Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Donnerstag, 24. Juni 2021 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 5 Mitteilung des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten gibt es nicht.

 
TOP 6 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anfragen von Kreistagsabgeordneten gibt es nicht.

 
TOP 7 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 8 Unterrichtung über die Aufnahme von zwei Darlehen in Höhe von jeweils 3.000.000,00 € vom Kreditmarkt (56/2021)

Protokoll:

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.


TOP 9 Bedarfszuweisungsfonds hier: Festlegung des Verteilmaßstabes (57/2021)

Protokoll:

Herr Herzog erklärt, dass für die Ermittlung der möglichen Zuweisungsempfänger zunächst die Verteilungskriterien des Vorjahres zugrunde gelegt worden seien. Im Ergebnis hätte dann nur eine Kommune von der Bedarfszuweisung profitiert. Um mehrere Kommunen finanziell zu entlasten, wurde daher die negative Abweichung von der Steuereinnahmekraft von -15% auf -10% gesenkt, so dass zwei Kommunen die Voraussetzungen für eine Bedarfszuweisung erfüllen.

 

Frau Dannehl teilt mit, dass die CDU-Fraktion keine grundsätzlichen Bedenken habe. Die Bedarfszuweisungen lediglich einer Kommune zu gewähren, halte sie für falsch. Grundsätzlich sollten die Berechnungsgrundlagen aber nicht verändert werden.

 

Herr Hansmann befürwortet ebenfalls die Veränderung bei der Abweichung von der Steuereinnahmekraft. Seiner Meinung nach könnte der Eigenanteil, den erstmalige Bedarfszuweisungsempfänger aufzubringen haben, von 5 % auf 10 % erhöht werden.

 

Herr Fricke ist der Auffassung, dass generell jeder Bedarfszuweisungsempfänger einen Eigenanteil in Höhe von 5 % erbringen sollte.

 

Frau Dannehl bittet um eine Neuberechnung mit den mittlerweile aktualisierten Steuereinnahmekraftzahlen. Die aktuellen Zahlen würden sicherlich eine Änderung bei den potenziellen Bedarfszuweisungsempfängern nach sich ziehen. Darüber hinaus schlage sie vor, dass aufgrund der heute vorgetragenen Anregungen sowie der Neuberechnung die Vorlage noch einmal in den Fraktionen diskutiert werden solle.

 

Herr Herzog erklärt, dass Voraussetzung für die Auszahlung der Bedarfszuweisung ein entsprechender Antrag seitens der potenziellen Bedarfszuweisungsempfänger gestellt werden müsse.

 

Herr Nitschke übergibt den Vorsitz an Herrn Fricke.

 

Herr Nitschke teilt mit, dass seiner Kenntnis nach die Samtgemeinde Heeseberg bei Aktualisierung der Steuereinnahmekraftzahlen ebenfalls die Voraussetzungen für einen potenziellen Bedarfszuweisungsempfänger erfüllen würde. Er appelliert noch einmal an die Verwaltung, die von ihm erbetenen Vergleichsberechnungen zur Verfügung zu stellen, damit letztendlich auch die richtige Entscheidung getroffen werden könne.

 

Herr Fricke übergibt den Vorsitz wieder an Herrn Nitschke.

 

Frau Dannehl erklärt, dass der Bedarfszuweisungsfonds auch in den kommenden Jahren die Politik beschäftigen werde. Sie fasst noch einmal zusammen:

1)    Die SPD-Fraktion beantragt die Streichung des Wortes „erstmalig“ bei der Erbringung eines Eigenanteils.

2)    Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen die Erhöhung des Eigenanteils von 5 % auf 10 %.

3)    Die CDU-Fraktion erbittet eine Neuberechnung mit den aktuellen Zahlen.

 



Beschluss:

Herr Nitschke geht davon aus, dass über die Vorlage jetzt nicht abgestimmt werden soll. Dies wird von allen bestätigt.

 

Die Vorlage wird damit als behandelt angesehen und ohne Empfehlung in den Kreisausschuss gegeben.


TOP 10 Vorläufiges Jahresergebnis 2020 – mündlicher Bericht

Protokoll:

Herr Vorbrod stellt das vorläufige Ergebnis 2020 vor und gibt Erläuterungen hinsichtlich der größeren Abweichungen gegenüber der Planung. Derzeit wird von einem Überschuss von rd. 2 Mio. EUR ausgegangen. Dies entspricht einer Ergebnisverbesserung von rd. 5,1 Mio. EUR.

 

Frau Dannehl erklärt, dass sich die Summe zunächst einmal sehr hoch anhöre. 5 Mio. EUR machen gerade einmal 2,7 % des Gesamtaufwandsvolumens aus. Darüber hinaus müssten die Ergebnisse der kostenrechnenden Einrichtungen Abfallbeseitigung sowie Krankentransport und Unfallrettungsdienst herausgerechnet werden, da Überschüsse in diesem Bereich den Gebührenzahlen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes wieder zu Gute kommen müssen bzw. Defizite durch Überschüsse in künftigen Jahren auszugleichen seien.

 

Herr Herzog weist darauf hin, dass sich einige Abweichungen nur aufgrund der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben hätten. So seien die Einsatzzahlen im Rettungsdienst deutlich gesunken, da sich durch den Lock-down erheblich weniger Verkehrsunfälle, Unfälle im Schulsport usw. ergeben haben. Dagegen sei durch Home-Office bzw. Home-Schooling die Abfallmenge erheblich gestiegen. Diese Extreme seien nicht planbar gewesen.

 

Herr Weber möchte wissen, ob die Verbesserung im Teilhaushalt 08 – Soziales auf die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zurückzuführen sei.

 

Herr Vorbrod bestätigt dies.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Jäkel von der Presse fragt, ob er die Übersicht über das Jahresergebnis 2020 mit Angabe der Gründe für die erheblichen Abweichungen auch übersandt bekommen könne.

 

Herr Vorbrod sagt eine Übersendung zu.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 16.55 Uhr.

 

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