Landkreis Helmstedt

Der Ausschussvorsitzende, Herr Broistedt, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll wird bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Fragen gestellt.

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten gibt es nicht.

Anfragen von Kreistagsabgeordneten gibt es nicht.

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Wortmeldungen gibt es nicht.

Es ergeht einstimmig folgender Empfehlungsbeschluss:

„Der Kreistag beschließt gem. § 179 Abs. 1 NKomVG

1.    Von der Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses nach § 128 Abs. 4 NKomVG für die Haushaltsjahre von 2015 bis einschließlich 2020

und

2.    bis einschließlich 2021 auf die gem. § 128 Abs. 6 Satz 3 NKomVG dem Konsolidierungsbericht beizufügende Kapitalflussrechnung

abzusehen.“

Herr Herzog stellt die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2022 vor. Insbesondere weist er darauf hin, dass der Fehlbedarf in Höhe von rd. 6,5 Mio. EUR über dem maximalen Fehlbedarf nach der Stabilisierungsvereinbarung in Höhe von rd. 6,1 Mio. EUR und auch rd. 3,4 Mio. EUR über der im Finanztableau angenommenen Höhe liege.

Frau Dannehl fragt, inwieweit es für den Zensus Erstattungen gebe.

Herr Vorbrod erklärt, dass die entsprechenden Erstattungen ebenfalls veranschlagt worden seien.

Protokollnotiz:

Für den Zensus werden igs. 3.998.000 EUR zur Verfügung gestellt. Lt. Bewilligungsbescheid des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) vom 28.9.2021 erhält der Landkreis Helmstedt hiervon igs. 45.726,65 EUR verteilt auf die Jahre 2021 und 2022.

Frau Dannehl fragt, ob es durch den Umzug des Seniorenbüros Probleme bei der Zuschussgewährung aufgrund der gemeinsamen Örtlichkeiten mit dem Pflegestützpunkt kommen könne.

Herr Dr. Nolte sagt eine Beantwortung im Protokoll zu (s. Anlage, lfd. Nr. 1).

Frau Wiesenborn ist aufgefallen, dass die Schilderbrücken auf der BAB 2 häufig nicht in Betrieb seien. Sie fragt, ob diese zukünftig häufiger in Betrieb genommen werden, da der Ansatz für die Bußgeldeinnahmen steige.

Herr Herzog erklärt, dass der Landkreis Helmstedt keinen Einfluss auf den Betrieb der Schilderbrücken habe. Auch ohne eine Schaltung der Schilderbrücken werde auf der BAB 2 geblitzt, da beispielsweise LKW’s per Gesetz einer Geschwindigkeitsbegrenzung unterliegen. Darüber hinaus finden an Unfallschwerpunkten Geschwindigkeitsmessungen mit den mobilen Messgeräten statt. Die Erhöhung der Erträge ergebe sich bei gleichbleibenden Fallzahlen aus der Bußgeldreform.

Frau Mattfeld-Kloth möchte wissen, wie sich die Aufwendungen im Produkt 575-01 – Kulturtourismus im Einzelnen zusammensetzen.

Protokollnotiz: Die Zusammensetzung ist Nr. 2) der Anlage zu diesem Protokoll zu entnehmen.

Weiterhin möchte Frau Mattfeld-Kloth wissen, welche Kommunen in den letzten 2 Jahren vom Bedarfszuweisungsfonds profitiert haben.

Protokollnotiz: Eine entsprechende Übersicht ist unter Nr. 3) der Anlage zu diesem Protokoll enthalten.

Herr Dr. Rakicky möchte wissen, ob die an den Landkreis zu zahlenden Ausgleichszahlungen für Renaturierungsmaßnahmen, die für neue Windenergieanlagen im Bereich der SG Velpke zu leisten seien, ganz oder teilweise der Samtgemeinde bzw. der/den Mitgliedsgemeinden zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Herzog sagt eine Beantwortung im Protokoll zu (s. Anlage, lfd. Nr. 4).

