Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende Herr Krüger eröffnet die Sitzung um 16:01 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

Das Protokoll wird mit 2 Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Herr Siegert teilt im Auftrage des Landrates mit, dass die niedersächsischen Landesforsten Klage gegen die Verordnung bzgl. des Naturschutzgebietes „südlicher Drömling“ eingereicht haben, um die Frist zu wahren. Das Verfahren ruhe jedoch, da der Landkreis Helmstedt den Punkt der Streitigkeit innerhalb der nächsten 6 bis 9 Monate durch eine entsprechende Änderung der Verordnung beseitigen werde.

Darüber hinaus berichtet er über die Aufhebung des Beteiligungsverfahrens hinsichtlich der Landschaftsschutzgebietsverordnung Beienroder Holz. Rechtlich sei es erforderlich, eine Naturschutzgebietsverordnung zu erlassen. Es werde eine Anpassung des Entwurfes der LSG-VO an die Belange einer NSG-VO erfolgen.

Frau Wiesenborn erfragt den hierfür notwendigen zeitlichen Aufwand.

Herr Siegert sichert zu, dass das Beteiligungsverfahren in den nächsten 4 bis 6 Wochen starten werde. Es müsse mit einer Verzögerung von ca. 3 Monaten gerechnet werden.

Herr Wunderling erläutert den Zeitplan anhand der Folie „Sicherung der Natura 2000-Gebiete“.

Herr Siegert stellt in Aussicht, dass eventuell in der Novembersitzung, spätestens im ersten Quartal 2020 mit einem Beschlussvorschlag zu rechnen sei.

Herr Hoppe bittet den Zeitplan (Natura 2000) dem Protokoll beizufügen.

Herr Weber erfragt, weshalb es zwingend eine NSG-VO geben müsse.

Herr Siegert erläutert, dass es im Naturschutz und Landschaftsschutz durchaus auch identische Regelungen gäbe. Die LSG-VO treffe insbesondere Regelungen bzgl. der Landschaft und den Tieren. Sofern jedoch der Artenschutz in Symbiose mit dem Naturhaushalt betroffen sei und konkrete Vorgaben bzgl. des Zustandes der Bäume gemacht werden müssten, gehe dies über den möglichen Regelungsgehalt einer LSG-VO hinaus. Es müsse daher im hiesigen Fall eine NSG-VO erarbeitet werden.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Hoppe zu den Unterschieden, erläutert Herr Siegert, dass im Rahmen des Erlasses einer Verordnung, das mildeste Mittel zur Zielerreichung gewählt werden müsse, pauschal zunächst also eine LSG-VO. Sofern es jedoch in Bezug auf die Unterschutzstellung von bestimmten Arten konkreter Regelungen bedarf, wie in diesem Fall wo neben den Belangen aus der FFH-Richtlinie auch die Belange aus dem Vogelschutzgebiet zu regeln seien, müsse eine NSG-VO erlassen werden.

Herr Johns erfragt, inwieweit im hiesigen Fall Artenschutz betrieben werden müsse.

Herr Wagner erfragt, inwiefern Anfragen unter diesem Tagesordnungspunkt beantwortet werden müssen.

Herr Siegert verweist auf eine besondere dort lebende Käferart sowie die besonders zu schützenden Vogelarten.

Herr Weber fasst noch einmal verständnishalber zusammen, dass mildere Mittel, als der Erlass einer NSG-VO, hier aufgrund der Ausführungen des Herrn Siegert nicht möglich seien, da aufgrund des Artenschutzes hierzu konkrete Regelungen erforderlich seien.

Herr Wunderling informiert darüber hinaus über den Sachstand bzgl. der NSG-Ausweisung Hegholz mit Politz. Derzeitig befinde sich das Verfahren in der öffentlichen Auslegung und liegt auch hier zur Einsichtnahme aus. Der Landkreis Gifhorn beabsichtige einen Kreistagsbeschluss zum Ende dieses Jahres. Das Einvernehmen mit dem Landkreis Helmstedt müsse im Vorhinein hergestellt werden, anderenfalls sei dem Landkreis Gifhorn keine rechtmäßige Beschlussfassung möglich. Dieses Einvernehmen sei durch Kreistagsbeschluss herzustellen.

