Landkreis Helmstedt

Herr Krüger, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz, eröffnet die Sitzung um 16:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Herr Reinhold fehlt entschuldigt.

Durch den Vorsitzenden Herr Krüger werden die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Herr Krüger stellt die Tagesordnung ohne Änderungen fest.

Das Protokoll über die 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 03.05.2018 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Frau Susanne Heine stellt sich vor. Sie sei ehrenamtliche Amphibienschützerin und beschreibt kurz ihre Tätigkeit.

Sie fragt an, aus welchem Grund die ehrenamtlichen Amphibienschützer nicht über den Antrag der CDU-Fraktion (TOP 8) informiert und an der Beantwortung beteiligt wurden.

Sie weist darauf hin, dass Herr Harald Herper bei der Beantwortung des Antrages der CDU-Fraktion hätte helfen können.

Herr Siegert und Herr Niegel erklären Frau Heine, dass der Antrag unter TOP 8 behandelt werde und dies eine erstmalige Beratung darstelle.

Sie bitten Frau Heine sich, nach Beratung des Punktes, in der abschließenden Einwohnerfragestunde, erneut zu äußern.

Es liegen keine weiteren Einwohneranfragen vor.

Herr Siegert teilt mit, dass parallel zur Sitzung des Umweltausschusses der Regionalverband tage.

In der Sitzung solle die dritte Offenlage in Bezug auf Windkraftanlagen beschlossen werden.

Aufgrund der vorhergehenden Offenlage wurde in insgesamt 19 Standorten die Gebietskulisse verändert.

Im Landkreis Helmstedt seien Velpke / Pappenrode, Volkmarsdorf und Süpplingen betroffen.

Die Frist zur Stellungnahme belaufe sich voraussichtlich auf den Zeitraum vom 15.08.2018 bis zum 11.09.2018.

Aufgrund dieser knapp bemessenen Fristsetzung würde die Stellungnahme lediglich in der Kreisausschusssitzung am 31.08.2018 behandelt werden.

Protokollnotiz: Laut Bericht vom 10.08.2018, veröffentlicht auf der Homepage des Regionalverbandes, wird die Frist zur Abgabe der Stellungnahme auf die Zeit vom 22.08.2018 bis 11.09.2018 festgesetzt.

Herr Johns fragt an, ob die beim Rückbau des Kernkraftwerkes Stade entstehenden Bauabfälle hier im Landkreis verfüllt werden. Des Weiteren bittet er um Auskunft über die Verfahrensfortschritte bezüglich der umweltschädlichen Stoffe auf dem Gelände des Paläon.

Herr Siegert führt aus, dass die beim Rückbau des Kernkraftwerkes anfallenden Bauabfälle prinzipiell bei der Norgam nach Zuweisung durch die NGS deponiert werden könnten, sofern sie die Annahmekriterien erfüllen.

In der Norgam würde jedoch kein verstrahltes Material angenommen werden.

Die Aufsicht über die Norgam würde das Landesamt für Bergbau, Energie und Biologie führen.

Herr Raschke erläutert in Bezug auf die umweltschädlichen Stoffe auf dem Gelände des Paläon, dass sich keine Fortschritte ergeben hätten. Das beim Landgericht Braunschweig anhängige Beweissicherungsverfahren sei nicht abgeschlossen. Da das vom Landgericht in Auftrag gegebene Gutachten unzureichend war, hat das Landgericht die Nachbesserung angeordnet. Diese ist bisher nicht abgeschlossen.

Herr Hansmann bittet um Recherche aus welchem Grund die Annahme der Bauabfälle vom Atomkraftwerk Stade vom Landkreis Cuxhaven abgelehnt werden konnte.

Des Weiteren bittet er um Erläuterung, wann die Gewässerunterhaltungsverordnung aktualisiert werde.

Herr Siegert erklärt, dass in der Vergangenheit ein Verfahren zur Änderung der Unterhaltungsverordnung aufgrund der fehlenden Einigung zwischen den Verbänden und der Landwirtschaft wieder eingestellt wurde. Insofern bestehe auch kein Anlass an der bestehenden Verordnung etwas zu ändern, da die Vorgaben des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG), des Wasserverbandsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes unmittelbar gelten würden.

Herr Hansmann teilt mit, dass die Stadt Helmstedt an ihn herangetreten sei, da ihnen keine Handlungsgrundlage vorläge.

