Landkreis Helmstedt

Frau Sanli eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr.

Frau Sanli stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Bosse bittet, ihre Mitteilungen zu TOP 11 zeitlich vorzuziehen.

Dagegen werden keine Einwände erhoben, so dass Frau Bosse zeitlich im Anschluss zu TOP 5 aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Helmstedt (TOP 11) mitteilen wird.

Mit dieser Ablaufänderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

Bei fünf Stimmenthaltungen wird das Protokoll im Übrigen einstimmig genehmigt.

Es werden keine Fragen gestellt.

1.    Zuschussantrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen e.V. Kreisverband Helmstedt für das Frauenschutzhaus für 2018

Mit Schreiben vom 30.11.2017 beantragte der Paritätische Helmstedt für das Frauenhaus in Helmstedt neben - seitens des Landes zugesagten Fördermitteln - auch die Gewährung von Zuschüssen durch den Landkreises Helmstedt in Höhe von 102.500 €. Für das Jahr 2018 hatte der Kreistag den Haushalt für das Haushaltsjahr jedoch bereits abschließend beschlossen, so dass für 2018 keine Mittel für entsprechende Zuschüsse zur Verfügung standen.

Der Paritätische wurde über die Möglichkeit des Abschlusses einer qualifizierten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII i.V.m. § 17 SGB II informiert, um schon ab 2018 eine Fördermöglichkeit zu erreichen. Mit entsprechend vereinbarten leistungsgerechten Tagessätzen würden auch maßgebliche gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Leistungsgewährung an schutzsuchende Frauen gewahrt bleiben.

Am 05.04.2019 konnte nunmehr mit Wirkung ab 01.06.2018 eine entsprechende Leistungs- und Vergütungsvereinbarung mit dem Paritätischen geschlossen werden. Die Tagessatzpauschale beträgt je Zimmer und Übernachtung unabhängig von der tatsächlichen Anzahl und dem Alter der darin untergebrachten Personen 78,49 €. Die Tagessatzpauschale beinhaltet die Kosten für die Unterkunft mit 22,46 € sowie die Kosten für die psychosoziale Betreuung mit 56,03 €.

Dabei handelt es sich in aller Regel um Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG, welche Kostenerstattungen von ggfl. anderen Trägern und die Bundeserstattung für die KdU-Anteile nach dem SGB II auslösen.

Die Vereinbarung ist für den Zeitraum eines Jahres abgeschlossen. Da das Frauenhaus das zunächst lediglich angemietete Objekt zwischenzeitlich gekauft hat, verändert sich die Kalkulationsgrundlage, so dass ab 01.06.2019 eine dahingehend angepasste Vergütungsvereinbarung neu zu schließen ist.

2.    Zuschüsse/Zuwendungen an Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und vergleichbare Organisationen;

Selbsthilfegruppe Neustart Schöningen (Nachfolger des Vereins für Sozialmedizin Schöningen e.V.)

Im Rahmen der Förderung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und vergleichbare Organisationen wurde bislang auch der Verein für Sozialmedizin Schöningen mit zuletzt 1.000,00 € in 2018 unterstützt. Der Verein hat sich jedoch mit Ablauf des 31.12.2018 aufgelöst. Die Mitglieder des Vereins haben in gedanklicher Nachfolge nunmehr die Selbsthilfegruppe „Neustart“ gegründet und mit Schreiben vom 09.01.2019 um eine Fortsetzung der Förderung gebeten.

Mit Kreismitteln – immerhin freiwillige Leistungen aus dem Kreishaushalt - soll jedoch entsprechend Vorstandsbeschluss der Kreisverwaltung originär eine Förderung der Wohlfahrtsverbände und vergleichbarer Institutionen (und damit auch der Dachverbände von Selbsthilfegruppen) erfolgen. Rechtlich unselbständige Gruppen hingegen sollen nicht gefördert werden.

Insofern wurde dem Ansinnen der Selbsthilfegruppe Neustart nicht stattgegeben und eine Zuwendungsgewährung abgelehnt.

3.    Antrag auf Mittel des Landkreises Helmstedt zur Förderung des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen – Seniorenstützpunkt Helmstedt
hier: Höherer Finanzierungsanteil des Landkreises

Mit Schreiben vom 17.10.2018 hat der Caritasverband Helmstedt für den Trägerverbund die finanzielle Beteiligung des Landkreises Helmstedt für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 8.509,67 EUR beantragt.

Dieser Antrag wurde am 26.10.2018 als Grundlage für die Beschlussvorlage in der am 19.11.2018 stattgefundenen Sitzung des Sozialausschusses genommen. Im Finanzplan ging der Caritasverband – wie auch in den Vorjahren – von einer Bedarfszuweisung des Landes an den Landkreis für das Jahr 2018 aus. Dies hatte zu Folge, dass statt des lt. Landesrichtlinie üblichen 30%-igen kommunalen Anteils lediglich ein kommunaler Anteil von 20 % kalkuliert und beantragt wurde.

