Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Donnerstag, 26. Oktober 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 3. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Fi-nanzen und Konsolidierung am 13.03.2017

Beschluss:

Das Protokoll wird bei einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegen-heiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten liegen nicht vor.

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anfragen von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 9 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021, Haushaltssicherungskonzept 2018

Protokoll:

Herr Herzog stellt den Haushaltsplanentwurf 2018 mittels einer Power-Point-Präsentation vor und weist insbesondere auf die Einhaltung der in der Stabilisierungsvereinbarung enthaltenen Eckwerte hin.

Protokollnotiz:

Die Präsentation wird im Anschluss an die Sitzung als pdf.Datei den Kreistagsabgeordneten übersandt.

Herr Strümpel teilt mit, dass auf Landesebene die Bildung eines Niedersachsenfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Förderung der Sanierung von Sportstätten vorgesehen sei. Nutznießer sollen ausschließlich finanzschwache Kommunen sein. Weitergehende Informationen gebe es zurzeit aber noch nicht. Herr Strümpel fragt nach dem Zustand der Sportstätten im Landkreis Helmstedt und nach der Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen im Haushaltsplan.

Herr Schlichting erklärt, dass jährlich rd. 320.000 Euro Fördermittel seitens des Landessportbundes für die Sportstättensanierung zur Verfügung stehen, die seitens der Sportvereine größtenteils nicht abgerufen werden, da sie die Ko-Finanzierung nicht aufbringen könnten. Derzeit sei geplant, eine Übersicht über den Zustand der Sportstätten zu erstellen. Anschließend müsse festgelegt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Hierfür sei eine Abstimmung mit den Städten und Gemeinden hinsichtlich einer Zeitplanung sowie der Ko-Finanzierung notwendig.

Frau Dannehl weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch Sportarten einem zeitlichen Trend unterliegen. Sportarten, die vor einigen Jahren geboomt haben, werden teilweise nicht mehr so nachgefragt und teilweise werde dagegen aber ein Angebot für neue Trendsportarten erforderlich. Insofern müsse auch genau hingeschaut werden, welche Bereiche gefördert bzw. saniert werden sollen. Ein großes Problem sei aus ihrer Sicht die Ko-Finanzierung. Finanzschwache Kommunen und Vereine würden kaum in der Lage sein, diese Mittel aufzubringen. Daher die Frage, ob eine Förderung auch ohne Ko-Finanzierung möglich sei.

Herr Waterkamp beantragt im Namen der AfD-Fraktion zukünftig eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler einschließlich der 11. bis 13. Klassen sowie ein Sozialticket für sozial schwache Bürger. Die AfD sehe hierin ein starkes Argument für die Verlagerung des Wohnsitzes in den Landkreis Helmstedt bzw. für die Beibehaltung des Wohnsitzes im Landkreis Helmstedt. Die AfD gehe davon aus, dass diese Maßnahme durch Kürzungen gegenfinanziert werden könne und somit kein finanzieller Nachteil für den Landkreis Helmstedt entstehe.

Herr Strümpel erklärt, dass eine kostenlose Schülerbeförderung ab 2019 im Wahlkampf bereits thematisiert worden sei. Insofern sollte zunächst abgewartet werden, ob seitens des Landes eine entsprechende Regelung einschließlich der Finanzierung angestrebt werde, bevor der Landkreis Mittel hierfür einsetze.

Herr Weber fragt, wie der Sachstand hinsichtlich der Einführung des E-Gouvernments sei und ob hierfür Folgekosten berücksichtigt worden seien.

Herr Herzog verweist hierzu auf die laufende Nummer 3 der Änderungsliste vom 18.10.2017.

Herr Weber regt an, dass der Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden zukünftig im Bereich Wahlen eine IKZ anstreben sollten und eine einheitliche Software für die Wahlauswertungen genutzt werde.

Herr Herzog erklärt, dass hierzu bereits Gespräche geführt worden seien, die allerdings aufgrund von Problemen beim Softwareanbieter bisher nicht positiv abgeschlossen werden konnten.

Herr Weber fragt, ob die auf Seite 84 enthaltene Sonderbedarfszuweisung eine Zuweisung an die Stadt Helmstedt darstelle.

Herr Herzog erklärt, dass es einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2014 gebe, dass fusionswilligen Kommunen die im Zusammenhang mit der Einwohnerveredelung erhaltenen höheren Schlüsselzuweisungen auch erhalten bleiben sollen. Zurzeit gebe es lediglich eine Fusion und dementsprechend eine Zuweisung an die neu gebildete Stadt Helmstedt.

Herr Weber fragt nach der Art der schülerbezogenen Zuschüsse und aus welchem Grunde das Ergebnis im Jahr 2016 so deutlich unter dem Ansatz geblieben sei.

Herr Schlichting erklärt, dass es sich um Zuschüsse für Klassenfahrten handle und die Höhe von der Anzahl der gestellten Anträge abhänge.

Herr Weber fragt, was unter dem Neukonzept für das Juleum zu verstehen sei.

Herr Radeck sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

Protokollnotiz:

Es handelt sich um ein Konzept für die Neuausrichtung der Bibliothek im Juleum in Bezug auf die Nutzung sowie eine publikumswirksamere Darstellung.

Herr Weber fragt, ob es eine Gesamtprioritätenliste für die landkreiseigenen Liegenschaften gebe.

Herr Radeck erklärt, dass die Vorgaben gerade im Bereich Brandschutz in den letzten Jahren erheblich gestiegen seien. Daher erfolge selbstverständlich auch eine Abwägung bei der Prioritätensetzung.

Herr Schlichting ergänzt, dass es eine Aufstellung gebe, die auch Grundlage für die Planung der Maßnahmen sowie die damit verbundene Bereitstellung von Mitteln gewesen sei.

Herr Weber fragt, ob die Planungskosten für die Radwegebeschilderung (Seite 303, Investitionsnummer 472) tatsächlicher höher seien als die Montagekosten.

Herr Vorbrod bestätigt dies.

Frau Dannehl bittet zukünftig Aufstellungen und Listen, die zur Verfügung gestellt werden, mit einem Datum zu versehen.

Herr Vorbrod sagt dies zu.

Herr Rosilius hat einige Verständnisfragen zu den am Anfang des Haushaltsplanentwurfs enthaltenen Kennzahlen. Die Fragen werden von Herrn Herzog beantwortet.

Absprachegemäß ergeht in der heutigen Sitzung keine Beschlussempfehlung, sondern die Beratungen werden in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 13.11.2017 fortgesetzt.


TOP 10 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkrei-ses Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 17.20 Uhr.

 

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