Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Donnerstag, 03. Mai 2018 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 und 2 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Krüger eröffnet als Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz um 16:00 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Krüger stellt die Tagesordnung ohne Änderungen fest.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 4. Öffentliche Sitzung am 25.01.2018

Protokoll:

Die Niederschrift wird mit 2 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Koschnik sieht die Landwirtschaft durch das geplante Naturschutzgebiet „Südlicher Drömling“ beeinträchtigt. Ein Drittel der Gemarkung und 90 % der Grünlandflächen würden dann zum Naturschutzgebiet werden.

Herr Siegert verweist darauf, dass es sich um Natura 2000 – Gebiete handele. Er erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage über einen wirtschaftlichen Vor- oder Nachteil für die Landwirtschaft getroffen werden könne und erläutert die Ausgleichsverordnung.

Frau Koschnik erkundigt sich unter Bezugnahme auf die Informationsveranstaltung am 21.09.2016 in Grafhorst über die ihr zugesicherte, schriftliche Mitteilung darüber, welche Fläche die Naturschutzgebiete im gesamten Landkreis Helmstedt einnehmen und wie groß die davon auf den Ort Grafhorst entfallende Fläche sei.

Herr Siegert entschuldigt sich bei Frau Koschnik und sichert Ihr die schriftliche Mitteilung schnellstmöglich zu. Er erläutert, dass die Unterteilung in NSG- und LSG-Gebiete erfolgt und noch keine endgültigen Flächenwerte genannt werden können.

Protokollanhang: Prozentuale Anteile von LSG, NSG, FFH- und VS-Gebiete in Danndorf und Grafhorst

Herr Salge merkt an, dass bei Flächen der öffentlichen Hand innerhalb eines Naturschutzgebietes kein Erschwernisausgleich gezahlt werde.

Herr Siegert erläutert, dass dies so vom Land festgelegt sei und auch keine Änderungsabsicht bestehe. Für Flächen der öffentlichen Hand werde kein Erschwernisausgleich gezahlt. Die Problematik des verringerten Pachtwertes könne nur durch geänderte Pachtverträge gelöst werden.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Der Landrat ist bei dieser Sitzung nicht anwesend.

Durch die anwesenden Vertreter der Verwaltung werden keine Mitteilungen bekannt gegeben.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Weber erkundigt sich darüber, wie viele Flächen unter Naturschutz gestellt werden sollen und ob diesbezüglich ein Zeitplan vorliege. Er fragt zudem nach dem Stand in Niedersachsen.

Herr Siegert weist darauf hin, dass der Zeitplan in der letzten Sitzung behandelt wurde. Bezüglich des Sachstandes in Niedersachen gebe es eine Landtagsdrucksache. Die Nummer werde für das Protokoll ermittelt.

Protokollnotiz: Die Landtagsdrucksache 18/421 wurde am 04.05.2018 an alle per E-Mail erreichbaren Kreistagsmitglieder und die Hinzugewählten des Ausschusses für Umweltschutz als pdf-Dokument übermittelt.

Herr Niegel erklärt, dass der Zeitplan von der Annahme ausging, dass zur NSGVO „Südlicher Drömling“ bereits in der vorherigen Sitzung ein Beschluss gefasst werde. Die umfangreichen Nacharbeiten hierzu hätten natürlich Einfluss auf den Zeitplan.

Herr Johns beschwert sich, dass seiner Kenntnis nach die Verbandsbeteiligung im Beteiligungsverfahren des Naturschutzgebietes „Südlicher Lappwald“ begonnen worden sei, ohne dass eine entsprechende Information der Kreistagspolitiker erfolgt sei. Dies habe er schon einmal so beantragt.

Mit ausdrücklichem Hinweis auf Aufnahme in das Protokoll bittet Herr Johns, dass zukünftig die Kreistagspolitiker zeitgleich zu den Verbänden im Beteiligungsverfahren zu Naturschutz- bzw. Landschaftsschutzgebieten informiert werden.

