Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz (AöSOK)

Dienstag, 31. Mai 2022 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung und weist die Anwesenden darauf hin, dass die Sitzung für das Protokoll tontechnisch aufgezeichnet werde.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Spindler stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Spindler stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz vom 02.03.2020

Beschluss:

Das Protokoll wird bei vier Enthaltungen einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es ist ein Einwohner zugegen. Fragen werden nicht gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Täger informiert darüber, dass die bisher im Haushalt eingestellten Mittel für die Beschaffung des ELW 2 nicht ausreichen würden. Im Vorfeld der anstehenden Beschaffung hätten Preisabfragen ergeben, dass sich der ursprüngliche Ansatz von 660 TEUR auf 1,26 Mio. EUR nahezu verdoppeln werde. Grund für die erhebliche Steigerung seien neben den pandemiegeschuldeten Preissteigerungen die erhöhten Anforderungen an die Ausstattung des Fahrzeugs. Als Ausschreibungsbeginn sei der Zeitraum Juli/August 2022 - vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln - vorgesehen.

Der Landkreis Helmstedt werde zunächst in Vorleistung treten. Die Refinanzierung erfolge sukzessive durch Feuerschutzsteuermittel. Nach Verteilung der Feuerschutzsteuermittel verbleibe dem Landkreis Helmstedt für die Refinanzierung des Fahrzeugs ein jährlicher Betrag von rd. 90 TEUR.

Als Ersatzbeschaffung für ein über 30 Jahre altes Fahrzeug sei ein neues Wechselladerfahrzeug für die Kreisfeuerwehr vorgesehen. Der Haushaltsansatz betrage 230 TEUR. Als Ausschreibungsbeginn sei August/September 2022 geplant. Im Übrigen sei eine Modernisierung der Atemschutzübungsstrecke in der FTZ für rd. 90 TEUR vorgesehen, da insbesondere der Leitstand nicht mehr dem Stand der Technik entspreche. Für die beiden genannten Beschaffungsvorgänge bliebe auch die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel für 2022 abzuwarten.

Für den Rettungsdienst sei die Beschaffung eines Notarzteinsatzfahrzeuges eingeleitet worden. Aus Haushaltsresten stünden 120 TEUR zur Verfügung, so dass das Vorhaben während der vorläufigen Haushaltsführung begonnen werden könne.

Darüber hinaus seien für die Rettungswachen Helmstedt und Schöningen Ersatzbeschaffungen für Rettungswagen vorgesehen, sobald die Mittelverfügbarkeit vorliege. Zu den ursprünglich vorgesehenen Kosten von 150 TEUR pro Fahrzeug müsse mit Preissteigerungen gerechnet werden.

Herr Täger berichtet darüber hinaus über die Neuwahlen des Kreisbrandmeisters und stv. Abschnittleiters Nord. Die Dienstzeiten der bisherigen Amtsinhaber liefen zum 30.06.2022 aus. Ernennungsvorschläge seien Herr Maik Wermuth zum Kreisbrandmeister und Herr Sascha Kehlau zum stv. Abschnittsleiter Nord. Es handele sich um Ehrenbeamtenverhältnisse, in die auf Beschluss des Kreistages berufen werden könne.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Es wurden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Herr Spindler berichtet, dass sich ein ihm vorliegender Antrag der CDU-Fraktion mit der angekündigten Infoveranstaltung Bevölkerungsschutz am 08.06.2022 zwischenzeitlich erledigt habe. Weitere Anträge liegen nicht vor.

 
TOP 9 16. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Helmstedt (56/2022)

Protokoll:

Herr Spindler trägt den Beschlussvorschlag zur 16. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Helmstedt vor. Auf Nachfrage von Herrn Spindler liegt kein Aussprachebedarf zur Beschlussvorlage 56/2022 vor.

Herr Spindler verliest den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

Der Fachausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:



Beschluss:

"Die 16. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Helmstedt wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen."


TOP 10 Neubau von Rettungswachen an Standorten in Schöningen und Gr. Twülpstedt - Mündlicher Bericht -

Protokoll:

Herr Wächter stellt im Rahmen einer Präsentation die Errichtung der Rettungswachen in Groß Twülpstedt und Schöningen vor.

Baubeginn der Rettungswache in Groß Twülpstedt sei der 05.03.2021 gewesen. Das Bauvorhaben sei weitgehend reibungslos verlaufen, so dass im Februar 2022 die Restarbeiten abgewickelt werden konnten und die Fertigstellung am 29.05.2022 erfolgt sei. In wenigen Wochen werde der Einzug in die neuen Räumlichkeiten stattfinden. Der alte Standort der Rettungswache in der Hausmeisterwohnung der Velpker Schule werde damit aufgegeben.

