Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration (ASGGI)

Dienstag, 16. November 2021 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die stellv. Vorsitzende und mit der Leitung der Sitzung betraute Frau Jäger steht nach Mitteilung von Herrn Meier im Stau und verspätet sich. Einmütig überträgt der Ausschuss die Sitzungsleitung daher an Herrn Dr. Nolte.

Dr. Nolte eröffnet die Sitzung um 16:02 und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Dr. Nolte stellt die Tagesordnung fest; Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche werden nicht vorgebracht.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Dr. Nolte stellt die Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 13. öffentliche Sitzung am 13.09.2021

Protokoll:

Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gleichstellung und Integration vom 13.09.2021 wird genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde:
für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Die Einwohnerfragestunde entfällt mangels Besuchern.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es liegen keine Mitteilungen des Landrates vor.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Fortführung der Täterberatung bei häuslicher Gewalt in Kooperation mit dem Landkreis Gifhorn und der Stadt Wolfsburg zur Unterstützung und Beratung gewalttätiger Männer im Jahr 2022

Protokoll:

Die stellv. Gleichstellungsbeauftragte Frau Klein erläutert die Hintergründe und hebt die Kooperation mit der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Gifhorn in dieser Angelegenheit hervor. Die Täterberatung wird - wie die Teilnehmerzahlen belegen - gut in Anspruch genommen und bildet damit eine wichtige Ergänzung im Hilfesystem bei gewaltbeladenen Paarbeziehungen. 

Auf Nachfrage von Frau Hahn teilt sie mit, dass die Einzelberatung in den Räumlichkeiten der KVHS in Helmstedt stattfinde, Gruppenberatungen werden in Wolfsburg durchgeführt.

Frau Zerrath nimmt ab 16:07 an der Sitzung teil.

Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.



Beschluss:

Die Mittel für die Finanzierung einer Täterberatung bei häuslicher Gewalt in Höhe von 9.690 Euro werden – vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel - für das Jahr 2022 bereitgestellt.


TOP 10 Weiterführung einer gemeinsamen Hebammenzentrale mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Wolfenbüttel

Protokoll:

Frau Dynatowski geht auf die Inhalte der Vorlage eine. Auf Nachfrage von Frau Hahn, wo bzw. wie es Informationen für die Schwangeren gäbe, erläutert sie, dass dies im Rahmen einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werde, sobald die aktuell im Umbruch befindliche Trägerschaft geregelt sei. Eine Hebamme aus dem Kreisgebiet ist hier beteiligt.

Frau Hahn weist darauf hin, dass der Name Helmstedt im Titel fehle. Frau Dynatowski teilt dazu mit, dass die Nennung aller beteiligten Gebietskörperschaften vorgesehen ist. Es werde auch eine Homepage eingerichtet.

Frau Liebermann teilt mit, dass Sie mit einigen Hebammen gesprochen habe, diese sind zufrieden mit den Planungen, es gebe seitens der Hebammen Zustimmung. Sie macht deutlich, dass es im Kreisgebiet ca. 20 Hebammen gäbe, aber nicht alle Vollzeit arbeiten; der Südkreis ist allerdings problematisch mit der Versorgung. Es gäbe weiterhin den Wunsch nach einer Hebammenambulanz, beispielsweise im Mehrgenerationenhaus; es wäre wünschenswert, dass der Landkreis dies unterstütze; wünschenswert sei ebenso eine Vernetzung mit den frühen Hilfen.

Sie weist ferner darauf hin, dass das Vertragsende 2023 nicht passe; Frau Dynatowski erläutert dazu, dass es sich dabei um die Gesamtlaufzeit des Projektes handle und mit dem neuen Träger daher nur noch zwei Jahre abgeschlossen würden.

Herr Meier macht deutlich, dass die CDU-Fraktion dieses Vorhaben sehr unterstütze. Er sieht die Versorgungslage im Südkreis ebenso als problematisch an und fragt an, ob hier beispielsweise eine Versorgung aus Schöppenstedt und somit entsprechende Vernetzung zum Landkreis Wolfenbüttel machbar wäre.

Frau Jäger erscheint um 16:19 Uhr.

Frau Bosse erkundigt sich danach, ob es nicht schon einmal eine Hebammenambulanz im Krankenhaus gegeben hätte. Frau Liebermann verneint dies und verweist auch auf die gewünschte Unabhängigkeit einer solchen Ambulanz von der Helios-Klinik. Frau Dynatowski ergänzt, dass es in der Helios-Klinik wohl einmal eine Hebammenambulanz gegeben habe, diese sei aber auf die Patientinnen der Klinik beschränkt gewesen.

