Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration (ASGGI)

Montag, 19. November 2018 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Wenzel eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Wenzel stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Es werden keine Einwendungen erhoben.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 4. öffentliche Sitzung am 06.11.2017

Protokoll:

Das Protokoll wird bei drei Stimmenthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Laut Herr Schlichting gibt es heute keine Mitteilungen.

 
TOP 7 Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor.

 
TOP 8 Anträge

Protokoll:

Es wurden keine Anträge gestellt.

 
TOP 9 Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten

Protokoll:

Frau Morof berichtet anhand einer Powerpointpräsentation, dass sie zusammen mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Wolfenbüttel die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen exemplarisch für die Samtgemeinden Elm-Asse und Heeseberg sowie die Stadt Schöningen analysiert und Probleme des Hebammenberufes betrachtet hat. Anfang 2019 soll ein entsprechender Be-

richt veröffentlicht werden. Frau Morof wird hierzu im Ausschuss weiterhin informieren.

Die Powerpointpräsentation ist als Anlage beigefügt.

 
TOP 10 Mitteilungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Frau Bosse berichtet über die Beiratstätigkeit in den letzten Monaten. So hat sich der Beirat in der Aprilsitzung mit dem Thema Inklusiver Tourismus beschäftigt.

Der Beirat arbeite gut mit der Inklusionsbeauftragten Frau Dr. Trittel zusammen.

Mit Unterstützung des Landkreises wurde mittlerweile eine Internetseite eingerichtet, die sich aber noch im Aufbau befindet.

Der Beirat hat an einer interessanten Veranstaltung des Landkreises zum Thema „Inklusive Bildung“ teilgenommen.

Frau Bosse zeigt sich erfreut über das nun auf den Landkreisseiten verfügbare Vorlesemodul, das von Herrn Wesche in der nächsten Beiratssitzung erläutert wird.

Der Beirat war involviert bei der Umgestaltung des Schöninger Marktplatzes und hat sich bei der Lebenshilfe Helmstedt vorgestellt.

In einer der nächsten Sitzungen werde man sich mit dem Thema Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) befassen. Dazu wird ein Mitarbeiter der DRK TFIS gGmbH Wolfenbüttel berichten.

Abschließend weist Frau Bosse darauf hin, dass die Schaffung einer Täterberatungsstelle (sh. TOP 12) ausdrücklich unterstützt wird, weil nach dortiger Einschätzung insbesondere Frauen mit Behinderungen von häuslicher Gewalt betroffen sind.

 
TOP 11 Sachstandsbericht zur Erstellung des Sozialberichtes

Protokoll:

Herr Grajcar erinnert einleitend daran, dass in 2015 mit der Installation einer Sozialplanung begonnen wurde und zugesagt wurde, hierzu regelmäßig zu berichten.

Frau Girod-Blöhm berichtet, dass der Sozialbericht in 2019 fertig gestellt wird und erläutert den Aufbau des Sozialberichtes anhand einer Powerpointpräsentation und gibt exemplarisch Auszüge wieder, wobei diese Beispiele noch mit Zahlen aus 2016 erstellt wurden. Sie sei gerade dabei, diese zu aktualisieren.

Die Powerpointpräsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 
TOP 12 Einrichtung einer Täterberatung bei häuslicher Gewalt in Kooperation mit dem Landkreis Gifhorn und der Stadt Wolfsburg zur Unterstützung und Beratung gewalttätiger Männer (Drs.-Nr. 101/2018)

Protokoll:

Frau Morof verweist einleitend darauf, dass es Unterstützungsangebote für Frauen gibt, die Opfer häuslicher Gewalt werden, aber kein Angebot für Männer. Täter bei häuslicher Gewalt sollten allerdings ebenfalls Beratung erfahren. So wurde ihr von der BISS-Beratungsstelle für den Landkreis Helmstedt mitgeteilt, dass in 2017 192 Täter 23 Täterinnen gegenüberstanden. Daher setzt sie sich dafür ein, dass für die männlichen Täter ein Beratungsangebot installiert wird, welches aufgrund der Kooperation mit der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Gifhorn recht kostensparend angeboten werden kann. Der Landkreis Helmstedt würde sich mit 9.500,00 € beteiligen müssen.

Herr Spindler teilt mit, dass die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe die Vorlage unterstützt und sich für die Einrichtung der Täterberatungsstelle ausspricht.

Herr Dinter erkundigt sich, wie er sich das niedrigschwellige Beratungsangebot vorzustellen hat. Frau Morof erläutert, dass man derzeit auf der Suche nach einem Ort mit regelmäßig viel Publikum sei. Eine telefonische Anmeldung soll ermöglicht werden. Bezüglich der Räumlichkeiten gäbe es erste Vorgespräche mit der KVHS.

