Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogrammes für den Großraum Braun-schweig
Hier: Stellungnahme des Landkreises Helmstedt zu den Planungsgrundlagen
-Anlage-
Protokoll:
Herr Siegert führt in den Tagesordnungspunkt ein.
Er erklärt den Anwesenden die Verfahrensweise innerhalb des Programmes und die geplanten Erweiterungen des oberzentralen Verbundes unter Zuhilfenahme von Kartenmaterial.
Herr Hoppe erkundigt sich über den geplanten Haltepunkt für Schienenverkehr in der Ortslage Klein Brunsrode.
Herr Siegert bestätigt, dass der Haltepunkt als Planung im RROP 2008 bereits aufgeführt sei und in der Stellungnahme des Landkreises deshalb auch weiterhin gefordert würde.
Herr Hoppe fragt, ob der Landkreis Helmstedt mit der Gemeinde Lehre Absprachen über das Gewerbedreieck getroffen habe.
Herr Siegert stellt dar, dass es Gespräche mit der Gemeinde gegeben hätte, jedoch nur auf der Vorplanungsebene. Die Gemeinde Lehre und der Landkreis halten diese Entwicklung gemeinsam für zielführend.
Herr Rott hinterfragt die Flächenentwicklung nach der Sprengung der Telekommastenstation bei Scheppau.
Herr Siegert erläutert, dass aufgrund der Lage der Landkreis Wolfenbüttel zuständig sei.
Er erörtert den Punkt 2.8 auf der Seite 6 der Stellungnahme des Landkreises Helmstedt zu den Planungsgrundlagen zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogrammes für den Großraum Braunschweig. Dieser bezieht sich auf die Nachnutzung des Kraftwerkes „Buschhaus“.
Herr Siegert teilt mit, dass die Formulierung „gewerbliche Nachnutzung“ auf „gewerblich / industrielle Nachnutzung“ geändert werde.
Die vorgenommenen Änderungen würden dem Kreisausschuss nachgereicht werden.
Herr Hansmann fragt an, wann der Landschaftsrahmenplan fortgeschrieben werde.
Herr Siegert erläutert, dass der Plan laufend in Teilbereichen aktualisiert werden würde.
Herr Raschke verweist darauf, dass eine geplante Fortschreibung des kompletten Planes keine politische Mehrheit gefunden habe und insofern eine Fortschreibung in Teilschritten erfolgt.
Herr Hansmann begrüßt den geplanten Haltepunkt in Klein Brunsrode und fragt an, ob die Möglichkeit bestünde in Danndorf ebenfalls einen Haltepunkt einzurichten.
Daraufhin entsteht eine Diskussion über diesen Vorschlag.
Herr Siegert wolle die Möglichkeit der Einrichtung einer Haltestelle in Danndorf prüfen. Grundsätzlich habe er keine Bedenken den Vorschlag aufzunehmen.
Herr Hansmann bezieht sich auf den Punkt 2.9 der Vorlage welcher das Thema Windenergie behandelt.
Er empfinde den letzten Satz des Punktes als unzutreffend und sehe ihn als unzulässige Meinungsäußerung an.
Herr Siegert erklärt und verteidigt den Punkt.
Nach längerer Diskussion schlägt Herrn Hansmann vor, diesen Satz zu streichen.
Herr Hoppe äußert sich zum Punkt 2.3 der Seite positiv und lobt insbesondere den Ausdruck „flexible Entscheidungen“. Eingehend auf den Punkt 2.4 lobt er den Begriff „bike & ride“ und wünscht die Verbesserung der Radwege näher zu erläutern.
Herr Johns stimmt Herr Hansmanns Erläuterungen zum Punkt 2.9 zu. Er fordert ebenfalls die Streichung des letzten Satzes.
Herr Meier bedankt sich für die umfangreiche Stellungnahme des Landkreises und sieht die Entwicklung der Gemeinde Lehre als guten Ansatz an.
Er wünsche sich mehr Planungsfreiheit für die anderen Gebietskörperschaften im Landkreis Helmstedt und nennt hier insbesondere die Städte Königslutter, Schöningen und Helmstedt.
Die Stellungnahme solle seiner Ansicht nach mit den anderen Gebieten des Landkreises harmonisch abgestimmt werden. In seinen Augen sei eine heutige Abstimmung nicht erforderlich, da die Stellungnahme zunächst noch in den Fraktionen besprochen werden sollte.
Herr Siegert erläutert, dass die Stellungnahme lediglich die gewünschten Änderungen beinhalte und grundlegende Planungsabsichten darstelle. Eine Feinabstimmung mit den Gemeinden sei weder erforderlich noch möglich. Diese haben gleichfalls die Möglichkeit Stellungnahmen beim Regionalverband einzureichen. Die in der Stellungnahme aufgeführten Gemeinden seien mit einbezogen worden.
Frau Wiesenborn regt an, direkte Änderungswünsche schriftlich einzureichen.
Herr Siegert und Herr Meier stimmen zu.
Beschluss:
Die Anwesenden beschließen einstimmig, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss weiterzureichen.
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