Herr Hoppe erfragt, ob im Rahmen der Umsetzung von Glascontainern, der Landkreis Helmstedt beteiligt werde.

Herr Wunderling teilt daraufhin mit, dass dem Dualen System bestimmte Containerstandorte benannt werden und im Rahmen einer etwaigen Umsetzung der Landkreis zu beteiligen sei. Es wäre dann ein Antrag der Gemeinde (via E-Mail) unter Benennung von Alternativstandorten beim Landkreis Helmstedt zu stellen.

Herr Hoppe bittet, die Standorte der Glascontainer dem Protokoll beizufügen.

Protokollnotiz:

Die Standorte wurden per Mail am 10.09.2019 verteilt.

Herr Fricke erfragt den Sachstand bzgl. des Kompostwerkes und der Bauschuttentsorgungsmöglichkeiten.

Herr Siegert teilt mit, dass die Gründung der Betriebsgesellschaft für das Kompostwerk am morgigen Freitag erfolgen solle, um den Betrieb der Biomüllverarbeitung zum 24.10.2019 aufnehmen zu können.

Für die Entsorgung von Bauschutt sei der Landkreis insoweit nicht zuständig, als dass dies im Rahmen der Satzung ausgeschlossen worden sei, sodass hier private Anbieter genutzt werden müssten. Die Terrakomp GmbH habe die Bauschuttannahme bereits eingestellt.

Herr Johns erfragt die Alternativen im Rahmen der Bauschuttverwertung.

Herr Siegert benennt die genehmigten Firmen Gerecke Container Transport GmbH in Königslutter, sowie die Schemainda GmbH in Mackendorf.

Herr Wunderling ergänzt im Allgemeinen „Containerdienste“, die Transportdienste anbieten und die Bauschuttabfälle genehmigten Betreibern überlassen.

Herr Johns merkt an, dass aufgrund der Entfernung durch den Transport eine hohe Umweltbelastung zu erwarten sei.

Herr Siegert erwidert, dass für die Entsorgung von Bauschutt ein freier Markt existierte, auf dem sich ggf. ein neuer Anbieter finden werde, wenn eine entsprechende Nachfrage bestehe.

Herr Johns thematisiert nun das Buchensterben und dessen Auswirkungen auf den Bestand der heimischen Baumarten sowie die Schutzgebiete. Er erfragt, welche Schlussfolgerungen die Verwaltung hieraus ziehe.

Herr Siegert teilt mit, dass die Eiche weniger anfällig für Trockenperioden als die Buche sei und zu überdenken wäre, ob hieraus Eichenwälder entstehen sollten. Er sieht es als ein hochbrisantes Thema der Forst, die richtige Baumart zu wählen, da die Auswahl auch unter Gesichtspunkten der Klimaverhältnisse betrachtet werden müsse.

Herr Johns sieht hier nicht die Forst, sondern den Landkreis in der Verantwortung.

Herr Siegert verweist auf die Fachleute. In der Verwaltung sei hierfür derzeitig kein Leitfaden vorgesehen, da das Thema in der Wissenschaft diskutiert werden müsse.

Frau Wiesenborn erfragt bezüglich der Thematik Terrakomp GmbH, welche Zeitschiene hierfür vorgesehen sei und was aus den Mitarbeitern werden würde.

Herr Siegert teilt mit, dass am 23.10.2019 die Terrakomp GmbH ihre Tätigkeit einstellen werde und am 24.10.2019 die Bioabfallverwertungsgesellschaft Helmstedt mbH ihre Tätigkeit im Bereich des Biomülls aufnehmen werde. Die derzeitigen Mitarbeiter die bei der Terrakomp im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung von der HSR arbeiteten würden, würden dann im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei der Betriebsgesellschaft beschäftigt werden.

