Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Herr Hoppe teilt mit, dass seitens der Verwaltung die Tagesordnung wie folgt geändert werden sollte:

TOP 11 soll TOP 9 werden, TOP 9 zu TOP 10 und TOP 10 zu TOP 11.

Gegen die geänderte Tagesordnung bestehen keine Bedenken.

Die Niederschrift der 2. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 01.03.2022 wird einstimmig bei drei Enthaltungen genehmigt.

Es liegen keine Anfragen vor.

Herr Wippich teilt Folgendes mit:

1. Die Koordinierungsstelle der Pflegeberufe an der BBS wird zukünftig Herr Mindemann übernehmen.

2.   Der Kreistag hat im letzten Jahr die Implementierung des Regionalen Zentrums für Inklusion (RZI) im Landkreis Helmstedt beschlossen. Dem RZI sollen im Kreishaus 9, Schöninger Str. 9, zwei Büros zur Verfügung gestellt werden.

3.   Das Berufsbildungswerk (BBW) wird am Standort Königslutter die überbetriebliche Ausbildung zum Sommer 2022 einstellen. Dies habe nicht unerhebliche Folgen für den Betrieb des  Internates der Steinmetzschule. Derzeit werden die Eigentümerverhältnisse geklärt. Sobald dies erfolgt sei, müssen neue Verträge mit der Handwerkskammer hinsichtlich der Unterbringung der Steinmetzschüler geschlossen werden. In diesem Zusammenhang soll, nach über 30 Jahren,  der Kostenbeitrag der Internatsschüler ab dem neuen Schuljahr von derzeit 26,58 Euro auf 35,00 Euro angehoben werden. 

Die Frage von Herrn Stahl, ob dies Auswirkungen auf die Schülerzahlen habe, wird von Herrn Wippich zunächst verneint. Er führt aber aus, dass langfristig durch die Verlagerung der überbetrieblichen Ausbildung nach Wunsiedel möglicherweise mit einer verringerten Schülerzahl gerechnet werden müsse.

Herr Hoppe bittet die Verwaltung zur nächsten oder übernächsten Sitzung einen Verantwortlichen des Regionalen Zentrums für Inklusion einzuladen.

Herr Ganselweit fragt, ob die eingesetzte Steuerungsgruppe SEP schon getagt habe und welche Themen behandelt worden seien.

Herr Wippich bejaht dies und merkt an, dass er nachher noch darüber berichten werde.

Herr Thoma fragt nach dem derzeitigen Stand des BbS-Monitorings.

Herr Dr. Nolte teilt mit, dass die datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt seien, die Daten jetzt vorlägen und entsprechend ausgewertet würden.

Ergänzend teilt Herr Luckstein mit, dass derzeit noch die Daten der Wohnorte der Schülerinnen und Schüler fehlen würden. Weiterhin erläutert er die nächsten Schritte in dem Verfahren.

Herr Stahl gibt den Hinweis auf den Regionalverband und bittet um Mitteilung, wann dieser in seiner Zuständigkeit tätig werden könne.

Herr Luckstein stellt klar, dass der Regionalverband zwar involviert sei, die Schulträger aber die zuständigen Gebietskörperschaften seien. Der Regionalverband habe lediglich eine beratende Funktion. Auch die Handwerkskammern, die Innungen und die Betriebe müssen noch entsprechend mitgenommen werden.

Herr Thoma fragt, ob man auch an die Perspektiven der Jugendlichen und der Betriebe gedacht habe. Das sei seiner Ansicht nach nicht aus den Unterlagen bzw. Statistiken ersichtlich.

Herr Luckstein antwortet, dass dieser Punkt auch in Gesprächen mit der BbS analysiert wurde. Es gäbe Berufsfelder, wo vor Ort ausgebildet werde und Berufsfelder, wo eine Bündelung jedoch überlegt werden müsse. Themen wie die Entfernung, die Mobilität und die ÖPNV-Anbindung sind hierbei aber zu berücksichtigende Faktoren.

