Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration (ASGGI)

Dienstag, 17. Januar 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Wenzel eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Wenzel stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Es werden keine Einwendungen zur Tagesordnung erhoben.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 1. öffentliche Sitzung am 15.11.2016

Protokoll:

Bei 4 Stimmenthaltungen wird das Protokoll im Übrigen einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Pressevertreter erkundigt sich, warum die Eingangstür des Gebäudes verschlossen ist, obwohl eine öffentliche Sitzung stattfindet. Herr Radeck versichert, dass dies keine Absicht sei und für künftige Sitzungen geklärt werde.

Herr Gläser weist darauf hin, dass vom Kreistag bereits in 2015 die Erstellung eines Masterplanes Demografie sowie eines Inklusionsplanes beschlossen wurde und fragt nach dem aktuellen Sachstand. Herr Schlichting erläutert, dass der Masterplan Demografie mit in den Sozialplan eingearbeitet werden soll. Die Sozialplanerin musste sich bislang aber vorrangig um die Fortschreibung des örtlichen Pflegeplanes kümmern. Diese Arbeit ist nun weitgehend abgeschlossen. Herr Grajcar teilt mit, dass die Besetzung der Stelle eines Inklusionsbeauftragten in die Wege geleitet wurde.

Herr Gläser fragt außerdem, warum der TOP „Mitteilungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen“ nicht mehr wie in der vergangenen Legislaturperiode auf der Tagesordnung dieses Ausschusses steht. Herr Grajcar erklärt, dass sich dieser Beirat für die aktuelle Legislaturperiode erst noch konstituieren muss.

 
TOP 6 Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten

Protokoll:

Frau Morof hat heute keine Mitteilungen.

 
TOP 7 Integrationspolitisches Handlungskonzept - Vorlage (Drs.-Nr. 14/2017) -

Protokoll:

Herr Schlichting weist einleitend darauf hin, dass zu Beginn der Sitzung die aktuelle Fassung des Handlungskonzeptes verteilt wurde. Mit diesem Konzept wurde ein breites Fundament dafür gelegt, wie künftig im Landkreis Integration gelebt werden soll. Letztlich muss sich die Politik damit einverstanden erklären und festlegen, welche Ziele vorrangig in Angriff genommen werden sollen.

Herr Radeck dankt für die sicherlich aufwendige Erarbeitung des Konzeptes.

Frau Wunder äußert, dass der Dank an die vielen AG-Mitglieder aus den unterschiedlichsten Bereichen, Organisationen und Verbänden des Landkreises weiterzuleiten sei. Sodann erläutert sie anhand einer kurzen Powerpointpräsentation, wie und mit welchen Beteiligten dieses Konzept erstellt wurde und stellt am Beispiel der AG Sprachförderung konkrete Ergebnisse vor. Abschließend bittet Frau Wunder, die heute verteilte Version des Handlungskonzeptes noch als Entwurf anzusehen, weil dieses noch nicht komplett abgeschlossen sei.

Herr Meier erkundigt sich, ob es sich bei dem im Konzept genannten Aufgaben um Pflichtaufgaben des Landkreises Helmstedt handelt. Frau Wunder erklärt, dass es sich bei dem Konzept um gemeinsam erarbeitete Handlungsempfehlungen handelt, die viele Akteure ansprechen. Letztlich müsse politisch beschlossen werden welche Aufgaben favorisiert werden. Herr Schlichting ergänzt, dass das Konzept Hilfe/Unterstützung dabei geben soll, wie etwas angegangen wird. Politische Ziele müssen für diesen sicher länger dauernden Integrationsprozess festgelegt werden. Das Konzept werde veröffentlicht. Letztlich muss aber jeder „Umsetzer“ selbst entscheiden, wie er bestimmte Dinge angeht.

Frau Liebermann lobt die gute Arbeit in den Arbeitsgruppen und mahnt an, auch wirklich viele Dinge in die Tat umzusetzen.

Frau Morof bittet darauf zu achten, dass bei der Umsetzung des Konzepts auf die Gleichstellung/Gleichbehandlung der Frauen geachtet wird.

Herr Grajcar resümiert, dass die Integration der Flüchtlinge ein komplexes Thema und eine gesellschaftspolitische Aufgabe sei. Seines Erachtens wurden mit dem Konzept in kurzer Zeit gute Ergebnisse erarbeitet. Damit ist ein Anfang gemacht und wurden Probleme benannt. Nicht zuletzt geht es bei der Verabschiedung des Handlungskonzepts um die Bestimmung einer politischen Haltung und Positionierung, wie wir den Migranten in unserem Landkreis begegnen wollen.

 

Herr Weber fragt, ob Kennzahlen oder Statistiken zur Evaluation geplant sind, damit Entwicklungen aufgezeigt werden können. Herr Schlichting erwidert, dass u. a. eine 2. Integrationskonferenz geplant sei, bei der die Beteiligten ggfls. Kritik äußern können. Über mögliche Kennzahlen, die zumindest für manche Bereiche durchaus denkbar sind, müsse man noch sprechen. Zunächst sei wichtig, dass die Haltung klar sei und eine Umsetzung der Ziele erfolge. Auch im Rahmen dieses Fachausschusses wird sicherlich regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu berichten sein.

