Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende Herr Krüger eröffnet die Sitzung um 16:04 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

Das Protokoll wird mit 2 Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Es werden keine Mitteilungen vorgetragen.

Der Landrat erscheint zur Sitzung um 16:09 Uhr.

Herr Weber fragt unter Bezugnahme auf das Vertragsverletzungsverfahren zur Unterschutzstellung von FFH-Gebieten, welches durch die EU-Kommission begonnen wurde, ob ein Schreiben an die Landesregierung vorliegen würde und ob eine Weiterleitung dieses Schreibens an die Abgeordneten möglich sei.

Herr Siegert teilt mit, es gebe ein Schreiben an die Bundesrepublik Deutschland mit Datum vom 24.01.2019.

Dieses sei an ihn am 11.02.2019 weitergeleitet wurden.

Am 20.02.2019 sei eine Besprechung zwischen dem Bund und den Ländern geplant, um eine Positionierung gegenüber der EU-Kommission zu entwickeln und ein Antwortschreiben zu verfassen.

Er erläutert den Anwesenden die Hintergründe zum Vertragsverletzungsverfahren.

Herr Weber merkt an, dass im Zuge der Verordnungserstellung viele Kosten, ein hoher Personalaufwand und starkes politisches Engagement aufgebracht wurden seien.

Seiner Meinung nach bestehe die Gefahr, dass die Verordnungen nicht rechtskonform seien und somit wenig Erfolg versprechen würden.

Herr Siegert erläutert, dass in dem besagten Verfahren die Verfristung gerügt werde. Über die inhaltliche Richtigkeit könne und werde bisher noch keine Aussage getroffen werden.

Er betont, dass inhaltliche Unstimmigkeiten auch im Nachhinein überarbeitet werden könnten, wichtig sei es zum jetzigen Zeitpunkt Verordnungen auf den Weg zu bringen.

Es wird vereinbart, dass Schreiben der EU-Kommission an die Abgeordneten zeitnah weiterzuleiten.

Protokollnotiz: Das Mahnschreiben wurde am 13.02.2019 per E-Mail an die Abgeordneten versendet.

Frau Dannehl erkundigt sich über den Sachstand und die Fortschritte im Amphibienschutz.

Herr Niegel erklärt, dass das Amphibienschutzkonzept der Stadt Braunschweig abgefordeert wurde und nun gesichtet werde.

Er berichtet, dass erneut ein Gespräch mit Herrn Herper stattgefunden hätte und ein Zeitplan zur Anschaffung von Zaunmaterial erstellt worden wäre.

Des Weiteren wird am 20.02.2019 eine Vorbesprechung der Amphibienwanderung für das Jahr 2019 mit den ehrenamtlichen Amphibienschützern stattfinden.

Protokollnotiz: Das Amphibien- und Kleingewässerschutzkonzept und das Pflanzen- und Tierschutzkonzept wurden per E-Mail am 13.02.2019 per E-Mail an die Abgeordneten versendet.

Herr Hoppe greift erneut das Thema der Naturschutzgebietsverordnungen auf und fragt an, ob für die 150 noch nötigen Umwandlungen Unterstützung vom Land zu erwarten sei.

Herr Siegert erklärt, dass keinerlei Unterstützung vom Land in Bezug auf die Verordnungen zu erwarten wäre.

Frau Wiesenborn verweist auf einen Zeitungsartikel, welchen Sie in der Tageszeitung gelesen hätte. Sie berichtet, darin hätte es sich um ein Entwicklungszentrum für Rückholung radioaktiver Abfälle gehandelt. Sie fragt an, ob dieses die Vorstufe einer Konditionierungsanlage sei.

Herr Radeck erklärt, dass der Standort nicht vom Landkreis vorgeschlagen wurde. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch auch noch nicht getroffen wurden.

Er stehe dem Aufbau eines Entwicklungszentrums und einer Konditionierungsanlage sehr kritisch gegenüber.

