Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Montag, 06. Mai 2019 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Meier eröffnet die Sitzung um 16:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 8. öffentliche Sitzung am 12.02.2019

Beschluss:

Das Protokoll wird mit 3 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Kleinecke teilt mit, dass seine (ebenfalls anwesende) Schwester und er, im Rahmen einer Erbengemeinschaft, Eigentümer eines vom Schutzgebiet betroffenen Grundstückes sind, welches derzeitig verpachtet sei. Er erfragt, wie nunmehr die Bewirtschaftung des Wiesenlandes erfolgen soll und wer für die Einbußen aufkomme. Die Pfeifengraswiese verlaufe diagonal über das Grundstück, er erfragt deshalb, wie dort eine genaue Abgrenzung überhaupt möglich sei und wer diese vorgenommen habe.

Herr Niegel erwidert, dass der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Lebensraumtypen vor Jahren erfasst habe, woraufhin eine entsprechende Kartierung erfolgte. Die dort festgestellte Pfeifengraswiese müsse erhalten werden.

Herr Kleinecke erfragt, wie nun die Bewirtschaftung erfolgen soll und ob eine Nachprüfung, der damals festgestellten Verhältnisse erfolge, schließlich könnten sich die tatsächlichen Gegebenheiten über die Jahre verändert haben. Er sehe darüber hinaus einen Eingriff in die Pachterlöse.

Herr Niegel bietet einen gemeinsamen Begehungstermin an, bei dem die Einzelheiten besprochen werden können.

Herr M. Ebering, der ebenfalls betroffen sei, teilt mit, dass sich dieses Gebiet in den letzten 40 Jahren verändert habe und dass ohne Bewirtschaftung eine weitere Veränderung stattfinden werde. Es solle daher eine Verordnung erlassen werden, um das Betretungsrecht weiter zu wahren.

Herr Niegel teilt mit, dass sich das Recht bzgl. des Betretens nicht ändern werde.

Herr J. Ebering teilt mit, dass die Einteilung der Gebiete nicht nachvollziehbar, nach seinem Empfinden eher willkürlich, sei.

Herr Niegel erläutert nochmals das Verfahren zur Ermittlung der Lebensraumtypen, die nunmehr mittels Schutzgebietsverordnung gesichert werden müssten.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es werden keine Mitteilungen vorgetragen.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen zwei Anträge vor, die im Rahmen der entsprechenden Tagesordnungspunkte behandelt werden.

 
TOP 9 Naturschutzgebietsverordnung (NSGVO) „Lappwald“ 12-1-2019

Protokoll:

Herr Weihe sieht aus Sicherheitsgründen die Notwendigkeit der Verankerung von Hochsitzen im Boden, ein Einvernehmen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 a der NSGVO sei nicht erforderlich.

Herr Hoppe regt eine Anzeigepflicht an, sodass die Untere Naturschutzbehörde Kenntnis davon erhalte.

Herr Johns bittet hierbei die Sicherheit, den Aufwand, die Möglichkeit der kurzfristigen Umsetzung und den Punkt, dass nur kleine Flächen betroffen seien, zu beachten.

Herr Hansmann plädiert dafür, Bodenhülsen allgemein als zulässig und Betonfundamente als anzeigepflichtig in der Verordnung auszuweisen.

Frau Wiesenborn bittet um eine konkrete Formulierung des Änderungsantrages.

Herr Meier formuliert im Rahmen des Antrages der CDU, dass bei Betonfundamenten für die Hochsitze das Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde herzustellen sei; sofern es sich um Hülsen handelt, sollten diese allgemein zulässig sein.

Herr Meier stellt den Vorschlag zur Abstimmung.



Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die NSGVO „Lappwald“ mit der Ergänzung

„in § 5 Abs. 1 Nr. 7 a wird nach „Hochsitze“ „mit Betonfundamenten“ eingefügt“

zu beschließen.

Herr Johns regt an, den Notzeithinweis zu § 5 Abs. 1 Nr. 7 b) mit in die Verordnung aufzunehmen, da dieser sich bisher nur in den neuen LSG-Verordnungen wiederfindet, was ihm unlogisch erscheine.

