Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration (ASGGI)

Dienstag, 15. November 2016 , 15:30 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Wenzel eröffnet die Sitzung um 15.30 Uhr.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Wenzel stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Schlichting weist darauf hin, dass aufgrund von Kommunikationsproblemen die Vorlage 160/2016 leider nicht wie angekündigt nachgereicht wurde. Er schlägt daher vor, den TOP 9 heute von der Tagesordnung zu nehmen. Das (noch nicht ganz vollständige) Integrationspolitische Handlungskonzept wird aber dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt (sh. Anlage). Die Angelegenheit soll dann in der nächsten Sitzung Anfang 2017 beraten werden. Die Ausschussmitglieder sind mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Faulhaber erkundigt sich, ob

1.    hinsichtlich des Projektes „Demokratie leben!“ seitens des Landkreises etwas unternommen wurde.

2.    für Lehrer so etwas wie interkulturelle Kompetenzkurse angeboten werden können, da nach ihrer Erfahrung einige Lehrer noch diesbezüglichen Nachholdarf hätten.

3.    der Arbeitskreis „Arbeit und Bildung“ nicht nach 15.00 Uhr beginnen könne, damit auch die berufstätigen Ehrenamtlichen sich einbringen können.

4.    die Möglichkeit besteht einen Beirat zu gründen, der sich um das Thema Flüchtlinge kümmert,

5.    die Möglichkeit für muslimische Bestattungen im Landkreis Helmstedt geschaffen werden kann.

Herr Schlichting antwortet

zu 1. dass die Broschüre des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zu Informationszwecken verteilt wurde,

zu 2. dass der Landkreis dies nicht beeinflussen kann, dies ein Thema in den Schulen sei,

zu 3. die von Frau Wunder (KMuT) und dem Team Flüchtlinge organisierten Arbeitskreise zur Erstellung des Integrationspolitischen Handlungskonzeptes beendet sind,

zu 4. die Bildung eines Beirates ggfls. beantragt werden müsste,

zu 5. die Zuständigkeit für das Friedhofswesen bei den Städten und Gemeinden des Landkreises liegt, das Thema den Hauptverwaltungsbeamten bekannt und bewusst sei und es erste Überlegungen gäbe. Herr Grajcar ergänzt, dass in Braunschweig muslimische Bestattungen möglich sind.

 
TOP 5 Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten; hier: Gleichstellungsplan

Protokoll:

Frau Morof erläutert, dass die Kommunen gemäß Nds. Gleichberechtigungsgesetz verpflichtet sind, einen Gleichstellungsplan zu erstellen. Dieser Bericht wird von der Dienststelle, in enger Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten erstellt. Er soll u. a. darauf hinwirken, dass alle Vergütungsgruppen beim Landkreis nach Geschlecht jeweils paritätisch besetzt sind. Dies gelingt aus verschiedenen Gründen nicht in allen Bereichen. Zwischenzeitlich wurden aber entsprechende Maßnahmen initiiert. So wird bei allen Stellenneubesetzungen zunächst geprüft, ob diese für eine Besetzung mit Teilzeitkräften geeignet sind. Das geplante Projekt zur Telearbeit wurde mangels ausreichender Nachfrage durch die MitarbeiterInnen nicht durchgeführt. Der aktuelle Gleichstellungsplan umfasst die Jahre 2015 bis 2017 und gibt auch einen guten Rück-/Einblick auf den ersten Berichtszeitraum 2012-2014. So ist festzustellen, dass Stellen mit Vergütung/Besoldung E9 und A9 überwiegend mit Frauen besetzt sind. Es ist schwer, Männer für den mittleren Verwaltungsdienst zu gewinnen. Ab Besoldungsgruppe A14 sind aktuell keine Frauen beschäftigt. Auf der Grundlage des Gleichstellungsplans wird überlegt, was zur entsprechenden Nachwuchsgewinnung optimiert werden kann. Im nächsten Jahr wird der Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2018-20 aufgestellt werden. Bereits jetzt ist bekannt, dass es in diesem Zeitraum eine größere Fluktuation geben wird und sich damit einiges tun wird.

Herr Schlichting weist darauf hin, dass seitens der Dienststelle grundsätzlich öffentliche Ausschreibungen vorgenommen werden. In manchen Bereichen wird trotz aller Anstrengungen nicht das „richtige“ Geschlecht  für eine paritätische Stellenbesetzung gefunden. Auf den Nachwuchsmangel im mittleren Dienst hat man reagiert, indem der Landkreis seit dem letzten Jahr wieder selbst in diesem Bereich ausbildet.

