Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Montag, 13. November 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Nitschke fragt, ob die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung festgestellt werden könne, da das Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 26.10.2017 erst am heutigen Vormittag per E-Mail übersandt worden sei. Einwände gegen die Tagesordnung bestehen nicht. Die Tagesordnung wird somit festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 4. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 26.10.2017

Protokoll:

Herr Dr. Dr. Rakicky erklärt, dass Herr Waterkamp in der letzten Sitzung einen Antrag gestellt habe, über den allerdings keine Beschlussfassung erfolgt sei. Hier sehe er einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Außerdem stelle er erneut diesen Antrag.

Herr Nitschke erklärt, dass in der letzten Sitzung Einigkeit darüber bestanden habe, keine Beschlüsse zu fassen und die Diskussion in der heutigen Sitzung fortzuführen. Dies schließe auch die Abstimmung über den Antrag von Herrn Waterkamp mit ein. Herr Waterkamp habe sich mit diesem Verfahren ebenfalls einverstanden erklärt. Somit liege kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vor.

 



Beschluss:

Anschließend wird das Protokoll mit 5 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegen-heiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten liegen nicht vor.

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Frau Dannehl erklärt, dass die CDU-Fraktion eine Anfrage gestellt habe.

Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, diese Anfrage im Rahmen der Beratungen zum TOP 9 zu beantworten.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 9 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021, Haushaltssicherungskonzept 2018

Protokoll:

Herr Herzog weist auf die per E-Mail übersandte Änderungsliste Stand 09.11.2017 hin. Außerdem weist er auf die Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion hin, die ebenfalls per E-Mail allen Kreistagsabgeordneten übersandt worden sei. Aus diesem Grunde werde auf ein nochmaliges Vortragen der Antworten verzichtet.

Frau Dannehl erklärt, dass die Antworten bezüglich der Auflistungen der freiwilligen und pflichtigen Aufgaben in den Teilhaushalten 08 und 09 nicht korrekt seien. Es sei keine Auflistung nach Produkten, sondern nach Leistungsempfängern bzw. Auftragnehmern gewünscht gewesen. Sie bitte hier um Nachbesserung.

Herr Herzog erklärt, dass gestern Abend eine Anfrage der B90/Die GRÜNEN-Fraktion bei der Verwaltung eingegangen sei. Aus Zeitgründen sei es nicht möglich gewesen, die Fragen bis zur heutigen Sitzung zu beantworten. Er schlage daher vor, die Beantwortung der Fragen dem Protokoll beizufügen.

Frau Dannehl bittet darum, dass die Übersendung der Anfrage der B 90/Die GRÜNEN-Fraktion an die Kreistagsabgeordneten bereits früher erfolge.

Dies wird ihr seitens der Verwaltung zugesagt.

Protokollnotiz

Die B90/Die GRÜNEN-Fraktion hat die Anfrage am 14.11.2017 per E-Mail zurückgezogen. Aus diesem Grunde ist die Anfrage nicht an die Kreistagsabgeordneten übersandt worden.

Herr Wehking weist darauf hin, dass der Landkreis Helmstedt im Rahmen des Finanzausgleiches eine Ausgleichsfunktion habe. Er denke dabei an gesplittete Hebesätze, um das Nord-Süd-Gefälle in finanzieller Hinsicht abzumildern.

Frau Dannehl weist auf die Defizitabdeckung für die KVHS hin. Sie regt an, bei der Beratung über den Jahresabschluss 2015 im ersten Halbjahr 2018 auch über mögliche Änderungen bei der KVHS – beispielsweise in Bezug auf die strukturelle Ausrichtung – zu diskutieren.

Herr Vorbrod gibt zu bedenken, dass die Jahresabschlüsse der KVHS schon seit Jahren Defizite ausweisen. Aufgrund der bisher vorhandenen Rücklagen sei aber eine Abdeckung dieser Defizite durch den Landkreis – Kernhaushalt nicht erforderlich gewesen.

Herr Wehking teilt mit, dass am kommenden Wochenende die Haushaltsklausur der SPD-Fraktion stattfinde und kündigt an, dass die SPD-Fraktion nach der Haushaltsklausur Nachfragen und Anträge stellen werde.