Herr Hansmann merkt an, dass Biomüll ein Wertstoff sei, der effizient als Energieträger genutzt werden könne. Er regt an, dieses Projekt über die Förderung im Rahmen des Kohleausstieges zu finanzieren. Eventuell würden sich Braunschweig und Wolfsburg anschließen, sodass man die Biomassen im Rahmen des Projektes energetisch nutzen könne. Er regt an, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.

Herr Weihe weist daraufhin, dass die Übernahme durch den Landkreis Helmstedt lediglich als Übergangslösung gedacht sei.

Herr Siegert weist darauf hin, dass die Kooperationen bisher gescheitert seien, Wolfsburg sei es zu kostenintensiv, lediglich Braunschweig hätte eine entsprechende Anlage betrieben. Es wäre grundsätzlich möglich, die Art der Kompostierung zu überdenken, allerdings sei hier zunächst die Kostenfrage zu betrachten. In einem ersten Schritt müsse der Landkreis Helmstedt zunächst Eigentümer der Anlagen der Terrakomp GmbH werden und eine eigene Betriebsgesellschaft gründen. In einem zweiten Schritt sei bisher angedacht, nach einer entsprechenden Ausschreibung, den Betrieb des Werkes und die Vermarktung des Kompostes in private Hand abzugeben.

Herr Hansmann sieht hier ein typisches Projekt im Rahmen der Förderung i. H. v. 90 Mio. Euro; man könne dadurch Arbeitsplätze schaffen und klimatechnisch den Anschluss finden.

Herr Siegert erwidert, dass die aktuelle Beschlusslage zur Regelung der Bioabfallverwertung von der Verwaltung abgearbeitet werde. Ohne entsprechende Anträge an den Kreistag und Beschlüsse des Kreistages zu derartigen Projekten erfolge keine Änderung. Zudem müssten auch entsprechende Mittel im Haushalt für derartige Planungsstudien eingestellt und verfügbar sein.

Herr Weihe trägt den Antrag der CDU vor. Aufgrund des Insektensterbens werde angeregt, auf den Flächen des Landkreises, Blühwiesen zu errichten. Der Antrag werde jetzt gestellt, um rechtzeitig im März/ April 2020 das Säen vornehmen zu können.

Herr Wunderling teilt mit, dass zunächst der Kreisausschuss und der Kreistag darüber beraten müssen, ob und inwiefern sich mit diesem Thema befasst werde. Es wurden verwaltungsseitig schon einfach zu ermittelnde Grunddaten zusammengestellt. Im Bereich der Kreisstraßen direkt seien keine Blühwiesen möglich. Die Kreisstraßenmeisterei verwalte jedoch eine ca. 1.200 m² Fläche bei Beierstedt und einen ehemaligen Gehweg (ca. 170 m lang und 5 m breit) bei Flechtorf, die als Blühflächen in Frage kämen. Seitens des Gebäudemanagements wäre die Streuobstwiese an der Schule in Königslutter zur Errichtung von Blühstreifen denkbar. Zudem gebe es noch eine derzeitig landwirtschaftlich genutzte Schulerweiterungsfläche mit 12.000 m² an der Kantstraße in Helmstedt mit Potential für Blühflächen. Herrn Niegel als Leiter der Naturschutzbehörde habe darauf hingewiesen, dass die Blühmischung / das Saatgut sorgfältig ausgewählt werden müsse und auf mehrjährige Pflanzen Wert gelegt werden sollte. Saatgut aus den Baumärkten sei nicht zu empfehlen. Die Beratung zur Anlage von Blühflächen und die Auswahl des Saatgutes könne durch die Naturschutzbehörde ohne zu großen Aufwand erfolgen.

Herr Meyer teilt mit, dass dem Insektensterben bereits entgegen gewirkt werden könne, indem ein Teil der Rasenflächen des Landkreises Helmstedt temporär nicht gemäht werde. Auch kleinere Flächen können schon ausreichend sein.

