Landkreis Helmstedt

Frau Heister-Naumann eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Frau Heister-Naumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die vorliegende Tagesordnung wird festgestellt. Änderungswünsche bestehen nicht.

Das Protokoll kann nicht genehmigt werden, da der Ausschuss für Wirtschaft und Strategie in 2021 nicht mehr tagte und das neu gebildete Gremium nach der Konstituierung des Kreistages nicht zuständig ist.

Eine Genehmigung wäre durch den vorherigen Kreistag möglich gewesen.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Herr Landrat Radeck hat keine Mitteilungen zu verkünden.

Liegen nicht vor.

Liegen nicht vor.

Der Geschäftsführer der Helmstdter Wirtschaftsregion GmbH (HWR), Thomas Klein, stellt mittels einer Power-Point-Präsentation (s. Anlage) das Unternehmen vor.

Die Wirtschaftsregion versteht sich als Zentrale zur Unterstützung der Unternehmen und Existenzgründungen in der Region entsprechend ihrer Bedarfe. Dabei kooperieren der Landkreis Helmstedt, die Wirtschaftsregion und die Erkol-Group. Zur Etablierung des Gründerzentrums haben im Jahr 2021 bereits zahlreiche Veranstaltungen stattgefunden. Dies soll sich in 2022 fortsetzen. Sobald die Personaldecke verstärkt werden kann, soll das Gründerzentrum für den Landkreis ein Haus der Wirtschaft werden.

Der Strukturwandel im Landkreis Helmstedt von fossilen hin zu erneuerbaren Energien muss vollzogen werden. Die Strukturhilfen des Bundes in Höhe von 90 Mio. Euro bilden dabei eine Förderplattform. Es handelt sich um eine bis zu 90 %ige Fördermöglichkeit, mindestens 10 % müssen kofinanziert werden. Herr Klein erklärt die rechtlichen Voraussetzungen für die Strukturstärkungsmittel und gibt dabei zu bedenken, dass der Bundeshaushalt noch nicht genehmigt ist. Auch die Richtlinie des Landes Niedersachsen zur Bewilligung investiver Vorhaben ist noch nicht mitgezeichnet, so dass derzeit keine Gelder fließen könnten. Dies sei wahrscheinlich erst im Sommer der Fall. Die Förderbereiche sind der nächsten Folie zu entnehmen. Dabei ist unter dem Themenfeld Verkehr die Erschließung von Gewerbeflächen zu verstehen, um Firmen ansiedeln zu können. In der Prozessdarstellung erläutert Herr Klein den Weg vom Projekt bis hin zum Förderantrag und einer möglichen Fördergeldbewilligung.

Zur Gewerbeflächentwicklung im Landkreis äußert Herr Klein, dass größere Gewerbeflächenanfragen derzeit nicht bedient werden können. Potenzialflächen müssten entwickelt werden. Ansiedlungsanfragen aus unterschiedlichen Bereichen liegen vor.

Im Rahmen der Zukunftsthemen wird auf die angebahnten Gespräche mit den umliegenden Universitäten hingewiesen, um die historische Universität Helmstedt zum einem zukünftigen Hochschulstandort in Präsenz auszubauen. Dazu gehöre auch der Ausbau des Wirtschaftsfaktors Tourismus.

Für das Projekt HyExpert Wasserstoffregion SüdOstNiedersachsen ist der Landkreis Helmstedt federführend tätig. Es soll ein Gesamtkonzept Wasserstoffregion Niedersachsen entstehen. Auch zum Thema Ackerbau/Landwirtschaft konnten mit dem Praxislabor Domäne Schickelsheim, dem Ackerbauzentrum auf der Burg Warberg und dem 5G Smart Country Projekte auf den Weg gebracht werden.

Zahlreiche Fördermittelberatungen wurden durchgeführt. Insgesamt 7 Fördermittelanfragen konnten positiv beschieden werden. Ein Beispiel ist als Folie angefügt. Herr Klein betont, dass es wichtig ist, weitere Projekte umsetzen zu können, die nicht aus den bestehenden Töpfen bedient werden können. Daher hat sich die Wirtschaftsregion bemüht, in der Leader-Region Grünes Band und Elm-Schunter aufgenommen zu werden.

Weiterhin soll ein gebündeltes Tourismusmanagement aufgestellt werden.  Politische Beschlussfassungen sind dazu erwirkt worden, die noch umzusetzen sind. Es wir darauf hingewiesen, daß das Handlungsfeld Tourismus vorbehaltlich der internen Beschlussfassung der GmbH zu betrachten ist. Mögliche Handlungsfelder im Bereich Tourismus werden vorgestellt.

Zur Organisation der Wirtschaftsregion erklärt Herr Klein, dass sich derzeit fünf Mitarbeitenden um die vorgestellten Handlungsfelder kümmern.