Herr Siegert betont, dass die Stadt Helmstedt ihm gegenüber keine Probleme geäußert habe.

Herr Meier stellt den Anwesenden den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema Amphibienschutz an Kreisstraßen vor.

Danach sei die feste Einrichtung eines Zaunes an Stellen, an denen es möglich sei, wünschenswert, um so eine Vereinfachung für die ehrenamtlich Tätigen herbeizuführen und die Sicherheit dieser zu gewährleisten.

Die Finanzierung dieses Projektes solle durch die Ersatzgelder erfolgen.

Herr Hoppe äußert ein grundsätzliches Einverständnis mit dem Antrag der CDU.

Jedoch sei er mit der angedachten Finanzierung nicht einverstanden.

Seiner Meinung nach sollten die Gelder aus dem Bereich des Straßenbaus genutzt werden.

Herr Meier erwidert, die Ersatzgelder würden zur Verfügung stehen und eine zeitnahe Umsetzung des Projektes gewährleisten.

Herr Johns hält die Umsetzung dieses Projektes für wünschenswert. Es müssten nun Schwerpunkte gebildet werden. Er fragt an, ob es in anderen Landkreisen bereits dauerhafte Installationen gäbe, welche als Inspiration / Muster genutzt werden könnten.

Frau Wiesenborn erkundigt sich, ob bereits eine Aussage über die Höhe der finanziellen Mittel getroffen werden könnte.

Des Weiteren fragt sie an, ob jede neue Maßnahme mit einem Beschluss einhergehe oder ob die Möglichkeit bestehe, dieses Projekt für alle Kreisstraßen in einem Beschluss zu fassen.

Herr Siegert betont, dass derzeit noch keine Aussage über voraussichtliche Kosten getroffen werden könne. Er erläutert, dass eine feste Installation durchaus einen höheren Arbeitsaufwand bei der Böschungsunterhaltung erzeuge und in der Regel zusätzliche Durchlässe eingebaut werden müssten, was erhebliche Mehrkosten erzeuge. Die Straßenbaulastträger Bund und Land hätten bisher eine Kostentragung abgelehnt, soweit nicht die Straßenverkehrssicherheit gefährdet sei.

Als Beispiel führt er den Neubau des Radweges an der Kreisstraße durch den Barnbruch zwischen Wolfsburg und Gifhorn an. Beim Neubau eines Radweges könne im Zuge der erforderlichen Planfeststellung festgelegt werden, dass als Ausgleich entsprechende Amphibienschutzeinrichtungen mit errichtet werden müssen. In diesem Fall seien sie dann auch förderfähig.

Er schlägt vor, dass die zuständigen Fachbereiche Kreisstraßen und Naturschutz gemeinsam eine Maßnahme ausarbeiten und diese dann hier im Ausschuss unter Benennung der Kosten vorstellen.

Frau Liebermann regt an, den Antrag zunächst aufgrund fehlender Konkretisierungen zur Beratung in den Fraktionen zurückzustellen.

Herr Meier betont, dass es zurzeit im Landkreis Helmstedt 4 bis 5 Problemstellen in Bezug auf Amphibienwanderung gebe. Er stellt die durch Herrn Siegert dargestellten Probleme einer dauerhaften Installation in Frage.

Er geht auf Frau Liebermanns Vorschlag der Zurückstellung des Antrages ein und sieht ihn als behandelt an. Herr Meier bittet um erneute Behandlung des Themas als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz.

Herr Hansmann äußert seine Zustimmung zu dem Antrag der CDU. Lediglich über die Finanzierung der Maßnahme bestehe Diskussionsbedarf.

Herr Krüger fordert die Anwesenden auf, über die erneute Behandlung des Antrages in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz abzustimmen.

Die Anwesenden beschließen die Behandlung des Themas „Amphibienschutz an Kreisstraßen“ in der Sitzung am 01.11.2018 einstimmig.

Herr Krüger erkundigt sich, ob neue Erkenntnisse im Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des ERAM vorliegen.

Herr Siegert berichtet, dass bisher keine neuen Erkenntnisse oder Fortschritte erkennbar sind.

Herr Krüger leitet kurz in diesen Tagesordnungspunkt ein und erteilt Herrn Wunderling das Wort.

Herr Wunderling verweist auf die Sitzung vom 03.05.2018, in der er bereits ausführlich über das Thema informiert habe.