Es gebe bereits Gespräche mit dem MU über die weitere Vorgehensweise.

Frau Wiesenborn warnt, dass es bereits schon bei vorherigen Versuchen dieser Art Diskussionen innerhalb der Bevölkerung gab. Diese solle man im Hinterkopf behalten.

Herr Beese nimmt Bezug auf Herrn Hoppes Äußerungen. Der NLT habe am 11.02.2019 getagt. Dort wäre ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass der Landkreis Zeitdruck habe und schnellstmöglich Verordnungen zu FFH-Gebieten auf den Weg bringen sollte.

Herr Weber wirft Haftungsfragen auf und sieht den Landrat in der Verantwortung. Seiner Meinung nach, würde der Landrat den Ernst der Lage nicht erfassen.

Herr Radeck kontert, es würden keine Verordnungen erlassen werden, bei denen von vornherein eine Rechtswidrigkeit gegeben sei. Alle Verordnungen würden umfassend geprüft und wenn alle Beteiligten der Ansicht seien, diese Verordnung wäre inhaltlich rechtssicher, würde sie in die Gremien gegeben werden.

Herr Siegert ergänzt, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu den Verordnungen geben würde. Unabhängig vom Zeitdruck würden alle Beteiligten auf einen rechtssicheren Inhalt achten. Die Verordnungserstellung würde zwar durch Fachpersonal erfolgen, jedoch beschäftige der Landkreis keine Juristen. Diese würden von außerhalb befragt werden, wenn es darum gehe rechtsanwaltliche Stellungnahmen zu den Verordnungen auszuwerten.

Frau Dannehl informiert die Anwesenden über eine Informationsveranstaltung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, welche am Abend des 15.02.2019 stattfinden solle.

Es liegen keine Anträge vor.

Es kommt erneut das Thema des Informationsabends auf.

Herr Siegert verspricht seine Teilnahme.

Herr Krüger hofft, dass auf dem Gelände des ERAM keine weiteren radioaktiven Abfälle eingelagert werden.

Herr Siegert betont, dass eine weitere Einlagerung rechtswidrig wäre.

Herr Krüger berichtet kurz über seine Erkenntnisse zu diesem Thema.

Herr Krüger führt in das Thema ein und übergibt das Wort an Herrn Niegel.

Dieser stellt die geplante Naturschutzgebietsverordnung anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

Frau Dannehl fragt an, ob die Bechsteinfledermaus in der Verordnung aufgeführt werden müsse, da nicht nachweisbar sei, ob sie ihren Lebensraum in dem geplanten Naturschutzgebiet tatsächlich habe.

Sie fürchtet für den Fall der Feststellung, dass diese Fledermausart im Naturschutzgebiet nicht lebe, die Unterstellung, dass das Schutzkonzept nicht ausreichend umgesetzt wurde und aufgrund dessen diese Art nicht mehr vorkomme.

Herr Niegel erklärt, dass Fledermäuse im Allgemeinen sehr schwer nachzuweisen seien.

In Absprache mit dem NLWKN solle die Bechsteinfledermaus in der Verordnung unter Schutz gestellt werden.

Herr Beese betont, dass über die Aufnahme bestimmter Tier- und Pflanzenarten bisher oftmals diskutiert wurde.

Herr Niegel beschreibt, dass es sich um eine Basiserfassung der Tier- und Pflanzenarten handele. Man würde sich an einem Standarddatenbogen orientieren, um die Verordnungen zu erstellen.

Herr Hoppe fragt an, ob es weitere Arten gebe, über die kein Nachweis vorliege.

Frau Lutteroth erklärt, dass es in Sachsen-Anhalt 11 weitere Fledermausarten gäbe. Die Möglichkeit bestünde, dass diese auch im niedersächsischen Teil leben.

Herr Hansmann hält den § 5 Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 der Verordnung für rechtswidrig und bittet um Streichung.

Herr Niegel erläutert Sinn und Zweck der Anrechnung.

