Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Dienstag, 21. März 2017 , 15:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 und 2 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Krüger eröffnet um 15.00 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Krüger stellt die Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung am 21.06.2016

Protokoll:

Die Niederschrift wird mit 3 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Nach Aufruf durch Herrn Krüger erkundigt sich Herr Fitzke nach den Straßensperrungen an der K38 für die Krötenwanderung und nach der Reaktionszeit von 48 Stunden bevor eine Sperrung durch die Kreisstraßenmeisterei vorgenommen wird.

Herr Raschke und Herr Siegert weisen darauf hin, dass ein entsprechender Vorlauf zur Personal- und Einsatzdisposition erforderlich sei. Zudem könne nur eine Akzeptanz für die Sperrungen erwartet werden, wenn die Krötenwanderung aufgrund der Witterung auch tatsächlich stattfände. Rein vorsorgliche Sperrungen seien nicht zulässig.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es gibt nichts zu berichten.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Hoppe fragt nach dem Sachstand der Kampfmittelbeseitigung zur Muna-Lehre, Sprengbereich „Neue Wiese“.

Herr Raschke und Herr Siegert erklären, dass die Gemeinde Lehre als Gefahrenabwehrbehörde zuständig sei und der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes entsprechende Rüstungsaltlasten räume. Das FFH-Gebiet stelle keinen Hinderungsgrund dar, die Untere Naturschutzbehörde sei lediglich zu beteiligen und würde Hinweise zur möglichst schonenden Räumung geben.

Herr Weber ergänzt, dass keine akute Gefahr feststellbar sei, Warnschilder seien aufgestellt und selbstverständlich sei die Gefahrenbeseitigung in diesem Fall wichtiger als der Naturschutz.

Herr Johns fragt nach dem zeitlichen Ablauf für die Beschlussfassung über die weiteren, erforderlichen Landschaftsschutzgebietsverordnungen.

Herr Siegert antwortet, dass zum südlichen Drömling aktuell ein Entwurf vorläge, der als nächstes in die politischen Gremien eingebracht werde.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Herr Siegert berichtet, dass die grundlegende und umfangreiche Überarbeitung der Planunterlagen zur Stilllegung des ERAM noch nicht abgeschlossen sei.

Herr Meier erläutert, dass die Rückholbarkeit der Abfälle das gemeinsame Ziel sei und dass das länderübergreifende Monitoring auch aufgrund der direkten Nachbarschaft untermauert werden müsse.

 
TOP 10 Entlassung einer Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet „Velpker Schweiz“ HE 21 hier: 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Velpker Schweiz“ und angrenzende Landschaftsteile im Bereich der Gemeinden Danndorf, Velpke innerhalb der Samtgemeinde Velpke im Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Herr Siegert trägt die Vorlage der Verwaltung vor.

Herr Weber und Herr Wagner kritisieren, dass im Beteiligungsverfahren als Kompensation für die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet im Gebiet der Gemeinde Danndorf die Hereinnahme von Flächen im Gebiet der Gemeinde Velpke vorgesehen war. Dass die Kompensation nun nicht vorgenommen werden könne, sehen sie aus Sicht der Naturschutzverbände als unvorhersehbare Veränderung an, welche auch einen Anfechtungsgrund darstellen könne.

Herr Hansmann wünscht sich eine Beteiligung der politischen Gremien der Gemeinden Danndorf und insbesondere Velpke und empfiehlt, zunächst keinen Beschluss zu fassen.

Herr Siegert erläutert, dass formal-rechtlich keine Neuauslegung erforderlich sei. Die Aufhebung des Bebauungsplans für den Campingplatz läge in der Zuständigkeit der Gemeinde Velpke und es bestehe für diese keine Pflicht, den Bebauungsplan aufzuheben.

Herr Johns und Herr Meier verweisen darauf, dass die besagten Campingplatz-Flächen im Eigentum des Landkreises Helmstedt stünden und schon aus diesem Grund der Landkreis Helmstedt es selber in der Hand habe, wie diese Flächen genutzt werden.

Herr Radeck verlässt die Sitzung um 16:08 Uhr.

Herr Weihe beantragt die Abstimmung.



Beschluss:

Mehrheitlich mit 9 zu 1 Stimmen beschließt der Ausschuss für Umweltschutz, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, die 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Velpker Schweiz“ und angrenzende Landschaftsteile im Bereich der Gemeinden Danndorf, Velpke innerhalb der Samtgemeinde Velpke im Landkreis Helmstedt zu beschließen.


TOP 11 Ankauf von Grünlandflächen im Rahmen des investiven Naturschutzes in der Gemein-schaftsaufgabe der Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)

Protokoll:

Herr Raschke trägt die Vorlage vor.

Herr Rott fragt, ob Renaturierungsmaßnahmen für die anzukaufenden Flächen geplant seien und ob die Vorflut erhalten bleibe.

Herr Raschke erläutert, dass eine mögliche Renaturierung auch im Hinblick auf die Konzepte des NLWKN Jahre dauern könne und daher zunächst eine Verpachtung der Flächen vorgesehen sei. Die Vorflut bleibe erhalten.

Herr Meier stellt fest, dass das Instrument „Ersatzgeld“ entgegen den seinerzeitigen Bedenken der Umweltverbände bei der Einführung sinnvoll genutzt werde.

Herr Krüger bittet um Abstimmung.



Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, den Ankauf der in der Anlage zur Vorlage dargestellten ca. 7,5 ha Grünlandflächen unter den in der Begründung aufgeführten Bedingungen zu beschließen.


TOP 12 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anregungen oder Beschwerden vor.

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Nach Aufruf durch Herrn Krüger werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Krüger schließt die Sitzung um 16.30 Uhr.

 

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