Frau Bosse fragt nach dem aktuellen Stand der Erzieherinnenausbildung.

Protokollnotiz

Es gibt aktuell keine Initiative der BbS dieses Vorhaben wieder aufleben zu lassen. An der BbS gibt es derzeit kein Personal dafür – der personelle Aufwand für die generalistische Pflegeausbildung lässt ein weiteres Engagement auf diesem Bereich auch nicht zu.

Herr Dr. Börger weist auf einen zunehmenden Trend der dualen Studiengänge hin (Koppelung einer betrieblichen Ausbildung mit einem Studium). Wurden schon Kontakte zu Betrieben oder Hochschulen, die das anbieten, geknüpft?

Herr Luckstein verneint dies.

Herr Ganselweit möchte die Ausschussmitglieder noch einmal sensibilisieren, dass es unglücklich sei, unterschiedliche Ausbildungsjahrgänge zusammen zu legen, die dann auch noch nach unterschiedlichen Rahmenlehrplänen unterrichtet werden. Dies sei Stress sowohl für Lehrer als auch Schüler. Vielleicht könne man hierzu ein Konzept erarbeiten.

Es werden keine Anträge gestellt.

Frau Stüwe berichtet über den derzeitigen Stand der Arbeiten im Ausbau der Medien-Infrastruktur.

(Anlage Fahrplan Medienentwicklungskonzept)

Herr Nelle erläutert anhand der dem Ausschuss vorgelegten Liste die Kosten für den Bauunterhaltungsbedarf, den Sanierungsstau sowie die Jahresplanung für 2022 und 2032 an den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Helmstedt und den Personalstand/-bedarf im Hochbaubereich.

Er beantwortet danach Fragen der Ausschussmitglieder hinsichtlich der weiteren auszuführenden Baumaßnahmen und des dafür notwendigen und erforderlichen Personals im Hochbaubereich.

(Anlage Präsentation)

Herr Michel berichtet über die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Schülerfirmen.

Durch diese Änderungen werden ab 01.01.2023 alle unter der Trägerschaft des Landkreises Helmstedt stehenden Schülerfirmen ab dem ersten Euro umsatzsteuerpflichtig. Hieraus resultiert, dass sämtliche Bewegungen im Haushalt des Landkreises abgebildet werden müssen. Dies ist organisatorisch wie auch personell nicht umsetzbar. Eine Lösung wäre, die Trägerschaft zu verschieben, z.B. auf den Eltern- oder Schulunterstützungsverein. Aber wie bereits Gespräche gezeigt haben, sind diese in der Regel nicht bereit bzw. ebenfalls nicht in der Lage. Somit bleibt in letzter Konsequenz nur noch die Option, die Genehmigungen für die Schülerfirmen seitens des Landkreises zum 31.12.2022 zurückzunehmen.

Fragen der Ausschussmitglieder hierzu werden anschließend von ihm, Herrn Dr. Nolte und Herrn Wippich beantwortet. Insbesondere wird noch einmal deutlich hervorgehoben, dass seitens des Landkreises und der Schulen alles Mögliche unternommen wurde, hier eine andere Lösung herbeizuführen – es gab Pressegespräche, Fernsehauftritte, runde Tische sowie diverse Gespräche mit dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Braunschweig, das seit Beginn intensiv involviert war.

Frau Jäger teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion bis auf Punkt vier unterstützen wird.

Herr Stahl erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Dr. Börger bittet um Erläuterungen zum weiteren Verfahren.

Herr Dr. Nolte, Frau Stüwe und Herr Luckstein geben auf Grundlage der Vorlage ergänzende Hinweise. 

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über die Punkte aus dem SPD-Antrag. Es wird wie folgt abgestimmt:

Vordringlich erscheint aus aktuellen Gründen folgender Handlungsbedarf:

1.   dafür Sorge zu tragen, dass die Schulen aller Schulformen ihrer Verantwortung und Verpflichtung zur gemeinsamen Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf gerecht werden und gerecht werden können.

