Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Montag, 13. März 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Nitschke schlägt vor, die Tagesordnung um den TOP „Genehmigung des Protokolls der 2. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 27.02.2017“ als TOP 4 zu ergänzen.

Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Somit wird als TOP 4 die Genehmigung des Protokolls der 2. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 27.02.2017 neu aufgenommen. Die bisherigen TOP 4 bis 10 werden dadurch zu den TOP 5 bis 11.

Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 2 öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Fi-nanzen und Konsolidierung am 27.02.2017

Protokoll:

Das Protokoll wird bei einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegen-heiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Radeck teilt mit, dass er heute Vormittag in Hannover gewesen sei und dort den Bewilligungsbescheid über Fördermittel in Höhe von 900.0000 EUR für das Regionalmanagement ausgehändigt bekommen habe.

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anfragen von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 9 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020, Haushaltssicherungskonzept 2017

Protokoll:

Herr Herzog weist auf die Änderungsliste Stand 10.03.2017 hin. Er erinnert außerdem daran, dass bisher noch keine Haushaltssicherungsmaßnahmen für das Haushaltssicherungskonzept vorhanden seien und er Vorschlägen seitens der Politik gerne entgegen sehe.

Herrn Nitschke ist nicht ganz klar, welche Fehlbetragsobergrenze eingehalten werden müsse. Nach § 1 Stabilisierungsvereinbarung dürfe der Fehlbetrag 6,1 Mio. EUR nicht überschreiten, nach der Finanzdatenprognose 7,03 Mio. EUR.

Er bittet hier um Klärung sowie Übersendung der Stabilisierungsvereinbarung und der Finanzdatenprognose.

Protokollnotiz:

Herrn Nitschke ist mittlerweile die Stabilisierungsvereinbarung einschl. Finanzdatenprognose übersandt worden. Danach hat sich der Landkreis Helmstedt verpflichtet, die Zahlen der Finanzdatenprognose einzuhalten. Sofern dies – in begründeten Ausnahmefällen – nicht möglich sein sollte, darf der Fehlbedarf gem. § 1 der Vereinbarung ab 2018 eine Höhe von 6,1 Mio. EUR trotzdem nicht überschreiten.

Herr Rosilius ist irritiert darüber, dass sich die Verfügungsmittel (Seite SK 10, lfd. Nr. 3) fast verdoppelt haben.

Frau Dannehl erläutert, dass sich der Ansatz 2017 gegenüber 2016 nicht verändert habe. Dagegen sei das Ergebnis 2015 deutlich geringer ausgefallen.

Frau Heister-Neumann erinnert an einen Grundsatzbeschluss, keine neuen Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen zu gewähren und Zuschüsse an die Zuschussempfänger nicht in voller Höhe zu bewilligen, sondern um 25 % zu kürzen. Die Aufnahme des Zuschusses an die Aidshilfe Braunschweig sowie die Bewilligung eines Zuschusses an die AWO für die Ausländerbetreuung in der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Höhe widersprechen diesen Grundsatzbeschlüssen. Aus Gleichheitsgründen beantrage sie daher, den Zuschuss an die AWO für die Ausländerbetreuung um 25 % zu kürzen und den Zuschuss an die Aidshilfe Braunschweig zu streichen.

Herr Wehking hält es für richtig, einen Höchstbetrag für alle gewährten Zuschüsse festzulegen. Allerdings können auch Beschlüsse der Vergangenheit durchaus verändert werden. Bei der Gewährung von Zuschüssen müsse unter anderem hinterfragt werden, ob evtl. Doppelstrukturen vorhanden seien und – sofern diese vorliegen – dementsprechend Kürzungen vorzunehmen seien.

Frau Wiesenborn ist der Ansicht, dass eine eingehende Beratung über die Aufnahme dieser Zuschüsse sowie deren Höhe bereits stattgefunden habe. Daher halte sie heute eine Diskussion hierüber für entbehrlich.

Herr Radeck empfand die Diskussion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration für nicht glücklich. Die Zuschussgewährung sei beschlossen worden, bevor die Möglichkeit der Bereitstellung der Mittel überhaupt beleuchtet worden sei.

