Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Montag, 20. August 2018 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 5. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 13.11.2017

Protokoll:

Das Protokoll wird bei einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegen-heiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Herzog teilt mit, dass sich die Baukosten für die Rettungswachen Velpke und Schöningen aufgrund allgemeiner Preissteigerungen erhöht haben. Zur Vermeidung eines zeitaufwendigen Nachtragshaushaltsplanes schlage er vor, die für die Beschaffung eines NEF vorgesehenen Mittel für die Rettungswachen zu verwenden. Die Volkswagen AG habe angeboten, dem Landkreis Helmstedt kostenlos ein NEF zu Testzwecken zur Verfügung zu stellen. Diese Praxis komme regelmäßig vor: Volkswagen möchte hierdurch Erfahrungen für die zukünftige Ausgestaltung dieser Fahrzeuge sammeln. Als einzige Verpflichtung müsse der Landkreis Erfahrungsberichte erstellen sowie regelmäßig Daten durch eine Werkstatt auslesen lassen. Das Angebot von Volkswagen wird angenommen werden. Die somit ersparten Mittel könnten für den Neubau der Rettungswachen verwendet werden.

Nach kurzer Diskussion stimmen die Ausschussmitglieder dieser Verfahrensweise zu. Es wird erwartet, dass in der Vorlage über die Auftragsvergabe der Bauvorhaben die Finanzierung noch einmal dargestellt wird.

Frau Liebermann fragt, wann die Auslieferung der iPads erfolge.

Herr Herzog erklärt, der Kreistag habe zur Beschaffung einen Enzelbeschluss gefasst. Obwohl noch nicht feststehe, welches Ratsinformationssystem beim Landkreis Helmstedt zum Einsatz kommen wird, werden dementsprechend die Geräte – deren Beschaffung kurz vor dem Abschluss steht – originalverpackt, ohne besondere Software verteilt werden.

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es liegt eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Nitschke vor.

Protokollnotiz:

Die Anfrage wird diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Herr Herzog beantwortet die Anfrage wie folgt:

1)    Wurde die geforderte Hochrechnung bereits erstellt?

Ja

2)    Falls ja: wann wurde sie erstellt und welches Jahresergebnis hat die Hochrechnung ergeben?

Die Hochrechnung wurde mit Abschluss des 1. Halbjahres 2018 durchgeführt. Sie ergab ein prognostiziertes Ergebnis von -337 TEUR.

3)    Falls nein: Wann wird die Hochrechnung erstellt werden? Welches Jahresergebnis wird zum jetzigen Zeitpunkt erwartet?

Entfällt

Herr Herzog weist darauf hin, dass per Stichtag 31.08.2018 die nächste Hochrechnung erfolgen soll. Die Daten werden voraussichtlich Anfang Oktober feststehen.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 9 Beschluss über den Jahresabschluss 2015

Protokoll:

Frau Beidokat stellt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 anhand einer PowerPoint Präsentation vor.

Protokollnotiz: Die Präsentation ist in Papierform dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Herr Weber fragt, ob sich die Erstattungspraxis des Landes zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in den Rückstellungen niederschlage.

Herr Herzog sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

Protokollnotiz:

Die Summe der Rückstellungen in der Bilanz zum 31.12.2015 beträgt rd. 43,7 Mio. EUR und hat sich gegenüber der Summe der Rückstellungen in der Bilanz zum 31.12.2014 in Höhe von rd. 42,4 Mio. EUR um 1,3 Mio. EUR erhöht.

Größte Position innerhalb der Rückstellungen bilden die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sowie für Altersteilzeit u. ähnliche Maßnahmen mit rd. 37,4 Mio. EUR. Rückstellungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind in Höhe von 2,2 Mio. EUR gebildet worden.

Herr Dr. Dr. Rakicky fragt ob es richtig sei, dass der Landrat entlastet werden soll, da es im Jahr 2015 keinen Landrat gegeben habe.

Herr Herzog erklärt, dass das Organ Landrat entlastet werde und nicht eine gewählte Person. Sofern die Position Landrat unbesetzt sei, werde die Entlastung dem allgemeinen Vertreter des Landrates – hier in Person des Ersten Kreisrates Schlichting – erteilt.

Herr Dr. Dr. Rakicky hat Zweifel hinsichtlich der Feststellung des Jahresabschlusses. Zum einen sagt das Referat R aus, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises Helmstedt nach wie vor als nicht gegeben angesehen werden und zum anderen enthalte der Prüfungsbericht einige Feststellungen. Der Jahresabschluss zeige keine Konsolidierung auf, was Zweck und Ziel der Haushaltsführung sein sollte.

Herr Herzog weist darauf hin, dass der Landkreis Helmstedt im Jahr 2015 zu den drei finanzschwächsten Landkreisen Niedersachsens zählte. Die Erträge aus Finanzausgleichsleistungen und Kreisumlage reichten bei weitem nicht aus, um alle Pflichtaufgaben zu decken. Somit sei eine Finanzierung über Liquiditätskredite die Folge, was im Laufe der Zeit zu einem sehr hohen Schuldenstand geführt habe. Trotz der ausgewiesenen Fehlbedarfe habe das Nds. Ministerium für Inneres und Sport als Kommunalaufsichtsbehörde die Haushalte des Landkreises Helmstedt stets genehmigt. Aufgrund seiner schlechten Finanzsituation habe der Landkreis Helmstedt im Jahr 2016 eine Entschuldungshilfe bekommen. Diese sei mit strengen Vorgaben hinsichtlich der Konsolidierung in den nächsten Jahren verbunden.

