Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Donnerstag, 22. November 2018 , 17:40 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die Anwesenden werden durch den Vorsitzenden Herrn Krüger begrüßt. Er eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz 16:08 Uhr.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 
TOP 3 Genehmigung des Protokolls über die 6. öffentliche Sitzung am 09.08.2018

Protokoll:

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung am 09.08.2018 wird durch die Anwesenden mit zwei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Heine stellt sich vor. Sie nahm bereits an der letzten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz teil und sprach dort über den Amphibienschutz.

Sie fragt an, ob bezüglich des Schutzes der Amphibien an Kreisstraßen bis zur nächsten Amphibienwanderung im Frühjahr 2019 bereits Ergebnisse zu verzeichnen sein würden.

Herr Siegert erklärt die Abwesenheit von Herrn Niegel und erteilt Herrn Raschke in Vertretung das Wort.

Herr Raschke informiert die Anwesenden über das am 17.09.2018 stattgefundene Gespräch mit den Amphibienschützern und erklärt, dass der Amphibienschutz ein Tagesordnungspunkt der Sitzung ist. Er würde im Tagesordnungspunkt 10 näher auf die Thematik eingehen. Eine endgültige Lösung durch die Aufstellung festinstallierter Schutzeinrichtungen sei zeitnah nicht umzusetzen.

Herr Herper stellt sich vor. Er sei ebenfalls Amphibienschützer und habe an dem Gespräch am 17.09.2018 teilgenommen. Er betont, die Ehrenamtlichen wollen nicht entlastet, sondern lediglich unterstützt werden. Er wolle sich erneut mit Herrn Niegel in Verbindung setzen.

Herr Raschke erklärt, dass in dem Gespräch verschiedene Themen behandelt wurden und zur Umsetzung der angeregten Ideen die Unterstützung anderer Dienststellen notwendig wäre und nennt hier beispielhaft die Kreisstraßenmeisterei.

Herr Burscheid stellt sich vor und möchte sich über die Sanierung der Böschung in Büddenstedt informieren.

Herr Siegert erklärt ihm, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung des Umweltausschusses stehen würde. Die Stadt Helmstedt habe ihre Stellungnahme zum Verfahren in deren Ausschüssen behandelt.

Lediglich das Verfahren zur Genehmigung der erforderlichen Waldumwandlung würde beim Landkreis abgewickelt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt wurden laut Herrn Siegert Stellungnahmen eingeholt und im Ortsrat Büddenstedt behandelt.

Herr Burscheid teilt mit, dass die Auswertung der Stellungnahmen am letzten Donnerstag stattgefunden hätte. Herr Niegel hätte ihm gesagt, er solle zur heutigen Sitzung kommen, um das Ergebnis zu erfahren.

Herr Siegert erläutert, dass das Antragsverfahren noch nicht abgeschlossen sei und dass voraussichtlich eine Genehmigung erteilt werden würde. Eine abschließende Aussage sei jedoch noch nicht möglich, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Herr Burscheid erkundigt sich, ob die Erteilung der Genehmigung ein öffentliches Verfahren wäre.

Herr Siegert betont, dass eine Genehmigung nicht in einem öffentlichen Verfahren beschlossen werde, da dies kein politisches Verfahren darstellt. Die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung würde der Genehmigungsbehörde, in diesem Fall dem Landkreis Helmstedt, obliegen. Der Antragsteller erhalte eine Mitteilung über die getroffene Entscheidung.

Herr Burscheid äußert die Ansicht, dass die Bevölkerung über diese Thematik zu wenig informiert werden würde.

Herr Siegert nennt beispielsweise die Veröffentlichung in der Tageszeitung.

Herr Burscheid verlässt die Sitzung um 16:23 Uhr.

 
TOP 5 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen der Ausschuss- oder Kreistagsmitglieder vor.

 
TOP 6 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen der Ausschuss- oder Kreistagsmitglieder vor.

 
TOP 7 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Weder die Ausschuss-, noch die übrigen Kreistagsmitglieder reichten Anträge ein.

 
TOP 8 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Herr Siegert berichtet, dass sich derzeit keine wesentlichen, neuen Erkenntnisse ergeben haben.

Er stellt den Anwesenden die Broschüre „Morsleben Einblicke – Wo geht es hin?“ und deren Inhalte kurz vor.

Herr Hoppe bittet darum, dem Protokoll die Broschüre oder einen Link zu dieser beizufügen.

