Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz (AöSOK)

Dienstag, 15. Mai 2018 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung und weist die Anwesenden darauf hin, dass die Sitzung für das Protokoll tontechnisch aufgezeichnet werde.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Spindler stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Spindler stellt die Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz vom 07.11.2017

Beschluss:

Das Protokoll wird bei einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner zugegen.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Täger unterrichtet den Ausschuss über geplante Vergabeverfahren.

In der Sitzung des Ausschusses am 07.11.2017 wurde über die geplante Beschaffung von zwei Rettungswagen informiert. Diese Beschaffung konnte noch nicht durchgeführt werden. Nunmehr bestünde der Bedarf zur Beschaffung von vier Rettungswagen aufgrund der bereits in der Ausschusssitzung am 20.03.2017 vorgestellten Bedarfsanpassung des Rettungsdienstes und erforderlichen Ersatzbeschaffungen. Für die Beschaffung würde eine EU-Vergabe durchgeführt. Die Auftragssumme betrage rund 600.000,- €, wofür finanzielle Mittel aus den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Verfügung stünden. Um nach erfolgtem Vergabeverfahren frühzeitiger den Auftrag zur Lieferung der Fahrzeuge erteilen zu können, wendet sich Herr Täger fragend an die Mitglieder, ob gegen eine direkte Beschlussvorlage für den Kreisausschuss zur Vergabeentscheidung ohne nochmalige Beteiligung des Fachausschusses Einwände bestünden. Es handele sich nach der Vergabeprüfung um eine gebundene Entscheidung. Herr Spindler fragt die Mitglieder, ob Einwände bestünden. Es wurden keine Einwände erhoben. Herr Weber erkundigt sich, ob für die Beschaffungen bereits Leistungsverzeichnisse nach bestehenden Konzepten vorliegen würden. Herr Täger bejaht dieses.

Herr Täger informiert den Ausschuss über ein weiteres geplantes Vergabeverfahren. Für den Rettungsdienst sei die Ersatzbeschaffung eines Notarzteinsatzfahrzeuges erforderlich. Das vorhandene Fahrzeug sei bereits sechs Jahre im Einsatz und betriebswirtschaftlich abgeschrieben. Die Fahrleistung betrage bereits 180.000 km. Für die Beschaffung stünden finanzielle Mittel in Höhe von 55.000,- € zur Verfügung. Die Vergabeentscheidung obliege dem Landrat, der Fachausschuss sei zu unterrichten.

Herr Täger erklärt, dass der ASB Kreisverband Helmstedt derzeit über drei Genehmigungen zum qualifizierten Kranktransport im Landkreis Helmstedt verfüge. Es lägen nun zwei neue Anträge seitens des ASB auf Genehmigungen nach § 19 NRettDG vor. Ein Antrag diene der Verlängerung einer bis zum 30.06.2018 befristeten Genehmigung, der zweite Antrag richte sich auf die Genehmigung zum Einsatz eines weiteren Krankentransportwagens. Die Kreisverwaltung beabsichtige, die Erteilung der Genehmigungen im Einvernehmen mit dem Antragsteller zunächst befristet bis zum 31.12.2018 zu erteilen. Die Befristung erfolge, da im dritten Quartal dieses Jahres die Auslastung der vorhandenen Rettungswagen nach umfänglich erfolgter Bedarfsanpassung geprüft werden solle. Frau Dannehl fragt hierzu nach, ob der Zeitraum bis zum Ende des dritten Quartals für die Bewertung der Auslastung der Rettungswagen ausreichend sei. Herr Täger antwortet, dass er von verwertbaren Ergebnissen ausgehe.  

 

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anfragen vorgetragen.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Verwendung und Verteilung von Feuerschutzsteuermitteln (47/2018)

Protokoll:

Herr Herzog erläutert die Vorlage. Die Feuerschutzsteuermittel würden vom Bund über das Land an die Kommunen verteilt. Die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen, die Führungskräfte der Feuerwehren und die Kreisverwaltung hätten einen Arbeitskreis gebildet und den in der Vorlage beschriebenen Vorschlag erarbeitet. Die Projektförderung könne in alter Form nicht mehr aufrecht erhalten bleiben und würde demnach zum 31.12.2018 enden. Ab 01.01.2019 würde anstatt der als Katalog festgeschriebenen Förderung von Projekten eine variable Projektförderung eingeführt. Die beabsichtigte Verteilung der Mittel ließe sich der Vorlage entnehmen. Herr Herzog hebt die zukünftige Zusatzausbildung der Atemschutzgeräteträger, sowie die finanzielle Unterstützung des Kreisjugendfeuerwehrzeltlagers hervor. Nach diesem Vorschlag würden die Feuerschutzsteuermittel in jedem Jahr umfänglich ausgeschüttet.

