Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Donnerstag, 09. November 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 und 2 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Krüger eröffnet um 16:00 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Krüger stellt die Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung am 10.08.2017

Protokoll:

Die Niederschrift wird mit 2 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Nach Aufruf durch Herrn Krüger werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Wunderling stellt den Abfallkalender 2018 anhand der Stadt Helmstedt vor und bekundet, dass die mobile Schadstoffsammlung an 4 Samstagen auf Probe am Standort der Firma Veolia (Vorplatz) zusätzlich durchgeführt wird. Dabei handele es sich um eine Leistungserweiterung, bei der die Resonanz abzuwarten sei. Nachsteuerungsmöglichkeit wäre die Anpassung von z.B. 4 auf 2 Zusatzterminen. Die Projektkosten sind identisch mit den Schadstoffmobilsammlungsentgelte ausgehandelt.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Weber macht auf seine Anfrage vom 06.11.2017 aufmerksam.

Herr Siegert weist darauf hin, dass die Anfrage verfristet eingereicht worden sei, da diese 7 Tage vor der Sitzung bei der Verwaltung hätte eingehen müssen. Er macht das Angebot die Anfrage dennoch bei dem TOP 11 oder vorab zu beantworten.

Herr Weber weist der Anfrage allgemeinem Charakter zu. Die Anfrage habe mit dem TOP 11 nichts direkt zu tun.

Herr Siegert trägt die Anfrage vor und nimmt anschließend die Beantwortung der Anfrage vor.

Frau Wiesenborn fragt nach, wie viele Ausnahmegenehmigungen für das Wasserschutzgebiet Puritzmühle vorliegen. Sie schlägt vor, die Beantwortung der Anfrage dem Protokoll beizufügen.

Herr Johns fragt bezüglich des südlichen Drömling, warum die Erstellung der Naturschutzgebietsverordnung so lange gedauert habe. Seit 1,5 Jahren sei keine neue Verordnung vorgelegt worden.

Herr Siegert gibt Abstimmungsdifferenzen zwischen dem NLWKN und dem Landkreis Helmstedt als Grund an und zusätzlich die späte Wiederbesetzung der Stelle des Leiters der Naturschutzbehörde. Die frühzeitig im Sommer 2016 beantragte Personalverstärkung sei auch erst zum 01.11.2017 vorgenommen worden. Zur nächsten Sitzung am 25.01.18 sei die Naturschutzgebietsverordnung zum „Südlichen Drömling“ auf der Tagesordnung zu erwarten und weitere Verordnungen können in Angriff genommen werden. Ein aktualisierter Zeitplan werde in der nächsten Sitzung vorgelegt. Bezüglich der erteilten Ausnahmegenehmigungen z.B. zu Erdwärmeanlagen, Diesel- oder Heizöltanks, etc. werde keine Statistik geführt und könne aufgrund des langen Bestands des Wasserschutzgebietes auch nur schwerlich und nur mit hohem Aufwand erstellt werden.

Herr Hansmann erkundigt sich bezgl. des Renovierungsstaus von Kleinkläranlagen. Eine Zusicherung der Beantwortung sei ihm im Kreisausschuss nach Rücksprache mit dem Landrat zugesagt worden. Weiter erkundigt er sich nach den 4 Umweltveranstaltungen.

Herrn Siegert und den anderen anwesenden Verwaltungsmitarbeitern ist eine Anfrage zum Thema „Kleinkläranlagen“ nicht bekannt, er werde dies nun ermitteln.

Herr Wunderling erklärt, dass hiermit die Veranstaltungen von Frau Thul in Kita’s und Schulen gemeint seien. Es sich dabei aber nicht um Informationsveranstaltungen, sondern um Veranstaltungen der Umwelterziehung handele.

Herr Hansmann macht auf einen Zeitungsartikel aufmerksam, wo an der B4 Königslutter / Beienrode eine Lindenschredderung vorgenommen worden sei; er erkundigt sich, ob weiter so verfahren werden solle.

Herr Siegert stellt klar, dass es sich nicht um Linden, sondern um Weidenbüsche handele, die auch wieder austreiben.

Herr Weber bestätigt, dass der Graben seit Jahren nicht mehr wasserführend sei.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Herr Krüger trägt vor.

Herr Siegert erläutert, dass es keinen neuen Sachstand gibt.

 
TOP 10 Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Lehre (Muna Lehre)

Protokoll:

Herr Raschke trägt vor.