Protokollnotiz: Link zur Broschüre: https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Einblicke/BGE-Einblicke_Nr._3_Morsleben.pdf

 
TOP 9 Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Lehre (Muna Lehre)

Protokoll:

Herr Krüger führt kurz in den Tagesordnungspunkt ein. Er stellt die Erkenntnisse vor, die er aus der Tageszeitung gewonnen hat.

Herr Hoppe fragt an, ob seit der letzten Sitzung mit Kommunen oder Institutionen in Kontakt getreten wurde.

Herr Wunderling erklärt, dass Herr Niegel und Herr Spät in regem Kontakt miteinander stehen würden.

Er berichtet, dass die Tümpel abgepumpt und die Molche umgesiedelt wurden.

Weitere Maßnahmen und eine Nachsammlung der schützenswerten Arten sollen im nächsten Jahr erfolgen.

Frau Dannehl erkundigt sich über den Verbleib der Molche.

Herr Wunderling antwortet, dass die Molche in die Tümpel im Beienroder Holz umgesiedelt wurden.

 
TOP 10 Amphibienschutz an Kreisstraßen

Protokoll:

Herr Raschke führt erneut in das Thema ein.

Er verweist erneut auf das Gespräch mit den ehrenamtlichen Amphibienschützern und stellt die im Zuge dieses Gespräches gesammelten Ideen und damit verbundenen Konsequenzen vor.

Für den Fall, dass feste Leiteinrichtungen an den Straßen eingerichtet werden, müsse in diesem Zuge dafür gesorgt werden, dass die Seitenbereiche der Straßen vom Bewuchs freigehalten werden. Dazu müssten Absprachen mit der kreiseigenen Straßenmeisterei und der Straßenmeisterei Vorsfelde getroffen werden. Diese Maßnahme stelle einen erheblichen Aufwand dar, da sowohl finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssten und die Personalplanung dahingehend ausgerichtet werden müsse.

Eine weitere Idee war die Anlage neuer Gewässer auf der Straßenseite, auf der die Wanderung beginnt, um diese somit einzudämmen.

Hierbei müsse mit den Grundstückseigentümern über deren Bereitschaft verhandelt werden oder es müssten gegebenenfalls Grundstücke gekauft werden.

Fraglich sei, ob die neuen Gewässer von den Amphibien akzeptiert werden.

Als nächste mögliche Maßnahme wurde das Aufbauen von Schutzzäunen durch die Straßenmeisterei besprochen. Hierbei müsse man ebenfalls die Personalproblematik klären.

Die Ehrenamtlichen teilten in der Besprechung mit, dass Warnwesten fehlen würden. Zu diesem Punkt äußerte Herr Raschke, dass eine zeitnahe Beschaffung möglich sei.

Genaue Zahlen über die Kosten für die Installation fester Sperreinrichtungen und entsprechender Durchlässe lägen nicht vor. Schätzungsweise würden sich die Kosten auf mindestens 50.000 € belaufen.

Abschließend erwähnt Herr Raschke, dass die Stadt Braunschweig ein Amphibienschutzkonzept entwickelt hat. Dieses würde man abfordern und mit den Mitarbeitern des Umweltamtes der Stadt Braunschweig Erfahrungen austauschen.

Herr Wagner erklärt, dass die Durchlässe immer sauber gehalten und geglättet werden müssen. Seiner Meinung nach sind die Kosten mit 50.000 € viel zu gering eingeschätzt.

Er vertritt den Standpunkt, dass die Durchlässe das gesamte Jahr über kontrolliert werden müssten, da sich andere Tiere darin verfangen könnten.

Herr Wagner sagt den Ehrenamtlichen zu, dass der Naturschutzbund 20-30 Warnwesten spenden wird.

Herr Fitzke erwähnt, dass er selbst Amphibienschützer sei und seiner Ansicht nach jede Strecke einzeln betrachtet werden müsse.

Er äußert den Wunsch, dass bei der Erstellung eines Amphibienschutzkonzeptes die Ehrenamtlichen beteiligt werden.

Er habe die Erfahrung gemacht, dass kurzzeitige Straßensperrungen eine gute Alternative zu den festen Installationen darstellen. Diese würden Kosten sparen und die Helfer wären geschützt.

Herr Fitzke spricht sich für die Erstellung eines Amphibienschutzkonzeptes für den Landkreis Helmstedt aus.