Abstimmergebnis: einstimmig angenommen

2.    Schulen, die einen besonders hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufnehmen, durch eine entsprechend hohe Ressourcenzuteilung gestärkt werden.

Abstimmergebnis: einstimmig angenommen

3.    Dass sichergestellt wird, dass die Förderschulen, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf leisten, über ausreichend personelle Ressourcen und Unterstützung verfügen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

Abstimmergebnis: einstimmig angenommen

4.    Förderschullehrkräfte müssen den Stammschulen zugewiesen werden.

Abstimmergebnis: bei zwei Ja-, sechs Neinstimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt

5.    Die Studienkapazitäten im Schwerpunkt Sonderpädagogik sind zu erhöhen, um die multiprofessionellen Teams zu stärken.

Abstimmergebnis: einstimmig angenommen

Es erfolgt so dann die Abstimmung über die Punkte aus dem CDU-Antrag unter Berücksichtigung der Beratungen des letzten Schulausschusses. Es wird wie folgt abgestimmt:

6.    Der Kreistag des Landkreises Helmstedt fordert das Land Niedersachsen auf, dass die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen über den 31.07.2028 erhalten bleiben und damit über das Schuljahr 2022/23 hinaus, Schülerinnen und Schüler an dieser Schulform ab Jahrgang 5 aufgenommen werden dürfen. 

Der Kreistag des Landkreises Helmstedt spricht sich somit grundsätzlich für den Erhalt der Wichernschule im Landkreis Helmstedt als Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen aus.

Abstimmergebnis: bei zehn Ja- und drei Neinstimmen angenommen

7.    Ferner fordert der Kreistag des Landkreises Helmstedt das Land Niedersachsen auf, die Studienkapazitäten im Bereich der Sonderpädagogik zu erhöhen und multiprofessionelle Teams zu stärken.

Abstimmergebnis: einstimmig angenommen

Aus diesem Abstimmungsergebnis resultiert:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Der Kreistag des Landkreises Helmstedt fordert das Land Niedersachsen auf, dass die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen über den 31.07.2028 erhalten bleiben und damit über das Schuljahr 2022/23 hinaus, Schülerinnen und Schüler an dieser Schulform ab Jahrgang 5 aufgenommen werden dürfen.

Der Kreistag des Landkreises Helmstedt spricht sich somit grundsätzlich für den Erhalt der Wichernschule im Landkreis Helmstedt als Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen aus.

Der Kreistag fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, die inklusive Schule weiterzuentwickeln und die Schulen wirksam bei Ihrer Umsetzung zu unterstützen.

Vordringlich erscheint aus aktuellen Gründen folgender Handlungsbedarf:

1.    dafür Sorge tragen, dass die Schulen aller Schulformen ihrer Verantwortung und Verpflichtung zur gemeinsamen Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf gerecht werden und gerecht werden können.

2.    Schulen, die einen besonders hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf aufnehmen, durch eine entsprechend hohe Ressourcenzuteilung gestärkt werden.

3.    Sichergestellt wird, dass die Förderschulen, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf leisten, über ausreichend personelle Ressourcen und Unterstützung verfügen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

Ferner fordert der Kreistag des Landkreises Helmstedt das Land Niedersachsen auf, die Studienkapazitäten im Bereich der Sonderpädagogik zu erhöhen und multiprofessionelle Teams zu stärken.

Herr Jürgens fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Entscheidung zu treffen, dass eine Sanierung des Gymnasiums am Bötschenberg erfolgen müsse, unabhängig von der Standortfrage der Schule.

Herr Dr. Nolte antwortet, dass die Bauunterhaltungsmaßnahmen unabhängig von der noch zu klärenden Standortfrage erfolgen.

Der Vorsitzende schließt um 19.05 Uhr die 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.