Frau Heister-Neumann dankt Herrn Klein für die dargestellte Sachverhalte.

Es schließt sich eine Diskussion an:

Frau Heister-Naumann stellt die Frage der Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsregion mit den Gebietskörperschaften und dem Landkreis Helmstedt und interessiert sich für die Erwartungshaltung der jeweiligen Seiten.

Herr Zogbaum interessiert sich für den Bereich Buschhaus, aus dem zukünftig ein Gewerbegebiet entstehen könnte und stellt die Frage, ob eine Kommunikation zum Helmstedter Revier bestehe?

Frau Liebermann stellt die Frage, ob kleinere Gewebegebiete für Interessierte ausgewiesen werden könnten? Gäbe es eine Chance,  innerhalb des Landkreises ein neues Gewebegebiet entstehen zu lassen?

Herr Klein antwortet auf diese Fragen wie folgt:

Die Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaft wird als offen und ehrlich dargestellt. Vorteilhaft erweist sich dabei, dass die HVB`s im Landkreis Helmstedt im Aufsichtsrat der HWR vertreten sind. Ein Austausch über Projekte ist daher bereits im Vorfeld möglich. Die gegenseitigen Erwartungshaltungen sind geklärt. Als Beispiel wird die gute Interaktion bezüglich des "Trinity-Projektes" genannt. Dies sei vom VW-Konzern positiv aufgenommen worden und wird bei künftigen Entwicklungen bedacht werden.

Zukünftig wird die Region von zwei Großprojekten umgeben sein. Das in Wolfsburg entstehende "Trinity-Werk" und das in Magdeburg geplante Projekt des Chipherstellers Intel umrahmen den Landkreis Helmstedt. Diese günstige Ausgangsposition gilt es zu nutzen. Dennoch muss beachtet werden, dass eine Gewerbeansiedlung in der Größenordung von 500 ha derzeit nicht erfüllt werden kann. Hier muss nachgesteuert werden. Flächen im Bereich der Amazon-Ansiedlung müssten betrachtet werden. Ebenso das interkommunale Gewerbegeiet an der A 2/A 39. Es gäbe dort eine Fläche von 286 ha. Diese Flächen müssten zuerst entwickelt werden und wären frühestens in fünf Jahren realisierbar.

Mit dem Helmstedter Revier, der Avacon und der EEW befindet sich die Wirtschaftsregion in permanentem Austausch. Derzeit ist die Tendenz zu beobachten, dass eine Eigenentwicklung zum Tragen kommen soll. Neue Gewerbeflächen kämen dadurch nicht auf den Markt. Die Energiegesellschaften wollen eine erneuerbare Energiewirtschaft ansiedeln. Es ist zu berücksichtigen, dass die Flächen im Bereich Buschhaus noch dem Bergrecht unterliegen.

Frau Heister-Neumann spricht im Zusammenhang mit dem Thema Buschhaus den Planungsverband Buschhaus an, in dem auch die Anrainerkommunen vertreten sind. Dort werde derzeit die Bauleitplanung diskutiert, welche die Weichen für zukünftige Entwicklungen stellt. Hierfür sei eine pro-aktive Zusammenarbeit mit den Eigentümern dieses Areals sehr wichtig. Herr Klein bestätigt eine enge Zusammenarbeit und erklärt, dass es durchaus im Interesse der WRH sei, dass die Energiebetriebe eigene Ideen entwickeln, um Arbeitsplätze und Gewerbesteuern zu gewinnen.

Frau Liebermann fragt nach, warum nicht im Vorfeld von Ansiedlungsanfragen entsprechende Flächen erschlossen werden könnten. Sie stellt die Frage, ob der Landkreis hierzu in die Vorfinanzierung gehen könnte. Herr Klein führt dazu aus, dass theoretisch die Flächen an der Autobahn verkauft werden könnten. Es stellt sich aber die Frage, welche Flächengröße als Gewerbegebiet auszuweisen wäre, ohne dass der Bedarf dahinter steht. Auch müssten Bestandsbauten eruiert werden, um bedarfsgerecht zu entwickeln.

