Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Donnerstag, 10. August 2017 , 15:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 und 2 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Krüger eröffnet um 15:00 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Krüger stellt die Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung am 21.03.2017

Protokoll:

Die Niederschrift wird mit 1 Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Nach Aufruf durch Herrn Krüger werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Siegert berichtet, dass das Nachbesetzungsverfahren für die Stelle des Abteilungsleiters der Unteren Naturschutzbehörde (zuletzt Herr Wimmer) nahezu abgeschlossen sei. Auch die Stelle eines zweiten Biologen für NSG/LSG/Natura 2000 solle zeitnah besetzt werden.

Herr Raschke berichtet, dass die Rückbaumaßnahme des Schwelwerkes Offleben abgeschlossen und sämtliche Abfälle beseitigt seien.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Hoppe beantragt einen späteren Sitzungsbeginn für zukünftige Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz von 15:00 Uhr auf 16:00 Uhr.

Herr Krüger ruft zur Abstimmung über die Änderung des Sitzungsbeginnes auf.

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Festlegung des Sitzungsbeginns auf grundsätzlich 16:00 Uhr.

Herr Hoppe erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Kampfmittelräumung im Bereich der Muna Lehre.

Herr Raschke äußert zur Muna Lehre, dass die Planung abgeschlossen sei und im Herbst 2017 eine Erkundung durchgeführt werde. Die komplette Räumung soll in den Jahren 2018/2019 stattfinden. Er verweist ausdrücklich darauf, dass die Gemeinde Lehre als Gefahrenabwehrbehörde zuständig sei und nicht der Landkreis Helmstedt.

Herr Hoppe schlägt vor, dass der Ausschuss die Erkundung begleiten soll.

Herr Johns und Herr Siegert erläutern, dass dort noch nichts festzustellen sei.

Herr Meier würde einen Sachstandsbericht bevorzugen.

Frau Wiesenborn spricht sich für einen Sachstandsbericht und eine Erkundungstour aus.

Herr Siegert schlägt vor, das Thema als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung vorzusehen und einen Bericht der Verwaltung hierzu vorzulegen.

Dies wird einhellig begrüßt.

Herr Meyer erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des Sammelns und Entsorgens von verunreinigtem Wasser am Paläon.

Herr Raschke berichtet, dass aufgrund der Belastung das Wasser weiterhin abgepumpt und entsorgt werden müsse

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Herr Siegert erläutert, dass ab dem 25.04.217 eine neue Behörde, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) zuständig sei.

Herr Hansmann spricht die Betonverschlüsse an und erkundigt sich, welche Genehmigungsbehörde zuständig sei, sofern die BGE den Planfeststellungsantrag zurückzöge.

Herr Siegert erläutert, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt (MULE) derzeitige Genehmigungsbehörde sei. Dass die BGE den Antrag zurückziehe, sei unwahrscheinlich und ob die Zuständigkeit dann ggf. wechselt, sei aufgrund der Prognose in die Zukunft nicht beantwortbar.

Herr Meier unterstreicht, dass weiterhin die Rückholbarkeit der Abfälle das wichtigste Ziel im Beteiligungsverfahren sein solle.

 
TOP 10 Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich der Gemeinde Lehre, Stadt Königslutter, Samtgemeinden Nord-Elm und Grasleben im Landkreis Helm-stedt und der kreisfreien Stadt Wolfsburg - Landschaftsschutzgebiet „Mittlere Schunter“ HE 13 (WOB 7)

Protokoll:

Herr Siegert trägt vor und erläutert, dass die Löschungsfläche zur Wahrung eines ausreichenden Waldabstandes kleiner als zunächst geplant ausgefallen sei.

Herr Johns bemängelt die Kartenqualität.

Herr Hoppe fragt, warum die Erweiterungsfläche kleiner als die Löschungsfläche sei.

Herr Siegert erklärt, dass dies keinen Zusammenhang habe. Die Aufnahme der Erweiterungsfläche habe sich aufgrund der ausdrücklichen Zustimmung des Eigentümers angeboten.

