Landkreis Helmstedt

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 17.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die vorliegende Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll der 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie vom 14.07.2020 wird mit fünf Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Herr Radeck skizziert kurz die Meilensteine zur Gründung der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH.  Am 28.10.2020 wurde der Gesellschaftervertrag durch die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen unterzeichnet.  Für den administrativen und organisatorischen Aufbau der GmbH wurde Herr Christian Seidenkranz als Geschäftsführer bestellt.  Zum 01.01.2021 haben die beiden durch den Aufsichtsrat gewählten Geschäftsführer Thomas Klein und Dr. Alexander Goebel die Arbeit aufgenommen.  Zur Vorstellung der GmbH verweist Herr Radeck auf den Bericht der Geschäftsführer unter dem TOP 9

Es werden keine Anfragen von Kreistagabgeordneten gestellt.

Es liegt ein schriftlicher Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, stellvertretend eingereicht durch Herrn Dietrich Hansmann, vom 04.02.2021 vor. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Darin wird der Landrat beauftragt, ein Gutachten zur Beurteilung eines Wärmenetzes im Bereich Buschhaus in Auftrag zu geben.

Herr Hansmann führt ergänzend aus: Die Nachfrage bei dem örtlichen Energieversorger AVACON bzgl. der Schaffung eines Wärmenetztes im Bereich Buschhaus, wurde Herrn Hansmann als nicht wirtschaftlich zu beteiben beantwortet. Insofern sähe er den Landkreis in der Verantwortung, die Grundlagen für ein solches Wärmenetz zu schaffen. Im ersten Schritt wäre dafür ein entsprechendes Gutachten erforderlich. Die Finanzierung dieses Gutachtens wäre durch die mit den Strukturhilfemittel verbundenen nachhaltigen Klimaschutzzielen zu begründen.

Herr Radeck sieht eindeutig die private Wirtschaft, -also konkret die Energieversorger-, in der Pflicht, da der Betrieb eines solchen Wärmenetzes eine wirtschaftliche Unternehmung mit Gewinnerzielungsabsicht darstellen würde. Es kann insofern nicht Ziel sein, eine privatwirtschaftliche Unternehmung mit Fördermittel zu subventionieren.

Herr Dr. Goebel verweist auf seine schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. (siehe Anlage) Er ergänzt, dass die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Strukturhilfeförderung noch immer nicht vorläge und insofern auch noch nicht eindeutig definert werden könne, welche Infratsturkturmaßnahmen zukünftig förderfähig sein werden. Fest stehe allerdings, dass mit den Mitteln keine betrieblichen Investititonsmaßnahmen gefördert werden. Mit der finanziellen Unterstützung soll vielmehr ein erkennbarer Aufbau neuer Beschäftigung und neuer Wertschöpfung als gleichwertiger Ersatz für wegfallende Arbeitsplätze und Wertschöpfung erreicht werden. Nach derzeitig vorliegendem Richtlinienentwurf würde ein privatwirtschaftliches Fernwärmenetz diesem Ziel nicht entsprechen.

In den nachfolgenden Diskussionbeiträgen machen die Ausschussmitglieder übereinstimmend deutlich, dass die Möglichkeiten einer sinnvollen Abwärmenutzung im engen Austausch mit den am Standort Buschhaus tätigen Unternehmen erörtert werden sollten. Dabei sollte auch thematisiert werden, inwieweit die verfügbare Abwärme als attraktiver Standortfaktor für ansiedlungsinteressierte Unternehmen genutzt werden könnten.

Die Ausschussmitglieder einigen sich anschließend darauf, den eingebrachten Antrag in veränderter Form zur Beschlussfassung vorzuschlagen:

Die Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH werden gebeten, im Auftrag des Landrates mit den im Hinblick auf die Entwicklung eines Engerieclusters am Standort Buschhaus tätigen Unternehmen (u.a. EEW Energy from Waste, AVACON, Helmstedter Revier GmbH) Gespräche aufzunehmen. Darin sollen u.a. die Nutzungmöglichkeiten und ggf. bereits konkrete Planungen zu der am Standort entstehenden Abwärme thematisiert werden.In einer Folgesitzung des Wirtschaftsausschusses sollen die Ergebnisse erörtert und über weitere Schritte beraten werden.

Dem geänderten Antrag stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Die Geschäftsführer Thomas Klein und Dr. Alexander Goebel stellen anhand einer PowerPoint-Präsentation (s. Anlage) das seit dem 01.01.2021 tätige Unternehmen Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH vor. In den ersten Wochen galt es aus der internen Aufbau- und Ablauforganisation einen Geschäftsverteilungsplan zu entwickeln. Daneben wurden erste Projekte in den Handlungsfeldern Fördermittel- und Ansiedlungsmanagement, Gründungsberatung und Gewerbeflächenmanagement initiiert bzw. begleitet.

