Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration (ASGGI)

Donnerstag, 19. Mai 2022 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Sanli eröffnet die Sitzung um 16:01 und begrüßt die Anwesenden. 

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Sanli stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Sanli stellt die Tagesordnung fest, diese wird einstimmig angenommen. 

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.11.2021

Protokoll:

Frau Bosse merkt an, dass die Anlage bezüglich des Handzeichens zur Erkennung, ob eine Person Gewalt erfährt, dem Protokoll nicht beigefügt ist. Die Verwaltung wird diese nachreichen.

Die Niederschrift wird mit vier Enthaltungen angenommen.

Das Informationsblatt ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.


TOP 5 Einwohnerfragestunde:
für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es liegen keine Mitteilungen des Landrats vor. Frau Sanli übergibt Frau Grandt das Wort für eine kurze Vorstellung. Diese habe seit Mitte April 2022 die Nachfolge von Herrn Gnida angetreten und sei zukünftig für die Ausschussbetreuung und das Protokoll zuständig.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Frau Bosse erkundigt sich, inwiefern die steigenden Energiekosten Auswirkungen auf den Hartz IV-Regelsatz haben und ob dies Folgen für den Haushalt des Landkreises haben könnte. Weiterhin erkundigt sie sich, ob es finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises, des Landes Niedersachsen oder des Bundes geben wird wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise.

Frau Kretschmann erläutert, dass die Folgen für den Haushalt des Landkreises durch die Preiserhöhungen schwer einzuschätzen sind. Die Heizkosten sind ein Teil der Kosten der Unterkunft (KdU) in kommunaler Zuständigkeit und damit in Finanzierungsverantwortung des Landkreises. Die meisten Personen, die Hartz IV beziehen, wohnen in Mietwohnungen mit Zentralheizung und erhalten erst bei der Jahresendabrechnung durch den Vermieter einen genauen Einblick, wie hoch die Kosten dann tatsächlich ausfallen. Dann sei zu klären, inwiefern diese Kosten übernommen werden können und welchen Einfluss dies auf den Kreishaushalt hat.

Die Stromkosten hingegen werden vom Regelbedarf gedeckt, der durch das Jobcenter in Zuständigkeit der Agentur für Arbeit gezahlt wird. Hier ist es Aufgabe des Gesetzgebers zu reagieren. Dies gilt auch für die Beschaffung von Lebensmitteln, da auch die Regelbedarfe dafür vom Gesetzgeber per Verordnung festgelegt werden.

Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder erteilt Frau Sanli Herrn Hartmann (Beirat für Menschen mit Behinderungen) das Wort. Er weist darauf hin, dass die Nebenkostenabschläge teilweise jetzt schon erhöht werden und fragt, wie damit umgegangen wird.

Frau Kretschmann erwidert, dass die Verwaltung die Anfrage mitnehmen wird und eine entsprechende Klärung erfolgen wird. 

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern/Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor. 

 
TOP 9 Vorstellung der Täterberatungsstelle
- Präsentation

Protokoll:

Frau Klein stellt die Geschäftsführerin der Täterberatungsstelle der Jugendhilfe Wolfenbüttel e.V., Frau Ulrich, vor, welche im Anschluss die Arbeit der Täterberatungsstelle Häusliche Gewalt vorstellt. Dieses Beratungsangebot für Männer bei Gewalt in Paarbeziehungen wird in Kooperation mit der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Gifhorn durchgeführt.

Frau Liebermann fragt während des Vortrags nach, ob es einen Zusammenhang zwischen den höheren Zahlen und dem städtischen Umfeld wie Wolfsburg gibt.

Frau Ulrich bejaht dies, da Übergriffe in Städten öfter auffallen würden als im ländlichen Raum.

Frau Hansmann erkundigt sich nach der Kostenbeteiligung für das Programm, die die Täter übernehmen sollen.

Frau Sanli schlägt vor, Fragen an das Ende des Vortrages zu stellen.

Nach dem Ende des Vortrages betont Frau Sanli, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt und lobt Frau Ulrich für ihren Einsatz, Kraft und Empathie, mit den Tätern zu arbeiten.

Frau Liebermann erkundigt sich nach der geringen Zahl an Kursabschlüssen. Nur eine Person hatte diesen 2021 absolviert.