Frau Sanli regt neue Methoden zur Bewerbersuche an. So habe man in Königslutter erfolgreich über das Radio nach Erzieherinnen gesucht.

 
TOP 6 Zuwendung Seniorenstützpunkt 2017 - Vorlage (Drs.-Nr. 152/2016) -

Protokoll:

Herr Grajcar erinnert daran, dass sich der Senioren- und Pflegestützpunkt seit 2014 unter einem Dach im Landkreisgebäude in der Conringstraße befindet und unter Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände geführt wird. Die Landesförderrichtlinie sieht grundsätzlich eine kommunale Finanzierungsbeteiligung in Höhe von 30 % vor. Da der Landkreis in diesem Jahr vom Land eine Bedarfszuweisung erhalten hat, reduziert sich diese Anforderung für 2017 auf 20%. Ohne entsprechende Beteiligung des Landkreises würde die Landesförderung nicht fließen.

Herr Dr. Dr. Rackicky erkundigt sich, ob diese Mitfinanzierung für den Landkreis eine freiwillige oder eine Pflichtaufgabe sei.

Herr Grajcar erläutert, dass die Vorhaltung eines Seniorenstützpunktes keine Pflicht sei, allerdings bei Wegfall des Seniorenstützpunktes die sich nach dem SGB XII obliegenden Beratungspflichten in erster Linie Sache des Landkreises wären. Nicht zuletzt deshalb sei der Erhalt des Seniorenstützpunktes mit der Landesförderung erstrebenswert. Im Übrigen werde dort qualitativ hochwertige Arbeit auf der Grundlage der sich aus der niedersächsischen Förderrichtlinie ergebenden Anforderungen geleistet.

Herr Dinter bemerkt, dass im Vorblatt der Vorlage nicht vermerkt ist, dass die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt wurden. Herr Grajcar teilt mit, dass in der Landesförderrechtlinie zwar explizit kein Hinweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention enthalten ist, gleichwohl werden deren Inhalte natürlich berücksichtigt.

Herr Korzinovski meint, dass mit einer 80%igen Landesförderung eine hochqualifizierte Beratung erbracht wird und bietet die Möglichkeit der Information vor Ort an.



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt bei einer Gegenstimme, dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Für den Seniorenstützpunkt Helmstedt in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände im Landkreis Helmstedt wird – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel – für das Jahr 2017 eine Zuwendung in Höhe von 8.509,67 EUR gewährt.


TOP 7 Zuwendung für den Tagesaufenthalt „Meilenstein“ in Helmstedt für das Jahr 2017 - Vorlage (Drs. Nr. 129/2016) -

Protokoll:

Herr Grajcar fasst kurz die Vorlage zusammen und resümiert, dass es heute um die Frage geht, ob der Tagestreff „Meilenstein“ weiter finanziert wird und damit bestehen bleiben kann. Eine 50%ige Finanzierung aus Landesmittel setzt voraus, dass die andere Hälfte durch Kommune und Eigenanteil gedeckt wird. Bis 2014 hatten sich neben einem Eigenanteil des Einrichtungsträgers (Diakonische Gesellschaft Wohnen und Beraten mbH) Stadt und Landkreis die restlichen kommunalen Kosten geteilt. Im Jahr 2015 war die Stadt mit einem Anteil in Höhe von 12.000 EUR und der Kreis mit einem entsprechend höheren Anteil an der Finanzierung beteiligt. Aktuell ist nach seinem Kenntnisstand offen, ob die Stadt Helmstedt sich weiter an einer Finanzierung beteiligt. Zumindest nach Haushaltsplanung der Stadt sind für 2017 12.000,00 € vorgesehen. Der Beschlusstenor sieht eine Entscheidung über die von der DWB beim Landkreis beantragte Summe vor.

Frau Sanli sieht noch Beratungsbedarf und beantragt, die Vorlage zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu verweisen. Sie fragt, ob es eine Garantie gibt, dass die Stadt Helmstedt einen entsprechenden Anteil zahlt. Herr Grajcar teilt mit, dass eine solche Garantie nicht gegeben werden kann.