Herr Dr. Nolte teilt mit, dass diese aufgeworfenen Frage verwaltungsseitig geprüft werden.

Sodann wird der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Frau Jäger übernimmt die Sitzungsleitung um 16:21 Uhr, begrüßt ihrerseits die Anwesenden und gratuliert den Kreistagsmitgliedern zur Wahl.



Beschluss:

1. Der Bildung einer gemeinsamen Hebammenzentrale mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Wolfenbüttel mit einer Projektlaufzeit bis vorerst 31.12.2023 wird zugestimmt.

2. Für die Weiterführung einer Hebammenzentrale mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Wolfenbüttel werden für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 15.000,00 Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen.


TOP 11 Gesundheitsregion

Protokoll:

Herr Meier stellt dar, dass es sich bei der Gesundheitsregion um ein generell relevantes Thema handle, primär zwar im sozialen Bereich, aber auch als Wirtschaftsfaktor. Dies sollte stärker gewürdigt werden; er regt eine Vernetzung zum Wirtschaftsausschuss an.

Auf Nachfrage von Frau Hahn teilt Frau Dynatowski mit, dass die/der Gesundheitskoordinator/in hier im Ausschuss vorgestellt werde. Hinsichtlich der Aufgaben gebe es Richtlinien des Landes, was an Tätigkeiten dahinter stehe und erfolgen müsse, so beispielsweise die Durchführung einer Gesundheitskonferenz alle drei Jahre sowie die Bildung einer Steuerungsgruppe, die mehrfach jährlich tagen wird. Netzwerkarbeit sei hier wichtig; daher soll auch eine Vollzeitstelle eingerichtet werden, um den Aufgaben gerecht zu werden.

Frau Dynatowski teilt weiter mit, dass es zwar einen Antrag für das Hebammenstipendium gab, dieser aber aus persönlichen Gründen zurückgezogen wurde. Ferner wurde eine Ärzteförderung beantragt, die auch bewillig werden konnte. Ebenfalls fallen die Hebammenzentrale und die Frühen Hilfe unter die Aufgaben der Gesundheitsregion. Eine weitere Aufgabe wird die Gewinnung von Pflegekräften sein; hier ist man bemüht, die Ausbildung an der hiesigen Berufsschule durchführen zu können. Bis zum Jahr 2026 gebe es eine Förderung der Personalkosten durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Auf weitere Nachfrage von Frau Hahn bestätigt Frau Dynatowski, dass die Ausschreibung der Stelle geplant sei, sobald die Haushaltsgenehmigung vorliege.

Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.



Beschluss:

Der Landkreis Helmstedt setzt unter Vorbehalt der Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln das Projekt „Gesundheitsregion Landkreis Helmstedt“ dauerhaft fort. Hierzu wird im Stellenplan 2022 für die Stelle der Gesundheitskoordinatorin/ des Gesundheitskoordinators eine Vollzeitstelle mit der Vergütung EG 9b TVöD eingerichtet.


TOP 12 Zuwendung Seniorenstützpunkt 2022

Protokoll:

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.



Beschluss:

Für den Seniorenstützpunkt Helmstedt in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände im Land-kreis Helmstedt wird - vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel - für das Jahr 2022 eine Zuwendung in Höhe von 12.547,63 EUR gewährt.


TOP 13 Zuwendungsantrag Verein für sexuelle Emanzipation e. V. ab 2022

Protokoll:

Frau Hansmann stellt dar, dass sie kann nicht zustimmen könne, da Transmenschen ohnehin benachteiligt seien und wenig wahrgenommen würden.

Frau Zerrath unterstützt die Aussagen von Frau Hansmann. Wichtig sei, dass der Ausschuss sich damit befasse; sie verweist auf die bisherige Tabuisierung. Die Betroffenen haben einen sehr spezifischen Beratungsbedarf, der in der Beratungslandschaft noch nicht ausreichend vorhanden ist. Unterstützung stünde dem Landkreis gut zu Gesicht.

Frau Hahn schließt sich dem an und bestätigt die Existenz solcher Beratungsbedürftigen.