Frau Wunder ergänzt, dass auch ihres Erachtens ein Berichtswesen und Statistiken zur Evaluation wichtig sind.

Im Anschluss wird über die Vorlage abgestimmt.



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Das integrationspolitische Handlungskonzept wird, wie in der Anlage beigefügt, beschlossen.


TOP 8 Seniorenstützpunkt Helmstedt

Protokoll:

Frau Adam stellt sich kurz vor und berichtet anhand einer Powerpointpräsentation über ihre Tätigkeit im Seniorenstützpunkt Helmstedt. Dabei weist sie insbesondere auf das ausbaubare Angebot für Senioren im Landkreis Helmstedt hin, was neue Wohnformen und Treffpunkte anbelangt.

Die Powerpointpräsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Herr Schlichting weist darauf hin, dass diese Themen sicherlich auch relevant für den Sozialplan sein werden. Seines Erachtens haben Wohnungsunternehmen wie die KWG aber durchaus schon das Problem des altengerechten Wohnens erfasst und schaffen bereits zusammen mit weiteren Investoren entsprechende Angebote des betreuten Wohnens.

Laut Frau Liebermann funktioniert auf den Dörfern die Unterstützung von Senioren noch besser als in Städten. Hier muss etwas passieren und müssen entsprechende Angebote geschaffen werden.

Herr Grajcar bedankt sich bei Frau Adam für den Vortrag und erinnert an die Nachfrage in der vergangenen Sitzung dieses Ausschusses, was der Seniorenstützpunkt eigentlich so macht. Dies wurde heute ausführlich dargestellt. Im Übrigen gibt auch die Förderrichtlinie des Landes Aufgaben für den Seniorenstützpunkt vor. Herr Grajcar weist auf die enge Kooperation zwischen Senioren- und Pflegestützpunkt hin und teilt ergänzend mit, dass aktuell eine Neuauflage des Seniorenwegweisers geplant sei, der zuletzt in 2012 aktualisiert und herausgegeben wurde.

 
TOP 9 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Herr Grajcar verweist auf die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion vom 23.12.2016, die hier mündlich in kurzer Fassung beantwortet wird und ausführlich in schriftlicher Form dem Protokoll beigefügt wird (sh. Anlage).

Herr Dinter bedankt sich für die Antwort und teilt mit, dass es der CDU-Fraktion letztlich nur darum ging, ob es belastbare Zahlen gibt, mit denen man kalkulieren und hochrechnen kann, welche Kosten entstehen würden.

Herr Hansmann fragt, wo Flüchtlinge erfahren, für welche Kurse und unter welchen Bedingungen bzw. durch wen Fahrtkostenerstattungen möglich sind und schlägt vor, dass solche Angaben in der „Welcome App“ hinterlegt werden.

Herr Weber fragt, zu welchen Lasten eine Fahrtkostenerstattung über § 6 AsylbLG ginge und wie verwaltungsseits der von Frau Niemann in der Presse vorgeschlagene „Topf“ beurteilt wird. Herr Grajcar teilt mit, dass der Landkreis die Kosten zahlen würde. Die Erstattung des Landes erfolgt über eine Jahrespauschale, welche - wie mehrfach mitgeteilt – aus Sicht des Landkreises nicht auskömmlich ist. Der vorgeschlagene „Topf“ hätte auf den ersten Blick sicher Charme, insbesondere wenn sich die Wirtschaft beteiligen würde, müsste aber im Einzelnen näher geprüft werden.

Frau Dittmar verlässt die Sitzung um 17.35 Uhr.

Herr Schlichting gibt zu bedenken, dass man so einen „Topf“ rechtlich vernünftig einordnen müsste. Es wäre ggfls. zu überlegen, ob eine Stiftung o. ä. zu gründen wäre. Allerdings werde das Thema Mobilität ja als ein Thema im integrationspolitischen Handlungskonzept bearbeitet und wird sicherlich mit als erstes angesteuert. Seines Erachtens ist ein Hauptproblem das Netz des ÖPNV, das schon so unzureichend sei.

Herr Grajcar fasst zusammen, dass Fahrtkostenerstattungen grundsätzlich möglich sind. Es muss allerdings im Einzelfall erfragt werden, ob und durch wen diese möglich sind.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Niemann fragt, wo Beratungsstellen erfahren können, welche Möglichkeiten der Fahrtkostenerstattung es gibt, um die Flüchtlinge entsprechend informieren zu können.

Herr Grajcar räumt ein, dass diese Frage berechtigt sei und verweist darauf, dass für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer über die KVHS bereits Asylbegleiterkurse durchgeführt wurden, in denen die beteiligten Behörden und Leistungsträger entsprechende Informationen geben. Es wäre zu überlegen, ob vergleichbare Kurse vielleicht auch für hauptamtliche Kräfte angeboten werden könnten.

Laut Frau Niemann geht es ihr ausschließlich um die Bezuschussung der Fahrtkosten von Praktikumsplätzen.

Herr Schlichting erläutert, dass diesbezüglich das Jobcenter mit im Boot sei. Dort gäbe es verschiedene Möglichkeiten der Bezuschussung.

Herr Wenzel schließt die Sitzung um 17.50 Uhr.

 

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