Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Donnerstag, 25. Januar 2018 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 und 2 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Meier eröffnet als Vertreter für den erkrankten Vorsitzenden Herrn Krüger um 16:00 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Meier stellt die Tagesordnung mit der Änderung fest, dass der TOP 7 als TOP 5 behandelt wird. Die TOP 5 und TOP 6 werden zu TOP 6 und TOP 7.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung am 09.11.2017

Protokoll:

Die Niederschrift wird mit einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit Datum vom 12.01.2018 folgende Anfrage gestellt:

„In der Öffentlichkeit wird zunehmend über die zukünftige Verbrennung von Klärschlamm am EEW-Standort Buschhaus diskutiert.

In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

1.    Welche Informationen liegen dem Landkreis dazu vor?

2.    Inwieweit ist der Landkreis bereits jetzt, oder zukünftig involviert?“

Herr Radeck berichtet, dass er die Fraktionsspitzen informiert habe, dass eine Monoverbrennung von Klärschlamm am Standort Buschhaus als weitere Verbrennungslinie vorstellbar sei.

Herr Siegert trägt die Antwort der Verwaltung vor. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Meier schlägt eine Unterbrechung der Sitzung zur Anhörung des anwesenden Herrn Bösing von der EEW vor, dem einvernehmlich zugestimmt wird.

- Unterbrechung der Sitzung um 16:08 Uhr -

Herr Bösing trägt das Konzept zur Klärschlammverbrennung am Standort Buschhaus vor und beantwortet Fragen zu diesem Konzept. Dabei erklärt er, dass in der TRV nach Einstellung des Regelbetriebes im Kraftwerk Buschhaus bereits Klärschlämme mit verbrannt worden seien.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Koschnik sieht die Landwirtschaft durch das geplante Naturschutzgebiet „Südlicher Drömling“ beeinträchtigt und fragt nach dem Erschwernisausgleich.

Herr Herbst verweist insbesondere darauf, dass nur mit Ausweisung des Gebietes als Naturschutzgebiet ein Erschwernisausgleich möglich sei. Er beziffert für das Gebiet „Kiefholzwiesen“ bei Schwerstbelastung einen Ausgleich von 506 € / ha / a.

Herr Siegert verweist darauf, dass die Natura 2000 – Gebiete zu sichern seien und insoweit Handlungsnotwendigkeit bestehe. Er ergänzt, dass für die Flächen, die von der öffentlichen Hand angepachtet wurden, kein Anspruch auf Erschwernisausgleich bestehe.

Herr Salge fragt an, ob eine Förderungskollidierung eintreten könne.

Herr Herbst erläutert, dass ein gesetzlicher Ausgleich für den Biotopschutz möglich sei, aber nur ein Förderungsszenario, wie im vorliegenden Gebiet der Erschwernisausgleich, greife.

Herr Schmidt trägt vor, dass er weder ein Naturschutz- noch ein Landschaftsschutzgebiet „Südlicher Drömling“ wünsche, da er sich in seinen Eigentumsrechten eingeschränkt sehe.

Herr Schulze fragt an, wie die Ausführungen zur Pensionspferdehaltung gemeint seien.

Herr Herbst erläutert den Begriff „Portionierung“ und was in der Praxis darunter zu verstehen und was eben nicht gewünscht sei. Bei kleinen Flächen für einzelne Pferde entstehe ein Kahlfraß.

Frau Koschnik fragt nach dem Bewirtschaftungsplan.

Herr Siegert erklärt, dass bei einer Förderung durch das Land, die Managementpläne für die Bewirtschafter erstellt werden.

Herr Rott fragt nach, wann diese erstellt werden.

Herr Siegert ergänzt, dass diese erst später erstellt werden, wenn alle Natura 2000 - Gebiete gesichert seien.

 
TOP 7 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Raschke beantwortet eine Nachfrage von Herrn Hansmann zum Renovierungsstau bei Kleinkläranlagen, die bei der letzten Sitzung nicht geklärt werden konnte. Hierunter sei eine geänderte Bauartzulassung zu verstehen, wodurch bestehende Anlagen einer Anpassung an verschärfte Vorschriften bedürfen.

Herr Radeck trägt vor, dass am 13.02.2018 der Erörterungstermin für das Regionale Raumordnungsprogramm für einen geschlossenen Teilnehmerkreis beim Regionalverband statt finde.