Frau Ulrich erklärt, dass im ganzen Bundesland eine solch geringe Zahl an Abschlüssen nichts Unübliches sei. Falls die Kursteilnahme nicht verordnet sei, sei dies ein freiwilliges Angebot und viele Täter würden für sich keinen Bedarf wahrnehmen.

Herr Waterkamp verlässt um 16:50 Uhr die Sitzung.

Herr Hartmann möchte wissen, ob die Beratungsstelle auch von Geldstrafen durch Gerichte profitiert, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich angeboten wird und ob es auch Beratungen bei Missbrauchsfällen gibt.

Frau Ulrich antwortet, dass die Beratungsstelle durchaus Mittel aus Bußgeldern bekommt. Für Täter-Opfer-Ausgleich sei aber der Ambulante Justizsozialdienst zuständig. Auch sei die Beratungsstelle nicht für Missbrauchstäter zuständig, da dies eine besondere Gewaltform sei. Allerdings seien in der Region bisher nur wenige Fälle gemeldet worden, sodass sich ein eigener Kurs dazu derzeit wohl nicht lohnen würde. Gleiches gelte für Stalking.

Nachdem es keine weiteren Fragen zu dem Thema gibt, schließt Frau Sanli den Tagesordnungspunkt und gibt an, dass die Unterlagen zum Vortrag dem Protokoll beigefügt werden.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.


TOP 10 Zuwendungen an Vereine und Verbände: Verlängerung der Zielvereinbarungen um ein Jahr

Protokoll:

Frau Kretschmann erläutert die Vorlage.

Frau Jäger findet diese Vorgehensweise sinnhaft und sieht keinen Änderungsbedarf.

Auch Frau Liebermann erklärt, dass die SPD-Fraktion ebenfalls hinter dem Vorgehen stehe. In den kommenden eineinhalb Jahren sei ausreichend Zeit, die Sozialplanung weiter auszuarbeiten. Auch Herr Spindler erklärt seine Zustimmung.

Frau Hansmann findet den Beschlussvorschlag ebenfalls gut begründet, erkundigt sich aber nach dem Verein für sexuelle Emanzipation. Mit diesem gäbe es bisher noch keine Zielvereinbarung. Sie möchte wissen, wie hier vorgegangen werden soll.

Frau Kretschmann erklärt, dass der Verein einen Antrag für das kommende Jahr für eine Zuwendung stellen müsste, da mit diesem bisher keine Zielvereinbarung geschlossen wurde



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss zu empfehlen, die mit den Vereinen und Verbänden abgeschlossenen Zielvereinbarungen durch eine entsprechende Zusatzvereinbarung über das Jahr 2022 hinaus bis einschließlich 2023 zu verlängern. Die Zuwendungsgewährung soll vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung in gleicher Höhe wie in 2022 erfolgen. 


TOP 11 Mögliche Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) – gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 12.02.2022

Protokoll:

Frau Sanli erkundigt sich, ob es aus der Verwaltung schon etwas zu diesem Thema zu berichten gibt.

Dr. Nolte schlägt vor, dieses Thema bei der nächsten Ausschusssitzung eingehend zu beleuchten und auf Vor- und Nachteile einzugehen. Er geht auf das Beispiel eines MVZ in Wolfenbüttel ein. Es würden sich einige Fragen stellen nach Kooperationspartnern oder wie ein solches Projekt wirtschaftlich gestaltet werden kann.

Frau Liebermann erklärt, dass sie sich auf die nächste Sitzung mit den dann ausgearbeiteten Vorschlägen freuen würde.

Frau Jäger regt an, dass man zudem einen Fachmann einladen könnte.

Dr. Nolte stimmt dem zu.

Herr Hartmann geht auf einen Leserbrief ein, den er in der Zeitung gelesen hatte. In diesem hatte es Zweifel und Fragen zu der Sinnhaftigkeit zu einem Zahnärztezentrum gegeben. Deswegen fragte er sich, ob in einem MVZ Fachärzte verschiedener Bereiche angesiedelt werden würden, was von der Verwaltung bejaht wurde.

Frau Bosse merkt an, dass die Ausschussmitglieder nur für die eigene Planung zuständig seien und Leserbriefe an dieser Stelle mit Vorsicht zu genießen seien.