Frau Dannehl erklärt, dass der von der CDU-Fraktion am 12.05.2018 gestellte Antrag nicht darauf abgezielt hätte, alle Kreisstraßen an den Amphibienschutz anzupassen.

Es solle lediglich bei zukünftigen straßenbaulichen Maßnahmen der Schutz der Amphibien berücksichtigt werden. Der Antrag sei nicht als flächendeckend anzusehen.

Sie steht der Erstellung eines Schutzkonzeptes ebenfalls positiv gegenüber und sieht den Schutz als eine Daueraufgabe an. Sie unterstützt Herrn Fitzkes Meinung, dass Einzelfallentscheidungen getroffen werden müssen.

Herr Fitzke fragt an, ob die Entwicklung eines Schutzkonzeptes beantragt werden könne.

Herr Raschke betont, dass zunächst das Konzept aus Braunschweig abgefordert werde. Es müsse geprüft werden, inwieweit dieses auf den Landkreis Helmstedt übertragen werden könne.

Herr Beese kritisiert, dass seit dem Gespräch mit den Ehrenamtlichen bereits einige Zeit vergangen sei und von Seiten der Verwaltung noch keine Anstrengungen unternommen wurden.

Herr Wagner unterstützt Herrn Raschkes Äußerungen darüber, dass das Braunschweiger Konzept nicht so pauschal übernommen werden könne und dass eine Überprüfung der örtlichen Gegebenheiten stattfinden müsse.

Er weist darauf hin, dass eine Erarbeitung eines solchen Konzeptes nicht kurzfristig möglich sei.

 
TOP 11 Abfallwirtschaft im Landkreis Helmstedt hier: Änderung der Abfallentsorgungs- und Abfallgebührensatzung für das Jahr 2019

Protokoll:

Herr Krüger leitet kurz in den Tagesordnungspunkt ein und lobt die Verwaltung, dass die Abfallentsorgungsgebühren im Jahr 2019 nicht erhöht werden.

Herr Wunderling führt aus, dass dem Landkreis eine Verpflichtung obliegen würde, für jedes Haushaltsjahr eine neue Kalkulation zu fertigen, um die Gebühren belegen zu können.

Eine Gebührenerhöhung sei für das Jahr 2019 nicht nötig, jedoch sei es auch nicht möglich die Gebühren zu senken.

Er erläutert den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltschutz die Änderungspunkte der Satzungen und den Vorschlag zur Beschlusserweiterung.

Herr Hoppe erfragt, wie die Kleinanliefergebühren in der Thermischen Restabfallvorbehandlungsanlage (TRV) kalkuliert werden. Er schildert, dass einige Bürger berichteten, dass außerhalb des Landkreises die Müllanlieferung günstiger sei.

Herr Wunderling antwortet, dass die Kalkulation anhand der für den Landkreis entstehenden Kosten erfolgen würde. Der Landkreis habe pro Tonne angenommener Abfälle ca. 200 € zu zahlen.

Die Gebühren für Kleinanlieferungen würden weit darunter liegen, da eine Subventionierung durch den Kreis erfolgen würde. Lediglich Gewerbebetreibende müssten die volle Summe für gewerbliche Anlieferungen zahlen.

Herr Hoppe stellt bezugnehmend auf Herrn Wunderlings Ausführungen die Frage, ob andere Landkreise stärker subventionieren würden.

Herr Wunderling vermutet, dass diese Landkreise andere Verträge mit geringeren Preisen abgeschlossen hätten.

Herr Hoppe regt an, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Preise der anderen Landkreise abzufragen und einen regionalen Preis zu schaffen.

Herr Wunderling äußert, dass die Abfrage der Preise grundsätzlich möglich sei, dies jedoch nichts an der Preissituation im Landkreis Helmstedt ändern würde. Es wurden langfristige Verträge abgeschlossen, die nicht geändert oder gekündigt werden können.

Herr Siegert bringt in die Diskussion ein, dass seinem Kenntnisstand nach die Preise für die sogenannte „kofferraumübliche“ Menge nahezu gleich wären.

Er erläutert, dass es möglich sei, dass die anderen Anlieferungsgrößen im Vergleich zu anderen Kommunen preisintensiver wären, die Bürger im Landkreis Helmstedt jedoch andere Vorteile genießen und nennt beispielsweise die gebührenfreie Abholung von 10 m³ Sperrmüll im Kalenderjahr pro Haushalt.

Herr Hoppe kritisiert, dass die Problematik der Bereitstellung gelber Tonnen wiederholt nicht berücksichtigt wurde.