Frau Dittmar stellt fest, dass der Regionalverband bezüglich der Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung die Einwände des Landkreises im Prinzip nicht berücksichtigt habe.

Herr Siegert erläutert, dass sich der Regionalverband auf den Seiten 40 bis 65 zu allen Einwänden geäußert habe, diesen aber in vielen Fällen tatsächlich nicht gefolgt sei.

Herr Radeck ergänzt, dass die Ergebnisse der Erörterung abzuwarten seien.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Herr Siegert erläutert, dass es keinen neuen Sachstand gebe.

 
TOP 10 Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Lehre (Muna Lehre)

Protokoll:

Herr Raschke trägt vor, dass kurz nach der letzten Sitzung mit Datum vom 29.11.2017 ein Presseartikel der Niedersächsischen Landesforsten erschienen sei, in dem über die begonnenen Sondierungsmaßnahmen für die Kampfmittelaufspürung und -beseitigung berichtet wurde.

 
TOP 11 Naturschutzgebietsverordnung (NSGVO) - südlicher Drömling –

Protokoll:

Herr Herbst stellt die aktualisierte Zeitplanung für die Sicherung der Natura 2000 - Gebiete vor.

Herr Johns bemängelt beispielhaft, dass der Landkreis Wolfenbüttel mit der Unterschutzstellung des nordwestlichen Elms schon lange fertig sei und warum man deren Ergebnisse nicht zur Beschleunigung übernehmen könne.

Herr Siegert antwortet, dass aufgrund des später ergangenen Walderlasses eine 1 zu 1 Übernahme nicht möglich sei.

Herr Hansmann kritisiert, dass der Rieseberg in der letzten Wahlperiode behandelt worden sei, aber eine Schutzgebietsverordnung noch nicht vorgelegt wurde.

Herr Siegert erklärt, dass eben aufgrund des Walderlasses eine umfangreiche Überarbeitung notwendig sei.

Herr Herbst trägt die Vorlage anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.

Herr Weihe fragt nach zum Weidetierbesatz (§ 4 Abs. 3 Nr. 5 e der NSGVO), zur Möglichkeit Wolfszäune zu errichten (§ 4 Abs. 3 Nr. 7 der NSGVO) und was „Umtriebsweiden“ seien.

Herr Herbst erklärt, dass der Weidetierbesatz von 2 Tieren / ha von der Erschwernisausgleichsverordnung so vorgegeben sei. Wolfszäune stellen, wo sie notwendig seien und vom Land ausdrücklich gefördert werden, kein Problem dar. Die Begrifflichkeit „Umtriebsweiden“ wurde erläutert.

Herr Weihe sieht Erläuterungsbedarf bei den Randstreifen und bei der Entsorgung des Mähgutes dieser Randstreifen; als Futter sei dies nicht geeignet.

Herr Herbst teilt mit, dass abweichend von der Vorlage seitens der Verwaltung vorgeschlagen werde, dass der maximale Flächenanteil für Randstreifen 5% statt 10 % (§ 4 Abs. 3 Nr. 5 c der NSGVO) betragen solle. Beispielrechnungen hätten ergeben, dass ansonsten eine fachlich nicht zu begründende zu starke Bewirtschaftungseinschränkung entstünde. Bezüglich der weiteren Verwendung des Mähgutes bestehe derzeit keine Handlungsempfehlung.

Herr Meier greift diesen Punkt auf und bittet die Verwaltung, einen Vorschlag zu § 4 Abs. 3 Nr. 3 f (Behandlung des Mähgutes) im Rahmen der erforderlichen Ergänzungsvorlage zur Beratung im Kreisausschuss einzubringen.

Herr Johns kritisiert die Unterteilung in Haupt- und Nebenerwerbslandwirte, danach dürfe nicht unterschieden werden. Er unterstreicht, dass die Landschaft nur deshalb schützenswert sei, weil Landwirte diese Kulturlandschaft so erschaffen hätten. Er verweist darauf, dass die Politik bei der Gestaltung der Schutzgebietsverordnungen einen weiten Ermessensspielraum habe.