Frau Sanli erklärt, man solle erst einmal auf die Verwaltung vertrauen und die nächste Sitzung abwarten. 


TOP 12 Hebammenzentrale und medizinische Versorgungslage
- Mündlicher Sachstandsbericht“

Protokoll:

Frau Dynatowski berichtet über den Zwischenstand zum Thema Hebammenzentrale. Es gibt eine neue Kooperation mit dem Haus der Familie in Braunschweig. Die Verhandlungen laufen weiter, zudem ist die Stadt Salzgitter hinzugekommen. Die Städte befinden sich jedoch in unterschiedlichen Abstimmungsphasen. Am kommenden Montag wird eine Videokonferenz mit allen Beteiligten für weitere Absprachen stattfinden. Sie merkt an, dass die zuvor eingeplanten 15.000 Euro vermutlich für 2023 nicht reichen werden, dies soll in der Sitzung im Herbst mit entsprechender Vorlage weiter besprochen werden.

Herr Meier erklärt, dass dieses Projekt ein wichtiges Anliegen der CDU sei und er geht davon aus, dass es sich gut entwickeln wird.

Frau Liebermann möchte wissen, ob das Hinzustoßen weiterer Städte die Planung nach hinten wirft oder ob dies das Projekt stärken wird.

Frau Dynatowski erklärt, dass sie nicht von einer Verzögerung des Projektes ausgehe, da Helmstedt auf den Planungsstand der anderen Städte und Landkreise keine Rücksicht nehmen müsse. Das Projekt würde durch weitere beteiligte Städte wie Salzgitter also gestärkt werden. Für den Bereich Helmstedt sei zudem bereits eine Hebamme gefunden worden, die die Koordinierung übernehmen würde.

Frau Bosse möchte in Erfahrung bringen, wie der derzeitige Stand der Versorgung durch Hebammen im Landkreis ist und ob das Hebammen-Stipendium in Anspruch genommen wurde.

Frau Dynatowski erläutert, dass sich die Versorgung etwas gebessert habe, allerdings immer noch entfernt von auskömmlich sei. Für das Stipendium gäbe es allerdings aktuell keine Anträge. 2021 habe es eine Interessentin gegeben, diese hätte allerdings ihren Antrag zurückgezogen.

Frau Liebermann regt an, das mögliche Stipendium durch die Presse bekannter zu machen. Herr Meier ergänzt, dass auch eine eigene Pressemitteilung dazu veröffentlicht werden könnte, auch für Medien außerhalb des Landkreises, um Interessentinnen aus Sachsen-Anhalt darauf aufmerksam zu machen.

Weiterhin berichtet Frau Dynatowski über die medizinische Versorgungslage im Landkreis. Im vergangenen Jahr war die Förderrichtline angepasst worden, die zur Verfügung stehenden Mittel wurden verwendet, die Verwendungsnachweise müssen allerdings noch vorgelegt werden. In 2022 wurde eine Praxis in Schöningen neu gegründet, die Auszahlung dafür kann nach der Haushaltsgenehmigung erfolgen. Ein weiterer Antrag für eine Praxisgründung ist kurzfristig eingetroffen.

Allerdings hat im Landkreis ein Kinderarzt geschlossen und im Hinblick auf die Hautarztversorgung besteht weiterhin Entwicklungsbedarf. Über die weitere Perspektive der medizinischen Versorgungslage liegen derzeit keine weiteren Kenntnisse vor. Frau Dynatowski schließt ihre Ausführungen mit der Erklärung, dass schlichtweg die Fachkräfte fehlen, die die offenen Stellen ausfüllen können. 

 
TOP 13 Sachstandsbericht Ukraine-Flüchtlinge - Power-Point-Präsentation GB Soziales

Protokoll:

Frau Kretschmann gibt zu bedenken, dass die Ukraine-Krise den GB Soziales erheblich belaste und nach wie vor weitere Vakanzen bestehen. Zwar konnten man mit Frau Koleva und Frau Grandt zwei vakante Stellen im GB besetzen, dennoch gäbe es insgesamt im personellen Bereich Fluktuationen und die rund 800 Flüchtlinge seien eine immense zusätzliche Herausforderung für das vorhandene Personal.