Herr Meier weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag nicht der übliche Haushaltsvorbehalt enthalten ist. Herr Radeck räumt ein, dass dies übersehen wurde und der Beschlussvorschlag natürlich entsprechend ergänzt werden muss. Herr Meier teilt mit, dass dann die CDU-Fraktion zustimmen wird.



Beschluss:

Sodann wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt und einstimmig beschlossen, dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Die Mittel für die Finanzierung einer Täterberatung bei häuslicher Gewalt in Höhe von 9.500,00 € werden für das Jahr 2019 - vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel - bereitgestellt.


TOP 13 Haushalt 2019; Zuschüsse an Verbände, Vereine und sonstige Organisationen; hier: Frau-enberatungsstelle (Paritätischer Helmstedt e. V.) ( Drs.-Nr. 147/2018)

Protokoll:

Herr Grajcar teilt mit, dass bereits ein Antrag für 2018 gestellt wurde. Frau Zerrath wurde darüber informiert, dass dieser Antrag zu spät eingegangen ist und keine Berücksichtigung mehr in den Haushaltsberatungen für 2018 möglich war. Der Paritätische Helmstedt führt die Frauenberatungsstelle seit 2012. Bislang wird das Defizit aus Eigenmitteln des Paritätischen finanziert. Da die Frauenberatungsstelle als wichtiger Baustein für die soziale Infrastruktur des Landkreises Helmstedt gesehen wird, befürwortet die Verwaltung die Zuschussgewährung ab 2019. Die beantragte und vorgeschlagene Fördersumme entspricht 50% des Defizits für 2019.

Frau Liebermann erklärt, dass die SPD-Fraktion die Frauenberatungsstelle für ein sinnvolles, zu förderndes Angebot hält.

Frau Meyerhoff regt im Hinblick auf den geplanten 4-Jahreszeitraum an, dass vom Landkreis immer 50% des Defizits übernommen werden, nicht der Festbetrag von immer 9.400,00 €.

Herr Spindler weist darauf hin, dass die Festlegung eines bestimmten Betrages für alle Wohlfahrtsverbände für den aktuellen Förderzeitraum gilt. Insofern sollte dies auch für die Frauenberatungsstelle beibehalten werden.

Herr Grajcar hält es für ratsamer, den Festbetrag zu nehmen. Ggf. könne ein Antrag auf Anpassung gestellt werden.

Herr Meier betont, dass die CDU definitiv beim Festbetrag bleiben wird.

Frau Meyerhoff zieht darauf hin ihren Antrag zurück und es erfolgt die Abstimmung.



Beschluss:

Ausschuss beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Der Landkreis Helmstedt gewährt dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Helmstedt für die Förderung der Frauenberatungsstelle vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für das Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 9.400,00 €. Die Gewährung ist abhängig vom Abschluss einer entsprechenden Zielvereinbarung und erfolgt – wiederum vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel – in gleicher Höhe auch für die Folgejahre bis einschließlich 2022.


TOP 14 Tagestreff „Meilenstein“ in Helmstedt; Zuwendungsantrag 2019 (Drs.-Nr. 148/2018)

Protokoll:

Herr Grajcar erinnert daran, dass es den Tagestreff „Meilenstein“ seit 1996 gibt und seither jährlich die entsprechende Zuschussantragstellung erfolgt. Die der Vorlage beigefügten Unterlagen zeigen gut auf, was der Tagestreff leistet und wie viele Besucher dort täglich im Schnitt sind. Mittlerweile gibt es auch einen Förderverein, der zusätzliche Angebote finanziert. Der Landkreis Helmstedt finanziert die Fachkraft für festgelegte Beratungsangebote. Bei der Finanzierung wird ein Förderanteil der Stadt Helmstedt wie im Vorjahr berücksichtigt.

Frau Meyerhoff erkundigt sich, ob das bedeutet, dass Obdachlose immer nach Helmstedt kommen müssen, um die Beratung zu bekommen.

Herr Grajcar weist darauf hin, dass dieses niedrigschwellige Angebot als Anlaufstelle von allen Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und prekären Lebenslagen in Anspruch genommen werden kann.

Es ist durchaus üblich, dass in Landkreisen ein solches Angebot vorgehalten wird.

Auf Nachfrage von Frau Liebermann bestätigt Herr Radeck, dass die Stadt Helmstedt nicht bereit ist, sich mit einem größeren Anteil zu beteiligen.

Herr Dinter weist darauf hin, dass der Landkreis dafür zuständig ist, ein entsprechendes Beratungsangebot für die Menschen ohne festen Wohnsitz vorzuhalten. Die Stadt hat aber eingesehen, dass dieses Beratungsangebot auch überwiegend von vielen Helmstedtern angenommen wird.

