zu beraten, ob der Ausschuss für Wirtschaft und Strategie gleichzeitig den Werksausschuss bilden könne. Die Vorsitzende des Ausschusses könnte dann auch dort den Vorsitz innehaben. Er wäre über eine Rückmeldung zu diesem Vorschlag aus den Fraktionen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses dankbar, eventuell könne dann auch schon in dieser Sitzung weiter darüber diskutiert werden.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es gibt keine Anfragen von Kreistagsmitgliedern.

 
TOP 8 Bildung von strategischen Oberzielen

Protokoll:

Herr Landrat Radeck führt zur Vorlage Drucksachen-Nr. 69/2017 aus, dass die Vorlage als Arbeitspapier dienen solle, das den Verfahrensweg aufzeige, über den der Zielbildungsprozess geführt werden könne.

Herr Jünemann stellt an Hand der der Vorlage beigefügten Präsentation den Prozess der vorgeschlagenen Vorgehensweise dar.

Frau Heister-Neumann spricht sich bezüglich der geplanten Koordinierungsgruppe dafür aus, dass diese ausschließlich verwaltungsseitig besetzt werde.

Herr Wehking fügt hinzu, dass seines Erachtens seitens der Politik ein Leitbild zu entwickeln sei. Um keine Ressourcen zu verschwenden, sollte genau darauf geachtet werden, welche Aufgaben von der Politik und welche von der Verwaltung zu erledigen seien.

Frau Dannehl sieht die Vorlage als Diskussionsgrundlage und möchte ebenfalls eine strikte Trennung zwischen operativem und politischem Bereich. Seitens der Politik seien Ziele und deren Umsetzung zu benennen.

Herr Radeck erklärt, dass man zwischen Verwaltung und Politik trennen könne. Die Politik habe jedoch die Ziele vorzugeben und die Mittel zur Umsetzung der Ziele zur Verfügung zu stellen. Um die Ziele gemeinsam zu finden, könne in den kommenden Ausschusssitzungen jeweils kurz über den aktuellen Sachstand berichtet werden.

Frau Wiesenborn weist darauf hin, dass es relativ schwierig sei, Ziele und deren Umsetzung genau zu definieren. Dies sei schon mehrfach diskutiert worden.

Herr Radeck antwortet, dass die Verwaltung selbstverständlich gern Vorschläge unterbreite, aber auch sehr dankbar für Vorschläge in der Form „das und das Ziel sei in der und der Zeit auf den und den Stand zu bringen“ sei. Dann könne auf der operativen Seite genau geschaut werden, in welchen Etappen man dieses Ziel erreichen könne.

Herr Dr. Rakicky vertritt die Auffassung, dass sich auf 2 bis 3 Oberziele konzentriert werden sollte. So könnten in den Arbeitsgruppen und im Ausschuss z. B. die Ziele Soziale Entwicklung und Gesundheitsregion diskutiert, Ideen dazu entwickelt und letztendlich beschlossen werden.

Frau Dannehl wünscht eine Einbindung des Ausschusses in der Koordinierungsgruppe und in den Arbeitsgruppen eben nicht, weil sie nach Meinung ihrer Fraktion nicht zielführend sei. Dieser sollten ausschließlich Vertreter der Verwaltung und ggfs. externe Fachleute angehören.

Herr Radeck weist nochmals darauf hin, dass es sich bei den in der Vorlage genannten möglichen Zielen lediglich um eine Aufzählung handele, sie stelle keine Reihenfolge dar. Er plädiere ohnehin dafür, nicht zu viele Ziele zu formulieren, es sollten maximal 3 Ziele sein, die in einer Prioritätenliste fokussiert werden sollten. Sicherlich würden auch manche Ziele miteinander korrespondieren, so dass sich Schnittstellen ergäben.

Frau Heister-Neumann hält die Haushaltskonsolidierung sowie die Förderung Touristischer Highlights für klassische Oberziele. Wenn ein Ziel priorisiert werde, würden in dieses Ziel die größtmöglichen Mittel fließen.

Herr Wehking stellt die Frage, welche Ziele sind lebenswichtig für den Landkreis und weist darauf hin, dass viele Ziele durchaus miteinander verbunden sind, so sei z. B. die Förderung vom Tourismus eng mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verknüpft.

Herr Dr. Rakicky hält die Realisierung von 6 Oberzielen für nicht möglich. Herr plädiert vielmehr dafür, hier eine Reihenfolge zu erstellen und sich pro Jahr auf 1 Ziel zu konzentrieren. So könnte z. B. dem Ziel „Gesundheitsregion“ durch Diskussionen konkrete Aufgaben zugeordnet werden, die die Verwaltung dann umzusetzen hätte.

Herr Radeck weist in Bezug auf die Projektdauer darauf hin, dass er eine Zielbildung bis zur Beratung des Haushaltes 2018 für überambitioniert halte. Realistischer sei, dieses für den Haushalt 2019 detailliert vorzubereiten.

Herr Fitzke spricht sich dafür aus, sich nicht auf ein Jahr festzulegen, sondern hält die Erarbeitung von Zielen für das Haushaltsjahr 2019 für ein realistisches Vorhaben.

Frau Heister-Neumann regt an, die Oberziele festzulegen und dann in der für den September 2017 anberaumten Sitzung des Ausschusses darüber zu diskutieren. Die Verwaltung könne selbstverständlich im Rahmen der Ausschusssitzung einen Sachstandbericht geben.

Herr Nitschke schließt sich dem an.

Auf Vorschlag von Frau Dannehl beschließt der Ausschuss für Wirtschaft und Strategie einstimmig, der in der Sachstellung beschriebenen Vorgehensweise zur Findung von Oberzielen zuzustimmen, wobei die Koordinierungsgruppe ausschließlich durch die Verwaltung gebildet wird.


TOP 9 Deutschlandweite Behördenbefragung „Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2017“

Protokoll:

Herr Radeck führt hierzu aus, dass es schon seit Jahren ein Diskussionsprozess über die Einführung von e-Government in der Verwaltung gebe und nunmehr darüber nachgedacht werde, wie dieses in den nächsten 5 Jahren umgesetzt werden könne. Daher sei es interessant, an der Umfrage teilzunehmen, um zu sehen, auf welchem Stand sich der Landkreis Helmstedt befinde. Er habe die Bitte, ob die Vorsitzende des Ausschusses sowie ihr Stellvertreter die im Fragebogen enthaltenen Fragen zu I. (Politik, Werte & Recht) beantworten könnten, da diese Fragen u. a. mit der politischen Zielsetzung verknüpft seien.

Sowohl Frau Heister-Neumann als auch Herr Wehking erklären sich bereit, die betreffenden Fragestellungen im Fragebogen zu beantworten.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Wiesenborn weist darauf hin, dass am 11.05.2017 eine Sondersitzung des Rates der Stadt Helmstedt stattfindet. Da zeitgleich die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie stattfinden solle, bittet sie, diese Sitzung zu verschieben.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie auf Donnerstag, den 18.05.2017, 16.00 Uhr, zu verlegen.

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 17.35 Uhr.

 

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