Des Weiteren kritisiert Herr Johns die Regelungen zu § 4 Abs. 2 Nrn. 6 und 7, Abs. 3 Nr. 3 e, Abs. 4 Nr. 1 f und m, Abs. 4 Nr. 3 d Abs. 4 Nr. 5 d, Abs. 6 Nr. 1 b und Nr. 2.

Diese Kritikpunkte münden in einhelligen Änderungsvorschlägen zu § 4 Abs. 3 Nr. 3 e (der Begriff „Wickelballen“ ist überflüssig), zu § 4 Abs. 4 Nr. 5 d (Ersatz von „erhalten“ durch „erhalten, gepflegt und entwickelt“) und zu § 4 Abs. 6 Nr. 2 (Streichung „als Kasten- oder Wippbrettfallen“).

Die anderen Punkte führen nach Aufklärung und Diskussion nicht zu einhelligen Änderungsvorschlägen.

Herr Hansmann widerspricht Herrn Johns in seiner Kritik. Alles sei gut berücksichtigt und man könne eher noch mehr für den Naturschutz tun.

Frau Dittmar bezeichnet die Vorlage als gut. Dennoch regt sie an, nochmals eine Informationsveranstaltung vor Ort seitens der Verwaltung vor der Kreistagssitzung durchzuführen.

Herr Radeck sagt die Abhaltung einer weiteren Informationsveranstaltung zu.



Beschluss:

Frau Weber-Tabrizian beantragt, keine Beschlussempfehlung seitens des Ausschusses für Umweltschutz auszusprechen. Sie hält eine Rückgabe in die Fraktionen zur erneuten Beratung für erforderlich.

Dem Antrag von Frau Weber-Tabrizian wird nach Aufruf durch Herrn Meier einstimmig seitens des Ausschusses für Umweltschutz zugestimmt.


TOP 12 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Ökologischen NABU-Station Aller/Oker

Protokoll:

Herr Raschke trägt die Vorlage vor.

Herr Johns fragt nach, wie die Fragen des Datenschutzes, der Aufgabenstellung und des Betretungsrechtes geklärt seien.

Herr Raschke erläutert, dass die NABU-Stationen aufgrund der Förderung auch vom Land in der Einhaltung sonstiger Rechte, wie Betretungsrecht und Datenschutzbelange unterwiesen werden. Die Arbeitspläne der Station werden gemäß Vertrag eng mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt, so dass die Aufgabenstellung und Zielsetzung immer ausreichend definiert sei.

Herr Wagner betont, dass mit einer Biologin qualifiziertes Fachpersonal vorhanden sei und die Kooperation beim Landkreis aufgrund der Landesförderung keinen Kostenaufwand verursache.

Herr Niegel ergänzt, dass sich der Arbeitsplan nicht auf die FFH-Gebiete beschränke, sondern eine Schwerpunktsetzung erfolgen solle. Der Feldhamster, die Wechselkröte und der Magerrasen am Heeseberg seien hier beispielhaft zu nennen.

Es wird vorgeschlagen, im Vertragsentwurf in § 2 Abs. 4 statt „der UNB Helmstedt“ „dem Landkreis Helmstedt“ einzusetzen.



Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt bei einer Gegenstimme, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Abschluss der anliegenden Kooperationsvereinbarung mit der Ökologischen NABU-Station Aller/Oker unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen.

Herr Meier regt an, dass bei solchen durchaus intensiv zu diskutierenden Themen mehr Vorlaufzeit zur Beratung und Entscheidungsfindung eingeräumt werden solle.


TOP 13 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anregungen oder Beschwerden vor.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Auch Frau Koschnik sieht bezüglich der im Naturschutzgebiet „Südlicher Drömling“ vorgesehenen Randstreifen Klärungsbedarf, was mit dem gemähten Bewuchs geschehen solle. Zudem weist sie darauf hin, dass sie eine Entwertung von Privateigentum erwarte, wozu sie nicht bereit sei.

Herr Schulz ergänzt und Herr Johns stimmt dem zu, dass das Mähgut kein vernünftiges Viehfutter darstelle.

Herr Herbst sagt zu, dass aufgrund der bereits vorgesehenen Änderungen eine Ergänzungsvorlage zur Naturschutzgebietsverordnung erstellt werde und hierbei auch dieser Aspekt geklärt werde.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Meier schließt die Sitzung um 18:37 Uhr.

 

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