Für 2018 hat der Landkreis jedoch keine Bedarfszuweisung erhalten. Somit hätte in 2018 der Zuschuss des Landkreises gemäß Richtlinie des Landes Niedersachsen über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungsstrukturen für ältere Menschen vom 27.07.2015 auch 30 Prozent betragen müssen. Das wären dann 12.961,91 EUR anstatt 8.509,67 EUR im Haushalt beschlossener Kreiszuwendung gewesen.

Dieser Fehler ist jedoch erst am 24.01.2019 bei der abschließenden Bearbeitung des Förderantrages vom Nds. Landessozialamt bemerkt worden. Aufgrund dessen wurde die Kalkulation am 19.02.2019 von Seiten des Caritasverbandes angepasst, hinsichtlich der Sachkosten um 500,- EUR reduziert und der Trägeranteil auf 1.600,- EUR erhöht.

Der korrekte Zuschuss des Landkreises im Haushaltsjahr 2019 müsste richtlinienkonform somit insgesamt 11.606,71 EUR betragen. Der erhöhte Mittelbedarf von 3.097,04 EUR soll aus dem Gesamtbudget des Teilhaushaltes 08 gedeckt werden, da für die Zuschusserhöhung in 2019 keine politische Zustimmung mehr erreicht werden konnte.

4.    SNUB

Seit Januar 2019 gibt es eine landesweite Beschwerdestelle der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) für Menschen mit Behinderungen, die sich im Öffentlichen Personennahverkehr nicht barrierefrei bewegen können oder sich diskriminiert fühlen und deren Beschwerde bisher kein Gehör fand. SNUB steht für Streit Neutral Unkompliziert Beenden.

Die Presseinformation der LNVG ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

5.    Gesundheitsregion

Herr Schlichting teilt mit, dass für 2019 ein neuer Antrag auf Landesförderung gestellt worden ist und immerhin 13 TEUR (von insgesamt 53 TEUR) vom Land erstattet werden.

Damit kann das Projekt fortgeführt werden und eine neue Gesundheitskoordinatorin ist auch seit 01.03.2019 hier tätig:

Frau Schulz – ausgebildete Krankenschwester und Bachelorabschluss Gesundheitsförderung und – management (FH) – stellt sich kurz vor. Sie möchte die begonnene Steuerungsgruppenarbeit fortführen, die Handlungsschwerpunkte in Arbeitsgruppen ausarbeiten und Projektideen entwickeln, sowie zeitnah eine Gesundheitskonferenz in 2019 durchführen.

Die Anfrage des Kt.-Abg. Dinter zu „Anzahl der Geburten“ im Landkreis Helmstedt wurde schriftlich als Tischvorlage beantwortet.

Die statistische Auflistung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Frau Jäger trägt dazu vor und erläutert den Antrag.

Frau Liebermann zeigt sich irritiert über diesen eigenständigen Antrag der CDU, da schon im Kreistag eine entsprechende Initiative mehrheitlich beschlossen worden sei. Zudem seien die bundesweiten Probleme u.a. auch den kostspieligen Versicherungsbedingungen für Hebammen geschuldet, die man im LK HE nicht aus der Welt schaffen könne.

Frau Jäger stimmt dem zu und sieht einen konsensualen Zusammenhang mit dem Antrag der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe unter TOP 9.

Frau Morof weist auf den zunehmenden landesweiten Konkurrenzkampf um Hebammen hin und sieht in der zukünftig veränderten Ausbildung von Hebammen eine Chance für den Landkreis, durch gezielte Förderung hier erfolgreiche Anwerbung zu betreiben.

Herr Schlichting stützt diese Situationseinschätzung und sieht in dem Antrag einen entsprechenden Prüfauftrag für die Verwaltung. Hierzu sollten niedergelassene Hebammen direkt angesprochen werden und im Ausschuss berichten.

Herr Dr. Worch ergänzt dazu die aktuelle Statistik, wonach derzeit acht im Krankenhaus tätige Hebammen im LK HE gemeldet sind (davon sind auch drei Hebammen freiberuflich tätig). Weitere neun Hebammen arbeiten freiberuflich. Keine Hebamme betreibt außerklinische Geburtshilfe (vermutlich wegen des hohen/teuren Haftungsrisikos).

Herr Spindler sieht in den beiden Anträgen grundsätzlich einen Zusammenhang und stellt einen allgemeinen politischen Konsens dazu fest.

Frau Liebermann stützt diese Einschätzung ausdrücklich und plädiert dafür, den Antrag der CDU in den Antrag der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe einzuarbeiten und insgesamt darüber zu beschließen.

Der Ausschuss beschließt einvernehmlich, den Antrag der CDU unter TOP 8.1 in den Antrag der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe unter TOP 9 einzuarbeiten.

