Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Herr Stahl stellt fest, dass das Protokoll der Sitzung vom 20.04.2021 nicht vorliegt. Der TOP 4 wird abgesetzt, die TOP 5 bis 13 werden TOP 4 bis 12.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Zur Vorlage „Schulische Beratung durch das AWO-Förderzentrum Lotte-Lemke“ fragt Herr Ganselweit, ob das auch für die berufsbildenden Schulen gelte, da immer nur die allgemeinbildenden Schulen dort aufgeführt wurden.

Frau Stüwe sagt, dass es sowohl für die allgemeinbildenden Schulen als auch für die berufsbildenden Schulen gelte. Von den berufsbildenden Schulen wurden jedoch bisher noch keine Beratungsanfragen gestellt.

Herr Wippich teilt Folgendes mit:

1.    Der Antrag auf Förderung für den Sportcampus am Julianum hat leider keine Berücksichtigung gefunden. Nichtsdestotrotz werde er aufrechterhalten in der Hoffnung, dass er in der nächsten Runde Berücksichtigung finden werden.

2.    Von der Eichendorffschule Schöningen ist ein Antrag auf Umwandlung in eine Oberschule eingegangen. Der Antrag werde derzeit geprüft und es müssen Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, wie das Ganze umzusetzen sei.

Herr Hoppe wundert sich, dass der Ausschuss nicht früher über den Antrag der Eichendorffschule in Kenntnis gesetzt worden ist. Er möchte Folgendes wissen:

1.    Wie war der konkrete Zeitplan?

2.    Wann habe die Verwaltung von dem Antrag erfahren?

3.    Wann wurden entsprechende weitere Stellen informiert, z.B. Ausschussmitglieder verschiedener Parteien?

4.    Wann kommt es tatsächlich auf die Tagesordnung?

5.    Liegen noch weitere Anträge vor?

Herr Wippich merkt dazu an, dass es sich nach wie vor noch um ein offenes Verfahren handle.

Herr Luckstein antwortet wie folgt:

Zu 1: Für die Einrichtung einer Oberschule gebe es gewisse Vorgaben, die vom Schulträger geprüft werden müssen. So müssen verbindliche und verlässliche Schülerzahlenprognosen für die nächsten zehn Jahre aufgestellt werden. Weiterhin sind Stellungnahmen der Realschule Schöningen, des Kreiselternrates und des Kreisschülerrates erforderlich. Danach werden man erneut Gespräche mit der Landesschulbehörde aufnehmen. Erst dann kann eine Vorlage erstellt werden, über die zu entscheiden sei.

Zu 2: Der Antrag der Schule ist am 16. Juli 2020 eingegangen.

Zu 3: Es gibt seitens der ehemaligen Landesschulbehörde eine Handreichung zum klaren Ablauf des Verfahrens. Die Kenntnisgabe gegenüber dem Schulausschuss wurde damals leider versäumt.

Zu 4: Eine Beschlussfassung und Vorlage könne erst erfolgen, wenn alle erforderlichen Schritte vom Schulträger durchgeführt und entsprechend erarbeitet wurden.

Zu 5: Weitere Anträge liegen der Verwaltung nicht vor.

Herr Alt fragt, woran es gelegen habe, dass die Förderung des Sportcampus am Julianum nicht zum Zuge kam. Weiterhin bittet er um mehr transparente Kommunikation hinsichtlich des weiteren Verfahrens zum Antrag der Eichendorffschule und um zur Verfügungstellung der Handreichungen (Anlage).

Herr Strümpel merkt an, dass die Oberschulen damals als Gegenmodell zur IGS gegründet wurden. In Niedersachsen war es so, dass überwiegend aus Haupt- und Realschulen Oberschulen wurden. Die Realschule Schöningen müsse bereit sein, diesen Antrag mit zu tragen, ansonsten sei er völlig aussichtslos.

Herr Weber schließt sich den Aussagen von Herrn Alt und Herrn Strümpel hinsichtlich des Antrages der Eichendorffschule an. Weiter fragt er an, wer in Berlin entschieden habe, den Sportcampus nicht zu fördern und welche anderen Projekte es seien, die gefördert wurden.

Herr Luckstein antwortet, dass es sich um folgende Projekte handle:

1.    Sportplatzprojekt in Rottorf, Königslutter,

2.    Bezirkssportanlage in Velpke und

3.    Freizeitbad der Samtgemeinde Grasleben.

Entschieden wurde das Ganze durch den Haushaltsausschuss des Bundes.

Herr Hoppe hätte gern gewusst, wie sich Herr Radeck das mit der Schulentwicklungsplanung in den verschiedenen Teilen des Landkreises vorstelle.