Frau Heister-Neumann ist bekannt geworden, dass einige Hilfsorganisationen 75 % der Fahrtkosten für den Besuch von Sprachkursen durch Asylbewerber übernehmen würden. Sie fragt, inwieweit der Landkreis für die Bezuschussung der Fahrtkosten zuständig sei.

Herr Radeck erklärt, dass anerkannte Asylbewerber automatisch an der Sprachförderung teilnehmen können. Hier werden auch die Fahrtkosten erstattet. Personen, die noch nicht den Status eines Asylbewerbers haben, würden keine Fahrtkosten erhalten. Ebenso verhält es sich bei Asylbewerbern, die an zusätzlichen Sprachkursen teilnehmen wollen.

Herr Nitschke fragt, ob es rechtlich zulässig und auch im Sinne des Integrationskonzeptes sei, die Fahrtkosten für freiwillig besuchte zusätzliche Sprachkurse zu bezuschussen.

Herr Radeck verweist darauf, dass das Integrationskonzept noch nicht verabschiedet sei. Es gebe kein Verbot für die freiwillige Übernahme von Fahrtkosten.

Herr Wehking erklärt, dass ihm aus seinem Bereich keine Fälle bekannt seien, in denen Fahrtkosten anfallen, die nicht erstattet würden. Er fragt, um wie viele Fälle es sich insgesamt handeln würde.

Frau Liebermann hält den Personenkreis, der freiwillig an Sprachkursen teilnehme, für überschaubar.

Herr Weber weist darauf hin, dass die Übernahme der Fahrtkosten eine freiwillige Leistung darstelle.

Herr Radeck ergänzt, dass die Kurse in verschiedenen Orten im Landkreisgebiet angeboten werden und daher teilweise gar keine Fahrtkosten anfallen.

Frau Heister-Neumann stellt fest, dass aufgrund fehlender Kenntnisse über den Personenkreis eine weitere Diskussion heute ins Leere laufen würde und die Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Integrationskonzept diskutiert werden sollte.

Herr Nitschke ist der Ansicht, dass gerade in diesem Bereich schnelle Entscheidungen erforderlich seien. Von daher sollte die Angelegenheit nicht ins Unendliche verschoben werden.

Frau Liebermann weist darauf hin, dass die Asylbewerber sehr gut untereinander vernetzt seien. Auch die Betreuung der Asylbewerber sei sehr gut. Daher seien die Asylbewerber schnell und umfassend über die Möglichkeit der Beantragung von Zuschüssen informiert. Da heute keine konkreten Zahlen vorliegen, könne auch keine Entscheidung getroffen werden. Sie rate daher den Betroffenen, einen konkreten Antrag zu stellen, der dann zuständigkeitshalber im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration behandelt werden müsse.

Herr Nitschke teilt mit, dass ein Teil der im ehemaligen Übergangswohnheim Mariental untergebrachten Asylbewerber Sprachkurse in Helmstedt besuchen. Dies geschehe auch vor dem Hintergrund, dass die Asylbewerber die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erlernen sowie einmal aus der Unterkunft herauskommen und etwas anderes sehen und kennenlernen sollen. Diese Fahrtkosten würden aber nicht bezuschusst werden. Daher übernehme die Caritas 75 % der Fahrtkosten. Er gehe davon aus, dass es in anderen Gemeinden gleichgelagerte Fälle gebe.

Herr Wehking vertritt die Auffassung, dass die Themen, die in die Zuständigkeit der Fachausschüsse fallen, nicht im Detail im Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung beraten werden sollten. Bei den immer wieder in der Presse stehenden Themen KiTa, Breitband, Asylbewerberbetreuung und Buschhaus vermisse er Informationen seitens der Verwaltung. Bei diesen Themen handele es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung. Die Ressourcen für diese Bereiche werden selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Allerdings müssen die einzelnen Projekte mit Kreistagsbeschlüssen hinterlegt werden. Möglicherweise müsse aufgrund von Fachkräftemangel auf externe Unterstützung zurückgegriffen werden. Bisher seien lediglich die Grundsatzbeschlüsse seitens des Kreistages gefasst worden. Was beispielsweise beim Regionalmanagement Buschhaus im Einzelnen passieren soll, sei ihm nicht bekannt. Hierüber müsse der Kreistag noch informiert werden und die erforderlichen Entscheidungen treffen. Hinsichtlich der KiTa-Finanzierung habe es seinerzeit einen Kreistagsbeschluss gegeben. Daher gehe er davon aus, dass eine neue Vereinbarung ebenfalls dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werde.