Herr Beese führt aus, dass es sehr positiv zu bewerten sei, dass der Vorschlag einvernehmlich zwischen den Hauptverwaltungsbeamten und den Führungskräften der Feuerwehr erarbeitet wurde. Die bisherige Regelung war stets dem technischen Wandel ausgesetzt und es war schwierig dem gerecht zu werden. Herr Beese hebt die in dem Vorschlag enthaltene Förderung der Jugendarbeit positiv hervor.

Herr Hoppe erklärt, dass es sich um einen guten Vorschlag handele. Er hinterfragt jedoch die Fördersumme, die seitens des Landes bereitgestellt wird. Diese würde doch recht gering sein. Herr Täger erklärt, dass das Land dem Landkreis Helmstedt in den vergangenen Jahren durchschnittlich rund 430.000,- € jährlich zugewiesen habe. Von dieser Summe sei ein Festbetrag in Höhe von 48.000,- € für die Brandverhütungsschauen zu verwenden. Der verbleibende Betrag stehe dann zu 20% dem Landkreis zu, 80 % würden an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben werden. Tatsächlich betrage der Anteil der Kommunen dann nur etwa 300.000,- €, der dann je zur Hälfte per Schlüsselzuweisung und in Form der Projektförderung weitergegeben werde.

Herr Hoppe fragt nach, ob sich bei Veränderung der Fördersumme vom Land die Summe der Mittel für die zukünftige variable Projektförderung entsprechend verändern würde. Herr Täger bestätigt dieses.   

Herr Hoppe erkundigt sich, ob zur Entscheidung über zukünftige Projektförderungen der Fachausschuss beteiligt würde, da dies in der Vorlage nicht explizit genannt sei. Herr Herzog antwortet, dass der Kreisausschuss nach Vorbereitung des Beschlusses durch den Fachausschuss beschließen werde.

Herr Weber stellt direkt an den Kreisbrandmeister Kapke die Frage, welche Art von Projekten über die neue Regelung konkret gefördert werden sollen. Herr Kapke nennt als Beispiele für die variable Projektförderung die Beschaffung von Flutboxen und Kettensägen mit Zubehör und Schutzkleidung, welche bei den zunehmenden Unwetterlagen zum Einsatz kämen. Als weiteres Beispiel nennt Herr Kapke die Beschaffung neuer Dienstkleidung, welche seitens des Landes in naher Zukunft eingeführt werde. Herr Kapke erklärt zudem, dass die Mittel zur Förderung nur bei entsprechendem Bedarf verwendet würden. Wenn in einem Jahr kein konkreter Förderbedarf bestünde, würden die verfügbaren Mittel per Schlüsselzuweisung ausgeschüttet.

Frau Dannehl erkundigt sich nach dem Verfahren, wenn in einer Ortsfeuerwehr der Wunsch nach einer Förderung entstehen würde. Herr Kapke erklärt, dass dies über die Gemeinde- und Stadtbrandmeister in das Gremium auf Ebene des Landkreises gebracht und dort darüber beraten werde.



Beschluss:

Der Fachausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Dem Vorschlag zur Neuregelung der Verteilung der Feuerschutzsteuermittel wird zugestimmt.


TOP 10 Ersatzbeschaffung für das Geschwindigkeitsüberwachungsfahrzeug „speedophot“ (53/2018)

Protokoll:

Herr Herzog erläutert die Beschlussvorlage. Der bisherige Radarwagen werde nicht mehr eingesetzt, da die Technik veraltet sei. Herr Herzog stellt hierbei die besonderen Vorschriften zur Eichpflicht und die sehr aufwendige Einrichtung der Messtechnik im Einsatz heraus. Die nun zu beschaffende Kombination aus Fahrzeug und Technik entspricht dem bereits einmal beim Landkreis Helmstedt vorhandenem System. Bei der Beschaffung gäbe es keine Auswahl hinsichtlich des Lieferanten, da die Technik ausschließlich von einem Anbieter vertrieben werde.

Herr Hoppe erkundigt sich, wann sich die zu beschaffende Technik wirtschaftlich amortisiert habe und warum nicht weitere zusätzliche Technik beschafft würde. Zudem fragt Herr Hoppe nach der Verwendung des alten Trägerfahrzeuges. Herr Täger beantwortet zunächst bezüglich des Fahrzeuges, dass es sich hierbei um einen VW Golf Variant handele. Die Erstzulassung datiere aus dem Jahr 2004. Das Fahrzeug sei technisch veraltet und werde voraussichtlich veräußert. Die alte nicht geeichte Messtechnik sei im Übrigen schon verkauft worden. Das neue Fahrzeug solle ein Volkswagen Transporter 6 werden. Bezüglich der Frage zur Beschaffung von zusätzlicher Technik erklärt Herr Täger, dass hierzu für den Einsatz der Technik auch mehr Personal benötigt würde. Derzeit seien vier Mitarbeiter für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt. Es sollen zwei Messsysteme für den wechselnden und ergänzenden Einsatz vorgehalten werden. Vor allem solle eine Redundanz für Ausfallzeiten eines Messsystems verfügbar sein.