Herr Rosilius fragt an, ob es den Tatsachen entspreche, dass Kinder aus Ingeleben erst mit dem Taxi nach Dobbeln befördert werden, dann mit dem Bus weiter nach Jerxheim und dann erst mit dem Bus weiter nach Schöppenstedt. Dies könne Eltern davon abhalten, ihre Kinder zur IGS Schöppenstedt zu schicken.

Frau Grajcar erwähnt, dass man damals von etwa 5 Kindern pro Jahrgang ausgegangen sei, die aus dem Heesebergbereich die IGS in Schöppenstedt besuchen werden, tatsächlich besuchen 13-14 SuS pro Jahrgang die dortige IGS. Diese SuS fehlen nicht nur der IGS in Helmstedt, sondern insbesondere auch der Realschule und der Hauptschule in Schöningen.

Die Schüler aus Ingeleben werden mit dem Taxi nach Dobbeln gefahren. Von dort fahren sie mit dem Bus nach Jerxheim und weiter nach Schöppenstedt. Ein Umstieg in Jerxheim sei nicht erforderlich, es ändere sich lediglich die Linienbezeichnung. Man sei bereits mit der KVG in Verhandlung getreten, der Fahrplan werde entsprechend geändert. Nach den Sommerferien können auch die SuS aus Ingeleben eine direkte Verbindung nach Schöppenstedt nutzen.

Es liegen keine Anträge vor.

Frau Stüwe berichtet über den aktuellen Stand des Medienentwicklungskonzepts, u.a. über die erfolgte Ausschreibung der Access Points und Switche, die anstehende Ausschreibung der DV-Netzwerkinfrastruktur und Stromversorgung und der Ausstattung der bedürftigen Schülerinnen und Schüler (SuS) mit iPads.

Auf die Frage von Herrn Weber, wie der Level-Support von den Schulen angenommen und frequentiert werde, antwortet Frau Stüwe, dass die Schulen mit der Firma Christmann sehr zufrieden seien und die Hotline bei Problemen auch entsprechend in Anspruch genommen werde.

Herr Hoppe fragt Folgendes an:

1.    Wer richtet die iPads für die bedürftigen SuS ein?

2.    Warum kann die Stadt Helmstedt schon die iPads für ihre Lehrkräfte besorgen und der Landkreis Helmstedt nicht?

3.    Wie ist der Sachstand Anbindung der Schulen ans Breitband was die Grundschulen betrifft?

Frau Stüwe antwortet wie folgt:

Zu 1: Die Einbindung der Geräte übernimmt die Firma Christmann nach den Vorgaben und Bedürfnissen der jeweiligen Schule.

Zu 2: Da dem Landkreis Helmstedt noch keine entsprechende Förderrichtlinie vorliege, könne hierzu auch keine Aussage getroffen werden.

Zu 3: Da der Landkreis Helmstedt für die weiterführenden Schulen aber nicht für die Grundschulen zuständig ist, können hierzu keine verlässlichen Angaben gemacht werden. die weiterführenden. Man werde sich aber bei der Stadt Helmstedt erkundigen.

Protokollnotiz:

Nach Rücksprache mit GB 66, hat der Landkreis Helmstedt für alle im Landkreis befindlichen Schulen (weiterführende Schulen und Grundschulen), einen Antrag auf Breitbandförderung gestellt. Es gilt jedoch festzuhalten, dass nicht alle Kommunen einen Antrag bei Vodafone gestellt haben und Lehre durch die Deutsche Glasfaser versorgt wird.

Die Beratungsteams Lotte-Lemke stellen sich vor. Sie berichten kurz über

·         die Entwicklung der Lotte-Lemke-Beratung im Rahmen des mobilen Dienstes,

·         ihre Arbeit, die u.a. auch dazu beigetragen habe, die Inklusion im Landkreis besser umzusetzen,

·         die Auswirkungen der Übernahme des mobilen Dienstes durch das Land Niedersachsen 

und beantworten diverse Fragen der Ausschussmitglieder.

Frau Stüwe erläutert die Vorlage. (Anlage Präsentation)

Auf die Frage von Herrn Hoppe, wie es mit einem RZI in Helmstedt aussehe, antwortet Frau Stüwe, dass das Konzept für ein eigenes RZI fertig und gut sei. Allerdings übernehme Frau Dörnbrack als Schulleiterin der FöSLE Wichernschule derzeit die Aufgaben des RZI. Eine Doppelstruktur sei weder wünschenswert noch zielführend.