Herr Wunderling berichtet, dass für die Jahre 2018 / 2019 / 2020 eine Abstimmungsvereinbarung mit den dualen Systemen vorliegen würde.

Er schlägt vor, diese Thematik erneut im Frühjahr 2019 zu besprechen. Zu dem Zeitpunkt könne näheres über die finanziellen Auswirkungen gesagt werden.

Es müsse erst die Rechtskraft des neuen Verpackungsgesetzes abgewartet werden und die Entwicklungen, die sich aus diesem ergeben.

Herr Hansmann fragt an, was unter dem Vorschlag zur Erweiterung des Beschlusses zur Vorlage 105/2018 zu verstehen sei.

Herr Wunderling erklärt, dass die Abfallart „20 02 02 Boden und Steine“ nicht länger bei der Terrakomp angenommen werden würde.

Diese würden seitens der Terrakomp nicht länger für die Rekultivierung der Tagebaue benötigt.

Herr Hansmann fragt, wo diese Abfälle dann entsorgt werden können und Herr Wunderling nennt ihm beispielhaft einige Stellen.

Frau Dannehl bezieht sich erneut auf die Abstimmungsvereinbarung und erwähnt, dass es sehr unterschiedliche Meinungen über die Verwendung der Gelben Tonne oder der Gelben Säcke gäbe. Sie spricht sich für eine durchsichtige Tonne mit gelbem Deckel aus, da sie die Lösung mit der Entsorgung des Gelben Sackes in einer Tonne für unnötig erachtet.

Herr Wunderling erwidert daraufhin, dass die Dualen Systeme dem Landkreis mit der sogenannten Servicetonne bereits entgegen kommen würden. Die Abstimmungsvereinbarung würde ausschließlich die Entsorgung über den Gelben Sack vorsehen. Er erachtet ein Mischsystem für sinnvoll, bei dem jeder Bürger entscheiden könne, ob er die Gelbe Tonne oder den Gelben Sack bevorzugt.

Herr Wagner erkundigt sich, in welchem Teil der Vorlage 105/2018 eine Aufstellung der Kosten resultierend aus der Entsorgung des illegalen Mülls vorhanden sei.

Herr Wunderling nennt Herrn Wagner die Passage der Vorlage, in der diese Kosten aufgeführt sind (Seite 4 Anlage 2).

Er weist darauf hin, dass bei Kenntnis über den Verursacher des illegalen Mülls, die Entsorgungskosten auf diesen umgelegt werden. Ist kein Verursacher bekannt, gehen die Entsorgungskosten zu Lasten der Gebührenzahler.

Herr Krüger leitet die Abstimmung ein.



Beschluss:

Einstimmig beschließt der Ausschuss für Umweltschutz, dem Kreisausschuss

zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, die 14. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 1 mit der Ergänzung, dass die Anlage 1 zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 um die Abfallarten „170504 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 170503* fallen“ und „20 02 02 Boden und Steine“ erweitert wird.

Desweiteren beschließt der Umweltausschuss einstimmig, dem Kreisausschuss

zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, die 16. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 8 zu beschließen.


TOP 12 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes „Kupferbach“ im Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Herr Raschke führt in das Thema ein und stellt die Vorlage vor.

Die Träger öffentlicher Belange seien beteiligt worden. Auch hätten die Unterlagen vom 04.04.-15.04.2018 öffentlich ausgelegen. Aufgrund der Auslegung seien keine Bedenken oder Anregungen vorgetragen worden.

Auf einen Erörterungstermin wurde verzichtet, da alle eingegangenen Stellungnahmen berücksichtig worden wären.

Bei Beschlussfassung durch den Ausschuss für Umweltschutz würde die Verordnung mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

Herr Hoppe fragt, wie oft eine Überprüfung der Grenzen des Überschwemmungsgebietes erfolgen würde.

Herr Raschke erwidert, dass es für Überprüfungen keinen festen Zeitraum gebe.

Aufgrund starker Niederschläge seien Veränderungen durchaus möglich.

Zuständig sei der NLWKN.

Herr Siegert erklärt, dass die Verordnung bis zur Aufhebung gelten würde. Sollten sich die örtlichen Gegebenheiten ändern, würden die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Er erwähnt, dass für das Gebiet der Schunter im Jahr 2019 ebenfalls eine derartige Verordnung erlassen werden solle.

