Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Dienstag, 23. November 2021 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Broistedt, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 13. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 24.11.2020

Protokoll:

Das Protokoll wird mit 2 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls der 14. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 24.06.2021

Protokoll:

Das Protokoll wird mit 2 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 7 Mitteilung des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten gibt es nicht.

 
TOP 8 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anfragen von Kreistagsabgeordneten gibt es nicht.

 
TOP 9 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 10 Beschluss über den Jahresabschluss 2016 (160/2021)

Protokoll:

Herr Herzog erinnert daran, dass im Haushaltsjahr 2016 der Landkreis Helmstedt mit dem Land Niedersachsen die Stabilisierungsvereinbarung abgeschlossen habe.

 

Dies bedeute einerseits eine Zuwendung in Höhe von 69,57 Mio. EUR, andererseits aber auch eine 10-jährige Verpflichtung zur strengen Haushaltsdisziplin und -kon-solidierung.

 

Frau Beidokat trägt die Zusammenfassung der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 anhand einer power-point-Präsentation vor. Diese ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt.



Beschluss:

Es ergeht einstimmig folgender Empfehlungsbeschluss:

 

1.)       Der Jahresabschluss des Landkreises Helmstedt (Kernverwaltung und

Kreisvolkshochschule) für das Haushaltsjahr 2016 wird gem. § 129 NKomVG

beschlossen.

 

2.a)     Das Jahresergebnis des Kernhaushaltes (Überschuss in Höhe von

70.354.630,63 EUR) wird gem. Artikel 6 Abs. 9 GemHausRNeuOG mit dem kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.

 

2.b)     Der Bilanzverlust der Kreisvolkshochschule in Höhe von 446.224,58 EUR wird durch eine Entnahme aus der vorhandenen Rücklage ausgeglichen.


TOP 11 Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2016 (161/2021)

Beschluss:

Es ergeht einstimmig folgender Empfehlungsbeschluss:

 

Der Kreistag erteilt dem Landrat für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2016 gem. § 129 NKomVG Entlastung.


TOP 12 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Herzog erklärt, dass er allen Abgeordneten – insbesondere den neuen – jederzeit für eine Einführung in das kommunale Haushaltsrecht zur Verfügung stehe.

 

Weiterhin teilt er mit, dass aufgrund der noch fehlenden vorläufigen Grundbeträge für die Berechnung des Finanzausgleichs und die Erhebung der Kreisumlage die Erstellung des Haushaltsentwurfes 2022 noch nicht fertiggestellt sei, da sich der Landrat in diesem Jahr dafür entschieden habe, erst die Bekanntmachung abzuwarten, damit man mit verlässlichen Zahlen in die Beratungen gehen könne.

 

Derzeitiges Ziel sei es, den Haushaltsplanentwurf 2022 zum 20.12.2021 zu versenden.

 

Zu diesem Zeitpunkt werden auch die kreisangehörigen Gemeinden im Rahmen der Anhörung zur Kreisumlagefestsetzung 2022 eine dreiwöchige Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten, die anschließend von der Verwaltung ausgewertet werde und zur Abwägung der Politik übersandt werden wird.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Broistedt schließt die Sitzung um 16.32 Uhr.

 

Zurück zur Übersicht