Herr Johns hat im Haushaltssicherungskonzept auf Seite 7 im 1. Absatz gelesen, dass weitere Beurteilungskriterien zur Personalauslastung geschaffen worden seien. Er fragt, welche Kriterien dies seien.

Herr Vorbrod sagt eine Beantwortung im Protokoll zu (s. Anlage, lfd. Nr. 5).

Herr Johns hat auf Seite 416 im Stellenplan gesehen, wie viele Stellen am 30.06.2021 nicht besetzt waren. Er fragt, wie viele Stellen davon mittlerweile besetzt werden konnten und wie der aktuelle Stand (01.02.2022) bei den nicht besetzten Stellen sei. Weiterhin möchte er wissen, ob für diese Stellen die vollen Personalaufwendungen kalkuliert worden seien.

Herr Herzog erklärt, dass für die Personalaufwendungen teilweise eine Mischkalkulation angewandt werde. Neue Stellen werden beispielsweise nicht für das volle Jahr eingerechnet, sondern erst ab dem Zeitpunkt, ab dem unter Berücksichtigung der Haushaltsgenehmigung und des Stellenbesetzungsverfahrens eine Besetzung der Stelle tatsächlich realistisch sei. Die erbetenen Angaben zu den Veränderungen bei den nicht besetzten Stellen werden nach Erstellung den Kreistagsabgeordneten zugehen (s. Anlage, lfd. Nr. 7).

Herr Dr. Rakicky stellt fest, dass bei der Haushaltsplanung in den letzten Jahren die Vorgaben der Stabilisierungsvereinbarung nie eingehalten worden seien.

Herr Radeck wiederspricht energisch.

Frau Dannehl möchte wissen, ob schon feststehe, in welchen Bereichen Organisationsuntersuchungen geplant seien (Seiten 31/32 des Haushaltsplans).

Herr Vorbrod sagt eine Beantwortung im Protokoll zu (s. Anlage, lfd. Nr. 6).

Frau Dannehl fragt, wann sich die Änderungen bei der Grundsteuer beim Landkreis niederschlagen und ob schon Probeberechnungen hinsichtlich der monetären Auswirkungen vorliegen.

Herr Herzog erklärt, dass sich die Steuereinnahmen der Kommunen mit einer zeitlichen Verzögerung von ca. 1 ½ Jahren bei der Kreisumlage auswirken. Probeberechnungen aufgrund der Grundsteueränderungen liegen noch nicht vor.

Herr Radeck ergänzt, dass die Änderungen nicht zu höheren Steuereinnahmen führen sollen.

Herr Backhauß bestätigt dies. Hier müsse genau hingeschaut werden, dass die Kommunen die Aufkommensneutralität auch tatsächlich umsetzen. Herr Backhauß möchte wissen, inwieweit die Mittel des Bedarfszuweisungsfonds tatsächlich abgeflossen seien und ob die Kriterien aus dem Jahr 2021 auch für die Verteilung im Jahr 2022 beibehalten werden sollen.

Herr Herzog erklärt, dass die Mittel so wie sie zur Verfügung gestellt worden auch verteilt worden seien. Die Festlegung der Kriterien sei Aufgabe der Politik.

Herr Radeck ergänzt, dass durch den Bedarfszuweisungsfonds der Landkreis seiner Ausgleichverpflichtung nachkomme. Die Kriterien dürfen nicht so festgelegt werden, dass sich hierdurch eine faktische Senkung der Kreisumlage für alle Gemeinden ergebe.

Herr Backhauß bittet um Mitteilung im Protokoll, ob die zwischen dem MF und der AG der Kommunalen Spitzenverbände vereinbarte Zurverfügungstellung von zusätzlichen 60 Mio. EUR für den Finanzausgleich bereits in den Ansätzen berücksichtigt worden sei.

Protokollnotiz: Die Antwort ist Punkt 8) der Anlage zu diesem Protokoll zu entnehmen.

Die Vorlage wird einstimmig als behandelt angesehen.

Eine Beschlussfassung erfolgt heute noch nicht.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Broistedt schließt die Sitzung um 17:05 Uhr.