Frau Liebermann schließt sich ebenfalls an und macht deutlich, dass die 3.000 Euro ohnehin eigentlich nur eine Anerkennung seien, die aber wichtig ist.

Herr Meier fragt an, wer momentan solche Anfragen von Hilfesuchenden beim Landkreis betreue und ob es wirklich keine Angebote im Kreis für den Personenkreis gäbe. Im Kreisgebiet wird das Thema seiner Meinung nach nicht verschwiegen; die CDU habe allerdings weiteren Beratungsbedarf in der Fraktion, so dass er um Vertagung des Themas bitte.

Frau Kretschmann weist darauf hin, dass der Verein im vergangenen Jahr zum ersten Mal einen Antrag gestellt habe und es auch dort schon Diskussionen gab, am Ende wurde abgelehnt. Die Verwaltung habe die Vorlage daher mit dem haushalterischen Blick darauf entsprechend vorbereitet. Sie macht deutlich, dass es letztlich ist es eine politische Entscheidung sei. Ferner erläutert sie, dass das Sozialamt in der Daseinsvorsorge tätig ist und es eine konkrete Zuständigkeit für Anfragen des betroffenen Personenkreises nicht gäbe. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen, die lediglich auf die Gleichstellung von Frauen und Männern abzielen, sei auch die Gleichstellungsbeauftragte dabei außen vor.

Frau Zerrath äußert, dass es nicht nur eine Frage des Gleichstellungsgesetz sei, sondern eine Frage der Nichtdiskriminierung und somit letztlich eine Menschenrechtsfrage. Abgesehen von Stellenausschreibungen sei diese Thematik nicht so präsent wie es sein sollte. Sie verweist weiterhin auf Depressionen der Betroffenen und potentielle Suizidgefährdung; in deiner solchen Situation wende man sich nicht als erstes an die Verwaltung bzw. das Sozialamt. Insofern seien Beratungsstellen das relevante Instrument, Beratungsangebote gibt es im Kreis dazu aktuell nicht.

Herr Fricke legt dar, dass sich die SPD-Fraktion mit dem Verein befasst habe; man würde eine Vertagung mittrage.

Frau Liebermann teilt mit, dass es letztes Jahr keine Diskussion gegeben habe. Sie unterstütze ebenfalls eine weitere Beratung in den Fraktionen; auch wenn sich die SPD-Fraktion bereits einig gewesen sei wäre es schön, hier zu einem deutlichen Beschluss unter allezu kommen.

Frau Bosse erkundigt sich an Frau Zerrath gerichtet, ob es denkbar wäre, das Pro Familia eine entsprechende Beratung übernähme. Frau Zerrath hält dies theoretisch für denkbar, verweist aber darauf, dass dies selbstredend von Pro Familia selbst zu entscheiden wäre.

Frau Bosse macht deutlich, dass Aufklärungsarbeit im Kreis nötig sei, idealer Weise von einer im Kreisgebiet ansässigen Institution.

Herr Spindler führt aus, dass die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe den Antrag befürworte, er selbst kenne den Verein. Es handle sich um ein spezielles Beratungsfeld, das man "nicht mal nebenbei mitmacht". Die Beratungen finden dort auch für Menschen aus dem Kreis statt, weil es kein Angebot hier im Kreis gibt.

Frau Hansmann lobt in diesem Zusammenhang die Diskussionskultur im Gremium, verweist aber auf die Differenzen bei der Förderung; während höhere Förderbeträge ohne Diskussion Zustimmung finden werde hier über einen vergleichsweise geringen Betrag lange diskutiert.

Die Beschlussfassung wird sodann einvernehmlich vertagt.


TOP 14 Haushalt 2022; Zuschüsse an Verbände, Vereine und sonstige Organisationen;
hier: Lukas-Werk Gesundheitsdienste

Protokoll:

Frau Hansmann verweist auf die Ausführungen zum vorherigen TOP.

Frau Kretschmann erläutert, dass es sich hier um meinen Erhöhungsantrag handle und erinnert an die mit den Institutionen und Wohlfahrtsverbänden abgeschlossenen Zielvereinbarungen mit der Laufzeit von 2018-2022. Das Lukaswerk habe im vergangenen Jahr bereits schon einmal eine Erhöhung erhalten, während die anderen Verbände ebenfalls aufgrund der Zielvereinbarungen ihre Gelder in unveränderter Höhe bekommen. Sie verweist auf die Beschlusslage für die Jahre ab 2023, die im Folgejahr zu diskutieren sei, wenn der Neuabschluss der Zielvereinbarungen - ggfs. auch auf anderer Basis - zu beraten sei. 