Herr Johns erläutert die Veränderungen der gesellschaftlichen Ansprüche an die Natur. Eine Anpassung von Landschaftsschutzgebieten sei immer realisierbar.

Herr Meier trägt vor, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen könne.

Frau Dittmar und Herr Hoppe bekunden, dass seitens der SPD-Fraktion ebenfalls dem Beschlussvorschlag gefolgt werden könne.

Herr Krüger bittet um Abstimmung.



Beschluss:

Nach einer Diskussion beschließt der Ausschuss für Umweltschutz einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, die 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich der Gemeinde Lehre, Stadt Königslutter, Samtgemeinden Nord-Elm und Grasleben im Landkreis Helmstedt und der kreisfreien Stadt Wolfsburg - Landschaftsschutzgebiet „Mittlere Schunter“ HE 13 (WOB 7) zu beschließen.


TOP 11 Aufhebung der Wasserschutzgebietsverordnung für das Wasserwerk Puritzmühle des Wasserversorgungsverbandes Scheppau u. U., heute Stadtwerke Königslutter

Protokoll:

Herr Siegert trägt vor.

Herr Weber regt eine Verschiebung der Beschlussfassung an, da er die Aufrechterhaltung des Schutzgebietes aus Vorsorge- und Naturschutzgründen für erforderlich halte. Er befürchte die Intensivierung der Landwirtschaft.

Herr Beese fragt, wer den Vorgang in Gang gesetzt habe.

Herr Raschke und Herr Siegert antworten, dass der Landkreis Helmstedt die Aufhebung von Amtswegen empfohlen habe, da der seinerzeitige Zweck zur Einrichtung des Wasserschutzgebietes entfallen sei und nunmehr kein Grund bestehe, die Nutzungseinschränkungen für die Grundstückeigentümer aufrecht zu erhalten. Entsprechende Rechtsprechung unterstütze den Handlungsbedarf bzw. fordere sogar die Aufhebung.

Frau Wiesenborn äußert Beratungs- und Informationsbedarf und beantragt für die SPD-Fraktion die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes.

Herr Meier schließt sich für die CDU-Fraktion der Zurückstellung des Tagesordnungspunktes an. Gleichzeitig stellt er jedoch fest, dass die nur noch landwirtschaftliche Nutzung der Brunnen bereits umgesetzt sei und dass nach Nutzungswegfall der Brunnen für die Trinkwassergewinnung das Wasserschutzgebiet aufzuheben sei. Er spricht sich also grundsätzlich für die Vorlage in der vorliegenden Form aus.

Herr Weihe bekräftigt die Aussage des Herrn Meier und merkt an, dass die Landwirtschaft von der Brunnennutzung und dem Wegfall von Beschränkungen des Wasserschutzgebietes profitieren könne.

Herr Johns ergänzt, dass durch die jüngste Novelle der Düngemittelverordnung der Grundwasserschutz gegeben sei.

Herr Hansmann erkennt in der Sache keinen Handlungsdruck.

Herr Wagner begrüßt ebenfalls die Zurückstellung und zusätzliche Beratungsmöglichkeit.

Auch Herr Hoppe spricht sich für die Vertagung des Tagesordnungspunktes aus und erkundigt sich, wer Eigentümer der Flächen sei, welche zukünftige Nutzung vorgesehen sei und ob diese Nutzung dem Sinne der Wasserschutzgebietsverordnung widerspreche.

Herr Siegert erklärt, dass die Eigentümer nicht bekannt seien und es sich aufgrund der Größe des Gebietes um eine Vielzahl von Eigentümern handeln werde. Aussagen über deren zukünftige Nutzungsabsichten könne er weder abfragen noch prognostizieren.

Herr Siegert erklärt weiter, dass ein tragbarer Grund allenfalls die Sicherstellung der zukünftigen Trinkwasserversorgung sein könne. Er werde dies in Absprache mit den Stadtwerken Königslutter prüfen lassen.

Herr Krüger fordert zur Abstimmung auf.