Herr Wagner erkundigt sich nach einer frei zugänglichen Übersicht über alle Überschwemmungsgebiete im Landkreis Helmstedt.

Herr Siegert erwägt die Möglichkeit, eine solche Übersicht auf der Homepage des Landkreises Helmstedt zu veröffentlichen.

Herr Beese fragt, ob für den gesamten Bereich der Schunter ein Überschwemmungsgebiet geplant sei. Er teilt mit, dass den Einwohnern verschiedene Karten mit verschiedenen Maßstäben vorliegen würden.

Herr Siegert bejaht die Frage.

Er führt aus, dass dies veraltete Karten seien und zum jetzigen Zeitpunkt andere digitale Möglichkeiten gegeben wären, um genaueres Kartenmaterial zu erstellen.

Herr Hoppe fragt an, ob die Einwohner über das geplante Verfahren an der Schunter schriftlich informiert werden.

Herr Raschke schildert, dass eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen wird.

Herr Beese erkundigt sich, ob die betroffenen Ortschaften angehört wurden.

Herr Raschke antwortet, dass alle Träger öffentlicher Belange beteiligt werden.

Der Vorsitzende fordert zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt auf.



Beschluss:

Die anwesenden Mitglieder des Umweltausschusses beschließen einstimmig die Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes „Kupferbach“ im Bereich des Ortsteiles Offleben der Stadt Helmstedt im Landkreis Helmstedt.


TOP 13 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es wurden keine Schriftstücke eingereicht.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Heine meldet sich erneut zum Thema Amphibienschutz zu Wort. Sie erläutert, dass in Königslutter am Lutterspring die problematische Situation bestehe, dass zu wenig Zaunmaterial vorhanden wäre, wodurch bereits viele Amphibien den Tod gefunden hätten.

Sie bittet um Unterstützung des Landkreises und hoffe auf schnellstmögliche Beschaffung des fehlenden Zaunmaterials.

Herr Raschke bittet um eine Schätzung der Menge des benötigten Zaunes.

Frau Heine schätzt die fehlenden Zaunfelder auf eine Gesamtlänge von 800m.

Herr Raschke sagt zu, dieses Thema intern anzusprechen und eine Beschaffung herbeizuführen.

Herr Herper erkundigt sich nach dem Ansprechpartner für diese Problematik.

Herr Wunderling teilt mit, dass dieses Thema in Herrn Niegels Zuständigkeitsbereich fallen würde.

Herr Radeck verlässt die Sitzung um 17:20 Uhr die Sitzung.

Frau Heine äußert sich nun zu Kleinanlieferungen in der TRV-Anlage. Sie erklärt, dass viele Bürger sich scheuen würden, mit dem Anhänger zur Müllverbrennungsanlage zu fahren, da sie lediglich die „kofferraumübliche“ Menge zahlen wollen. Sie kenne viele Bürger die Mülltourismus betreiben würden.

Herr Wunderling erklärt, dass bei Anlieferungen in der Müllverbrennungsanlage das Transportmittel irrelevant ist. Die Rechnungslegung würde nach dem Volumen bzw. ab einem Grenzwert nach dem Gewicht des angelieferten Mülls erfolgen.

Herr Weihe verlässt die Sitzung um 17:30 Uhr.

Frau Heine gibt an, andere Erfahrungen gemacht zu haben.

Herr Wunderling beschreibt den vorgeschriebenen Ablauf bei Anlieferungen in der TRV-Anlage. Er weist daraufhin, dass im Zweifelsfall Anhänger zu wiegen seien und eine pauschale Forderung der 70,00 € nicht zulässig ist.

Frau Heine gibt sich mit dieser Auskunft zufrieden. Sie spricht nun das Thema der überlasteten Kanalsysteme im Landkreis Helmstedt an. Sie verweist darauf, dass viele Bürger nicht ausreichend darüber informiert wären, wie sie ihre Grundstücke vor Überflutungen schützen können und bittet den Landkreis und die Gemeinden um Aufklärungsarbeit.

Herr Siegert stellt dar, dass der Objektschutz privater Haushalte nicht in der Zuständigkeit des Landkreises oder des Ausschusses für Umweltschutz liegen würde.

Seiner Meinung wäre dies maximal ein gemeindliches Problem, er tendiert aber eher dazu, dass dies privatrechtlich sei und somit nicht in der Verantwortung der öffentlichen Träger liegen würde.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz, Herr Krüger, schließt die Sitzung um 17:38 Uhr.

 

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