Landkreis Helmstedt

Herr Stahl (SPD) eröffnet die Sitzung um 16.04 Uhr.

Herr Stahl (SPD) stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 33 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Stahl (SPD) weist darauf hin, dass ein fristgerecht eingereichter Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 15.03.2022; hier: Umsetzung der Inklusion an Niedersächsischen Schulen als TOP 8.7 in die Tagesordnung aufgenommen wird.

Des Weiteren liegt ein Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP/UWG/Ziel-Gruppe vom 22.03.2022 vor;

hier: RESOLUTION Solidarität mit der Ukraine! Nein zu Putins Krieg! Frieden jetzt!

Herr Stahl (SPD) erklärt, dass die Ladungsfrist gemäß § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages für diesen Antrag nicht eingehalten werden konnte. In objektiv dringlichen Fällen kann jedoch die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss des Kreistages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erweitert werden (§ 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung).

Herr Stahl lässt über die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung abstimmen. Der Kreistag stimmt mit  30-Ja Stimmen und 3-Nein Stimmen dem Antrag zu. Der Antrag wird als zusätzlicher TOP 8.8 in die Tagesordnung aufgenommen. 

Herr Stahl (SPD) stellt die Tagesordnung in geänderter Fassung fest.

Herr Dr. Börger (CDU) erklärt, dass im Protokoll der Sitzung vom 15.12.2021 unter dem Tagesordnungspunkt 11 - Satzungsänderung im Geschäftsbereich Jugend - der Beschluss wie folgt lauten müsse:

"Der vorgeschlagenen 3. Änderungssatzung des Geschäftsbereichs Jugend wird mit der vom Jugendhilfeausschuss und Kreisausschuss vorgeschlagenen Änderung zugestimmt." 

Das Protokoll der Sitzung des Kreistages vom 15.12.2021 wird in geänderter Fassung einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt. 

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Radeck informiert die Anwesenden, dass er als stellvertretendes Mitglied in das Präsidium des NLT gewählt worden sei. 

Herr Radeck erklärt weiterhin, dass es derzeit bei den Corona-Infektionszahlen erhebliche Abweichungen zwischen den Zahlen des RKI und den selbst ermittelten Zahlen auf dem Dashboard des Landkreises Helmstedt gebe. Diese seien auf die starke Überlastung im Geschäftsbereich Gesundheit zurückzuführen. Die notwendigen Nachmeldungen würden jedoch derzeit nachbearbeitet.  Aktuell liege der Inzidenzwert im Landkreises Helmstedt bei 2750. Diese Höhe sei sehr besorgniserregend und er betrachte daher die geplanten Lockerungen mit Sorge. 

Erschwerend kämen nun noch die Anforderungen hinzu, die der Flüchtlingszuzug durch den Ukraine-Krieg mit sich bringe, erklärt Herr Radeck. Er habe bereits am 24.02.2022 erste Gespräche geführt und innerhalb der Verwaltung schon einen Vorbereitungs- und Koordinierungsstab gegründet. Mittelweile seien etwa 500 Flüchtlinge im Landkreis aufgenommen worden, wovon etwa die Hälfte minderjährig sei. Neben den direkt anreisenden Flüchtlingen bekäme der Landkreis von der Landesaufnahmebehörde Braunschweig derzeit wöchentlich 36 Personen zugewiesen. Zunächst würden diese in der Regel für einige Tage in der zentralen Aufnahmestelle, die in der ehemaligen Jugendherberge Schöningen eingerichtet worden sei, untergebracht und dann in Absprache mit den kreisangehörigen Kommunen von diesen auf Wohnungen oder an private Unterbringungsmöglichkeiten verteilt. Herr Radeck berichtet von bespiellosem Engagement freiwilliger Helfer, der Hilfsorganisationen und Einrichtungen, aber auch von Firmen, die unbürokratisch und kostenlos für die vielen ukrainischen Flüchtlinge tätig geworden seien und auch weiterhin noch Hilfe leisten würden. Als besondere Beispiele benennt er die politische Bildungsstätte sowie die Begegnungsstätte der Kirchengemeinde St. Ludgeri in Helmstedt. Sein Dank gelte aber nicht nur diesen, sondern allen Helferinnen und Helfern in dieser besonderen Situation. Den Flüchtlingen werde größtmögliche Unterstützung angeboten, auch eine Integration der Kinder in Schulen oder Kindergärten solle ermöglicht werden. Sollte eine weitere Sammelaufnahmestelle eingerichtet werden müssen, könnte die ehemalige Schule in Esbeck kurzfristig bereitgestellt werden. Problematisch sei an der jetzigen Situation allerdings, dass alle bisherigen Ausgaben zu Lasten des Kreishaushaltes gingen, da noch keine Kostenübernahmeregularien seitens Bund oder Land getroffen worden seien. Herr Radeck gibt weiterhin zu Bedenken, dass er freiwilliges Engagement zwar begrüße, er rät aber ganz entschieden davon ab, unabgestimmte Flüchtlingstransporte aus den Grenzregionen durchzuführen. Unkoordinierte Transporte könnten sonst leicht zu Überforderung von aufnehmenden Kommunen führen. 