Beschluss:

Einstimmig beschließt der Ausschuss für Umweltschutz auf Empfehlung der Fraktionen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen und die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz (geplant am 09.11.2017) zurück zu verweisen.


TOP 12 Abfallwirtschaft im Landkreis Helmstedt Abstimmungsvereinbarung über die Durchführung des Dualen Systems im Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Herr Wunderling erläutert die Vorlage.

Herrn Hoppe fragt nach der Möglichkeit der Einführung der gelben Tonne bzw. der Wertstofftonne.

Herr Meier und Frau Dittmar bemängeln die leichte Zerreißbarkeit der gelben Säcke und wünschen diesbezüglich die Bereitstellung von stabileren gelben Säcken.

Herr Wunderling erläutert die praktischen und finanziellen Auswirkungen der Einführung von gelben Tonnen bzw. einer Wertstofftonne und verweist insbesondere darauf, dass die Beibehaltung des derzeitigen Systems für die Einwohner zu keiner finanziellen Mehrbelastung führe. Die Fa. Alba biete Interessenten eine kostenpflichtige Bereitstellung von gelben Tonnen auf rein privatrechtlicher Grundlage ohne Beteiligung des Landkreises an. Die Stärke der gelben Säcke unterliege einer DIN-Norm, an der sich die Fa. Alba orientiere.



Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung sowie der Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen mit der Fa. Belland Vision GmbH zuzustimmen.


TOP 13 Abfallwirtschaft im Landkreis Helmstedt; hier Änderung der Abfallgebührensatzung für das Jahr 2018

Protokoll:

Herr Wunderling trägt die sich aus der Vorlage ergebenden wesentlichen Änderungen in der Abfallentsorgung vor.

Herr Meier empfiehlt für die CDU-Fraktion, der Vorlage im Gesamtumfang zuzustimmen.

Herr Beese ergänzt mit Blick auf die weitere Gebührensenkung, dass die vergangenen Entscheidungen in Bezug auf die Abfallgebührenerhebung richtig getroffen worden seien.

Herr Hoppe hinterfragt die Direktanlieferungskosten sowie die Entsorgungsmöglichkeiten im Landkreis Helmstedt und wünscht die Einrichtung einer Anlieferungsmöglichkeit auch bei den umliegenden kreisfreien Städten / Landkreisen.

Herr Wunderling erklärt, dass Anlieferungen zum Tonnenpreis in der TRV-Anlage typischerweise von Gewerbekunden vorgenommen werden. Die Gebührengestaltung orientiert sich dabei an den anfallenden Kosten. Für Kleinanlieferungen (aus dem privaten Bereich) gebe es Pauschalen, die nicht kostendeckend erhoben werden, da Umweltgesichtspunkte für nicht zu hoch angesetzte Gebühren sprächen. Die Einrichtung weiterer Annahmemöglichkeiten im Kreisgebiet sei allein aus finanziellen Aspekten nicht zu empfehlen, da neben den erforderlichen Investitionen und Genehmigungen für eine Abfallsammlungsanlage diese auch während typischer Öffnungszeiten permanent mit Personal zu besetzen sei. Selbstanlieferungen stellen zudem ausdrücklich nicht die Regelentsorgung dar, sondern die Entsorgung habe über die bereitgestellten Tonnen zu erfolgen. Sollte die Behältergröße regelmäßig nicht ausreichend sein, sollten entsprechende Behälter beantragt werden. Die von der WAS in Wolfsburg eingeführten Herkunftskontrollen seien bekannt und mittlerweile auch über die Presse kommuniziert worden. Die Entsorgungssysteme einzelner Kommunen seien nicht vergleichbar und demnach auch nicht die Kalkulation, die daraus resultierenden Gebühren und die ökologischen Zielsetzungen.

Herr Siegert ergänzt, dass speziell die Struktur des Landreises Helmstedt nicht mit Wolfsburg vergleichbar sei.



Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, die 15. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 8 der Vorlage zu beschließen.


TOP 14 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anregungen oder Beschwerden vor.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Nach Aufruf durch Herrn Krüger werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Krüger schließt die Sitzung um 17.35 Uhr.

 

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