Landkreis Helmstedt

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die vorliegende Tagesordnung wird geändert, da gemäß Satzung eine zweite Fragestunde notwendig ist. Diese erhält die Nummer 3a. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Die Einwohnerfragestunde ergibt keine Anfragen.

Herr Landrat Radeck berichtet zu den Sachständen der Projekte Buschhaus, Breitband und Barmke. Er erweitert diese wichtigsten Punkte der Wirtschaftsförderung um das Projekt Ausbau der Weddeler Schleife.

Zum Thema Breitband-FTTB-Ausbau (FTTB = Fiber to the building, jedes Gebäude im Ausbaugebiet erhält eine Glasfaser) berichtet Herr Radeck, dass der Förderantrag so gut wie fertig sei. Der letzte Abgabetermin im sogenannten vierten Förderaufruf des Bundes sei der 28.02.2017. Ursprünglich sei die Abgabe des Antrags zum 31.10.2016 (dritter Aufruf) geplant gewesen. Allerdings sei von der NBank und dem Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen (BZN) eine Überarbeitung des Antrages empfohlen worden, um die Erfolgschancen des Antrages zu steigern. Daher sei der Termin zum 31.10.2016 nicht zu halten gewesen. Der aktuelle Antragsstand werde von den Institutionen als gut bewertet, man sei optimistisch, dass eine Zuwendung die Folge sei.

Der Bedarf und Handlungsdruck für das kreiseigene Glasfasernetz sei erheblich. Ohne dieses Netz sei eine breitbandige Erschließung der so genannten weißen Flecken (<30 Mbit/s) in den nächsten Jahren unwahrscheinlich; dadurch sei eine gute wirtschaftliche Entwicklung erheblich beeinträchtigt; auch für Wohngebiete sei die fehlende schnelle Anbindung ein katastrophales Merkmal. Zum Ausbau berechtigt sei der Landkreis allerdings nur dort, wo keiner der am Markt tätigen Provider einen weiteren Ausbau beabsichtige.

Negativ seien Einflussnahmen der großen Provider zu beurteilen. Durch die fortgesetzte Lobbyarbeit sei die ursprünglich geplante Anbindung von 7.700 Gebäuden inzwischen auf 5.157 Gebäude im Landkreis Helmstedt geschrumpft. Die Glasfaseranbindung sei dabei erheblich zukunftssicherer als das vielerorts bereits installierte Vectoring, das maximal Bandbreiten von 100 Mbit/s ermögliche, die bereits in naher Zukunft ihrerseits nicht mehr als ausreichend gelten würden. Glasfaser hingegen ermögliche nahezu unbeschränkte Bandbreiten.

Die Kosten seien durch den Haushalt darstellbar. Das Innenministerium habe signalisiert, dass der Breitbandausbau gewollt sei und keine Nichtgenehmigung zeitigen würde.

Zum Thema Gewerbegebiet Barmke berichtet Herr Radeck kurz zur Geschichte des Grundstücks, das ursprünglich für eine Nutzung als Mülldeponie erworben worden sei. Nachdem die Müllverbrennung im Buschhaus gestartet worden sei, habe sich das jedoch erübrigt. Nun wolle man endlich die Flächen mit einer Größe von 46 ha nutzen, und zwar als Gewerbegebiet in bester Lage an der Autobahn A2. Dabei seien zwei alternative Umsetzungen diskutiert worden, zum Einen die Einsetzung eines Generalentwicklers, zum Anderen die Umsetzung des Projekts durch Stadt und Landkreis Helmstedt. Da nur in dieser zweiten Variante erhebliche Fördermittel für die Erschließung von bis zu 90 Prozent vom Land möglich seien, werde derzeit die Variante zwei favorisiert. Zurzeit werde am Entwurf des städtebaulichen Vertrages gearbeitet. Die Förderkulisse sei anspruchsvoll; so könne eine Rückzahlung von Fördermitteln nach erfolgreichem Verkauf von Grundstücken an Investoren erforderlich werden. Vor allem werde das Projekt dadurch begünstigt, dass ein großer Investor bereits vorhanden sei. Ein großer Logistiker beabsichtige den Erwerb von 13,5 ha. Die zunächst geplante Nutzung durch Freizeitangebote sei inzwischen stark eingeschränkt worden; der größte Investor auf diesem Sektor, ein Kartbahnbetreiber, habe zwischenzeitlich sein Engagement beendet.  Dennoch sei das Projekt nach wie vor wertvoll und eine der ganz wenigen Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Helmstedt und als solche unbedingt zu unterstützen. Die Aussichten seien gut. Die Belange der Bürgerinitiativen würden ernst genommen, hier sei man immer im Dialog; so seien bereits Aspekte des Lärmschutzes sowie der Ausgleichsflächen geklärt worden.