Herr Siegert teilt mit, dass dieser Dissens im Kreisausschuss diskutiert werde und als Vorschlag der Verwaltung eingebracht werde.


TOP 10 Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSGVO) „Südlicher Lappwald“ 47-2019

Protokoll:

Herr Niegel trägt vor.

Herr Weber merkt an, dass es sich um einen öffentlichen Wald handele und § 20 a Grundgesetz (GG) und § 11 Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) zu beachten seien.

Herr Meier stellt die Drucksache 47 zur Diskussion.

Herr Hansmann trägt den Antrag der Grünen vor. Er sehe die abgeänderte LSGVO bzgl. der Schutzwecke und –ziele als zu weich gefasst.

Herr Meier erfragt weitere Wortbeiträge.

Herr Weihe trägt den Antrag der CDU vor. Er sehe die Notwendigkeit der Waldbewirtschaftung als gegeben an, weise jedoch darauf hin, dass hierbei eine Abwägung zwischen den Schutzflächen und der Bewirtschaftung, auch durch Private, erfolgen müsse.

Herr Niegel teilt bezugnehmend auf den Antrag der CDU mit, dass man im Gegensatz zum Waldgebiet, im Bereich des Grünlandes aus biologischer Sicht keine Hochsitze fest aufstellen dürfe.

Herr Johns weist darauf hin, dass durch die Bewirtschaftung überhaupt erst die Gegebenheiten für den Schutz geschaffen worden seien. Er schlägt vor, unter § 4 Abs. 3 Nr. 2b „sowie der Kulturpflege“ mit aufzunehmen. Im Rahmen der Kulturpflege müsse auch der Arbeitsschutz beachtet werden, sodass ein Befahren mit Schmalspurschleppern im Rahmen der Arbeit zugelassen werden solle.

Herr Niegel merkt an, dass auch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hierfür keinen derartigen Bedarf sehe.

Herr Hoppe verweist darauf, dass Eigentum auch verpflichte. Er spricht sich gegen die Anträge der CDU aus. Er sehe durch die Verbote keine Unzumutbarkeit der Bewirtschaftung. In einem Schutzgebiet könne nicht alles erlaubt werden.

Herr Weber kritisiert die Stellungnahme und die Vorschläge der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK).

Herr Weihe merkt an, dass für die Flächen im LSG keine Förderung für die umweltgerechte Bewirtschaftung von Dauergrünland (GL11) mehr beantragt werden könne, der Landwirt allerdings auch nicht düngen oder derartiges dürfe. Er erfragt, wie hier ein finanzieller Ausgleich erfolge.

Herr Niegel teilt mit, dass nach Beschlussfassung über die Verordnung ein entsprechender Ausgleich durch Vertragsnaturschutz geprüft werde.

Herr Meier erklärt, dass der Erschwernisausgleich auf Landesebene überarbeitet werden müsse, um Einschränkungen auch bei Flächen der öffentlichen Hand oder in Landschaftsschutzgebieten auszugleichen.

Herr Johns vertritt die Ansicht, dass bei einem Eingriff in das Eigentum vor Beschluss der Verordnung eine Einigung erzielt werden solle.

Herr Siegert erklärt zum Thema Schutzzweck, dass der § 3 Abs. 2 Nr. 1 a aus Sicht der Verwaltung keinen Eingriff in die Eigentumsrechte darstelle, da es sich weder um ein Verbot, noch um einen Vorbehalt handele.

Frau Wiesenborn bittet um konkret formulierte Anträge, um entsprechend abstimmen zu können.

Im Folgenden werden die Themen Baumartenwahl, Feinerschließungslinien / Gassenabstand alle 40 m, Verbot der Unterhaltung und Instandsetzung von Gräben, Beseitigung von Wildschäden, Mahd vor dem 15.08. diskutiert.

Die Begrenzung der Unterschutzstellung auf die Flächen wertbestimmender Lebensraumtypen und Arten wird ebenfalls diskutiert.