Frau Meyerhoff fragt, ob nicht trotz alledem die Beratung auch punktuell vor Ort angeboten werden könnte.

Herr Radeck meint, dass dafür ggf. vorab eine Bedarfserhebung erfolgen müsste, um zu prüfen, ob ein solches Angebot außerhalb der Kernstadt sinnvoll ist.

Herr Dinter gibt zu bedenken, dass auch das Geld für die Menschen ohne festen Wohnsitz in bar nur direkt in Helmstedt ausgezahlt werde, deshalb zentriere sich dieses Klientel auch hier in der Stadt.

Sodann erfolgt die Abstimmung.



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt mit einer Stimmenthaltung, dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Für den Tagesaufenthalt „Meilenstein“ in Helmstedt wird für das Jahr 2019 – vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel – eine Kreiszuwendung in Höhe von 29.475,18 € gewährt.


TOP 15 Zuwendung Seniorenstützpunkt 2019 (Drs.-Nr. 143/2018)

Protokoll:

Herr Grajcar erläutert kurz die Vorlage und weist darauf hin, dass die Landesförderung nur erfolgt, wenn sich auch der Landkreis Helmstedt beteiligt.

Da es keine Nachfragen gibt, erfolgt sogleich die Abstimmung.



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt mit einer Stimmenthaltung, dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Für den Seniorenstützpunkt Helmstedt in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände im Landkreis Helmstedt wird – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel – für das Jahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von 8.509,67 EUR gewährt.


TOP 16 „Gesundheitsregion Niedersachsen“ Hier: Fortführung des Aufbaus der Gesundheitsregion Helmstedt (Drs.-Nr. 140/2018)

Protokoll:

Herr Schlichting weist darauf hin, dass die erste Genehmigung zum Ende des Jahres abläuft. Aufgrund einer neuen Förderrichtlinie besteht die Möglichkeit, den Förderzeitraum immer für ein Jahr zu verlängern. In der Begründung wurde ausführlich erläutert, was bislang initiiert wurde.

Das Land beteiligt sich mit jährlich maximal 13.000,00 € für eine halbe Stelle. Ein wichtiges nächstes Thema wird die ärztliche Versorgung im Landkreis Helmstedt sein.

Herr Meier vermisst eine konkrete Kostennote in der Vorlage und fragt daher, was der Landkreis letztlich zahlt.

Herr Schlichting erklärt, dass die Finanzierung im Haushaltsplan 2019 dargestellt wird und ca. 50.000,00 € für den Landkreis beträgt.

Herr Radeck macht deutlich, dass im Hinblick auf die ärztliche und kinderärztliche Versorgung im Landkreis bereits absehbar ist, dass in naher Zukunft ein Nachwuchsmangel bestehen wird und diesbezüglich Handlungsbedarf besteht.

Es folgt die Abstimmung.



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt mit einer Stimmenthaltung, dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Durch das Land Niedersachsen (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung) und weiteren Akteuren (Ärztekammer Niedersachsen, Kassenärztliche Vereinigung, Ersatzkassen usw.) wurde ab 2018 eine neue Förderrichtlinie zur Unterstützung der Gesundheitsregionen verabschiedet. Daran anknüpfend wird angestrebt, die am 31.12.2018 auslaufende Förderung der „Gesundheitsregion Landkreis Helmstedt“ mit der Personalstelle der Koordinationsfachkraft zum Aufbau der Gesundheitsregion Helmstedt um 1 Jahr zu verlängern.


TOP 17 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Da Frau Bosse weiß, dass die bisherige Koordinationsfachkraft zum Ende des Jahres geht, erkundigt sie sich, wer die Aufgaben dann wahrnehmen wird.

Herr Radeck bestätigt den Weggang und erklärt, dass bis zur Nachfolgebesetzung die Arbeit im  GB 53 fortgesetzt werden muss.

Frau Bosse fragt, was getan werden soll, um Ärzte in den Landkreis Helmstedt zu holen.

Herr Radeck weist darauf hin, dass dies primär Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) ist. Bei entsprechenden gemeinsamen Veranstaltungen tragen die Kommunen immer wieder vor, dass die derzeitigen Berechnungen der KVN unzureichend sind. Auch für die Auseinandersetzung mit diesem Thema sei im Übrigen die „Gesundheitsregion“ da.

Herr Schlichting ergänzt, dass die Berechnungen der KVN vom Landkreis nicht beeinflussbar sind. Im Rahmen der Daseinsvorsorge schaue man auf diesen Bereich und wird zu diesem Thema auch in der entsprechenden Arbeitsgruppe beraten.

 
TOP 18 Schließung der Sitzung

Beschluss:

Herr Wenzel schließt die öffentliche Sitzung um 17.25 Uhr.

 

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