In dieser Zeit haben sich keine bedeutenden Änderungen ergeben. Es fand eine Absprache zwischen der Landesforst und der Gemeinde Lehre statt. Diese hätte ergeben, dass die Landesforst, als Eigentümer, die Beseitigung der Munitionsmaterialien übernehme.

Erste Maßnahmen zur Sicherung der Kammmolche wären eingeleitet. Hier nennt Herr Wunderling als Beispiele die Umsiedlung der Molche und die Trockenlegung der Gewässer.

Ende des Jahres erfolge ein Abschlussbericht über die Sondierung.

Herr Hoppe bezieht sich auf die Seite 124,Tabelle 27 des Regionalen Raumordnungsprogrammes und hinterfragt, ob die Ergebnisse der Sondierung in die Tabelle einfließen würden.

Herr Siegert erläutert, dass nicht nur die Landkreise, sondern auch die Gemeinden zur Stellungnahme aufgefordert seien.

Die Altlasten wurden bisher noch nicht beseitigt, was zunächst abzuwarten sei. Bei Erscheinen eines Entwurfes der Fortschreibung des Raumordnungsprogrammes, könne dann ein entsprechender Hinweis erfolgen.

Herr Hoppe wünscht die Darstellung der Entwicklungen in den nächsten Sitzungen.

Um 17:00 Uhr verlässt Frau Weber-Tabrizian die Sitzung.

Herr Siegert führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Er erklärt den Anwesenden die Verfahrensweise innerhalb des Programmes und die geplanten Erweiterungen des oberzentralen Verbundes unter Zuhilfenahme von Kartenmaterial.

Herr Hoppe erkundigt sich über den geplanten Haltepunkt für Schienenverkehr in der Ortslage Klein Brunsrode.

Herr Siegert bestätigt, dass der Haltepunkt als Planung im RROP 2008 bereits aufgeführt sei und in der Stellungnahme des Landkreises deshalb auch weiterhin gefordert würde.

Herr Hoppe fragt, ob der Landkreis Helmstedt mit der Gemeinde Lehre Absprachen über das Gewerbedreieck getroffen habe.

Herr Siegert stellt dar, dass es Gespräche mit der Gemeinde gegeben hätte, jedoch nur auf der Vorplanungsebene. Die Gemeinde Lehre und der Landkreis halten diese Entwicklung gemeinsam für zielführend.

Herr Rott hinterfragt die Flächenentwicklung nach der Sprengung der Telekommastenstation bei Scheppau.

Herr Siegert erläutert, dass aufgrund der Lage der Landkreis Wolfenbüttel zuständig sei.

Er erörtert den Punkt 2.8 auf der Seite 6 der Stellungnahme des Landkreises Helmstedt zu den Planungsgrundlagen zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogrammes für den Großraum Braunschweig. Dieser bezieht sich auf die Nachnutzung des Kraftwerkes „Buschhaus“.

Herr Siegert teilt mit, dass die Formulierung „gewerbliche Nachnutzung“ auf „gewerblich / industrielle Nachnutzung“ geändert werde.

Die vorgenommenen Änderungen würden dem Kreisausschuss nachgereicht werden.

Herr Hansmann fragt an, wann der Landschaftsrahmenplan fortgeschrieben werde.

Herr Siegert erläutert, dass der Plan laufend in Teilbereichen aktualisiert werden würde.

Herr Raschke verweist darauf, dass eine geplante Fortschreibung des kompletten Planes keine politische Mehrheit gefunden habe und insofern eine Fortschreibung in Teilschritten erfolgt.

Herr Hansmann begrüßt den geplanten Haltepunkt in Klein Brunsrode und fragt an, ob die Möglichkeit bestünde in Danndorf ebenfalls einen Haltepunkt einzurichten.

Daraufhin entsteht eine Diskussion über diesen Vorschlag.

Herr Siegert wolle die Möglichkeit der Einrichtung einer Haltestelle in Danndorf prüfen. Grundsätzlich habe er keine Bedenken den Vorschlag aufzunehmen.

Herr Hansmann bezieht sich auf den Punkt 2.9 der Vorlage welcher das Thema Windenergie behandelt.

Er empfinde den letzten Satz des Punktes als unzutreffend und sehe ihn als unzulässige Meinungsäußerung an.

Herr Siegert erklärt und verteidigt den Punkt.