Zum Thema Buschhaus führt Herr Radeck aus, dass die Kaltreserve 2020 ende und die letzten Arbeitsplätze des Reviers verschwänden. Bis dahin sei es die Aufgabe aller, die komplexen Prozesse der Rekultivierung durch die Mibrag, die Nachnutzung durch Industrieansiedlung und den Strukturwandel im Allgemeinen zu koordinieren. Zu diesem Zweck werde ein Regionalmanagement installiert, für das finanzielle Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro zur Verfügung stehe. Davon würden 900.000,00 Euro vom Bund vermittels der so genannten Experimentierklausel  kommen, den Rest von 100.000,00 Euro werde der Landkreis aufbringen. Diesen Eigenanteil habe der Kreistag bereits beschlossen. Das Regionalmanagement werde in Form eines Eigenbetriebes installiert, wobei zwei Mitarbeiter eingestellt werden sollen, ein Betriebsleiter und ein Stellvertreter. Zudem plane er, eine zusätzliche Verwaltungskraft anzustellen. Das Projekt sei aus Sicht von Bund und Land auf drei Jahre angelegt, jedoch sei eine Fortführung wünschenswert, falls das Projekt Erfolge zeitigen werde. Wie dies gestaltet werden könne, müsse die Zukunft ergeben. Ein Strukturwandel von den vorliegenden Ausmaßen erfordere aus Sicht des Landrats eher einen Zeitrahmen von 15 Jahren.

In diesem Zusammenhang gebe es weitere Möglichkeiten, Gewerbegebiete zu entwickeln. Herr Radeck nennt hier Erweiterungen von Ochsendorf (Königslutter) sowie Heidwinkel (Grasleben). Auch diese Projekte seien in das Regionalmanagement einzubinden, ebenso wie die Erstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes für den gesamten Landkreis Helmstedt. Dies sei unter anderem für die Akquise von Fördermitteln wichtig.

Zum Thema Weddeler Schleife berichtet Herr Radeck, dass es zwar Kritik an den Forderungen des Landkreises und auch der Stadt Wolfsburg etwa durch den ZGB gebe, er das Thema dennoch als zentrales Projekt weiterverfolgen werde.

Frau Dannehl bemerkt zum Thema Regionalmanagement, dass das Land Niedersachsen keinen eigenen Beitrag leiste.

Herr Pohl ergänzt dazu, dass dies andere Bundesländer sehr wohl täten, gerade in weniger starken Regionen.

Herr Fitzke berichtet zum Thema Breitband, dass in Groß Brunsrode geradezu eine Teilung des Ortes in gut und schlecht angebundene Gebäude bestehe. Er fragt, ob Verhandlungen mit der Telekom  Abhilfe schaffen könnten.

Herr Pohl hält dies eher für nicht aussichtsreich.

Frau Liebermann fragt, ob für Aufgaben wie Breitbanderschließung nicht die Kommunen zuständig seien.

Herr Radeck berichtet, dass die Kommunen im Zuge des Antragsverfahrens diese Aufgabe auf den Kreis übertragen haben.

Frau Wiesenborn fragt, ob die neuen Stellen, die im Stellenplan für das Projekt Breitband vorgesehen seien, angesichts des Fachkräftemangels überhaupt besetzt werden könnten.

Herr Radeck zeigt sich zuversichtlich, dass dies bewerkstelligt werden kann; es gehe darüber hinaus noch um weitere Stellen für die Wirtschaftsförderung. Wichtig sei dabei, ein langfristiges Konzept mit gutem Zusammenspiel der verschiedenen Projekte zu etablieren, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.