Es liegen keine Anfragen vor.

Frau Mattfeldt-Kloth (Bündnis 90/Die Grünen) trägt den Antrag vor. 

Herr Stahl (SPD) lässt über den Antrag und die Überweisung in den Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit abstimmen.

Der Kreistag nimmt den Antrag einstimmig bei 3 Enthaltungen zur Beratung an und überweist ihn in den Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit.

Frau Dannehl (CDU) trägt den Antrag vor.

Herr Stahl (SPD) lässt über den Antrag abstimmen.

Der Kreistag nimmt den Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung zur Beratung an.

Herr Stahl (SPD) lässt anschließend über die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration abstimmen. Der Kreistag stimmt der Überweisung einstimmig bei 1 Enthaltung zu.

Herr Dr. Rakicky (AfD) trägt den Antrag vor.

Herr Stahl (SPD) lässt über den Antrag abstimmen.

Der Kreistag lehnt eine Beratung über den Antrag mit 30 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen ab. 

Frau Hansmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) trägt den Antrag vor.

Herr Stahl (SPD) lässt über den Antrag abstimmen.

Der Kreistag nimmt den Antrag mit 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zur Beratung an.

Herr Stahl (SPD) lässt anschließend über die Überweisung des Antrages an den Umweltausschuss abstimmen.

Der Kreistag stimmt der Überweisung an den Umweltausschuss mit 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zu.

Herr Dr. Rakicky (AfD) trägt den Antrag vor.

Herr Stahl (SPD) lässt über den Antrag abstimmen.

Der Kreistag lehnt eine Beratung des Antrages mit 29 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab.

Herr Stober (AfD) trägt den Antrag vor.

Herr Stahl (SPD) lässt über den Antrag abstimmen.

Der Kreistag lehnt eine Beratung des Antrages mit 27 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ab.    

Herr Hoppe (SPD) trägt den Antrag vor.

Herr Stahl (SPD) lässt über den Antrag abstimmen.

Der Kreistag nimmt den Antrag mit 28 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zur Beratung an.

Herr Weber (CDU) stellt klar, dass gem. § 8 der Geschäftsordnung noch über die Überweisung in den Fachausschuss abgestimmt werden müsste. 

Herr Stahl (SPD) lässt anschließend über die Überweisung in den Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen abstimmen.

Der Kreistag stimmt mit 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen der Überweisung in den Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen zu. 

Frau Dannehl (CDU) beantragt, die Sitzung zu unterbrechen, um den Kreisausschuss durch Herrn Landrat Radeck einberufen zu lassen, damit im Anschluss die Resolution durch den Kreistag verabschiedet werden könne.

Der Kreistag stimmt mit 30 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen der Sitzungsunterbrechung zu.

Die Sitzung wird um 16.55 Uhr für die Einberufung des Kreisausschusses unterbrochen. 

Herr Stahl (SPD) führt die Sitzung des Kreistages um 17.03 Uhr fort und teilt mit, dass der Kreisausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst habe:

"Der Kreistag beschließt folgende Resolution: Solidarität mit der Ukraine! Nein zu Putins Krieg! Frieden jetzt!" 

Frau Dannehl (CDU) trägt die Resolution vor. 

Herr Dr. Rakicky (AfD) teilt mit, dass er diese Resolution in großen Teilen unterstützen könnte. Allerdings gibt er zu Bedenken, dass beispielsweise die Lieferung von Waffen in Krisengebiete zu einer Eskalation der Situation führen könne, auch Wirtschaftssanktionen brächten nicht immer den gewünschten Erfolg. Da hier seines Erachtens wichtige Hinweis fehlten, könne seine Fraktion die Resolution auch nicht unterstützen. 