Nach längerer Diskussion schlägt Herrn Hansmann vor, diesen Satz zu streichen.

Herr Hoppe äußert sich zum Punkt 2.3 der Seite positiv und lobt insbesondere den Ausdruck „flexible Entscheidungen“. Eingehend auf den Punkt 2.4 lobt er den Begriff „bike & ride“ und wünscht die Verbesserung der Radwege näher zu erläutern.

Herr Johns stimmt Herr Hansmanns Erläuterungen zum Punkt 2.9 zu. Er fordert ebenfalls die Streichung des letzten Satzes.

Herr Meier bedankt sich für die umfangreiche Stellungnahme des Landkreises und sieht die Entwicklung der Gemeinde Lehre als guten Ansatz an.

Er wünsche sich mehr Planungsfreiheit für die anderen Gebietskörperschaften im Landkreis Helmstedt und nennt hier insbesondere die Städte Königslutter, Schöningen und Helmstedt.

Die Stellungnahme solle seiner Ansicht nach mit den anderen Gebieten des Landkreises harmonisch abgestimmt werden. In seinen Augen sei eine heutige Abstimmung nicht erforderlich, da die Stellungnahme zunächst noch in den Fraktionen besprochen werden sollte.

Herr Siegert erläutert, dass die Stellungnahme lediglich die gewünschten Änderungen beinhalte und grundlegende Planungsabsichten darstelle. Eine Feinabstimmung mit den Gemeinden sei weder erforderlich noch möglich. Diese haben gleichfalls die Möglichkeit Stellungnahmen beim Regionalverband einzureichen. Die in der Stellungnahme aufgeführten Gemeinden seien mit einbezogen worden.

Frau Wiesenborn regt an, direkte Änderungswünsche schriftlich einzureichen.

Herr Siegert und Herr Meier stimmen zu.

Die Anwesenden beschließen einstimmig, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss weiterzureichen.

Frau Lutteroth informiert mithilfe einer PowerPoint-Präsentation über die Wälder und Pfeifengraswiesen im südl. Lappwald.

Nach Abschluss der Präsentation möchte Herr Hansmann in Erfahrung bringen, welcher Flächenanteil des geplanten Schutzgebietes der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) gehört.

Herr Siegert erklärt, dass ein Drittel der Fläche der SBK gehören würden und zwei Drittel der Niedersächsischen Landesforst (NLF).

Herr Johns weist auf die Eigentumsrechte des Grundgesetzes hin. Seiner Meinung nach müssen die Bewirtschafter einbezogen werden. Auch sei es ausreichend Landschaftsschutzgebiets (LSG) -Verordnungen zu erlassen.

Herr Hoppe kritisiert die Auseinandersetzung über Eigentumsrechte, da es sich um den Umweltausschuss handelt und daher die Umwelt im Vordergrund stehen sollte.

Er plädiert insgesamt für ein Naturschutzgebiet (NSG).

18:40 Uhr Herr Rott verlässt die Sitzung.

Herr Meier merkt an, dass mit zwei öffentlichen Eigentümern eine Einigung zu erzielen sein müsste.

Herr Niegel wirft ein, dass der Landkreis Helmstedt durch die Stellungnahme überrascht worden wäre, da eine Einigung mit der SBK bestanden hätte.

Herr Weihe spricht sich für ein LSG aus.

Frau Liebermann stellt den Antrag die Diskussion über dieses Thema zu vertagen und in den Fraktionen zu beraten.

Dem Antrag von Frau Liebermann wird zugestimmt. Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Es liegen keinerlei schriftliche Anregungen und Beschwerden vor.

Frau Susanne Heine meldet sich erneut zu Wort.

Sie begrüße die aufgeschlossene Haltung der Abgeordneten gegenüber der Thematik „Amphibienschutz an Kreisstraßen“. Dennoch betont sie, dass viele Fragen, durch die Beteiligung der ehrenamtlichen Helfer, im Vorfeld hätten geklärt werden können. Sie bittet um die Einladung des Herrn Herper zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses.

Herr Siegert sagt Frau Heine zu, Herrn Herper bei der Erarbeitung der Maßnahme, welche im Ausschuss vorgestellt werden soll, einzubinden.

Herr Weihe verlässt um 18:55 Uhr die Sitzung.

Herr Krüger schließt die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz um 19:00 Uhr.