Frau Heister-Neumann beschreibt den tradionellen Energiestandort Region Helmstedt. Zukünftig soll die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien vollzogen werden. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Krieges in der Ukraine und der damit einhergehenden Energielieferproblemen, könnten an vorhandenen Standorten entsprechende Möglichkeiten entwickelt werden. Dazu die Frage an Herrn Klein, inwieweit zu dieser Thematik Nachfragen an ihn gerichtet wurden und ob er hier Potenziale sehe? Herr Klein berichtet, dass die WRH diese Entwicklungen betrachte. Es müsse im Cluster gesehen werden, was möglich sei. Die Region Mitteldeutschland erfährt eine Kohleförderung von 4,6 Millarden Euro und hat daher andere Entwicklungspotentiale. Es müsse zunächst beobachtet werden, wie der Aufbau der Entwicklung Wasserstoffproduktion in der Region voranschreite. Solitäre Lösungen sollten derzeit nicht beschritten werden. Herr Landrat Radeck ergänzt, dass es seitens der Energiekonzerne Avacon, HSR und EEW großes Interesse an der Wasserstoffentwicklung gäbe. Es gibt dazu regulartorische Probleme sowie Probleme hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit. In der Vergangenheit wurde nach Lösungen gesucht, auf welchem Weg die HSR die Wasserstoffumsetzung im Bereich Buschhaus realisieren könnte. Photovoltaik, Windkraft könnte ebenfalls weiter ausgebaut werden. Die energiepolitische Debatte - auch vor dem Hintergrund des Krieges - hat dem Thema Energieunabhängigkeit- und Entwicklung eine neue Perspektive gegeben. Vor diesem Hintegrund könnten sich auch in unserer Region neue Möglichkeiten ergeben, da fossile Energien teurer werden, müssten erneuerbare Energien gewonnen werden und damit eröffnen sich für unsere Region gute Standortvorteile. Das HSR hat diese Poteniale erkannt. Herr Radeck sieht durch diesen Umbruch Chancen, in diese Segmente einzusteigen. Das HSR beobachtet diese Entwicklung ebenfalls und hofft auf Bestrebung seitens des Bundes und des Landes, von denen unsere Region extrem profitieren könnte.

Frau Dannehl fragt nach, warum über die Strukturförderung in Höhe von 90 Mio. Euro noch nicht verfügt werden könnte. In der Presse wurde dies anders dargestellt und außerdem seien andere Gebiete, in Puncto Projektförderung sehr viel weiter.

Frau Liebermann interessiert sich für die Einflussnahme der im Bereich Buschhaus von den Energieunternehmen geplanten Ansiedlungen und sorgt sich um Arbeitsplatzgewinnung und Gewerbesteuereinnahmen, von denen eventuell unsere Region nicht profitieren könnte.

Herr Klein antwortet, dass die Strukturfördermittel nicht fließen, weil der Bundeshaushalt noch nicht genehmigt ist. Weiterhin hat das Land Niedersachsen die entsprechende Fördermittelrichtlinie noch nicht bewilligt, andere Länder hätten dies bereits in 2021 durchgeführt. Eigene in 2021 gestellte Förderanträge wurden daher bisher nicht bewilligt. Der Vergleich mit anderen dürfe allerdings nicht gescheut werden. Projektanfragen in der Größenordnung von 10 Mill. Euro liegen bereits vor.

Der Planungszweckverband Buschhaus ist ein Steuerungssystem über das bedingt durch die Bauleitplanung in die Projektplanung eingegriffen werden kann. Es befinden z. Z. keine entwickelten Flächen im Bereich Buschhaus. Herr Zogbaum ergänzt, dass noch das Bergrecht berücksichtigt werden muss. Es werde noch einige Jahre dauern, bis im Areal Buschhaus etwas ralisierbar werden kann.

Frau Heistermann wünscht allen beteiligten Akteuren der WRH für die Zukunft viel Erfolg.

Frau Heister-Neumann bittet Herrn Knoblich das Thema Digitalisierungsstrategie im Landkreis Helmstedt vorzustellen.

Herr Knoblich führt aus, dass die Digitalisierung die gesamte Verwaltung beeinflussen wird. Daher sei es wichtig dieses Thema auch der Politik vorzustellen. Bei der Etablierung des Digitalisierungsrozesses spielen die rechtlichen Rahmenbedingungen eine große Rolle und müssen berücksichtigt werden. Danach müssten bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Es wird nicht möglich sein, alle 400 Leistungsangebote des Landkreises bis zu diesem Zeitpunkt digital anbieten zu können, aber bereits Mitte 2022 wird ein kleines digitales Angebot online gestellt werden. Dazu bedarf es einer Sichtung aller sich in der Verwaltung abbildenen Prozesse.

Durch eine Umfeldanalyse wurde festgestellt, dass der Landkreis in Betrachtung einer Stufenplanung-Digitalisierung noch am Anfang steht. Der Aufholbedarf ist daher sehr groß und die von Herrn Knoblich vorgestellte Präsentation (s. Anlage) stellt die Schritte dar, mit denen die  Digitalisierung erreicht werden kann. Bis Ende 2026 soll der Landkreis Helmstedt einen guten digitalen Reifegrad erreicht haben.

