Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz (AöSOK)

Montag, 26. November 2018 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler schließt die Sitzung um 16:32 Uhr.

 
TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung und weist die Anwesenden darauf hin, dass die Sitzung für das Protokoll tontechnisch aufgezeichnet werde.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Spindler stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Spindler stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Si-cherheit und Ordnung und Katastrophenschutz vom 15.05.2018

Protokoll:

Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll. Das Protokoll wird bei einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner zugegen.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Täger unterrichtet den Ausschuss über die geplante Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ). Vorgesehen sei die Ersatzbeschaffung für ein vorhandenes Mehrzweckfahrzeug der FTZ. Das bisher eingesetzte Fahrzeug, eine VW Doppelkabine mit Pritsche, sei inzwischen 23 Jahre alt und weise deutliche Gebrauchsspuren und technische Mängel auf. Im Haushalt seien für die Ersatzbeschaffung 60.000 Euro vorgesehen. Es solle kurzfristig eine öffentliche Ausschreibung für ein geländetaugliches Fahrzeug mit fünf Sitzplätzen und überdachter Ladefläche durchgeführt werden. Zur Gegenfinanzierung sei der Anteil des Landkreises an den Feuerschutzsteuermitteln 2018 vorgesehen.

Herr Täger berichtet zur Sicherstellung des qualifizierten Krankentransportes. Zum Ende des Jahres 2018 bzw. zu Beginn des nächsten Jahres würden fünf Genehmigungen für die Durchführung des qualifizierten Krankentransportes auslaufen. Anträge auf Verlängerungen bzw. ein Neuantrag seien von den Hilfsorganisationen gestellt. Nach Abstimmung mit den Kostenträgern und Klärung von Rahmenbedingungen mit den Antragstellern sei vorgesehen, den Anträgen zur Sicherstellung der Leistungserfüllung unter Ausnutzung des maximalen Genehmigungszeitraumes von fünf Jahren zu entsprechen. Auswirkungen auf den Vorhalt an Rettungsmitteln des Landkreises für die Notfallrettung würden sich nicht ergeben.

Herr Täger berichtet zur bedarfsplangerechten Versorgung des Rettungsdienstbereiches Helmstedt.

Um das Personal für die Besetzung zusätzlicher Rettungsmittel im Versorgungsbereich Schöningen und im Versorgungsbereich Helmstedt unterbringen zu können, sei in der Interimswache in Schöningen auf dem Bauhof zusätzlich ein Raum zur Verfügung gestellt und hergerichtet worden. Das zweite Fahrzeug im Versorgungsbereich Schöningen werde voraussichtlich zum 01.01.2019 dauerhaft eingesetzt werden können. Für den Einsatz des dritten Rettungswagens in Helmstedt seien interimsweise zusätzliche Räumlichkeiten am Standort der ehemaligen Autobahnmeisterei Helmstedt angemietet worden. Eine Nutzung des zusätzlichen Standortes sei noch in diesem Jahr vorgesehen.

Herr Herzog berichtet zum Verwaltungsaufbau der Kreisverwaltung. Die Abteilung für Veterinärwesen und Verbraucherschutz werde zum 01.01.2019 zu einem eigenständigen Geschäftsbereich. Damit über Angelegenheiten dieses neuen Geschäftsbereiches auch zukünftig politisch beraten und ggf. beschlossen werden könne, solle weiterhin dieser Ausschuss zuständig bleiben.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anfragen vorgetragen.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Verwendung und Verteilung von Feuerschutzsteuermitteln (95/2018)

Protokoll:

Herr Herzog erläutert die Vorlage. Nach sehr guter Zusammenarbeit der eingesetzten Arbeitsgruppe für die Neuregelung der Feuerschutzsteuermittel mit den Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen und den Führungskräften der Feuerwehren sei nunmehr der vorliegende Vorschlag erarbeitet worden. Es sollen aus den Feuerschutzsteuermitteln als variable Projektförderung Wärmebildkameras für alle Ortsfeuerwehren im Landkreis Helmstedt beschafft werden. Wärmebildkameras würden zunehmend im Einsatzgeschehen der Feuerwehren eingesetzt. Durch die Anschaffung eines einheitlichen Gerätetyps würden Kompatibilitäten und einheitliche Handhabungen geschaffen.    



Beschluss:

Der Fachausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Dem Vorschlag zur Beschaffung von Wärmebildkameras als Projektförderung in den Jahren 2019 und 2020 wird zugestimmt.


TOP 10 15. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Land-kreis Helmstedt (154/2018)

Protokoll:

Herr Herzog erläutert die Vorlage. Der Landkreis Helmstedt sei hier Preisfestsetzungsbehörde und am 06.12.2017 habe der Kreistag bereits über die vorherige Änderung der Verordnung beschlossen. Nun sei erneut aufgrund von Kostenerhöhungen und in Anlehnung an ein Gutachten der Stadt Braunschweig zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes eine Anpassung vorzunehmen. Der Landkreis Helmstedt prüfe die Anträge auf Erhöhung der Beförderungsentgelte sorgfältig. Es gebe einen guten Dialog mit den Taxiunternehmen und die Anhebung der Entgelte sei für die Sicherstellung des Taxengewerbes als maßvoll anzusehen.