Herr Johns stimmt Herrn Niegel zu.

Er hinterfragt, ob der Jagdbeirat beteiligt wurde.

Herr Siegert berichtet, dass eine Beteiligung des Jagdbeirates vor der Kreistagssitzung ausreiche.

Nach längerer Diskussion über vorzunehmende Änderungen in der Naturschutzgebietsverordnung „Lappwald“ einigen sich die anwesenden Mitglieder darauf, die Änderungsanträge nach und nach vorzutragen und über jeden einzelnen Punkt abzustimmen.

Herr Johns formuliert folgende Änderungsanträge:

1.    Herr Johns bittet in § 3 Absatz 6 Nr. 2 b) der Verordnung die Formulierung „ohne Gatter“ auf „möglichst ohne Gatter“ zu ändern.

Dieser Antrag erhält 2 Stimmen dafür und 9 Stimmen dagegen und ist somit abgelehnt.

2.    In § 5 Absatz 1 Nr. 3 d) der NSGVO erstrebt er die Formulierungsänderung „Anlage von neuen Wirtschaftswegen nur mit Erlaubnisvorbehalt“.

Sein Antrag wird mit 1 Stimme dafür und 10 dagegen abgelehnt.

3.    Bezogen auf den § 5 Absatz 1 Nr. 4 b) der Verordnung schlägt Herr Johns vor, den Paragraphen um folgende Formulierung aus der Unterlage E der Vorlage Seite 25 zu ergänzen: „Holzentnahmen zur Verjüngung in und von Eichen-Lebensraumtypen durch Kleinkahlschläge bis 0,5 ha sind freigestellt; bis 1,0 ha anzeigepflichtig und über 1,0 ha zustimmungspflichtig.“

Der Antrag wird mit 1 Stimme dafür, 10 dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.

4.    In § 5 Absatz 1 Nr. 13 b) der NSGVO wünscht er die Ergänzung um den Halbsatz „sowie der Kulturpflege“.

Dieser Antrag wird mit 1 Stimme dafür und 10 dagegen abgelehnt.

Der Pressevertreter verließ die Sitzung um 18:09 Uhr.

Nun trägt Herr Hansmann seine Anträge vor:

1.    Herr Hansmann beantragt in § 5 Absatz 1 Nr. 4 b) der Verordnung die Formulierungsänderung von „kleinflächig“ in „als Loch- und Femelhieb“.

Die Abstimmung ergibt eine Ablehnung mit 5 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.

2.    Er bittet im § 5 Absatz 1 Nr. 4 der NSGVO um Hinzufügung eines Punktes k).

Dieser soll lauten: „Die Feinerschließungslinien sollen zueinander einen Abstand von 40 m haben.“

Der zusätzliche Punkt wird mit 5 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.

3.    Herr Hansmann verlangt in § 5 Absatz 1 Nr. 2 der Verordnung die Streichung des zweiten Satzes.

Die Streichung wird mit 6 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen angenommen.

Protokollnotiz: Aufgrund der Diskussion unter den Abgeordneten bezüglich der im § 32 des Niedersächsischen Jagdgesetzes verankerten Fütterung in Notzeiten schlägt die Verwaltung zusätzlich folgende Ergänzung des § 5 Absatz 1 Nr. 7 b) der NSGVO vor: Nach „Wildfütterung“ wird „(außer in Notzeiten)“ eingefügt.

Nachdem über alle Änderungsanträge der Mitglieder abgestimmt wurde, ruft der Vorsitzende Herr Krüger die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11, die Naturschutzgebietsverordnung „Lappwald“, auf.

Der Ausschuss für Umweltschutz schlägt mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung dem Kreisausschuss vor, dem Kreistag zu empfehlen, die Naturschutzgebietsverordnung „Lappwald“ mit der oben genannten Änderung zu beschließen.

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden vor.

Es bestehen keine Einwohnerfragen.

Der Vorsitzende Herr Krüger schließt die Sitzung um 18:34 Uhr.