Herr Rakicky hat folgende Fragen:

1.    Wenn die Leistungen oder die Inanspruchnahmen weniger werden, warum benötigt man dann noch eine zweite Stelle?

2.    Wie sind die Erfahrungen mit den Leistungen aus Sicht der Schulleitungen?

Frau Ohnesorge geht davon aus, dass der Bedarf coronabedingt sogar steigen werde und daher zwei Teams eher zu wenig als zu viel seien. Die Zahlen werden im Zuge der Inklusion weiter steigen, das Schulsystem müsste aufrechterhalten und gestützt werden.

Frau Jäger sagt, man müsse unbedingt daran arbeiten, die Zuständigkeit zu ändern. Das Land müsse seinen Aufgaben nachkommen und die Kosten nicht auf den Landkreis abwälzen. Im Namen der CDU-Fraktion stellt sie daher den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: Diese Maßnahme wird auf ein Jahr begrenzt.

Herr Strümpel spricht sich dafür aus, dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der Vorlage zu folgen und dem so zuzustimmen.

Herr Stahl bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag von Frau Jäger.

Der Antrag wird mit fünf Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Stahl bittet um Abstimmung des ursprünglichen Beschlussvorschlages.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit zwölf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Es wird beschlossen, zum 01.08.2021 eine zweite Sozialpädagogenstelle über das AWO-Förderzentrum Lotte-Lemke einzusetzen, die den Mobilen Diensten emotionale und soziale Entwicklung des RLSB in seiner präventiven Arbeit in den kreiseigenen Schulen unterstützt.

Kostenträger für die auflaufenden Personalkosten ist der Landkreis Helmstedt.

Herr Ganselweit fragt an, warum sich das Land Niedersachsen aus der Finanzierung des Projektes Mobile Dienste zurückgezogen hat.

Herr Wippich sagt, dass das Land die Aufgaben verlagert habe, nämlich an das RZI.

Frau Ohnesorge ergänzt, dass seit Vorlage des Entwurfes zahlreiche Eingaben an das Kultusministerium erfolgt seien. Begründungen über die Veränderungen seien jedoch nicht abgegeben worden.

Zum Medienentwicklungskonzept stellt Herr Jürgens folgende Fragen:

1.    Die Ausschreibung oder Vergabe der Access-Points war fehlerhaft. Was war es für ein Fehler und wer war dafür verantwortlich?

2.    Warum wurde der Zuschlag nicht an den Zweitplatzierten der Ausschreibung erteilt?

Frau Stüwe antwortet wie folgt:

Zu 1: Es sei nicht richtig, dass irgendetwas falsch gemacht worden sei.  Es komme immer wieder mal vor, dass sich ein Bieter benachteiligt fühle und die Vergabekammer einschalte.

Zu 2: Es ist nicht automatisch so, dass der Zweitplatzierte den Zuschlag erhalte. Die Vergabekammer habe über die weitere Verfahrensweise entschieden. Dem sei der Landkreis nachgekommen, was aber wiederum mit erneuten Fristen verbunden war.

Herr Ganselweit bittet um Mitteilung, ob es Erkenntnisse zu weiteren geplanten Lockerungen seitens des Landes Niedersachsen insbesondere im Hinblick auf den Präsenzunterricht gebe.

Frau Grajcar antwortet, dass ein Brief vom Kultusministerium vorläge, in dem die Auffassung vertreten werde, dass ein einheitlicher Inzidenzwert von 165 für alle weiterführenden Schulen und auch Grundschulen gelten solle. Nur die Abschlussklassen, die Klassen vier der Grundschulen und die Förderschulen GE sollen inzidenzunabhängig weiterhin in Szenario B unterrichtet werden.

Frau Dr. Roy fragt nach, wie lange es noch dauern werde, bis die Breitbandanschlüsse in den Schulen hergestellt seien und ob man alle damals beantragten mobilen Endgeräte auch bekommen werde.

Herr Wippich antwortet, dass mit dem Bereich Hochbau abgeklärt werden müsse, welcher Raum als Anschlussraum in den Schulen hergestellt werden soll. Wann genau das jedoch erfolge, könne nicht gesagt werden. Das sei von der Baufirma abhängig, wann und wie die in welchen Bereichen vorgehen. Weiterhin sagt er, dass die mobilen Endgeräte beschafft und mittlerweile auch geliefert wurden. Sowie sie in das Schulnetz eingebunden sind, werden sie ausgeliefert.

Auf die Frage von Frau Ohnesorge, wie es mit der Impfversorgung der Lehrkräfte der SEK-Bereiche I und II aussehe, teilt Frau Grajcar mit, dass die Lehrer der weiterführenden Schulen im Landkreis Helmstedt ab dem 17. Mai geimpft werden.

Der Vorsitzende schließt um 18.49 Uhr die 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.