Herr Herzog ergänzt hierzu, dass die Geschwindigkeitsüberwachung nicht aufgrund der Geldeinnahmen durchgeführt werde, sondern zur Steigerung der Verkehrssicherheit. Die Fallzahlen im Haushaltsplan seien mit 23.000 Geschwindigkeitsverstößen beziffert. Die Messpunkte würden mit der Verkehrssicherheitskommission abgestimmt. Herr Täger ergänzt zu der Frage der Amortisation weiter, dass im Haushaltsplan Erträge in Höhe von ca. 700.000,- € aus der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung veranschlagt seien. Für das benötigte Personal seien - großzügig gerechnet - je Mitarbeiter etwa 100.000,- € jährlich an Personal-, Gemein- und Sachkosten zu veranschlagen.

Herr Hansmann fragt, ob die Messtechnik in jedem beliebigen Fahrzeug transportiert werden könne oder ob sie an das Trägerfahrzeug gebunden sei. Herr Täger erklärt, dass im Trägerfahrzeug spezielle Einbauten und Anschlüsse nötig seien und es daher mit dem Messsystem eine Einheit bilde. Herr Hansmann fragt nach, ob das Fahrzeug für die Verkehrsteilnehmer mit Blick auf die notwendige Datenverbindung zwischen Fahrzeug und Messsystem sichtbar sei. Herr Herzog antwortet, dass bereits das derzeit mit der Vorgänger-Version eingesetzte Fahrzeug über 30 Meter vom Messsystem entfernt aufgestellt werden könne.

Herr Beese weist darauf hin, dass bei erstmaliger Entscheidung über die Einführung der Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis Helmstedt ausdrücklich festgelegt wurde, dass dies nicht zum Geldverdienen bestimmt sei, sondern zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.         



Beschluss:

Der Fachausschuss fasst bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:

Die Firma eso GmbH wird beauftragt, das Geschwindigkeitsüberwachungs-fahrzeug ES 8.0 zum Kaufpreis von 154.810,68 € zu liefern.


TOP 11 Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Helmstedt zur Übernahme der Aufgaben nach dem Waffen- und Sprengstoffrecht auf dem Gebiet der Stadt Helmstedt zum 01.07.2018 (54/2018)

Protokoll:

Herr Herzog erläutert die Vorlage. Nach der Fusion zwischen der Gemeinde Büddenstedt und der Stadt Helmstedt hätte diese für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt die gesetzlichen Aufgaben vom Landkreis Helmstedt übernehmen müssen. Die Stadt Helmstedt verfüge hierzu jedoch nicht über ausreichend Personal. Daraus habe sich die in der Vorlage dargestellte Zweckvereinbarung entwickelt, dass der Landkreis Helmstedt gänzlich die Aufgaben nach dem Waffen- und Sprengstoffrecht auf dem Gebiet der Stadt Helmstedt übernehme. Der Vertragsentwurf sei dem Innenministerium zur Vorprüfung zugeleitet worden. Herr Herzog stellt heraus, dass es sich hierbei um eine sehr gute Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit handele.

Herr Hoppe erkundigt sich, ob der Landkreis Helmstedt nun Personal einstellen müsse, wenn durch die Aufgabenübertragung bei der Stadt Helmstedt nun eine halbe Vollzeitstelle wegfalle. Herr Täger antwortet, dass der Landkreis Helmstedt eine halbe Vollzeitstelle einrichten und besetzen werde.

Herr Hoppe fragt, ob seitens des Landkreises Helmstedt beabsichtigt sei, noch weitere Aufgaben von der Stadt Helmstedt zu übernehmen. Herr Herzog antwortet, dass dies derzeit nicht vorausgesagt werden könne. Diese Zweckvereinbarung zum Waffen- und Sprengstoffrecht sei im Zuge der Fusion Büddenstedt/Helmstedt dringlich geworden.   



Beschluss:

Der Fachausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Der als Anlage beigefügte Entwurf einer Zweckvereinbarung zur Übernahme von Aufgaben nach dem Waffen- und Sprengstoffrecht wird - vorbehaltlich der Genehmigung des MI – beschlossen. Der Landrat wird ermächtigt, eventuell vom MI für erforderlich gehaltene Änderungen vorzunehmen, sofern die Grundzüge der Vereinbarung hierdurch nicht berührt werden.


TOP 12 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner zugegen.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler schließt die Sitzung um 16:44 Uhr.

 

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