Herr Johns (UWG) unterstreicht, dass es sehr wichtig sei, insbesondere die Flüchtenden aus der Ukraine bestmöglichst zu unterstützen. Durch bereits durch seine Familie aufgenommene Flüchtlinge sei ihm noch bewusster geworden, wie dringend die Hilfe notwendig sei. Wichtig wäre es, schnell und unbürokratisch zu helfen. Wünschenswert wäre es zudem, die Flüchtenden in ihrer Sprache anzusprechen, damit diese sich auch selbst informieren könnten.

Herr Radeck räumt ein, dass sicher in bestimmten Bereichen noch Optimierungspotential bestehe. Allerdings habe der Landkreis Helmstedt bisher ohne Kostenübernahmeerklärung übergeordneter Behörden alles in die Wege geleitet und keinerlei Kosten gespart, um den Flüchtenden aus der Ukraine schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten. 

Herr Waterkamp (AfD) erklärt, dass angesichts der seit etwa 8 Jahren bestehenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine, eine scharfe Verurteilung der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken, nicht ratsam sei, hier präferiere er eine freiere Formulierung.

Herr Stahl (SPD) lässt über die Resolution in vorliegender Form abstimmen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 30 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

"Der Kreistag beschließt folgende Resolution: Solidarität mit der Ukraine! Nein zu Putins Krieg! Frieden jetzt!"

"Die beigefügte Eilentscheidung wird zur Kenntnis genommen."

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die jährlichen Fraktionszuwendungen werden um Zuwendungen für den Aufwand der Fraktionsgeschäftsführung erhöht. Die bisherige Regelung zum Sockelbetrag je Fraktion und zum Betrag für jedes Fraktionsmitglied bleibt unberührt. Die Neuregelung soll, vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Haushalt, ab dem 01.04.2022 gelten."

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Kreistagssitzungen im Juni und im September 2022 werden per Livestream im Internet übertragen. Anschließend erfolgt eine Auswertung bezüglich der anfallenden Kosten und der Nutzung durch die Öffentlichkeit, um eine Entscheidung für die restliche Wahlperiode zu treffen."

"1. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass zum 03.12.2021 ein Darlehen in Höhe von 5.000.000,00 EUR bei der Deutschen Kreditbank AG in Rostock für die Investitionstätigkeit Breitband aufgenommen worden ist. Der Zinssatz beträgt für die Gesamtlaufzeit (bis 30.05.2041) 0,410 % p.a. Das Darlehen ist jährlich mit 5 % zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen.

2. Weiterhin nimmt der Kreistag zur Kenntnis, dass zum 03.12.2021 ein Darlehen in Höhe von 7.500.000,00 EUR bei der Deutschen Kreditbank AG in Rostock für die allgemeine Investitionstätigkeit aufgenommen worden ist. Der Zinssatz beträgt für die Gesamtlaufzeit (bis 30.05.2041) 0,410 % p.a. Das Darlehen ist jährlich mit 5 % zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen."

"Von den in der anliegenden Übersicht 1 aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird Kenntnis genommen."

Der Kreistag fasst einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

"Der Kreistag beschließt gem. § 179 Abs. 1 NKomVG

1. von der Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses nach § 128 Abs. 4 NKomVG für die Haushaltsjahre von 2015 bis einschließlich 2020

und

2. bis einschließlich 2021 auf die gem. § 128 Abs. 6 Satz 3 NKomVG dem Konsolidierungsbericht beizufügende Kapitalflussrechnung

abzusehen."

"Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen."

"Die Ergebnisse der Prüfung werden zur Kenntnis genommen."

"Die Ergebnisse der Prüfung werden zur Kenntnis genommen."

Herr Stahl (SPD) trägt vor, dass der Kreisausschuss zu Buchstabe a) des Beschlussvorschlages Frau Kreistagsabgeordnete Dorothea Dannehl für den neu zu besetzenden Aufsichtsratssitz der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH vorgeschlagen habe.  

Der Kreistag fasst zu den Buchstaben a) bis c) jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

"a) Es wird Frau Kreistagsabgeordnete Dorothea Dannehl für einen neu zu besetzenden Aufsichtsratssitz der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH benannt.

b) Es werden die zwei von der Stadt Helmstedt und der Stadt Schöningen vorgeschlagenen Bewerber für zwei neu zu besetzende Aufsichtsratssitze der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH benannt.

c) Dem Vertreter des Landkreises Helmstedt in der Gesellschafterversammlung der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird die Weisung erteilt, bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder die zuvor Benannten vorzuschlagen und für diese zu stimmen."