Herr Weihe merkt an, dass mit dem Antrag zunächst das Potenzial abgefragt werden solle. Die etwaige Detailplanung wolle man ggf. Herrn Niegel überlassen.

Herr Johns merkt an, dass er sich mehr Initiative seitens der Verwaltung wünsche. Er regt an, die Straßengräben vor und in dem Winter nicht zu mähen, da hier ein großes Überwinterungsstadienpotenzial gegeben sei. Er stelle sich beispielsweise eine Weisung seitens der Verwaltung vor, die es verbiete, die Straßengräben im Herbst zu mähen.

Herr Hansmann stimmt seinen Vorrednern insoweit zu, als dass die Grünstreifen im Frühjahr und Herbst nicht gemäht werden sollten.

Herr Weihe regt an, über die Weiterverfolgung des Antrages, abzustimmen.

Herr Krüger stellt die Weiterverfolgung des Antrages der CDU zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, dem Antrag der CDU zur „Einrichtung von insektenfreundlichen Blühflächen/streifen auf landkreiseigenen Flächen und als Straßenbegleitgrün“ zuzustimmen.

siehe 8.

Herr Krüger teilt mit, dass es anlässlich des zehnjährigen Jubiläums ein Fest gab und erfragt diesbezügliche Neuigkeiten der Verwaltung.

Herr Siegert berichtet, dass im Juni eine Informationsveranstaltung bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben stattfand. Darüber hinaus gäbe es keine Neuigkeiten, die Gesellschaft befasse sich weiterhin mit der Sicherung des Endlagers und sei dabei, die Planfeststellungsunterlagen für die Schließung zu erstellen. Problematisch hierbei sei es, einen entsprechenden Baustoff zu entwickeln, der die Anforderungen hinsichtlich der Abdichtung erfülle. Er teilt Informationsbroschüren aus.

Herr Siegert teilt weiter mit, dass die Art der Stilllegung derzeitig noch offen sei. Neben der Stellungnahme des Landkreises Helmstedt seien weitere entsprechende Stellungnahmen abgegeben worden, deren Auswertung derzeitig erfolge. Die bisherigen Baustoffe entsprächen nicht den Anforderungen, sodass augenblicklich Neue entwickelt werden müssen, um die Stilllegung realisieren zu können. Problematisch hierbei sei, dass die Wissenschaft schneller neue Erkenntnisse erlange, die praktische Erprobung und Realisierung von Konzepten naturgemäß hinterherhänge.

Herr Hoppe merkt an, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müsse und keinen radioaktiven Müll mehr produzieren solle.

Herr Wunderling trägt vor. Von den vier Räumabschnitten seien Eins bis Drei unproblematisch, der Vierte sei aufgrund der Teichanlagen und den dort lebenden geschützten Arten, wie dem Kammmolch als problematisch anzusehen. Es müsse ein Verwaltungsakt zur Befreiung von der alten, noch bestehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung „Beienroder Holz“ im Rahmen des Wegebaus und der Maßnahme an sich erlassen werden, dies erfolge voraussichtlich in ca. fünf Wochen.

Da durch die Räumungstätigkeiten unvermeidbar eine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes, insbesondere in Bezug auf den Artenschutz, erfolge, sei eine Abweichungsprüfung nach dem Bundesnaturschutzgesetz erforderlich. Die Unterlagen seien weitestgehend zwischen den niedersächsischen Landesforsten (NLF) und der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Der Landkreis Helmstedt werde nun offiziell in das Benehmen gesetzt und werde kurzfristig der Abweichungsprüfung zustimmen und eine Befreiung in Aussicht stellen. So könne die NLF noch im Herbst Ausschreibungen zunächst für den Wegebau beginnen.

Herr Hoppe erfragt, ob die Zufahrt aus dem Süden oder dem Norden erfolgen solle.

Herr Siegert teilt mit, dass die bisherigen Planungen eine Zufahrt aus dem Süden vorsähen.

Herr Krüger trägt die Fragestellungen der CDU vor.