Herr Schünemann erklärt, dass er die Regelung in § 5 Absatz 3 der Verordnung in Bezug auf das Anfahrtsentgelt als ungerecht ansehe. So würden Fahrgäste in den Fällen dieser Regelung das Anfahrtsentgelt auch für kurze Fahrten zahlen müssen, während Fahrgäste für längere Fahrten innerhalb des Ortsgebietes Helmstedt kein solches Entgelt zahlen müssten. Er nennt hierzu ein Beispiel für Fahrgäste aus Emmerstedt.

Herr Täger erklärt, dass eine Anpassung der Regelung grundsätzlich möglich sei. Mit Blick auf eine im Vorfeld notwendige Abstimmung mit den Taxenunternehmen sei aber ein zeitlicher Vorlauf erforderlich, um einen Vorschlag auszuarbeiten.

Laut Frau Dannehl müsse geklärt werden, ob sich eine Änderung auf gefahrene Kilometer oder auf den Zeitfaktor beziehen würde. Es müsse eine gute Regelung für Fahrgäste und Unternehmer gefunden werden. Frau Dannehl erkundigt sich, wie viele Taxenunternehmer es im Landkreis Helmstedt gebe. Herr Täger antwortet, dass es sich um drei Unternehmen im Landkreis Helmstedt handele, und zwar in Helmstedt, Schöningen und Königslutter am Elm.

Herr Weber stellt heraus, dass nach der Regelung des § 5 Abs. 3 der Verordnung Fahrgäste aus Emmerstedt kein Anfahrtsentgelt für Fahrten in die Kernstadt Helmstedt zahlen müssten, wenn das Taxenunternehmen seinen Firmensitz in Helmstedt habe.

Herr Schünemann erwidert, dass dennoch solche Entgelte von Fahrgästen aus Emmerstedt erhoben würden. 

Herr Herzog stellt klar, dass eine solche Verfahrensweise unrechtmäßig sei.

Herr Schünemann stellt nochmals heraus, dass er die Regelung zur Anfahrtspauschale als unrechtmäßig empfinde.

Herr Spindler schlägt vor, dass zur nächsten vorgesehenen Änderung der Verordnung in 2019 die Verwaltung diese Regelung überprüfen und ggf. eine entsprechende Änderung vorbereiten solle. Diesem Vorschlag wird einheitlich zugestimmt.



Beschluss:

Der Fachausschuss fasst sodann einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Die 15. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Helmstedt wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen.


TOP 11 Neubau von Rettungswachen an Standorten in Schöningen und Gr. Twülpstedt (155/2018)

Protokoll:

Herr Herzog erläutert die Vorlage. Insbesondere weist er hier auf den dargestellten Zeitplan hin. Es solle ein deutliches Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes gesendet werden, dass eine vernünftige Rettungswachensituation erreicht werden solle. Nach Beschluss des Kreisausschusses im Jahr 2015 solle für den Bau der Rettungswache in Schöningen ein Generalunternehmer beauftragt werden. Um die Vorteile dieser Variante auch für den Bau der Rettungswache in Groß Twülpstedt in Anspruch nehmen zu können, solle auch hier ein Generalunternehmer beauftragt werden. Die Vorlage solle als Zwischenstandsmitteilung für den Ausschuss verstanden werden, da der Ausschuss regelmäßig über die Entwicklungen hierzu unterrichtet werde. Herr Herzog teilte ergänzend mit, dass nach Fertigstellung der Rettungswachen Schöningen und Gr. Twülpstedt der Bau einer neuen Rettungswache in Helmstedt vorzusehen sei. Der Mietvertrag für die derzeitige Rettungswache würde im Jahr 2021 auslaufen.

Herr Hansmann fragt nach, ob die Beauftragung eines Generalunternehmers nicht teurer sei, als wenn die Maßnahme losweise vergeben würde und zudem fragt Herr Hansmann, ob hierdurch nicht der Schwellenwert für eine europaweite Vergabe erreicht sei. Herr Täger erklärt, dass mit Unterstützung des Hochbaubereiches der Kreisverwaltung eine Kostenvergleichsrechnung durchgeführt worden sei. Die Rechnungsprüfung sei hierbei ebenfalls beteiligt worden. Im Ergebnis sei die Beauftragung eines Generalunternehmers wirtschaftlicher als eine losweise Vergabe. Der Schwellenwert für eine europaweite Vergabe werde nicht erreicht.



Beschluss:

Der Fachausschuss nimmt das angedachte weitere Vorgehen und die Finanzierung der Vorhaben zur Kenntnis.


TOP 12 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner zugegen.

 

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