Herr Niegel teilt hierzu mit, dass dies zwar erlassidentisch möglich sei, dann jedoch eine zusätzliche Kartierung erforderlich sei.

Frau Wiesenborn beantragt explizite Formulierungsvorschläge, um hierüber abstimmen zu können. Sie schlägt eine Änderungsliste der Verwaltung vor, um diese in der Fraktion zur Abstimmung stellen zu können. Sie beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird um 18:15 Uhr für 10 Minuten unterbrochen und um 18:25 Uhr wieder eröffnet.

Herr Wagner erfragt, inwiefern es rechtskonform sei, dass erst am heutigen Tage um 11:37 Uhr die Kurzformstellungnahme der SBK zugesandt worden sei.

Herr Siegert merkt an, dass Herr Röker (SBK) als Privatperson diese Option nicht gehabt hätte, die CDU hingegen Änderungsanträge jederzeit einbringen könne.

Herr Wagner bezeichnet dieses Vorgehen als Lobbyarbeit und bittet ausdrücklich, dies ins Protokoll aufzunehmen. Er sehe hierin einen Grund, weshalb die Bürger kein Interesse mehr an der Politik hätten.

Herr Hansmann beantragt ebenfalls, die Problematik zurück mit in die Fraktion zu nehmen und im Kreistag darüber abzustimmen.

Herr Johns merkt an, dass Herr Röker auf Seite 3 der Stellungnahme der SBK das Schutzziel ordentlich formuliert habe.

Die SPD möchte die Angelegenheit ebenfalls zurück mit in die Fraktion nehmen und am Freitag im Kreisausschuss besprechen. Um Übersendung der entsprechenden Formulierungsvorschläge via E-Mail durch die Verwaltung wird bis Mittwoch gebeten.

Frau Wiesenborn bekräftigt nochmals ihre Bitte, konkrete Formulierungen vorzulegen, über die abgestimmt werden könne.

Herr Hoppe bittet um Zusage, dass über die heute diskutierten Punkte hinaus keine zusätzlichen Punkte im Rahmen des Kreisausschusses eingebracht werden sollen.

Herr Meier sichert dies seitens der CDU zu.

Es erfolgt kein Empfehlungsbeschluss. Die Verwaltung wird aufgefordert, die diskutierten Änderungsvorschläge auszuformulieren und kurzfristig bis Mittwoch, den 08.05.2019 zur Verfügung zu stellen.

 


TOP 11 Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSGVO) „Nördlicher Lappwald“ 48-2019

Protokoll:

Herr Niegel trägt vor.

Herr Meier erklärt die Verordnung unter Verweis auf die LSGVO „Südlicher Lappwald“ als behandelt.


TOP 12 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Herr Meier erfragt die Neuigkeiten.

Herr Keller informiert über eine diesbezügliche Infoveranstaltung.

 
TOP 13 Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Lehre (Muna Lehre)

Protokoll:

Herr Wunderling teilt mit, dass sich das Gesamtkonzept der Räumung in der Abstimmung befindet.

Um Übersendung des Konzeptes wird gebeten.

Protokollnotiz:

Das Räumungskonzept wurde per E-Mail am 08.05.2019 verteilt.

 
TOP 14 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Kleinecke weist daraufhin, dass er den Dialog erwarte. Die Verwaltung sichert diesen zu. Herr Kleinecke bittet zunächst um eine Klärung, inwiefern der Charakter der Pfeifengraswiese vor Ort noch existiere. Herr Kleinecke vertritt die Auffassung, dass sofern diese noch bestehe, das Mähen offensichtlich nicht schade. Sollte sie aufgrund des Mähens nicht mehr existieren, sehe er die Notwendigkeit der Unterschutzstellung dieser Fläche nicht.

Herr Meier erwidert, dass dies im Einvernehmen mit der Verwaltung geregelt werden müsse und diese hierfür auf ihn zukommen werde.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Meier schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:42 Uhr.

 

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