Herr Siegert sagt zu, dass die Beteiligungsunterlagen zum „Südlichen Lappwald“ unverzüglich per E-Mail an alle Mitglieder des Kreistages versendet werden.

Einhellig legt der Ausschuss für Umweltschutz fest, dass zukünftig die Kreistagspolitiker zeitgleich über entsprechende Beteiligungsverfahren zu informieren seien.

Protokollnotiz: Die Beteiligungsunterlagen wurden am 04.05.2018 an alle per E-Mail erreichbaren Kreistagsmitglieder und die Hinzugewählten des Ausschusses für Umweltschutz als pdf-Dokument per E-Mail übermittelt.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge der Mitglieder vor.

 
TOP 9 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Herr Krüger erfragt, ob neue Erkenntnisse zum Verfahren vorliegen.

Herr Siegert trägt vor, dass derzeit keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Es sei kein Verfahrensfortschritt ersichtlich. Derzeit werden offensichtlich die Stellungnahmen ausgewertet.

Herr Meier thematisiert erneut die Rückholbarkeit und erkundigt sich ob ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden müsse.

Herr Siegert stellt ein neues Verfahren in Frage. Er räumt jedoch ein, dass mit erheblichen Änderungen zu rechnen sei.

Frau Wiesenborn erkundigt sich, inwieweit mit Anträgen auf das Planfeststellungsverfahren eingewirkt werden könne, da ein anderes Bundesland (Sachsen-Anhalt) dieses führe.

Herr Siegert führt aus, dass als Träger öffentlicher Belange lediglich durch Stellungnahmen Einfluss auf das Verfahren genommen werden könne.

 
TOP 10 Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Lehre (Muna Lehre)

Protokoll:

Herr Krüger erkundigt sich darüber, ob neue Fortschritte oder Erkenntnisse im Verfahren vorliegen.

Herr Wunderling erläutert die bisher durchgeführten Maßnahmen und geht hierbei ebenfalls auf das im Entwurf vorliegende Räumkonzept und die weiteren Verfahrensschritte ein.

Frau Liebermann erfragt die Größe des Räumungsgebietes und erhält durch Herrn Wunderling zur Antwort, dass die Fläche insgesamt (Räumungsabschnitte I bis IV) 30 Hektar betrage.

Herr Hoppe stellt die Frage, ob es sich um ein endgültiges Konzept handele.

Herr Wunderling erklärt, dass es sich hierbei lediglich um einen Entwurf handele.

Herr Hoppe bittet um Erläuterung der Hinderungsgründe des Projektes. Er hinterfragt, ob es lediglich am Kammmolch liegen würde.

Herr Wunderling antwortet, dass eine Abwägung der Eingriffe in die Tier- und Pflanzenwelt im Verhältnis zum Räumungszweck erfolgen müsse. Es seien verschiedene in diesem Gebiet lebende Vogel-, Käfer- und Amphibienarten, sowie die vorhandenen Biotope zu berücksichtigen. Zwischen dem von der Landesforst als Grundstückseigentümer eingeschaltetem NLWKN und der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises solle bereits im Vorfeld eine weitgehende Abstimmung über die erforderlichen Naturschutzmaßnahmen erzielt werden.

Herr Hoppe bringt die Frage ein, ob zur Debatte stehe ob oder wie die Maßnahme durchgeführt werde.

Herr Siegert bringt zum Ausdruck, dass die Durchführung der Maßnahme nicht in Frage gestellt sei. Es werde lediglich die Art der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen thematisiert.

Herr Meier äußert ein parteiübergreifendes Interesse an einem Endkonzept zu diesem Thema. Er fordert abschließende Aussagen über den weiteren Verfahrenshergang und äußert Bedenken über die Fortschritte in diesem Verfahren.

 
TOP 12 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anregungen und Beschwerden vor.

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es liegen keine weiteren Fragen der Einwohner vor.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Krüger schließt die Sitzung um 18:10 Uhr.

 

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