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die 1. Änderung der Satzung über Entschädigungen und Erstattungen für ehrenamtliche Führungskräfte und sonstige ehrenamtliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in der Kreisfeuerwehr (Entschädigungssatzung – Kreisfeuerwehr) vom 13.12.2019 wird in der vorliegenden Fassung (s. Anlage 1) beschlossen."

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Kreistag beschließt, für zwei Schulbauvorhaben der Samtgemeinde Velpke ein Darlehen aus Mitteln der Kreisschulbaukasse in Höhe von 446.700,00 EUR sowie ein Darlehen in Höhe von 583.300,00 EUR zu gewähren.

Die Darlehen werden zinslos gegeben und sind mit 5 % jährlich zu tilgen."

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Kreistag genehmigt die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen in Höhe von über 2.000 EUR im Einzelfall für die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Helmstedt im Haushaltsjahr 2021."

Herr Stahl (SPD) lässt zuerst über die einzelnen Änderungsanträge zum Haushalt abstimmen.

Änderungsanträge der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

• Produktbereich 57 / Produkt 57101 Wirtschaftsförderung Streichung des Anteils des Landkreises Helmstedt an einer Machbarkeitsstudie zu einem Gewerbegebiet A2/A39 in Höhe von 50.500 EUR sowie Streichung der Planansätze 2023 bis 2025 von jeweils 50.000 EUR.

Der Kreistag lehnt mit 27 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Änderungsantrag ab.

• Teilhaushalt 12 / GB 65 - Hochbau und Liegenschaftsmanagement Nr. 0567 Hochbau - Haus Dresden Streichung der Baumaßnahme -Plan 2023- in Höhe von 80.000 EUR (Heizung)

Der Änderungsantrag wurde zurückgezogen. 

• Haushaltsplan der Kreisvolkshochschule / Finanzhauhalt lfd. Nr. 26 Einsetzung Plan 2023 in Höhe von 40.000 EUR sowie Plan 2024 in Höhe von 40.000 EUR 

Der Kreistag nimmt einstimmig mit 2 Enthaltungen den Änderungsantrag an und überweist diesen in den Ausschuss für Bau- und Planung.

Änderungsanträge der AfD-Kreistagsfraktion

• Der Zuschuss für das Paläon in Höhe von 100.000 EUR ist zu streichen und die freigewordenen Mittel dem Ergebnishaushalt zuzufügen.

Der Kreistag lehnt mit 29 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Änderungsantrag ab.

• Die sog. Sonderbedarfszuweisungen, die in dem Haushalt 2022 in der Höhe von 1.039.800 EUR veranschlagt werden sind zu streichen und dem Ergebnishauhalt zuzufügen. Stattdessen soll die Kreisumlage von 55% auf 54% abgesenkt werden.

Der Kreistag lehnt mit 29 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Änderungsantrag ab. 

• Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wird dahingehend geändert, dass die Leistungen für

         a. Drogenberatung,

         b. Allgemeine Suchtberatung, 

         c. Prävention sowie

         d. Schuldnerberatung

         in den Tätigkeitsbereich der Landkreisverwaltung übernommen und nicht weiter an externe                       Leistungserbringer vergeben werden.

Der Kreistag lehnt mit 3 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen den Änderungsantrag ab.  

Frau Dannehl (CDU) erklärt, dass noch nicht absehbar sei, welche Auswirkungen die Ukraine-Krise auf den Haushalt des Landkreises Helmstedt haben werde. Wichtig bei einer zu findenden Lösung zur Finanzierung sei, dass die Kommunen nicht die Träger der Hauptlast blieben. Die derzeitigen Eckzahlen des Haushaltes lassen hoffen, dass dieser gerade noch genehmigungsfähig sei. Einen großen Teil der Ausgaben machten die Transferaufwendungen aus, insbesondere die Ausgaben für den Bereich Jugend und Soziales, den ÖPNV, der Schülerbeförderung und den Regionalverband schlagen hier mit hohen Summen zu Buche. Allerdings sei damit zu rechnen, dass diese Kosten in den folgenden Jahren nicht mehr ausreichend sein werden. Für die Unterstützung der finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden sei die Sonderbedarfszuweisung sehr wichtig, da diese gerade nicht wie eine Gießkanne eingesetzt werde, sondern eine bedarfsgerechte Zuweisung erfolge. Grundsätzlich sehe sie die Entwicklung des Landkreises Helmstedt positiv. Besonders hervorzuheben sei hier die Digitalisierung an den Schulen, wo beispielhaft die Ausgabe von IPads, der Anschluss ans Breitband sowie weitere bauliche Anpassungen genannt seien. Weitere Schritte, wie die Stellenausweitung im Gesundheitsamt oder Vorkehrungen für ein klimagerechtes Bauen, führten dazu, den Landkreis Helmstedt zukunftsfähig aufzustellen.  