Zur Rettungswache in Schöningen führt Herr Wächter aus, dass der Bauvorschritt, trotz der etwas problematischen Beschaffenheit des felsigen Baugrundes, weitgehend zeitgleich zu der Rettungswache Groß Twülpstedt erfolgt sei. Durch den Einbruch und den Diebstahl der kompletten Photovoltaikanlage sowie der Heizung sei es zu einem Stillstand der Baumaßnahme gekommen. Die Fertigstellung sei im Mai 2022 dennoch erfolgt.

Die Raumaufteilung, die Ausstattung sowie das Schleusensystem („Schwarz/Weiß-Trennung“) beider Rettungswachen wurden anhand von Fotos dargestellt.

Herr Wächter bietet den Ausschussmitgliedern an, die neuen Räumlichkeiten bei Interesse bei einem Ortstermin zu besichtigen.

Herr Spindler bedankt sich für den interessanten und informativen Vortrag.

Herr Dinter fragt, ob die Ausstattung sowie die Personalausstattung der Rettungswache nach Schlüsseln erfolge und aus welchem Grund behindertengerechte Toiletten vorgehalten würden.

Herr Wächter erläutert, dass die Ausstattung nach DIN-Norm erfolge und deshalb auch barrierefreie Toiletten vorgehalten werden müssten.

Zur Personalausstattung führt Herr Wächter aus, dass ausschließlich Rettungssanitäter/innen, Rettungsassistent/innen und Notfallsanitäter/innen nach einem Personalschlüssel vorzuhalten seien. In Groß Twülpstedt werde ein Rettungswagen 24 Std. an 365 Tagen im Jahr mit zwei Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen eingesetzt. In Schöningen ein Rettungswagen 24 Std. an 365 Tagen im Jahr mit zwei Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen und ein weiterer Rettungswagen 12 Std. tagsüber mit weiteren zwei Kräften.

Auf eine Nachfrage von Herrn Weihe bestätigt Herr Wächter, dass es insgesamt 3 Toiletten gebe und die barrierefreie Toilette keine Geschlechtertrennung vorsehe.

Frau Dannehl fragt, ob die Photovoltaikanlagen beider Rettungswachen nur für den Eigenverbrauch angelegt seien.

Herr Wächter bestätigt dieses.

Herr Weihe fragt nach den Kosten der Rettungswachen.

Herr Wächter führt aus, dass die Kosten der Rettungswachen aufgrund der speziellen Standortgegebenheiten geringfügig variierten. Letztendlich könne festgehalten werden, dass die Kosten bei insgesamt etwa 2 Mio. EUR für beide Rettungswachen lägen.

Herr Täger ergänzt, dass die Entwürfe und Kostenkalkulationen der Rettungswachen mit den Kostenträgern, d.h. den Krankenkassen und Unfallversicherungen, im Vorfeld abgestimmt worden seien. Durch die Abrechnung der Rettungsdiensteinsätze werden die Rettungswachen über einen Zeitraum von 35 Jahren vollumfänglich refinanziert.

Herr Spindler bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen und fragt, ob weitere Fragen bestehen.

Herr Dinter erkundigt sich nach der Personalgewinnung.

Herr Wächter bestätigt, dass die Personalgewinnung ein bundesweites Problem darstelle. Attraktive Arbeitsbedingungen, zu der moderne und zeitgemäße Rettungswachen erheblich beitragen würden, seien ein Zugpferd, von dem man sich erhoffe, auch künftig geeignetes Fachpersonal akquirieren zu können. Hinzu komme, dass man eigenes Personal ausbilde.

Daraufhin fragt Herr Dinter, ob ein Personal-Notfall-Pool vorhanden sei.

Herr Wächter teilt mit, dass man durch die Aushilfskräfte aus den Berufsfeuerwehren gut aufgestellt sei.

Frau Dannehl fragt, was nach Inbetriebnahme der neuen Rettungswachen mit den alten Standorten der Rettungswachen passiere.

Herr Wächter antwortet, dass für beide Standorte die Rückführung in die ursprüngliche Nutzung vorgesehen sei.

Abschließend erkundigt sich Herr Hartung zum Ablauf der „Schwarz/Weiß-Trennung“ in den Rettungswachen.

Herr Wächter führt aus, dass in den Schleusen Behälter mit Infektionssäcken für die kontaminierte Kleidung vorgehalten würden. Über eine Spezialfirma würden die Säcke abgeholt und die Kleidung gereinigt.

Herr Spindler bedankt sich für die Ausführungen und hält abschließend fest, dass der Ausschuss zu gegebener Zeit gern das Angebot von Herrn Wächter annehmen und eine Rettungswache besichtigen sollte.

Protokollnotiz: Die Präsentation zum Neubau der Rettungswachen ist im Ratsinformationssystem elektronisch verfügbar.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Fragen werden nicht gestellt.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler schließt die Sitzung um 16.37 Uhr.

Ausgefertigt am: 17.06.2022

 

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