Frau Liebermann hebt hervor, dass man keine Zielvereinbarungen bräuchte, wenn doch jedes Jahr ein neuer Antrag gestellt würde. Insofern solle der Sachverhalt Zielvereinbarungen im nächsten Jahr neu bewertet werden.

Herr Spindler macht deutlich, dass sich die Verbände auch mit den Zielvereinbarungen schwer getan hätten, aber die Steigerungen gerade beim Personal beträfe alle Antragsteller.

Herr Meier fordert, hier an der Zielvereinbarung festzuhalten; man habe auch Verantwortung den anderen Institutionen gegenüber, auch in anderen Bereichen wie Sport, wo es nur drei Jahre laufende Zielvereinbarungen gäbe.

Auf Nachfrage von Frau Hansmann erläutert Frau Kretschmann, dass vor den Zielvereinbarungen jedes Jahr von den Institutionen ein Antrag gestellt werden musste. Ziel war auch eine bessere Planbarkeit auf beiden Seiten.

Frau Zerrath ergänzt, dass die Zielvereinbarungen den Verbänden aber auch Sicherheit böten und Verwaltungsarbeit ersparen.

Sodann wird der Erhöhungsantrag des Lukaswerkes der Vorlage entsprechend einstimmig abgelehnt.



Beschluss:

Dem Antrag der Lukas-Werk Gesundheitsdienste GmbH – Fachambulanz Helmstedt auf Erhöhung der Zuwendung aus Kreismitteln für das Jahr 2022 wird nicht entsprochen.


TOP 15 Geschäftsbereich Soziales
- Power-Point-Präsentation

Protokoll:

Frau Kretschmann stellt den Geschäftsbereich Soziales anhand der anhängenden Präsentation vor.

Frau Hansmann bittet in Bezug auf die dargestellten Finanzdaten um eine detaillierte Vorstellung der Entwicklung einzelner Bereiche in einer Folgesitzung.

Im Bereich der Mitarbeiter und Stellen hebt Frau Kretschmann besonders hervor, dass der Geschäftsbereich Soziales aktuell nur über 88 % Personaldeckung verfügt, hinzu kämen bevorstehende weitere Vakanzen durch Mitarbeiter, die in Kürze in den Ruhestand wechseln, in den Muttterschutz und Elternzeit gehen oder den Landkreis an sich verlassen würden. Hier steht somit eine weitere Ausdünnung der Mitarbeiter bei immer weiter zunehmenden und komplexer werdenden Aufgaben bevor. Diese Vakanzen, mit denen schon seit mehreren Jahren zu kämpfen sei, wirkten sich auf die Arbeitsbelastung aller Mitarbeiter aus und wurden zudem durch die vorübergehende Abstellung von Personal (sechs Mitarbeiter) in den Corona-Krisenstab zusätzlich verstärkt.

Herr Spindler bedankt sich für die Ausführungen zum Personalstand. Er betont die Wichtigkeit eines funktionieren Sozialbereichs und lobt die Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich.

Frau Liebermann stimmt dem zu und stellt fest, dass man sich hier auf eine Krisensituation hinzubewege.

Herrn Knoblich führt aus, dass man aktuell bei allen zu besetzenden Stellen die entsprechende Bewertung überprüfe. Dazu biete der Landkreis im Bereich der Sozialarbeiter nunmehr auch ein Duales Studium an, um auf diesem Wege Fachpersonal zu gewinnen. Ebenso wolle man die Stellenplattform des Kreises neu aufsetzen, zum neuen Jahr sei auch die Einführung einer Bewerberplattform geplant. Generell arbeite man daran, die Arbeitgeberattraktivität zu erhöhen.

Aktuell dauern Ausschreibungsverfahren zu lange, auch bedingt durch die Doppelbefassung im Kreisausschuss (generelle Freigabe der Stellenbesetzung/Ausschreibung und später dann die Entscheidung über die Einstellung). Dies führt dazu, das zum Teil auch Bewerber abspringen. Er verweist darauf, dass die Personalabteilung allein im 3. Quartal 2021 rund 50 Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt habe.

