Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Montag, 22. November 2021 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die stv. Vorsitzende Frau Wiesenborn eröffnet die Sitzung um 16:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 15. öffentliche Sitzung am 15.06.2021

Protokoll:

Das Protokoll wird bei 4 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Siegert informiert darüber, dass keine Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten vorlägen.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Hoppe bittet um Aktualisierung und Übersendung der Übersicht über die hoheitliche Sicherung der Natura-2000-Gebiete im Landkreis Helmstedt.

Protokollnotiz:

Die Übersicht wurde nach Aktualisierung an alle KTA und die Hinzugewählten des Ausschusses für Umweltschutz am 10.02.2022 per E-Mail versendet.

Frau Hansmann fragt bzgl. der Zulässigkeit von Schottergärten nach.

Herr Siegert erklärt, dass baurechtlich alle Flächen, die nicht anderweitig genutzt werden, begrünt werden müssen. Die Gestaltungsmöglichkeiten für eine anderweitige Nutzung seien hierbei allerdings sehr weit gefasst.

Protokollnotiz:

Eine Stellungnahme des Bauordnungsamtes des Landkreises Helmstedt und eine Information des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wurden an alle KTA und die Hinzugewählten des Ausschusses für Umweltschutz am 10.02.2022 per E-Mail versendet.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Es liegen keine neuen Informationen vor.

 
TOP 10 Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Lehre (Muna Lehre)

Protokoll:

Es liegen keine neuen Informationen vor.

 
TOP 11 Abfallwirtschaft im Landkreis Helmstedt hier: Änderung der Abfallentsorgungs- und Abfallgebühren-satzung für das Jahr 2022 - Anlage -

Protokoll:

Frau Hansmann bittet um Erläuterung der Rekultivierungsmaßnahmen der ehemaligen Hausmülldeponie Süpplingen.

Herr Siegert erklärt, dass die Deponie im Jahr 1994 geschlossen wurde und sich seitdem in der Stilllegungsphase befinde. Hierbei werden insbesondere Maßnahmen zur Stabilisierung des Deponiekörpers ergriffen und die Reinigung von aus dem Deponiekörper austretenden Wasser mittels der dort installierten Kläranlage vorgenommen.

Frau Hansmann erkundigt sich nach den Portokosten für die Bescheidversendung und ob dies nicht elektronisch erfolgen könne.

Herr Wunderling erläutert, dass dies rechtlich problematisch und technisch zumindest in den nächsten Jahren nicht umsetzbar sei.



Beschluss:

Frau Wiesenborn trägt den Beschlussvorschlag vor und bittet um Abstimmung.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Umweltschutz dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, die 17. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 1 der Vorlage und die 19. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 8 der Vorlage zu beschließen.


TOP 12 Zusammenschluss der Mitgliedsverbände des Aller-Ohre-Verbandes zu einem Unterhaltungsverband mit Wasser- und Bodenverband - Anlage -

Protokoll:

Herr Siegert erläutert kurz die Vorlage.

Es werden keine Fragen gestellt.



Beschluss:

Frau Wiesenborn trägt den Beschlussvorschlag vor und bittet um Abstimmung.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Umweltschutz dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, dem Zusammenschluss des Aller-Ohre-Verbandes mit dem Unterhaltungsverband Oberaller sowie den weiteren Mitgliedsverbänden des Aller-Ohre Verbandes zustimmen. Der dem Landkreis im Aller-Ohre-Ise Verband zustehende Sitz im Vorstand soll durch den zuständigen Vorstand des Landkreises Helmstedt für den Bereich „Wasserwirtschaft“ wahrgenommen werden. Im Ausschuss des Aller-Ohre-Ise Verbandes soll der Landkreis durch den jeweiligen Geschäftsbereichsleiter für den Bereich „Wasserwirtschaft“, im Verhinderungsfall durch den Abteilungsleiter für den Bereich „Wasserwirtschaft“, vertreten werden.


TOP 13 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Die stv. Vorsitzende Frau Wiesenborn schließt die Sitzung um 16:35 Uhr.

 

 

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