Herr Radeck berichtet nach einem gestern stattgefundenen Gespräch mit Herrn Schobert vom neuesten Sachstand: danach habe man gemeinsam in genauerer Betrachtung festgestellt, dass durchaus ein ganzer Teil der Besucher des Tagestreffs als Klientel der Stadt einzustufen ist, aber wahrscheinlich nicht 50%. Herr Schobert wird verwaltungsseits erneut eine Bezuschussung von 12.000,00 € vorschlagen, allerdings bleibt die endgültige politische Beschlussfassung abzuwarten.

Herr Beese erinnert daran, dass die heutige Beschlussfassung ja sowieso unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel erfolgt.

Herr Radeck gibt bekannt, dass man im Vorstand beschlossen habe, diese Vorlage nicht im KA am 25.11.2016 zu behandeln, sondern im engeren zeitlichen Zusammenhang mit der Haushaltsbeschlussfassung.

Herr Korzinovski erkundigt sich, wann das wäre und verweist darauf, dass es für die Angebotsträger schon wichtig wäre, rechtzeitig vor neuem Jahresbeginn planen zu können, wie Finanzierungen weiter laufen.

Herr Radeck antwortet, dass die Haushaltsbeschlussfassung nach derzeitiger Planung im Februar 2017 erfolgen soll und damit wohl Ende Januar 2017 eine KA-Befassung erfolgen wird.

Herr Dr. Dr. Rackicky hat ausgerechnet, dass man ca. 109,00 € pro Person zahlen würde dafür, dass diese frühstücken und duschen können. Er fragt nach, ob dieses Angebot im Hinblick auf die finanzielle Lage des Landkreises wirklich erforderlich ist.

Für Frau Sanli wird im Tagestreff wertvolle Arbeit geleistet, die wichtig für viele bedürftige Personen sind. Dieses Angebot werde definitiv gebraucht.

Herr Schlichting weist darauf hin, dass von uns auch ein Beratungsangebot bezahlt wird, zu dem wir ansonsten nach SGB XII als Landkreis verpflichtet wären. Er hält es jedenfalls für günstiger, die Beratung mit 50% Landesmitteln vorzuhalten.

Laut Herrn Meier werde vom Tagestreff seit 20 Jahren gute Arbeit geleistet. Man sollte bedenken, dass dort spezielles Klientel angesprochen werde, dass nicht unbedingt zum Sozialamt wolle und das damit eher und besser erreicht werde. Seines Erachtens sollte heute eine Beschlussempfehlung erfolgen, um damit „Flagge zu zeigen“.

Frau Sanli zieht Ihren Antrag auf Zurückweisung in die Fraktionen wieder zurück und gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion der Vorlage folgen wird.



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt bei einer Gegenstimme, dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Für den Tagesaufenthalt „Meilenstein“ in Helmstedt wird für das Jahr 2017 – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel – eine Kreiszuwendung in Höhe von 20.202,30 € gewährt.


TOP 8 Haushalt 2017; Zuwendungen an Verbände, Vereine und sonstige Organisationen - Vorlage (Drs. Nr. 157/2016) -

Protokoll:

Herr Grajcar verweist einleitend auf die zahlreichen Anlagen der Vorlage, die sicherstellen sollten, dass sich insbesondere die neuen Ausschussmitglieder umfassend informieren konnten. Er erläutert kurz die unterschiedlichen Finanzierungsarten. Problematisch sei aktuell, dass es keine politischen Schwerpunktsetzungen zur Orientierung gibt. Im Hinblick auf den begonnenen Sozialplanungsprozess werde aber auch im Zusammenarbeit mit der Politik eine solche Schwerpunktsetzung in Form sozialpolitischer Leitlinien bzw. Förderrichtlinien angestrebt. Aktuell habe man sich verwaltungsseits bei den Vorschlägen bezüglich Höhe und Empfängerkreis an den Vorjahren orientiert.

Frau Sanli teilt mit, dass die SPD nach ihren Beratungen erwägt, die Finanzierung der AWO Migrationsberatung wieder aufzustocken. Laut Antrag würden ja 16.600,00 € benötigt.

Herr Korzinovski erläutert, dass nach Ausfall einer langjährigen Mitarbeiterin zunächst eine Notvertretung aufrecht erhalten wurde. Im Hinblick auf die Flüchtlingszahlen und die entsprechenden Beratungsbedarfe werde seit Ende 2015 aber wieder eine Halbtagskraft beschäftigt. Die AWO zahle für diese Kraft 50 % der Kosten aus Eigenmitteln.  Bezüglich der Zuwendungen für die AG Wohlfahrtspflege macht er deutlich, dass von den Verbänden seit Jahren gute Arbeit geleistet werde. Soziale Arbeit sei sehr personalkostenintensiv. Entsprechend der tariflichen Vereinbarungen gibt es regelmäßig Kostensteigerungen. Daher bittet er zumindest um eine Anhebung des Zuschusses für die fünf Verbände in Höhe der Grundlohnsummensteigerung.