Frau Dittmar (SPD) erklärt, dass es in der jetzigen Zeit wichtig sei, den Landkreis Helmstedt voranzubringen. Dies gehe nur, wenn alle Akteure zusammenarbeiten würden. Seitens der SPD-Fraktion werde erwartet, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten. Das bedeute aber nicht, nur Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen. Wichtig sei es ebenfalls, Mittel für den Bildungsbereich bereitzustellen. Im Kita- und Schulbereich müssten diese sogar deutlich erhöht werden. Da eine Senkung der Kreisumlage nicht genehmigungsfähig erscheine, begrüße die Fraktion die Einrichtung der Sonderbedarfszuweisung, da sie besonders bedürftige Kommunen unterstützen werde. 

Herr Johns (UWG) führt aus, dass seitens der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe die aktuelle Neuverschuldung, die Höhe der zu übertragenden Haushaltsmittel sowie die geplante Stellenmehrung als kritisch angesehen werde. Bewährt habe sich hingegen die Sonderbedarfszuweisung, die es ermögliche, besonders schwache Kommunen zu unterstützen. Es bleibe zu hoffen, dass der Landkreis angesichts der noch anstehenden Herausforderungen, für diese ausreichend gewappnet sei.

Frau Spannuth (Grüne) erläutert nochmals die Positionen ihrer Fraktion, die auch ihren Anträgen zugrunde gelegen hätten. Als wichtigem Zukunftsthema wolle sich die Fraktion dem Ausbau der Kita-Plätze widmen. Hier sei Handlungsbedarf gegeben. Zu begrüßen sei die Einrichtung der Stelle für das Klimamanagement. Trotz einzelner Bedenken wolle man aber dem Haushalt insgesamt zustimmen.

Herr Radeck führt aus, dass Einsparungen nicht nur im Sozial- und Jugendbereich vorgenommen worden seien. Auch im Bereich der Bauverwaltung habe es Streichungen gegeben. Angesichts der hohen Sozial- und Jugendetats seien Streichungen in Höhe von 0,25 bis 0,5 Prozent der jeweiligen Ansätze noch vertretbar erschienen. Dafür habe es keine Streichungen bei den ohnehin schon geringen freiwilligen Leistungen gegeben. Immerhin sei zu Bedenken, dass neben den Ansätzen für das gesamte Aufgabenportfolio des Landkreises Helmstedt in der Pandemiesituation auch noch hohe Ausgaben wegen Corona hinzugekommen seien, die für den hohen Fehlbedarf mit verantwortlich seien. Zu befürchten sei zudem, dass aufgrund der Auswirkungen der Ukrainekrise ein Nachtraghaushalt aufgestellt werden müsse. Abzuwarten sei die Kostenentwicklung im Bereich der Kitas. Hier laufe dieses Jahr die  Wahrnehmungsvereinbarung mit den kreisangehörigen Gemeinden aus. Es sei davon auszugehen, dass es für den Landkreis Helmstedt zu einer Kostensteigerung komme werde.

Herr Stahl (SPD) lässt nun über die Vorlage abstimmen. 

Der Kreistag fasst mit 30 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

"a) Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen beschlossen,

b) die vorliegenden mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanungen der Kernverwaltung und der Kreisvolkshochschule für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 werden unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zur Kenntnis genommen,

c) die vorliegenden Investitionsprogramme der Kernverwaltung und der Kreisvolkshochschule und für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 werden unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen festgestellt,

d) das zum Haushaltsplan 2022 aufgestellte Haushaltssicherungskonzept wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen beschlossen."

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden vor.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Stahl (SPD) schließt die Sitzung um 18.23 Uhr.