Herr Klein bittet um Verständnis, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch keine konkreten Projektergebnisse vorgestellt werden können. Die Vielzahl an neuen und teilweise vom Helmstedter Regionalmanagement - HRM übernommenen Projekte mussten priorisiert, zugeordnet und für die nächsten Schritte abgestimmt werden. Aus der Arbeit der ersten Monate sei schon jetzt erkennbar, dass die Aufgaben der WRH GmbH weit über die klassische Wirtschaftsförderung hinausgehen werden. Auftrag und zugleich Herausforderung für das Team sei es, Grundlagen für einen sinnvollen und nachhaltigen Strukturwandel im Landkreis Helmstedt zu schaffen. „Wir sind uns der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnern aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft hat bei uns einen hohen Stellenwert“, so Thomas Klein.

Um das umfangreiche Aufgabenspektrum abbilden zu können, plant die WRH GmbH zusätzliche Personalressourcen aufzubauen. Über die Einwerbung von Fördermittel sollen perspektivisch drei weitere Mitarbeiter*innen für die Handlungsfelder Gewerbeflächenmanagement, Technologie- und Innovationsförderung und Unternehmertum das Team verstärken. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid wird in den nächsten Wochen erwartet.

In der Aussprache zur Vorlage 55-2021 gehen Frau Heister-Neumann und Landrat Radeck auf Fragen der Ausschussmitglieder ein.

Dabei stellen Sie noch einmal deutlich heraus: Die Strukturkommission ist ein Empfehlungsgremium und hat keine Entscheidungsbefugnis. Das Gremium wurde bewusst in der Mitgliederzahl klein aufgestellt, damit die Arbeitsfähigkeit gewährleistet sei. In der Kommission werden keine eigenen Projektideen entwickelt. Die Förderrichtlinie sieht nach derzeitig vorliegendem Entwurf einen verpflichtenden Beteiligungsprozess vor.

Der Prozessablauf sei wie folgt vorgesehen:

- Erstkontakt Projektträger zur WRH GmbH

- Entwicklung Projektsteckbrief

- Vorlage im Aufsichtsrat der WRH GmbH

- Beschlussvorlage in den Ratsgremien

- Beratung und Empfehlung durch Strukturkommission

- Beschlussvotum durch Land/Bund

Dem Beschlussvorschlag Nr.: 55/2021 „Einsetzung der Strukturkommission Wirtschaftsregion Helmstedt“ wird mit neun Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zugestimmt.

In Vertretung des kurzfristig erkrankten Projektleiters und Regionalpartners Herrn Klaassen übernimmt Dr. Alexander Goebel den Sachstandsbericht zum Förderprogramm „Unternehmen Revier“. Dr. Goebel bittet um Verständnis, dass er bedingt durch den kurzfristigen Ausfall Herrn Klaassens und des damit fehlenden Austausches, keinen aktuellen Stand zu den laufenden und geplanten Projekten geben könne.

In seinem Bericht geht Dr. Goebel u.a. auf die Ergebnisse des letzten Vernetzungstreffens der Regionalpartner in den vier Braunkohlerevieren ein. Das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ wurde nach den ersten vier Jahren evaluiert. Der Abschlussbericht kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass die dem Förderprogramm zugrunde liegende Förderrichtlinie durchaus anspruchsvolle Rahmenbedingungen beinhalte. Diese stelle die Projektträger in den Revieren häufig vor besondere Herausforderungen, was sich auch in der Anzahl und Qualität der eigereichten Projektanträge widerspiegele. Das Gesamtergebnis der Evaluierung fiele aber trotzdem positiv aus, sodass das Programm auch die nächsten sechs Jahre weitergeführt werde.

Die Regionalpartnerschaft (Projektberatung) wird insofern weiter das Helmstedter Regionalmanagement – HRM, - stellvertretend durch Herrn Klaassen, - übernehmen. Für die Aufgaben des sog. Abwicklungspartners (Antragsprüfung, Zuwendungsmanagement) bleibt der Geschäftsbereich 20, - stellvertretend durch Frau Manthei/Herr Vorbrod -, zuständig. Aktuell laufe der erste von jährlich zwei geplanten Wettbewerbsaufrufen. Dabei fokussiert sich die Akquise auf Projekte aus Unternehmen der Region.

Die Ausschussmitglieder bitten darum, Herrn Klaassen mit der Erstellung eines schriftlichen Sachstandsbericht zu beauftragen. Der Bericht sollte dem Sitzungsprotokoll beigefügt werden. Herr Radeck sagt zu, dies entsprechend anzuweisen. (Krankheitsbedingt muss der Bericht nachgereicht werden)

Es werden keine Anfragen gestellt.

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 18.20 Uhr.