Landkreis Helmstedt

Herr Wenzel eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr.

Herr Wenzel stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Es werden keine Einwendungen zur Tagesordnung erhoben.

Bei drei Stimmenthaltungen wird das Protokoll im Übrigen einstimmig genehmigt.

Die Einwohnerin Frau Heine verweist auf den laut Presse geplanten Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Kreisverwaltung, der 17 Mio. € kosten soll. Sie hält das nicht für richtig. Man müsse sich eher fragen, wie sehen z. B. die Sportplätze und Spielplätze im Kreisgebiet aus und was ist mit der Förderung der Sportvereine? Herr Schlichting verweist darauf, dass es sich zunächst um eine Idee der Verwaltung handele, um dem Platzbedarf der Mitarbeiter gerecht zu werden, zumal die ggfls. zu ersetzenden bestehenden sechs Gebäude nicht barrierefrei sind und teilweise nicht den brandschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen. Auch seien für die bisherigen Gebäude ggfls. in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen einzuplanen. Über dieses Vorhaben müsse erst noch endgültig in den politischen Gremien beraten und beschlossen werden.

Herr Gläser erkundigt sich, ob bei den bereits erfolgten Umbaumaßnahmen wie z. B. bei der Lutherschule immer auch die Barrierefreiheit gesichert sei. Herr Schlichting räumt ein, dass nicht alles immer barrierefrei hergerichtet werden kann. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werde aber darauf hingewirkt. Dies sei meist bei den Schulen bereits der Fall. Dies sei im Übrigen auch ein Bereich, den der/die künftige Inklusionsbeauftragte in den Blick nehmen soll. Das diesbezügliche Ausschreibungsverfahren werde in Kürze angegangen.

Herr Schlichting macht stellvertretend auf zwei Dinge aufmerksam:

Zum einen wurde – wie der Presse bereits zu entnehmen war – für den Landkreis Helmstedt die Welcome-App eingerichtet, die für Flüchtlinge, Migranten und andere Zuwanderer, aber auch Behörden und ehrenamtlich Tätigen kostenlos allgemeine und lokale Informationen rund um das Thema Asyl und Migration und das Leben in Deutschland in allen Belangen in einer App bietet.

Zum anderen geht es um die Heranziehung der Gemeinden für Aufgaben nach dem AsylbLG.

Die Verwaltung habe nach Kündigung der bisherigen Vereinbarungen durch die Gemeinden zum 31.12.2016 lange mit diesen verhandelt über die Höhe des zu erstattenden Verwaltungs- und insbesondere Betreuungsaufwandes. Die Gemeinden fordern jährlich 1.700,00 € je Person, der Landkreis Helmstedt bekommt selbst 1.500,00 € je Person vom Land. Da wir selbst nachweislich Aufwendungen haben, wird es verwaltungsseits für sachgerecht angesehen von diesem Betrag 1/3 zu behalten für die eigenen Aufwendungen und 2/3, also 1.000,00 € je Person den Gemeinden zu erstatten. Da eine solche Vereinbarung von den Gemeinden abgelehnt wird, wurde von der Verwaltung ein Satzungsentwurf erstellt, der ohne erneute Fachausschussbeteiligung am 25.08.2017 im Kreisausschuss und am 06.09.2017 im Kreistag in die politischen Beratungen eingebracht wird.

Es liegen keine Anfragen vor.

Es wurden keine Anträge gestellt.

Frau Morof hat heute keine Mitteilungen. Sie verweist aber auf eine am 22.08.2017 im MehrGenerationenHaus in Helmstedt stattfindende Informationsbörse für den beruflichen Wiedereinstieg. Für diese Veranstaltung hat sie Flyer im Sitzungsraum verteilt und bittet die Ausschussmitglieder, entsprechend Werbung dafür zu machen.

Frau Bosse teilt mit, dass sie seit Mai 2017 neue Vorsitzende des Beirats und damit Ansprechpartnerin ist. Sie bittet ausdrücklich darum, informiert zu werden, sofern es Wichtiges gibt, um das sich der Beirat kümmern sollte. Frau Bosse informiert darüber, dass sie zusammen mit Herrn Gläser vom Beirat als Vertreter in die Regionalkonferenz Süd-Ost gewählt wurden. Frau Bosse berichtet, dass der Beirat im Juli eine Begehung des Helmstedter Bahnhofs organisiert hat, zu der Vertreter von Stadt, Landkreis und der Bahn eingeladen waren, um die Barrierefreiheit zu testen. Dabei wurde festgestellt, dass noch Mängel für Menschen mit Sehbehinderung bestehen. In der letzten Beiratssitzung hat zudem Herr Ronald Matern vom Regionalverband Großraum Braunschweig einen Vortrag zum ÖPNV gehalten. Des Weiteren soll in Kürze getestet werden, ob eine barrierefreie Stadtführung in Helmstedt möglich ist. Frau Bosse zeigte sich außerdem erfreut, dass in absehbarer Zeit drei weitere barrierefreie Bushaltestellen im Landkreis Helmstedt entstehen werden.

Frau Kaune berichtet anhand einer Powerpointpräsentation über die Arbeit des Pflegestützpunktes Helmstedt.

Herr Schlichting weist einleitend darauf hin, dass er und Herr Radeck den 2. Örtlichen Pflegebericht bereits am 29.06.2017 öffentlich vorgestellt haben. Da der Bericht grundsätzlich bereits in 2015 fällig gewesen wäre, sollte vor Veröffentlichung nicht noch dieser Ausschusstermin abgewartet werden.