Herr Wehking berichtet, dass qualifizierte Leute mit Berufserfahrung derzeit kaum am Markt seien. Eventuell sei es sinnvoll, zunächst mit befristet eingestellten externen Experten zu arbeiten, die im Verlaufe der ersten Jahre junge Kräfte anlernen.

Herr Pohl entgegnet, dass es genügend Absolventen und jüngere Anwärter am Markt seien, die man für das Projekt gewinnen könne. Die avisierte Entgeltgruppe 12 für den Betriebsleiter und 10 für seinen Stellvertreter werde seiner Meinung nach für gute Bewerbungen sorgen. Für die unmittelbar anstehenden Aufgaben, wie Ausschreibungen und Baubegleitung, sei Berufserfahrung nicht Voraussetzung. Dem Betriebsleiter stehe es im Rahmen des Förderprojekts außerdem frei, benötigte Kompetenzen nach Bedarf einzukaufen, etwa durch Consulter.

Frau Heister-Neumann erkundigt sich nach Rahmendaten wie Finanzvolumen und Datum der Bewilligung.

Herr Pohl berichtet, dass im Antragsverfahren jedes Detail der Planung festgelegt sei. Dies werde genaue und transparente Ausschreibungen ermöglichen. Stichtag für die Abgabe des Antrags sei der 28.02.2017; bis zur Bewilligung rechne man mit drei Monaten. Der Antrag sei aussichtsreich; NBank und BZN seien bei der Erstellung eng beteiligt worden, dies gewährleiste einen in der Qualität hochwertigen Antrag. Entscheidend sei das Scoring, das der Projektträger, die „atenekom GmbH“, anlege. Für einen erfolgreichen Antrag veranschlage man dort 60 – 70 Punkte. Beim letzten Gespräch in der NBank am 11.10.2017 sei dem Antrag des Landkreises Helmstedt ein voraussichtlicher Scoringstand von 65 Punkten bescheinigt worden. Dies sei mit hoher Wahrscheinlichkeit ausreichend.

Am Rande des Themas Barmke erkundigt sich Herr Hansmann nach dem Sachstand Gewerbegebiet Lehre-Flechtorf.

Herr Pohl berichtet, dass auch der dritte Bauabschnitt inzwischen komplett verkauft sei, das  Gewerbegebiet sei nun vollgelaufen.

Herr Dr. Rakicky schlägt die Nutzung des Gewerbegebiets Barmke durch eine Klinik oder ähnliches vor. Er erkundigt sich nach einem Mitspracherecht des Kreises bei der Vermarktung.

Herr Radeck berichtet, dass nach dem aktuellen Stand des städtebaulichen Vertrages Stadt und Landkreis gemeinsame Besitzer würden und daher der Landkreis an allen Entscheidungen unmittelbar beteiligt sei. Angesichts der gemeinsamen Interessen erwarte er Einigkeit in den Entscheidungen.

Frau Wiesenborn erkundigt sich, ob die WOB AG weiterhin beteiligt bleibe.

Herr Radeck erläutert, dass die WOB AG nicht Partner des städtebaulichen Vertrages sei, sie jedoch als Berater eingebunden bleibe.

Herr Wehking fragt, ob aufgrund des städtebaulichen Vertrages sowohl Stadt als auch Kreis gemeinsam als Eigentümer im Grundbuch geführt würden.

Herr Radeck bejaht dies.

Herr Hansmann erkundigt sich, ob die Gespräche mit den Städten Braunschweig und Wolfsburg in Sachen interkommunales Gewerbegebiet A2/A39 weitergeführt würden.

Herr Radeck bestätigt dies, weist aber darauf hin, dass dies ein sehr langfristig angelegtes Projekt sei. Das Hauptaugenmerk liege auf dem Projekt Barmke.

Frau Heister-Neumann weist darauf hin, dass der  städtebauliche Vertrag am 24. März 2017 im Kreisausschuss behandelt werde, dann wisse man mehr.

Frau Heister-Neumann erkundigt sich nach dem Starttermin für das Regionalmanagement.