Herr Wunderling teilt daraufhin mit, dass beispielsweise die Gemeinde Lehre, die, aufgrund schlechten Wetters und Abfuhrnachhang, auf der Straße befindlichen Abfälle aus zerrissenen gelben Säcken auf eigene Kosten einsammeln müsse. Es bestünde die Absicht, das System zu ändern und die gelbe Tonne einzuführen. Vor über 20 Jahren wurde sich für den gelben Sack entschieden, seither sei jedoch die Menge des Verpackungsmülls gestiegen, wodurch die Sinnhaftigkeit einer gelben Tonne entsprechend größer geworden sei. Seit dem 01.01.2019 existiert, aufgrund des Verpackungsgesetzes, das Institut der Rahmenvorgabe, ergo die Option, via Einzelverwaltungsakt gegen jedes der 9 Dualen Systeme Ziele zu setzen, allerdings können diese beklagt werden. Selbst bei einem Erlass mit Sofortvollzug, bestünde die Möglichkeit eines Eilverfahrens. Der Landkreis Helmstedt hatte sich zunächst für den Verhandlungsweg entschieden. Die Verkaufsleiterin der Belland Vision GmbH hatte zunächst der Einführung der gelben Tonne im Landkreis Helmstedt ohne Bedenken zugestimmt, dann jedoch das Angebot zurückgezogen und eine Rahmenvorgabe gefordert. In der Rahmenvorgabe könne nur das vorgegeben werden, was der Landkreis selber leiste, technisch nicht unmöglich und wirtschaftlich zumutbar sei. Seitens des Landkreises Helmstedt sei in diesem Rahmen vorgeschlagen worden, mit Tonnen in der Größenordnung von 240 l und den bereits vorhandenen 1.100 l in einem zweiwöchentlichen Abfuhrrhythmus zu arbeiten. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit sei durch den Landkreis Helmstedt nicht beurteilbar, sodass hier ein Angriffspunkt bestünde.

Herr Meyer erfragt die Option des Mischsystems, also der freien Wahlmöglichkeit zwischen dem gelben Sack und der Tonne und ob bei Tonnennutzung die Abfälle weiter in gelbe Säcke einzufüllen seien.

Herr Wunderling erwidert, dass die freie Wahlmöglichkeit mit den Dualen Systemen nicht umzusetzen sei. Es bestünde die Möglichkeit, ganze fest umrissene Gebiete herauszulösen. Es werde aber im Restmüllbereich selbst keine Wahlmöglichkeit angeboten, sodass dies in einer Rahmenvorgabe auch nicht für die Verpackungsabfälle gefordert werden könne und darüber hinaus zukunftsorientiert nicht zielführend wäre.

Frau Wiesenborn erfragt den IST-Zustand zur Wunschtonne.

Herr Wunderling erläutert, dass die ALBA Braunschweig GmbH Servicetonnen für einmalig 20,00 € zzgl. einer mtl. Grundgebühr i.H.v. 2,00 € anbiete, in der man die gelben Säcke herausstellen könne.

Herr Hoppe erfragt, ob der gelbe Sack nicht ökologischer sei, da dieser nicht so schwer befüllt werden könne, wie die Tonne und folglich weniger Restmüll als Fehlwürfe produziert werden würde.

Herr Wunderling beantwortet die Frage auch mit Bezug auf den seitens der CDU eingereichten Fragenkatalog, dass der Umstieg vom gelben Sack auf die gelbe Tonne in Bayern im Landkreis Unterallgäu die Sammelqualität erhöht hätte.

Frau Michel erfragt, ob dort verwogen werde.

Herr Wunderling verneint diese Frage. Die Information habe sich aufgrund einer Anfrage beim benachbarten Landkreis Landsberg am Lech ergeben, die das Verwiegesystem einsetzen.

Frau Michel merkt an, dass es dann passieren könne, dass Windeln über die gelbe Tonne entsorgt werden.

Herr Hoppe erfragt, ob dann jeder Haushalt so viele Tonnen bekäme, wie er wünsche oder ob Beistellungen erlaubt wären.