Im Anschluss stellt Herr Daether aktuelle Daten und Grafiken vor; die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Liebermann verlässt die Sitzung um 17.40 Uhr.

Frau Sanli lobt die nachvollziehbare Ausarbeitung und erkundigt sich, ob alle Kreistagsmitglieder diese Zahlen erhalten können, damit aufgezeigt werden kann, wie viel Einsatz zur Bewältigung dieser Krise erforderlich ist.

Herr Börger erkundigt sich, ob es möglich wäre, wie im Falle der Corona-Pandemie, auf Hilfe durch die Bundeswehr oder aus anderen Ämtern zurückzugreifen.

Dr. Nolte erklärt, dass es durchaus Hilfe aus dem Jobcenter gab, es aber schwierig wäre, wegen der fehlenden Rechtskenntnisse auf Mitarbeiter aus beispielsweise dem Finanzamt zurückzugreifen. Er verweist außerdem darauf, dass nicht nur die Fälle enorm gestiegen seien, sondern auch die Nachfragen von Bürgern, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Diese hätten manchmal wenig Verständnis für die erforderlichen Bearbeitungszeiten.

Frau Kretschmann ergänzt, dass es rund ein Jahr dauern würde, bis neue Mitarbeiter im Leistungsrecht geschult seien, deswegen sei es schwer auf jemanden vom Finanzamt oder der Bundeswehr zurückzugreifen. Man habe bereits in einer Pressemitteilung die Bürger um Geduld gebeten, da ein immenser Berg an Aufgaben abzuarbeiten sei und die Mitarbeiter bereits überlastet seien.

Frau Bosse zeigt Mitgefühl für die schwierige Situation der Mitarbeiter aus dem GB 50, erkundigte sich auch danach, ob es eine psychologische Betreuung für die Flüchtlinge aus der Ukraine gäbe.

Herr Daether erläutert, dass dazu noch keine Daten vorliegen, aber mit der Aufarbeitung von Traumata gerechnet wird. In welchem Umfang hier Bedarf herrscht, wird die Zeit erst zeigen.

Herr Hartmann stimmt Frau Bosse zu und zeigt sich erschüttert über die Reaktion aus der Bevölkerung. Er fragt, wie eigentlich die Zuweisung der Flüchtlinge in die Gemeinden und Städte vonstatten ging, ob dies zufällig passiert oder nach Zuweisung.

Frau Klein erklärt, dass die Verteilung der Flüchtlinge sich an der Einwohnerzahl der jeweiligen Städte und Gemeinden orientiert.

Frau Kretschmann fügt hinzu, dass Personen, die aus der Ukraine einreisen, zunächst drei Monate Visumsfreiheit haben, also ihren Aufenthaltsort frei wählen können. Erst wenn um Hilfe nachgesucht wird, werden sie registriert und im Rahmen der Quote zugewiesen.  Da überwiegend Frauen mit Kindern angekommen sind, benötigen diese fast immer Hilfe und befinden sich somit im Zuweisungsrecht.

Frau Hansmann hakt bei der Gruppengröße bei Kitas und Kindergärten nach, ob es hier Pläne gäbe, diese eventuell zu vergrößern, um den ukrainischen Kindern die Integration zu erleichtern.

Dr. Nolte erklärt, dass es hier keine konkreten Vorgaben gibt, auch im Hinblick auf Schulpflicht.

Herr Spindler merkt an, dass es den Eltern, die teilweise bereits lange auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind warten, schwer zu vermitteln sei, wenn Kinder aus der Ukraine vorgezogen werden würden.

Frau Sanli möchte sich zu dem Thema äußern und gibt deswegen den Vorsitz temporär an Frau Jäger ab. Sie erklärt, dass auch in Kitas eine Personalunterversorgung herrscht und die dortigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überlastet sind, die Qualität der Kinderbetreuung aber dennoch nicht unter der Situation leiden darf. An das Thema des Wartens auf einen Betreuungsplatz seien bei vielen Familien Emotionen geknüpft, auch die Kitas würden Anrufe von aufgebrachten Bürgern bekommen.