Der Landkreis steht vor einem komplexen Gesamtvorhaben und bisher wurden 70 Einzelprojekte (weitere werden folgen) aufgestellt, die im Vorfeld der Digitalisierung umgesetzt werden müssen. Hierbei sei das Dokumentmanagement als Beispiel benannt. Alle in der Verwaltung bestehenden Schriftgüter müssten dabei zukünftig in E-Akten katalogisiert und gespeichert werden. Es werden nicht nur neue Softwareprogramme benötigt werden, man müsse sich vorstellen, dass die Bürger und die Mitarbeiter des Landeskreises in eine digitale Zukunft mitgenommen werden müssten. Herr Knoblich unterscheidet in Operative- und Wirkziele, um das Ziel Digitalisierung zu erreichen. 

Bei allen technischen Neuerungen soll der Mensch im Mittelpunkt bleiben. Auf der neuen Homepage des Landkreises wird den Bürgerinnen/den Bürgern in der Rubrik "Lebenslagen" die Digitalisierung näher gebracht und an die jeweiligen Dienstleistungen herangeführt. Der Bürgerservice soll verbessert werden und Leistungen nicht nur zu den Öffnungszeiten, sondern digtal rund um die Uhr möglich sein.

Mit den o. a. angesprochenen Wirkzielen soll eine höhere Effizienz für die Verwaltung erzielt werden. Digitalisierung bewirkt durch verbesserte Strukturen eine Einsparung der Arbeitszeit. So wird Zeit für andere Aufgaben gewonnen.

Auch die Arbeitgeberattraktivität soll durch die Digitalisierung gesteigert werden, um neue Fachkräfte zu gewinnen. Nachhaltigkeit und Transparenz bilden weitere Wirkziele.

Frau Heister-Naumann dankt Herr Knoblich für seine Erläuterungen und stellt fest, dass die Einführung der Digitalisierung eine Mamutaufgabe in der Umsetzung für die gesamte Verwaltungsarbeit bedeutet.

Es schließt sich eine Diskussion an:

Frau Liebermann fragt, inwieweit die kreisangehörigen Gemeinden in die Digitalisierungsvorhaben involviert sind und ob die jeweiligen Softwareprogramme bereits von allen genutzt werden und untereinander kompartibel sind? Sind die Fachververfahren geklärt?

Herr Weber dankt Herrn Knoblich für seine Ausführungen. Dazu nennt Herr Weber einige Hinweise:  Automatisierungsprozesse einzuführen, wo es nur geht und bei Cloudlösungen externe Lösungen einkaufen.

Frau Dannehl geht es um die Bürgerinnen und Bürgen, wie auch um die Mitarbeitenden, die im Digitalsierungsprozess mitzunehmen sind. Serviceleistungen sollten an die Bürger gebracht werden und dabei nicht vergessen werden, dass die Papierform auch weiterhin beliebt ist. Anträge müssten ausgefüllt werden. Frau Dannehl erbittet dazu eine Stellungsnahme.

Herr Knoblich öffnet die zukünftige Homepage des Landkreises Helmstedt. Unter der Rubrik Lebenslagen sind alle Verwaltungsleistungen hinterlegt. Ansprechpartner und Kontakte sowie Buttons für Anträge, die damit zusammenhängen. Antragstellung und Weiterleitung in die Verwaltung wird theamtisiert. Die umfassende Darstellung der Homepage soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Weiterhin führt Herr Knoblich aus, dass zuerst der Prozess Digitalisierung in der Landkreisverwaltung weiter gebracht werden müsse. Gemeinsam mit den anderen Kommunen sei es nicht möglich die Digitalisierung durchzuführen, eventuell könne der Landkreis zu einem späteren Zeitpunkt die Digitalisierung zentralisiert bearbeiten, derzeit sei dies allerdings nicht möglich. Als Mittel der Wahl kauft man Softwareprodukte ein. Anträge können dadurch individuell entwickelt werden. Weiterhin arbeitet man gemeinsam mit der Itebo und entwickelt Möglichkeiten, wie Schnittstellen der einzelnen Softwareprojekte ermöglicht werden könnten.

Um auf die Neuentwicklungen aufmerksam zu machen, soll eine Werbekampangne für digitale Angebote gestarten werden. Positive Beispiele zu Vorteilen der Digitalisierung werden dabei veranschaulicht. Eine Hilfe für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger soll geschaffen werden, um ihnen eine Teilhabe zu ermöglichen.

Frau Heister-Neumann dankt Herrn Knoblich.

Es liegen keine Fragen vor.

Frau Heister-Neumann führt aus, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Strategie zukünftig in die Richtung Strategie bewegen wird und sich thematisch mit Gewerbeflächen, Schwerpunkten und Oberzielen beschäftigen wird.

Schließung der Sitzung um 18:08 Uhr.