Herr Nitschke fragt Herrn Dr. Dr. Rakicky, ob er den Antrag der AfD-Fraktion noch einmal vortragen möchte.

Herr Dr. Dr. Rakicky verliest den Antrag. Zur Finanzierung der kostenlosen Schülerbeförderung soll auf eine Senkung der Kreisumlagehebesätze verzichtet werden.

Protokollnotiz

Der Antrag der AfD-Fraktion ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Kreuzberg erklärt, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung bereits darauf hingewiesen worden sei, dass seitens des Landes Überlegungen hinsichtlich einer zukünftigen kostenlosten Schülerbeförderung angestellt werden.

Herr Dr. Dr. Rakicky äußert, dass noch nicht abzusehen sei, wie die neue Landesregierung mit diesem Thema umgehen werde.

Herr Radeck warnt davor, die Sachverhalte Kreisumlagesenkung und kostenlose Schülerbeförderung miteinander zu verknüpfen. Bei einer Kreisumlagesenkung könne es unter Umständen erforderlich sein, diese im nächsten Jahr wieder rückgängig zu machen. Wenn dagegen die kostenlose Schülerbeförderung eingeführt werden sollte, sei es nicht vermittelbar, wenn im nächsten Jahr keine Kostenfreiheit mehr bestünde.

Frau Wiesenborn ist grundsätzlich ebenfalls für eine kostenlose Schülerbeförderung. Sie sehe aber derzeit keine Möglichkeit, dass der Landkreis dies finanzieren könne.

Frau Dannehl bemängelt, dass keine Aussagen zu den Kosten für die Schülerbeförderung vorliegen. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass es einen Anstieg bei den Schülerzahlen gebe. Sie hoffe natürlich, dass das Land in dieser Angelegenheit zügig tätig werde.

Herr Wehking erwartet, dass vor einer Entscheidung ein Finanzierungsvorschlag unterbreitet werde.

Herr Broistedt erklärt, dass niemanden etwas weggenommen werde, wenn die kostenlose Schülerbeförderung nicht beschlossen werde. Mögliche Änderungen sollten so lange zurückgestellt werden, bis eindeutig feststehe, wie sich die neue Landesregierung zu diesem Thema positioniere.

Herr Dr. Dr. Rakicky verweist darauf, dass ein gleichlautender Antrag bereits im Jahr 2015 von einer der großen Parteien gestellt worden sei. Die Haushaltslage habe sich gegenüber 2015 verbessert. Insofern verstehe er nicht, warum die Antragsteller von damals die kostenlose Schülerbeförderung heute verhindern wollen.

Herr Broistedt erklärt, es sei richtig, dass ein entsprechender Antrag schon einmal gestellt worden sei. Gerade im Hinblick auf die steigenden Geburtenzahlen können die Folgen einer solchen Entscheidung derzeit noch nicht überblickt werden. Er mahne daher zur Vorsicht.

Herr Wehking ergänzt, es dürfe nicht vergessen werden, wofür die Stabilisierungshilfe bewilligt worden sei, nämlich zum Abbau der Liquiditätskredite. Auch wenn sich die finanzielle Lage verbessert habe, habe sich der Landkreis an die Vorgaben der Stabilisierungsvereinbarung zu halten. Für viele Dinge fehle nach wie vor das Geld.

Herr Radeck erinnert daran, dass beim Landkreis noch erhebliche Alt-Fehlbeträge bestünden. Die Haushalte weisen nach wie vor Fehlbedarfe aus. Insofern sei die Aussage, dem Landkreis gehe es finanziell gut, nicht richtig.

Herr Nitschke lässt über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen.

Mit 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Frau Dannehl stellt den Antrag, über die Drucksache 129/2017 keinen Beschluss zu fassen.

Herr Nitschke lässt über den Antrag von Frau Dannehl abstimmen.

Mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Antrag angenommen.

Die Vorlage 129/2017 wird als behandelt ohne Beschlussfassung an den Kreisausschuss überwiesen.


TOP 10 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkrei-ses Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 17.55 Uhr.

 

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