Herr Wunderling erklärt, dass der Landkreis Saalekreis verwiege, jedoch seither mit den gelben Tonnen arbeite. Zusätzliche Beistellungen seien dort nicht erlaubt, die Menge der Tonnen richte sich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen. Ab 6 Personen, so auch laut Frau Lautner von Belland Vision, werde typischerweise eine weitere Tonne gestellt.

Herr Weber erfragt, ob man privat Mülltüten erwerben könne, um diese dann befüllt über die gelbe Tonne zu entsorgen.

Herr Wunderling bejaht diese Option.

Herr Hoppe spricht sich für ein umweltschonendes System aus. Er befürchte eine Restmüllmengenzunahme im Verpackungsabfall durch die Einführung der gelben Tonne und erfragt den Kostenpunkt der gelben Säcke.

Herr Wunderling erklärt, dass der Landkreis Helmstedt nicht der Verhandlungspartner sei. Er schätze, dass eine Kiste gelber Säcke ca. 50,00 € koste.

Herr Hoppe erfragt, ob bei Einführung des Mischsystems der Landkreis Helmstedt die gelben Säcke finanzieren könne.

Herr Wunderling erklärt, dass die Fremdnutzung der gelben Säcke nicht unerheblich und damit ein erheblicher Kostenfaktor sei, darüber hinaus wäre es auch aus ökologischer Sicht wenig sinnvoll.

Herr Hansmann erfragt, inwiefern nunmehr eine Einigung möglich sei.

Herr Wunderling erklärt, dass die Einführung der gelben Tonne nur über eine Rahmenvorgabe möglich sei, wohingegen die Beibehaltung des gelben Sackes unproblematisch sei.

Herr Hansmann regt an, das alte System vorerst beizubehalten und die gelbe Tonne ohne Zeitdruck einzuführen.

Herr Siegert verdeutlicht noch einmal, dass es immer das gleiche zeitliche Problem geben werde.

Herr Wunderling merkt an, dass die Dualen Systeme bei ihren Ausschreibungen keine Rücksichten auf die Kommunen nehmen und nicht auf Rahmenvorgaben der Kommunen warten werden.

Frau Wiesenborn erfragt die mögliche Kostenveränderung durch Einführung der gelben Tonne.

Herr Wunderling erklärt, dass dies die Einführung der gelben Tonne an sich kostenfrei sei, um zu einer einvernehmlichen Einigung zu kommen, müsse man aber über die Anteile im Bereich des Altpapieres verhandeln, da hier die Dualen Systeme Änderungswünsche geäußert haben.

Herr Hoppe erläutert, dass die Befüllung des gelben Sackes besser einzusehen sei und dieser geruchsmindernd verschlossen werden könne.

Herr Wunderling merkt an, dass für die Probleme aufgrund des Fehlbefüllens nicht der Landkreis Helmstedt zuständig sei, ggf. würden die Tonnen nicht abgefahren werden. Weder für Restabfall in den gelben Säcken noch in einer gelben Tonne müsse der Landkreis Helmstedt aufkommen.

Herr Siegert erklärt, dass der Nutzer der Tonne wisse, was er darin entsorgt und der Müllwerker könne zur Kontrolle den Deckel öffnen, um nachzusehen. Falsch befüllte Säcke werden ggf. zunächst mit Aufkleber zur Nachsortierung liegen gelassen. Die nicht geleerte Tonne sei in gleicher Weise zunächst das Problem des Nutzers.

Herr Wunderling teilt mit, dass Frau Lautner in ihrer E-Mail vom heutigen Tage erklärte, dass die erfahrenen Lader mittels des Gewichts beim Entleerungsvorgang beziehungsweise durch Sichtkontrollen des Materials in der Tonne zügig fehl befüllte Tonnen erkennen können, der Bürger sei dann zur Nachsortierung verpflichtet.

Herr Hoppe erfragt, ob die externe Beratungsleistung ausgeschrieben werde.

Herr Wunderling bejaht diese Frage.

Herr Hoppe erfragt, ob dies europaweit erfolge.