Sie blickt auf das Jahr 2015 zurück, als es ebenfalls die Problematik gab, Kinder unterzubringen. Sie arbeitete zu dieser Zeit selbst in der Flüchtlingshilfe und berichtet von positiven Erfahrungen aus Mutter-Kind-Gruppen, die auch geholfen hätten, die deutsche Sprache zu erlernen. Das Problem des Fachkräftemangels sei aber nicht nur auf die Kitas beschränkt, auch in Grundschulen würde es sich fortsetzen.

Herr Meier greift das Thema Fachkräftemangel auf und stellt Überlegungen an, wie junge Flüchtlinge Hilfe bei Bewerbungen um Ausbildungsplätze bekommen könnten. Hier sei die Verständigung ein grundlegendes Problem.

Frau Dynatowski stimmt ihm zu und greift auf Erfahrungen mit den Flüchtlingen, die um 2015 kamen, zurück. Auch bei ihnen seien die fehlenden Sprachkenntnisse ein großes Problem gewesen, da sie in den Betrieben zwar gut ausgebildet werden würden, sie aber wegen der fehlenden Sprachkenntnisse an der Hürde Berufsschule scheitern würden.

Frau Sanli übernimmt den Vorsitz wieder und schließt den Tagesordnungspunkt.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt


TOP 14 Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie –„Corona-Monitoring“ - Power-Point-Präsentation GB Soziales

Protokoll:

Frau Kretschmann erläutert, dass das Corona-Virus die Menschen seit rund zwei Jahren fest im Griff hat und nun ein Monitoring aufzeigen soll, welche Auswirkungen die Pandemie im sozialen Bereich habe. Hierzu wurden Zahlen, Daten und Fakten aufgearbeitet. Dargestellt werden in der Ausarbeitung von Frau Koleva die Jahre 2020 und 2021 mit dem Jahr 2019 als Vergleich. Sie merkt an, dass manche Zahlen durchaus Fragen aufwerfen können, die man an dieser Stelle nicht immer beantworten kann.

Nach einer kurzen Vorstellung von Frau Koleva als neuer Mitarbeiterin in der Sozialplanung verweist Frau Kretschmann auf die fortgeschrittene Zeit, weswegen sie nur kurz auf die einzelnen Themen der Ausarbeitung eingehen wird. Das Monitoring beinhaltet die Corona-Zahlen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und Arbeitsförderung (SGB III), die Sozialhilfe (SGB XII), die Wohngeldentwicklung, die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie weitere Themenfelder.

Nach den Ausführungen von Frau Kretschmann fügt Frau Sanli an, dass Fragen zu dem Thema in der kommenden Sitzung im September oder in den Fachausschüssen besprochen werden.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.


TOP 15 Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten

Protokoll:

Frau Klein berichtet, dass das Netzwerk gegen Gewalt an Frauen im Landkreis Helmstedt in diesem Jahr 20 Jahre alt wird. Zu diesem Anlass soll es am 13. Juli einen Festakt im Kloster St. Ludgeri und verstärkt Öffentlichkeitsarbeit geben. Zudem sei am 25. November 2022 zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wieder ein Aktionstag geplant. Im Jahr 2020 wären der Polizei über 300 Fälle von häuslicher Gewalt im gesamten Landkreis gemeldet worden, dies sei ein Anstieg von rund zehn Prozent. Deswegen müsse das Thema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Zudem macht Frau Klein auf einen Benefizlauf am 9. Juli 2022 aufmerksam, dessen Erlös krebskranken Frauen zu Gute kommen soll. 

 
TOP 16 Mitteilungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Herr Hartmann stellt sich kurz vor und erklärt, dass er als beratendes Mitglied im Ausschuss tätig ist. Er teilt mit, dass es bisher für ihn noch keine Vertretungsregelung gibt und dies geklärt werden sollte. 

 
TOP 17 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Fragen von Besuchern werden nicht gestellt.

Herr Meier regt an, dass er es begrüßen würde, dass die Sitzungen in Zukunft eine kürzere Tagesordnung haben, um umfassender auf alle Beiträge eingehen und diese diskutieren zu können. Es wäre ihm lieber, eine Sitzung mehr im Jahr anzusetzen und die Tagesordnungspunkte auf diese zu verteilen.

Frau Sanli merkt an, dass die umfangreiche Tagesordnung auf die Pandemiesituation zurückzuführen sei. 

 
TOP 18 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Sanli schließt die Sitzung um 18:36 Uhr. 

 

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