Sachstandsbericht Ukraine-Flüchtlinge
- Power-Point-Präsentation GB Soziales
Protokoll:
Frau Kretschmann gibt zu bedenken, dass die Ukraine-Krise den GB Soziales erheblich belaste und nach wie vor weitere Vakanzen bestehen. Zwar konnten man mit Frau Koleva und Frau Grandt zwei vakante Stellen im GB besetzen, dennoch gäbe es insgesamt im personellen Bereich Fluktuationen und die rund 800 Flüchtlinge seien eine immense zusätzliche Herausforderung für das vorhandene Personal.
Im Anschluss stellt Herr Daether aktuelle Daten und Grafiken vor; die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Liebermann verlässt die Sitzung um 17.40 Uhr.
Frau Sanli lobt die nachvollziehbare Ausarbeitung und erkundigt sich, ob alle Kreistagsmitglieder diese Zahlen erhalten können, damit aufgezeigt werden kann, wie viel Einsatz zur Bewältigung dieser Krise erforderlich ist.
Herr Börger erkundigt sich, ob es möglich wäre, wie im Falle der Corona-Pandemie, auf Hilfe durch die Bundeswehr oder aus anderen Ämtern zurückzugreifen.
Dr. Nolte erklärt, dass es durchaus Hilfe aus dem Jobcenter gab, es aber schwierig wäre, wegen der fehlenden Rechtskenntnisse auf Mitarbeiter aus beispielsweise dem Finanzamt zurückzugreifen. Er verweist außerdem darauf, dass nicht nur die Fälle enorm gestiegen seien, sondern auch die Nachfragen von Bürgern, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Diese hätten manchmal wenig Verständnis für die erforderlichen Bearbeitungszeiten.
Frau Kretschmann ergänzt, dass es rund ein Jahr dauern würde, bis neue Mitarbeiter im Leistungsrecht geschult seien, deswegen sei es schwer auf jemanden vom Finanzamt oder der Bundeswehr zurückzugreifen. Man habe bereits in einer Pressemitteilung die Bürger um Geduld gebeten, da ein immenser Berg an Aufgaben abzuarbeiten sei und die Mitarbeiter bereits überlastet seien.
Frau Bosse zeigt Mitgefühl für die schwierige Situation der Mitarbeiter aus dem GB 50, erkundigte sich auch danach, ob es eine psychologische Betreuung für die Flüchtlinge aus der Ukraine gäbe.
Herr Daether erläutert, dass dazu noch keine Daten vorliegen, aber mit der Aufarbeitung von Traumata gerechnet wird. In welchem Umfang hier Bedarf herrscht, wird die Zeit erst zeigen.
Herr Hartmann stimmt Frau Bosse zu und zeigt sich erschüttert über die Reaktion aus der Bevölkerung. Er fragt, wie eigentlich die Zuweisung der Flüchtlinge in die Gemeinden und Städte vonstatten ging, ob dies zufällig passiert oder nach Zuweisung.
Frau Klein erklärt, dass die Verteilung der Flüchtlinge sich an der Einwohnerzahl der jeweiligen Städte und Gemeinden orientiert.
Frau Kretschmann fügt hinzu, dass Personen, die aus der Ukraine einreisen, zunächst drei Monate Visumsfreiheit haben, also ihren Aufenthaltsort frei wählen können. Erst wenn um Hilfe nachgesucht wird, werden sie registriert und im Rahmen der Quote zugewiesen. Da überwiegend Frauen mit Kindern angekommen sind, benötigen diese fast immer Hilfe und befinden sich somit im Zuweisungsrecht.
Frau Hansmann hakt bei der Gruppengröße bei Kitas und Kindergärten nach, ob es hier Pläne gäbe, diese eventuell zu vergrößern, um den ukrainischen Kindern die Integration zu erleichtern.
Dr. Nolte erklärt, dass es hier keine konkreten Vorgaben gibt, auch im Hinblick auf Schulpflicht.
Herr Spindler merkt an, dass es den Eltern, die teilweise bereits lange auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind warten, schwer zu vermitteln sei, wenn Kinder aus der Ukraine vorgezogen werden würden.
Frau Sanli möchte sich zu dem Thema äußern und gibt deswegen den Vorsitz temporär an Frau Jäger ab. Sie erklärt, dass auch in Kitas eine Personalunterversorgung herrscht und die dortigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überlastet sind, die Qualität der Kinderbetreuung aber dennoch nicht unter der Situation leiden darf. An das Thema des Wartens auf einen Betreuungsplatz seien bei vielen Familien Emotionen geknüpft, auch die Kitas würden Anrufe von aufgebrachten Bürgern bekommen.
Sie blickt auf das Jahr 2015 zurück, als es ebenfalls die Problematik gab, Kinder unterzubringen. Sie arbeitete zu dieser Zeit selbst in der Flüchtlingshilfe und berichtet von positiven Erfahrungen aus Mutter-Kind-Gruppen, die auch geholfen hätten, die deutsche Sprache zu erlernen. Das Problem des Fachkräftemangels sei aber nicht nur auf die Kitas beschränkt, auch in Grundschulen würde es sich fortsetzen.
Herr Meier greift das Thema Fachkräftemangel auf und stellt Überlegungen an, wie junge Flüchtlinge Hilfe bei Bewerbungen um Ausbildungsplätze bekommen könnten. Hier sei die Verständigung ein grundlegendes Problem.
Frau Dynatowski stimmt ihm zu und greift auf Erfahrungen mit den Flüchtlingen, die um 2015 kamen, zurück. Auch bei ihnen seien die fehlenden Sprachkenntnisse ein großes Problem gewesen, da sie in den Betrieben zwar gut ausgebildet werden würden, sie aber wegen der fehlenden Sprachkenntnisse an der Hürde Berufsschule scheitern würden.
Frau Sanli übernimmt den Vorsitz wieder und schließt den Tagesordnungspunkt.
Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt
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