Herr Fricke verweist auf den Antrag der Braunschweiger AIDS-Hilfe e. V.. Von dort werde gute Präventionsarbeit geleistet. Dies sei nötig, weil das Thema zum Teil nicht mehr so präsent ist. Er beantragt daher, zusätzlich 2.000,00 € als Anerkennungsbetrag einzuplanen.

Herr Dr. Dr. Rackicky stellt fest, dass sich viele Verbände um Flüchtlinge und Migrationsberatung kümmern und fragt, ob das wirklich so erforderlich ist. Er hielte es für besser, wenn ein Anbieter Geld erhält und dieser entsprechende Statistiken/Nachweise erbringen muss.

Für Frau Sanli sind alle Angebote wichtig und nicht in Frage zu stellen.

Laut Frau Jäger sind die Projekte für die CDU unstrittig. Auch sie spricht sich dafür aus, dass die sozialpolitischen Leitlinien zeitnah erstellt werden. Die CDU-Fraktion würde der Vorlage heute so folgen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen - vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel.

Herr Schlichting weist bezüglich des Antrages der Braunschweiger AIDS-Hilfe darauf hin, dass der Amtsarzt sich für eine Bezuschussung ausgesprochen hat. Im Hinblick auf die Migrationsberatung macht er deutlich, dass der Landkreis anderenfalls die Beratung nach SGB XII schuldet und plädiert daher für die Vorhaltung des Angebots der AWO mit 50%iger Finanzierung der Stelle durch den Landkreis.

Herr Radeck steht inhaltlich hinter den Anträgen und würde den Empfängern gern mehr geben, wenn die Haushaltslage anders aussehen würde. Der Haushalt werde aber sicher nicht besser als bisher. Letztlich müssen die politischen Gremien entscheiden, welche Zuschüsse gewährt werden. Auch diese Vorlage soll nicht am 25.11.2016 im Kreisausschuss behandelt werden, sondern Anfang 2017 im Zusammenhang mit der Haushaltsbeschlussfassung.

Herr Fricke spricht sich unter diesen Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Vorlage zur Beratung in die Fraktionen aus.

Herr Meier gibt zu bedenken, dass noch viel im Vorfeld des Haushaltes zu beraten sei. Heute sollte mehrheitlich ein Beschluss gefasst werden – auch als erstes Signal an die Verbände. Kleine Änderungswünsche der SPD könnten ggfls. später beraten/berücksichtigt werden.

Herr Grajcar erinnert noch an das besondere Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, das sich aus § 5 SGB XII ergibt und wonach die Träger der Sozialhilfe die Verbände in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen und bei deren Tätigwerden im Einzelfall der Sozialhilfeträger von der Durchführung eigener Maßnahmen absehen soll.

Herr Beese spricht sich für eine heutige Beschlussfassung aus als Vorbereitung des Haushaltes 2017.

Frau Sanli beantragt, den Zuschuss für die AWO-Migrationsberatung auf insgesamt 16.600,00 € anzupassen.

Mit vier Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen wird dieser Antrag angenommen.

Herr Fricke beantragt, 2.000,00 € für die Braunschweiger AIDS-Hilfe einzuplanen.

Mit vier Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wird auch diesem Antrag stattgegeben.

Mit diesen beiden Änderungen wird sodann über den Beschlussvorschlag abgestimmt:



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt bei fünf Enthaltungen, dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Der Landkreis Helmstedt gewährt – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel – für das Haushaltsjahr 2017 die sich aus der Anlage 1a (mit den vorgenannten zwei Änderungen) und 1b ergebenden Zuwendungen im Rahmen der dort aufgeführten Finanzierungsarten.


TOP 9 Integrationspolitisches Handlungskonzept - Vorlage (Drs.Nr. 160/2016) -

Protokoll:

Gestrichen, sh. TOP 3

 
TOP 10 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Es gibt keine Anfragen oder Mitteilungen.


Herr Wenzel schließt die Sitzung um 16.45 Uhr.

 

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