Frau Jäger beantragt, den Beschlussantrag um die drei Punkte des CDU-Antrags unter TOP 8. zu ergänzen und darüber im Ausschuss abzustimmen.

Herr Fricke beantragt eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um Frau Dr. von Fries, Allgemeinmedizinerin aus Schöningen, Gelegenheit zu geben, dem Ausschuss ihre fachliche Einschätzung zur Thematik ärztliche Versorgung im ländlichen Raum darzulegen.

Der Ausschuss beschließt einvernehmlich eine Sitzungsunterbrechung.

Frau Dr. von Fries befürwortet ausdrücklich aus Sicht der Ärzteschaft die angedachten Bemühungen der Politik, der besorgniserregenden medizinischen Versorgungslage zu begegnen. So ist allein durch die Alterung der Ärzte in den nächsten 10 Jahren mit spürbaren Problemen im LK HE zu rechnen und gerade auch der Südkreis wird davon besonders betroffen sein. Insofern sei der Handlungsdruck schon heute sichtbar.

Herr Dr. Dr. Rakicky merkt dazu kritisch an, dass ein Medizinstudent nicht wirklich zu einer Entlastung eines Hausarztes beitragen könne, sondern tatsächlich nur ausgebildete Fachärzte hier nötig seien. Zur Problemlösung sollte deshalb (auch) nach anderen Alternativen – etwa einem zentralen Ärztehaus – gesucht werden.

Der Ausschuss setzt anschließend seine Sitzung fort.

Herr Schlichting hat in den Nachbarkreisen (u. a. Gifhorn) nachgefragt. Dort liegen allerdings noch keine Erfahrungen zu mittelfristigen Erfolgen vor. Umso mehr sollte sich das Projekt Gesundheitsregion mit dieser Problematik befassen und nach möglichen Lösungswegen suchen.

Herr Spindler hält die zunehmende Notsituation für bedenklich und plädiert für eine zeitnahe konsensuale politische Lösungsstrategie analog der beiden zusammengefassten vorliegenden Anträge.

Der Ausschuss beschließt bei einer Stimmenthaltung im Übrigen einstimmig, den Antrag der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe zum Medizinstipendium um die drei beantragten Punkte des Antrages der CDU Kreistagsfraktion zu ergänzen und dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

1.    Die Prüfung eines Medizinstipendienprogramms für den Landkreis Helmstedt (siehe Anhang) wird im Rahmen des Projektes Gesundheitsregion Landkreis Helmstedt in der Arbeitsgruppe „Medizinisch gut versorgt“ geprüft und bearbeitet. Die Ergebnisse werden im Anschluss dem zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration zur weiteren Beratung vorgelegt.

2.     Prüfung der Möglichkeiten zur Einrichtung einer Hebammenzentrale für den Landkreis Helmstedt. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit unseren kommunalen Nachbarn geprüft werden.

3.    Prüfung der Einrichtung eines Stipendiums für Hebammen, da in Zukunft, voraussichtlich ab 2020, die Ausbildung als duales Studium zu absolvieren ist.

4.    Prüfung eines Gründungszuschusses bei Niederlassung einer freiberuflichen Hebamme im Landkreis Helmstedt.

Sobald die Ergebnisse vorliegen, sollte über die weitere Vorgehensweise im Kreisausschuss und Kreistag beraten und entschieden werden.

Frau Morof berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über das VI. Niedersächsische Mentoring-Programm zur Förderung von weiblichem kommunalpolitischem Nachwuchs. Zielsetzungen des Programmes sind u.a. Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen und Kommunalpolitiker/innen für die Erhöhung des Frauenanteils in den kommunalen Entscheidungsgremien zu sensibilisieren. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 15.05.2019.

Die Power-Point-Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Frau Bosse berichtet über die aktuellen Themen im Beirat. Ein Schwerpunkt ist derzeit die Thematik „Vorgeburtliche Bluttests“ – vor allem bei Ungeborenen mit möglichem Down-Syndrom.

Sie weist ferner auf die neu eingerichtete Beschwerdestelle SNUB hin (näheres siehe unter TOP 6, Punkt 4).

Frau Bosse teilt mit, dass der Beirat aus dem zur Verfügung gestellten Budget u.a. eine Theatervorstellung aus Wolfsburg finanziert und Visitenkarten für die Öffentlichkeitsarbeit der Beiratsmitglieder beschafft hat.

In der kommenden Beiratssitzung am 06.05.2019 wird die Stellvertretung neu zu besetzen sein, da Frau Joh-Jaspers auf eigenen Wunsch ausscheidet.

Frau Bosse empfiehlt abschließend den Kinofilm „Kinder der Inklusion“, der am 15.05.19 im Helmstedter Kino Camera am Holzberg, gezeigt werden wird.

Es werden keine Fragen gestellt.

Frau Sanli schließt die öffentliche Sitzung um 17.07 Uhr.