Herr Radeck berichtet, dass alle Anträge eingereicht seien. Die NBank müsse nun eine Bewertung vornehmen. Da jedoch die Antragserstellung gemeinsam mit der NBank erfolgt sei, sei eine Bewilligung in Kürze wahrscheinlich. In Deutschland sei dies erst der zweite Antrag zur so genannten Experimentierklausel.

Herr Pohl berichtet zum komplexen Antragsverfahren, das aufgrund der involvierten EU-Mittel sehr zeitaufwändig und formal sei. Er erwartet einen positiven Bescheid im März.

Zum Thema Weddeler Schleife bittet Herr Fitzke, die Belange der Gemeinde Lehre zu beachten.

Her Radeck führt dazu aus, dass er mit Herrn Bürgermeister Busch bereits dazu gesprochen habe. Es sei aber vordringlich, möglichst wenige Haltestellen einzuplanen, um nicht Zeitverluste zu verursachen.

Herr Pohl gibt einen Überblick über die Entwicklungsplanung des Landkreises Helmstedt und zeigt die wichtigsten Gutachten und Konzepte aus seiner Arbeit der letzten 20 Jahre (Anlage 1). Die Kosten für diese Arbeiten schätzt er auf insgesamt 500.000,00 Euro. Er gibt an, dass sich diese Arbeiten auf jeden Fall bezahlt gemacht haben; mindestens das Zehnfache sei an Rückfluss durch Fördermittel, Steuereinnahmen und Vergünstigungen in den Landkreis zurückgeflossen, vermutlich mehr. Solche Konzepte seien die Schlüssel für neue Förderprogramme.  Solche zu identifizieren und anzuzapfen sei eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftsförderung.

Frau Heister-Neumann fragt, ob die Konzepte im Rahmen der Oberziele des Landkreises erstellt worden seien und ob sie aufeinander aufbauten.

Herr Pohl entgegnet, dass Letzteres zutreffe. Vieles sei aber auch eine direkte Reaktion auf aktuelle Anlässe, etwa neue Förderrichtlinien.

Frau Dannehl weist auf die Oberziele der Haushaltsberatungen als Leitlinie hin.

Herr Wehking berichtet, dass in den letzten zwanzig Jahren vieles angestoßen worden sei, aber auch andere etwas beigesteuert hätten, zu nennen sei hier etwa das NordLB-Gutachten. Er bescheinigt Herrn Pohl gute Arbeit als Fördermitteljäger. Immer zu bedenken sei aber, dass alle Gutachten ein gemeinsames Handeln nicht ersetzen könnten.

Herr Radeck greift dies auf und verweist auf Anstrengungen, integriertes Handeln zu fördern. Dafür sollten auch organisatorische Anstrengungen erfolgen. So sei etwa die Trennung von Wirtschaftsförderung und Tourismus nicht immer förderlich; hier sei perspektivisch eine gemeinsame Lösung angedacht.

Auf Nachfrage von Herrn Fitzke berichtet Herr Pohl zum ausgelaufenen RTB-Förderprogramm. Er hält dieses Programm mit 270 neu geschaffenen Arbeitsplätzen für eines der besten Förderinstrumente der letzten Jahre; leider seien hier die möglichen Zuschüsse nur etwa zur Hälfte abgerufen worden. Der Grund dafür sei hauptsächlich die in Teilen zu geringe Kofinanzierung durch die Kommunen gewesen .

Herr Radeck sieht nach den intensiven Ausführungen in TOPs 4 und 5 nur den Punkt der Entwicklung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung. Als Anhaltspunkt dafür sieht er die Bereitschaft der Hauptverwaltungsbeamten, dabei unterstützend tätig zu werden.

Keine Anfragen von Kreistagsabgeordneten.

Keine Anträge von Kreistagsabgeordneten.

Keine Anregungen oder Beschwerden.

Keine Anfragen von Einwohnern.

Frau Heister-Neumann nennt als nächste Termine:

27.04.2017 (Wirtschaftsförderung)

11.05.2017 (Strategie)

31.08.2017 (Wirtschaftsförderung)

28.09.2017 (Strategie)

30.11.2017 (Wirtschaftsförderung)

Sie schließt die Sitzung um 19:36 Uhr.