Herr Radeck erklärt, dass die Verhandlungen über die zukünftige KiTa-Finanzierung gegenwärtig noch andauern. Daher sei dem Kreistag noch keine neue Vereinbarung vorgelegt worden. Bei den Verhandlungen zeige sich, dass die Kommunen leider die komplizierten finanziellen Verflechtungen zwischen Landkreis und Kommunen vielfach außer Acht lassen. Wenn der Landkreis höhere Zuschüsse an die Kommunen zahle, müsse er möglicherweise auf der anderen Seite zur Einhaltung der Stabilisierungsvereinbarung die Kreisumlage anheben.

Frau Dannehl führt aus, dass auch sie den Eindruck habe, dass die Kommunen teilweise noch nicht begriffen haben, dass Landkreis und Kommunen hinsichtlich der Finanzen in einem Boot sitzen. Sofern die Finanzausstattung des Landkreises nicht ausreiche, müsse möglicherweise die Kreisumlage erhöht werden. Sie hoffe sehr, dass sich die Kommunen bei ihren Forderungen hinsichtlich der Höhe der KiTa-Zuschüsse darüber bewusst seien und bei der nächsten Anhörung der Gemeinden zur Kreisumlage die Höhe der Kreisumlage nicht wieder als zu hoch kritisiert werde.

Herr Waterkamp erklärt, dass die AfD nicht davon ausgehe, dass sich die Ertragssituation aufgrund einer verbesserten Wirtschaftslage deutlich verbessern werde. Von daher halte die AfD eine Erhöhung der Kreisumlage für wahrscheinlich. Dies führe unter Umständen dazu, dass die Gemeinden ihre Steuern erhöhen müssen und damit die Bürgerinnen und Bürger belastet werden. Vor diesem Hintergrund werde die AfD den vorgelegten Haushalt nicht mittragen.

Herr Nitschke bittet Frau Heister-Neumann, ihre Anträge noch einmal zu formulieren, damit über sie abgestimmt werden kann.

Frau Heister-Neumann stellt folgende Anträge:

1)    Bei der Zuschussgewährung an Verbände, Vereine und Organisationen soll einheitlich verfahren werden und damit der beantragte Zuschuss der AWO für die Ausländerbetreuung um 25 % gekürzt werden.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen angenommen.

2)    Die Höhe der Zuschüsse werde auf dem derzeitigen Stand beibehalten. Es werden keine neuen Zuschüsse gewährt. Daher ist der Zuschuss an die Aidshilfe Braunschweig zu streichen.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen angenommen.

Herr Fricke möchte wissen, warum für den Neubau der Rettungswache Schöningen lediglich 131.000 EUR veranschlagt seien. Außerdem habe er den Ansatz für das neue Ratsinformationssystem nicht finden können.

Herr Herzog erklärt, dass für den Neubau der Rettungswache Schöningen Haushaltsreste gebildet worden seien. Die Mittel für die Software des Ratsinformationssystems seien in der Investitionsnummer 0025 enthalten.

Herr Nitschke lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage 10-1/2017 abstimmen.



Beschluss:

Bei 5-Ja Stimmen, einer Nein-Stimme und 5 Enthaltungen ergeht folgender Beschluss:

a)    Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen beschlossen.

b)    die vorliegenden mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanungen der Kernverwaltung und der Kreisvolkshochschule für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020 werden unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zur Kenntnis genommen,

c)    die vorliegenden Investitionsprogramme der Kernverwaltung und der Kreisvolkshochschule für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020 werden unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen festgestellt,

d)    das zum Haushaltsplan 2017 aufgestellte Haushaltssicherungskonzept wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen beschlossen,

e)    die wesentlichen Produkte werden entsprechend der Anlage festgelegt.


TOP 10 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 17.15 Uhr.

 

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