Frau Kretschmann ergänzt, dass der 2. Örtliche Pflegebericht die Fortführung des 1. Pflegeberichtes von 2007 darstellt und Informationen zur Pflegestruktur im Landkreis Helmstedt enthält. Als Grundlage wurde die Fertigstellung des Landespflegeberichtes abgewartet, der erst im Herbst 2016 veröffentlicht wurde. Es sind aber auch eigene Erhebungen in den 2. Örtlichen Pflegebericht eingeflossen. Frau Kretschmann weist ausdrücklich darauf hin, dass der Bericht keine qualitative Bewertung der Pflegeeinrichtungen enthält, weil dies Sache des Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist. Ausreichend Exemplare des Berichts in Papierform wurden bei der Sitzung zur Mitnahme ausgelegt.

Die Sozialplanerin Frau Girod-Blöhm erläutert anhand einer Powerpointpräsentation Aufbau und wichtige Eckpunkte des 2. Örtlichen Pflegeberichtes.

Die Powerpointpräsentation ist als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt.

Aus dem Bericht ergibt sich, dass 28% der Pflegeplätze im Landkreis Helmstedt derzeit von Personen belegt sind, die nicht aus dem Landkreis Helmstedt stammen. Frau Liebermann erkundigt sich, ob bei prognostiziertem steigendem Bedarf an Pflegeplätzen für die Bewohner des Landkreises Helmstedt eine Art Sperre für die Aufnahme von Auswärtigen denkbar wäre. Herr Schlichting weist darauf hin, dass die Pflegeeinrichtungen autark über die Aufnahme von Heimbewohnern entscheiden.

Dr. Dr. Rackicky wundert sich, warum keine Ausführungen zur Qualität der Pflegeeinrichtungen enthalten sind im Pflegebericht. Seines Erachtens gibt es in absehbarer Zeit einen Fachpflegekraftmangel. Frau Kretschmann wiederholt, dass es im Pflegebericht um die (zahlenmäßige) Erhebung der wirtschaftlichen Versorgungsstruktur geht. Die Qualität der Pflege werde vom MDK geprüft. Außerdem hat die Heimaufsicht eine Kontrollfunktion. Die Heimaufsicht des Landkreises Helmstedt wird beim Ausschusstermin im November über die Arbeit berichten.

Laut Herrn Meier zeigen die aktuellen Zahlen einen auch unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung zu erfüllenden Nachholbedarf an Pflegeplätzen im Landkreis Helmstedt für die Zukunft. Seines Erachtens sollte diesbezüglich auf Kreisebene mit den entsprechenden Partnern, wie z. B. DRK und AWO gesprochen werden. Herr Schlichting weist darauf hin, dass eine direkte Steuerung durch die Verwaltung nicht möglich ist. Allerdings bietet der vorgelegte Bericht eine Planungsgrundlage für die Anbieter. Herr Lohse ergänzt, dass eine direkte Steuerung mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl kollidiert und sich daher verbietet.

Dr. Dr. Rackicky sieht bei 93% Auslastung einen akuten Mangel an Pflegeplätzen im Landkreis Helmstedt. Dies seien jedenfalls die Erfahrungen der Heliosklinik, wenn Patienten von dort kurzfristig verlegt werden müssen in ein Pflegeheim. Er plädiert daher für eine Unterstützung von Vorhaben zum Ausbau der Pflegeplatzzahlen

Herr Korzinovski geht um 17.15 Uhr.

Herr Lohse berichtet anhand einer Powerpointpräsentation über die grundlegenden Änderungen durch das BTHG und die zu erwartenden Auswirkungen. Er weist insbesondere auf den aufgrund der expliziten gesetzlichen Neuregelung ab 01.01.2018 ermittelten zusätzlichen Bedarf an 10,5 Stellen in der Hilfeplanung hin, die für den Stellenplan 2018 angemeldet wurden. Außerdem sei insbesondere wegen der seit 01.01.2017 ausgeweiteten Freibeträge bei der Vermögensanrechnung mit einer Ausweitung des Empfängerkreises sowie mit Kostensteigerungen zu rechnen. Herr Schlichting ergänzt, dass zwar zur Entlastung der EGH-Träger vom Bund 5 Mrd. € eingeplant sind – dies allerdings bundesweit. Um eine valide Einschätzung künftiger Personal-und Strukturbedarfe vornehmen zu können, wurde Herr Daether als Projektverantwortlicher eingebunden.

Die Powerpointpräsentation ist als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt.

Frau Heine erkundigt sich, ob der Pflegestützpunkt auch für Asylsuchende mit Schwerbehinderung zuständig ist. Laut Herrn Lohse sei nicht bekannt, dass dieses Klientel ausgeschlossen ist.

Grundsätzlich bestehe 10 Jahre Schulpflicht. Frau Heine fragt, ob es für die Fahrten zum Gymnasium ab der 11. Klasse denn nicht auch die Möglichkeit gäbe, dass die benötigten (von den Eltern selbst zu finanzierenden) Jahreskarten vergünstigt im Kontingent über den Landkreis gekauft werden, wie dies bis zur 10. Klasse der Fall sei. Herr Schlichting hält dies im Moment nicht für möglich.

Herr Wenzel schließt die Sitzung um 18.05 Uhr.