Herr Wunderling negiert dies mit der Begründung, dass eine europaweite Ausschreibung hier nicht notwendig sei.

Herr Weber fasst die finanziellen Bedingungen an ein Mischsystem zusammen: für den Bürger kostenfrei, für den Landkreis möglichst kostenfrei, für das Duale System hingegen teurer.

Frau Michel erfragt, ob das Mischsystem nicht doch möglich sei.

Herr Wunderling teilt mit, dass dies rein rechtlich per Rahmenvorgabe ein Wunschsystem nicht beschieden werden könne und Verhandlungen speziell hierzu abgelehnt wurden.

Frau Michel merkt an, dass ihr ein Hotel in Goslar bekannt sei, in dem das Mischsystem möglich sei.

Herr Wunderling kann hierzu nur Vermutungen anstellen, wie Individualvereinbarungen zwischen Entsorger und Hotel.

Herr Weber erfragt in welchen Landkreisen diesbezüglich eine Abfrage erfolgte.

Herr Wunderling benennt Landsberg am Lech und den Saalekreis, wobei Letzterer, aufgrund der häufigen Fusionierungen, keine Erfahrungswerte zum Umstieg vorweisen könne.

Herr Weber erfragt, ob im Rahmen eines Mischsystems ohne Wahlmöglichkeit die Bezirke willkürlich bestimmbar wären.

Herr Wunderling bejaht diese Fragestellung, merkt jedoch an, dass im Rahmen der Umsetzung, Streitigkeiten, Gebietsabfrage und der zeitliche Rahmen hierfür problematisch werden können.

Herr Siegert erklärt, dass dann beispielsweise die Verteilung der gelben Säcke nur im Rahmen einer Wohnsitzprüfung, ergo Ausweiskontrolle, erfolgen könne.

Herr Wunderling merkt an, dass es derzeitig schon in Einzelfällen schwierig sei, die Vorgabe der Dualen Systeme auf Rausgabe von lediglich zwei Rollen pro Person umzusetzen.

Frau Michel erfragt die Kostenpflicht für die Ausgabe der Säcke.

Herr Weber teilt mit, dass es unentgeltlich erfolgen müsse.

Herr Wagner merkt an, dass man dies beispielsweise über den Erwerb eines Joghurtbechers bereits finanziere.

Frau Wiesenborn erfragt, ob im Falle von Fehlbefüllungen auch bei Mehrfamilienhäusern die Tonnen nicht abgefahren würden.

Herr Wunderling erwidert, dass die Verantwortlichkeit bzgl. der Mehrfamilienhäuser bei der Hausverwaltung oder den Eigentümern liege.

Frau Wiesenborn findet dies organisatorisch ungünstig.

Herr Wagner merkt an, dass man im Rahmen der Tonnenabfuhr der Prüfungswillkür des Personals ausgesetzt sei, ob eine Tonne kontrolliert werde oder nicht.

Es gäbe Kommunen, in denen keine Trennung zwischen Restmüll und Verpackungsmüll im Vorfeld, stattdessen erst beim Verwerter erfolge. Er regt deshalb an, dass die Kosten für die nicht erfolgte Sortierung, vom Landkreis getragen werden.

Herr Wunderling betont nochmals, dass der Landkreis keine Zahlungen für Fehlwürfe bzw. Restabfall in den gelben Säcken oder gelben Tonnen vornehme und auch nicht die Mengen zur Eigenentsorgung überlassen bekomme. Die Entsorgungskosten für diese Fehlwürfe tragen ausschließlich die Dualen Systeme. Darüber hinaus rät er aufgrund der Sammelquote davon ab, in ein Wertstoffsammelsystem einzusteigen, da die Kosten und Mengen des Restmüllanteils in der Gesamtmenge dann ausschließlich dem Landkreis Helmstedt auferlegt würden. Die aha Hannover, die sich bei Einführung einer gemeinsamen Wertstofftonne auch Verwertungserlöse und insgesamt geringere Kosten (geringere Restmüllmengen in der Restmülltonne) erhofft hatte, hat hiermit sehr negative Erfahrungen gemacht, da kaum Wertstoffe in der Wertstofftonne vorhanden seien.