Demnach habe sich die Niedersächsische Landesforst, Dienststelle Clausthal-Zellerfeld, der Angelegenheit angenommen. Es sei angedacht, dass nach Erkundung des Gebietes, die Beräumung durchgeführt werde. Eine Vergabe zur „orientierenden Erkundung“ sei bisher nicht erfolgt.

Herr Hoppe bedankt sich bei der Verwaltung des Landkreises Helmstedt, das Thema in die Tagesordnung aufgenommen zu haben. Er wünsche sich, dass der Landkreis der Kampfmittelbeseitigung (KMB) positiv entgegenstehe.

Herr Siegert äußert, dass bezüglich der Verträglichkeit mit dem FFH-Gebiet keine wesentlichen Probleme / Hinderungsgründe zu erwarten seien.

 
TOP 11 Aufhebung der Wasserschutzgebietsverordnung für das Wasserwerk Puritzmühle des Wasserversorgungsverbandes Scheppau u. U., heute Stadtwerke Königslutter

Protokoll:

Herr Raschke trägt vor.

Herr Hoppe erkundigt sich, wer die Auswirkungen der Aufhebung des Wasserschutzgebietes kontrolliere, ob ausgeschlossen werden könne, dass dort zukünftig kein Trinkwasser gewonnen werde und ob eine erneute Ausweisung des Wasserschutzgebietes genauso einfach sei wie die Aufhebung.

Herr Raschke sagt, dass die Auswirkungen nicht kontrolliert werden. Da keine Zukunftsprognose möglich sei, könne man es nicht ausschließen, dass dort wieder Trinkwasser gewonnen werde. Die Aufhebung liege im Ermessen der Behörde. Wenn der Zweck der Trinkwassergewinnung wie vorliegend entfallen sei, sei dieses Ermessen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf Null reduziert und das Wasserschutzgebiet Puritzmühle daher aufzuheben.

Herr Hansmann fragt nach Konsequenzen, wenn das Wasserschutzgebiet nicht aufgehoben werde und erkundigt sich nach bereits vorliegenden Klagen.

Herr Siegert führt aus, dass noch keine Klagen vorliegen. Ausgleichszahlungen wurden bis 2014 gezahlt, da die Nutzung dort noch vorherrschte.

Herr John stellt den Antrag auf Ende der Beratung und Abstimmung.

Frau Wiesenborn wünscht wegen Beratungsbedarfes in der Fraktion, heute keinen Empfehlungsbeschluss abzugeben und dies erst am 01.12.18 im Kreisausschuss vorzunehmen.

Frau Dannehl spricht sich für die Vorlage und eine Abstimmung in der heutigen Sitzung aus.

Herr Dr. Dr. Rakicky verweist auf die Geschäftsordnung und bittet ebenfalls um Abstimmung.

Herr Krüger fordert zur Abstimmung über den Antrag von Herrn Johns auf. Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Sodann trägt Herr Krüger den Beschlussvorschlag vor.



Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt mit 6 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, die Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Puritzmühle des Wasserversorgungsverbandes Scheppau u. U. (heute Stadtwerke Königslutter) zu beschließen.


TOP 12 Naturschutzgebietsverordnung (NSGVO) - südlicher Drömling - - Sachstandsbericht -

Protokoll:

Herr Herbst trägt anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.

Frau Dannehl fragt nach, ob es eine Rolle spiele, ob man Neben- oder Haupterwerbslandwirt sei und ob tatsächlich kein Erschwernisausgleich für Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand (hier landkreiseigene Flächen) in Niedersachsen gezahlt werde. Sie merkt an, dass der Ausschluss von Ballenmieten eine zu starke Einschränkung sein könne.

Herrn Johns beanstandet, den Vortrag ohne vorliegenden Entwurf einer Naturschutzgebietsverordnung vorzunehmen. Er kritisiert die Unterteilung in Haupt- und Nebenerwerbslandwirte, danach dürfe nicht unterschieden werden. Er äußert, dass er die Ballenhandhabung ebenfalls als unglücklich empfinde.

Herr Siegert verdeutlicht, dass das Ziel des Lagerungsausschlusses die Verhinderung der Beeinträchtigung von Biotopen sei.

Herr Johns verlässt 18:20 Uhr die Sitzung.

 
TOP 13 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anregungen oder Beschwerden vor.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Nach Aufruf durch Herrn Krüger werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Krüger schließt die Sitzung um 18.21 Uhr.

 

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