Herr Fricke verweist auf die ausstehende Bewertung aller Stellen im Beschäftigtenbereich, die eigentlich seit drei Jahren überfällig sei. Herrn Knoblich führt dazu aus, dass diese Bewertung entweder mit dem eigenen Personal bewerkstelligt oder aber eingekauft werden müsse und hierbei auch die Personal- bzw. Finanzkapazität des Geschäftsbereiches Personal und Organisation eine erhebliche Rolle bei der Umsetzung spiele. Im Zuge der notwendigen Haushaltseinsparungen sei es schwierig, das für die Bewertung benötigte Personal einzustellen oder aber rund 300.000 Euro für eine Fremdvergabe der Bewertung aufzubringen.

Auf Nachfrage erläutert er, dass zwar mehr Auszubildende eingestellt würden, man die Ausbildungskapazität aber schrittweise erhöhen müsse, da auch in den Geschäftsbereichen die Kapazitäten für die Praxisausbildung nur in begrenztem Maße möglich ist; man wolle auch eine gute Ausbildungsqualität bieten. Allerdings sei die Anzahl der Bewerbungen wie auch die Qualität der Bewerber um Azubistellen aktuell gut.

Herr Meier stellt fest, dass der Landkreis einen Personalnotstand habe, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung; er setze große Hoffnung in die Arbeit von Herrn Knoblich als neuem Leiter des Geschäftsbereiches Personal.

Frau Liebermann fügt hinzu, dass sich nach den erfolgten Darstellen der Kreistag nicht darauf berufen könne, nicht informiert worden zu sein; ein "wir haben's nicht gewusst" könne zukünftig nicht mehr gelten.

Frau Bosse hebt die Notwendigkeit der Nutzung vielfältiger Quellen zur Mitarbeitergewinnung hervor. Herr Knoblich verweist dazu auf die Internetprojekte "Raketenstart.tv" des regionalen Medienunternehmens, mit dem man durch Videos Nachwuchsgewinnung betreibe und nennt Interamt.de als zukünftig zu nutzendes Bewerberportal.

Frau Jäger stellt fest, dass insbesondere die Fusionsthematik der vergangenen Jahre erheblich zu Personalveränderungen - gerade im Hinblick auf die Attraktivität in Bezug auf Sicherheit des Arbeitsplatzes - beitragen habe; man habe nunmehr mit den Folgeproblemen zu kämpfen.


TOP 16 Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten

Protokoll:

Frau Klein stellt sich dem Ausschuss kurz vor; nachdem sie bereits in den zurückliegenden zweieinhalb Jahre als stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte tätig war. Sie wird das Referat Gleichstellung nun zum 01.12.2021 hauptamtlich übernehmen, nachdem die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Frau Morof in den Ruhestand gewechselt ist.

 
TOP 17 Mitteilungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Frau Bosse teilt mit, dass sich der Beirat nun für die neue Wahlperiode noch neu konstituieren muss. Sie erklärt, dass die Corona-Pandemie die Arbeit des Beirates eingeschränkt habe, dennoch habe man aber Angebote aufrechterhalten und begrenzt Veranstaltungen durchführen können. Sie erinnert an einen Vortrag zum Thema "Unterstützende Kommunikation" als sehr positive Veranstaltung, bedauert aber zugleich, dass eine geplante Ausstellung mit Cartoons zum Thema Behinderung leider coronabedingt ausfallen musste.

 
TOP 18 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Mangels Besuchern entfällt die Einwohnerfragestunde in der üblichen Form.

Frau Zerrath weist auf die am 20.11., 22.11. und 25.11. stattfindenen Veranstaltungen (Infostände und Filmvorführung) des Netzwerkes "Gewalt gegen Frauen" anlässlich eines Aktionstages hin.

Frau Liebermann verweist in diesem Zusammenhang auf die wenig bekannten Bedeutung eines Handzeichens (Erläuterungen siehe Anlage); Frau Zerrath teilt dazu in Abstimmung mit Frau Klein mit, dies im entsprechenden Arbeitskreis behandeln zu wollen.

Frau Klein weist darauf hin, dass Beratungen zum Thema häusliche Gewalt in Abstimmung mit den Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen bzw. mit den kreisangehörigen Kommunen auch direkt in entsprechenden Räumlichkeiten der Kommunen erfolgen könnten.

 
TOP 19 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Jäger schließt die Sitzung um 18:22 und bedankt sich bei Herrn Dr. Nolte für die Vertretung am Sitzungsbeginn.

 

Zurück zur Übersicht