Herr Wagner fände es dennoch gerechter.

Herr Weihe teilt mit, dass damals die Entscheidung für den gelben Sack getroffen worden sei, da hier der Entsorger die Kosten für etwaige Fehlbefüllungen zu tragen hätte.

Herr Weihe erfragt weiter, warum bei der letzten Vorlage zur Verlängerung der Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen nicht auch schon die Möglichkeit der gelben Tonne aufgezeigt worden sei.

Herr Wunderling erwidert, dass damals andere Voraussetzungen gegeben waren, die Verpackungsverordnung hatte Veränderungsmöglichkeiten ausschließlich im Konsens vorgesehen. Erst mit dem am 01.01.2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetz sei die einseitige Möglichkeit der Rahmenvorgabe ins Gesetz aufgenommen worden.

Herr Krüger erfragt, ob über die Vorlage am heutigen Tage abgestimmt oder diese Fragestellung zunächst mit in die Fraktionen genommen werden solle, um im Kreisausschuss darüber bescheiden zu können.

Herr Weber beantragt, die Antworten vom heutigen Tage mit in die Fraktionen zu nehmen, um dort entsprechend darüber beraten zu können.

Herr Siegert erfragt, ob die Entscheidung bezüglich der etwaigen Einführung der gelben Tonne im Kreisausschuss abschließend wie vorgesehen oder auch im Kreistag weiter bearbeitet werden solle.

Frau Michel erfragt, ob der Zeitrahmen bei einer erneuten Behandlung im Ausschuss für Umweltschutz überhaupt noch eingehalten werden könne.

Herr Wunderling teilt mit, dass dies sowieso davon abhängig sei, ob die Dualen Systeme gegen eine Rahmenvorgabe vorgehen oder die Bescheide nach Ablauf der Rechtsmittelfristen bestandskräftig werden.

Herr Hoppe teilt mit, dass man dem grundsätzlich zustimme, da man aufgrund der umfangreichen Fakten gezwungen sei, diese zunächst in der Fraktion zu besprechen. Er regt jedoch weiterhin an, diese Thematik nachmals im Ausschuss für Umweltschutz als auch im Kreisausschuss zu beraten und im Kreistag eine Entscheidung zu fällen.

Herr Johns und Herr Weber sehen die Notwendigkeit einer erneuten Beratung im Ausschuss für Umweltschutz nicht gegeben, da Herr Wunderling die Fragen ausführlich beantwortet hätte.

Herr Wunderling sieht hier ein organisatorisches Problem, sofern die Beratung im Rahmen des Ausschusses für Umweltschutz innerhalb der Fristen erfolgen solle.

Herr Siegert weist daraufhin, dass man dann die gleiche Vorlage bespräche.

Herr Weber hält dies für nicht notwendig.

Herr Wunderling sagt Herrn Weber auf dessen Nachfrage hin zu, dass die Verwaltung zu dem von der CDU-Fraktion eingereichten Fragenkatalog eine schriftliche Antwort ausarbeite und umgehend verteile.

Protokollnotiz:

Der Fragenkatalog mit den Antworten der Verwaltung wurde am 04.09.2019 per E-Mail verteilt.

Herr Weber resümiert, dass der Antrag im Ausschuss für Umweltschutz abschließend beraten wurde und ohne Empfehlung in den Kreisausschuss mitgenommen werde, sodass dort entschieden werden könne, ob und in welchem Ausschuss diese Thematik weiter behandelt werde oder abschließend entschieden werde.

Herr Hoppe stimmt dem zu.

Herr Krüger stellt die Vorlage 91 / 2019 zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt einstimmig, keine Empfehlung zur Beschlussvorlage auszusprechen.

Herr Weihe verlässt die Sitzung um 18:18 Uhr.

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Vorsitzende Herr Krüger schließt die Sitzung um 18:19 Uhr.