Herr Hansmann hebt hervor, dass es eine positive Nachricht sei, dass das Rechnungsergebnis einen Überschuss ausweise. Er fragt noch einmal nach, ob die Mehrerträge bei den Kostenerstattungen auf Erträge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückzuführen seien.

Herr Herzog bejaht dies.

Protokollnotiz

Die Kostenerstattungen vom Land für die Erstunterbringung von Flüchtlingen belaufen sich im Jahr 2015 auf 2,7 Mio. EUR. Im Produkt „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ sind Mehrerträge bei den Kostenerstattungen vom Land i. H. v. 1,3 Mio. EUR zu verzeichnen.

Herr Hansmann möchte wissen, ob die Nettoposition in der Bilanz zum 31.12.2016 aufgrund der bewilligten Stabilisierungshilfe positiv ausfallen wird.

Herr Herzog erinnert daran, dass heute der Jahresabschluss 2015 zur Diskussion stehe. Insofern habe er zurzeit keine Zahlen aus dem Jahresabschluss 2016 parat, könne sie aber dem Protokoll beifügen.

Protokollnotiz:

Die Nettoposition wird zum 31.12.2016 nach derzeitigen Erkenntnissen rd. + 1,1 Mio. EUR betragen.

Herr Dr. Dr. Rakicky hat erhebliche Zweifel, dass die Buchführung in der KVHS richtig durchgeführt werde. Nach dem Schlussbericht zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der KVHS musste die Prüfung mehrfach unterbrochen werden, Unterlagen mussten neu erstellt und ausgetauscht werden. Er bittet um Ausführungen, ob diese Aussagen im Schlussbericht gravierend seien und die Aufforderung an den Finanzbereich bedingen, hier geeignete Maßnahmen zur Abstellung der Fehler zu treffen oder eher unerheblich seien.

Frau Beidokat erklärt, dass sich die Feststellungen zunächst sehr schlimm anhören würden. Bedingt durch die Umstellung auf die Doppik konnten die Daten nicht 1:1 übernommen werden. Hierdurch kam es auch zu einigen Fehlern, die im Laufe der Prüfung durch die Neuerstellung und den Austausch einiger Unterlagen korrigiert werden konnten. Dies sei im Rahmen von Prüfungen ein durchaus übliches Verfahren. Am Ende sei das RPA – unter Zurückstellung von Bedenken – zu dem Ergebnis gekommen, dass größtenteils alles in Ordnung sei.

Herr Wehking weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass einige Berichte über die Prüfung von Jahresabschlüssen kreisangehöriger Gemeinden ebenfalls kritische Aussagen enthalten. Insofern sei da der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der KVHS kein Einzelfall. Er weist noch einmal darauf hin, dass einige Feststellungen im Zusammenhang mit der nunmehr endlich erfolgten Umstellung auf die Doppik stehen.

Herr Weber erklärt, dass es durchaus Kommunen im Landkreis Helmstedt gebe, bei denen die Feststellungen so gravierend seien, dass kein Testat seitens des RPA ausgesprochen wurde. Dies führte dazu, dass der Bürgermeister nicht entlastet worden sei. Umso erfreulicher sei es, dass das RPA durch die Unterbrechung der Prüfung eine Fehlerkorrektur ermöglicht habe und letztendlich auch ein Testat erteilen konnte. Er fragt in diesem Zusammenhang ob es gerade in Bezug auf die schleppende Erstellung der Jahresabschlüsse der kreisangehörigen Gemeinden Erkenntnisse gebe, welche Bereiche die größten Schwierigkeiten bereiten.

Frau Beidokat erklärt, dass dies pauschal nicht beantwortet werden könne. Das größte Problem sei aber eindeutig das fehlende Personal sowie die fehlenden finanziellen Mittel.

Herr Dr. Dr. Rakicky hätte gern nähere Informationen zu der Aussage im Prüfungsbericht, dass es für haushaltsunwirksame Einzahlungen kein Planansatz geben dürfe und die Finanzrechnung nach dem verbindlichen Muster die Ausweisung dieser Position auch nicht vorsehe.

Frau Beidokat erklärt, dass durch diese Feststellung darauf hingewiesen werde, dass zukünftig das vom Nds. Ministerium für Inneres und Sport verbindlich vorgegebene Muster einzuhalten ist. Haushaltsunwirksame Einzahlungen haben keinen Einfluss auf das Ergebnis, da es sich in der Regel um durchlaufende Gelder handelt, die der KVHS nicht zustehen, sondern lediglich eingenommen und weitergeleitet werden.

Herr Herzog weist darauf hin, dass die Vorlage am 23.08.2018 noch im Beirat der KVHS behandelt werde und die Frage evtl. dort gleich beantwortet werden könne.



Beschluss:

Bei einer Enthaltung ergeht folgender Empfehlungsbeschluss:

„1.   Der Jahresabschluss des Landkreises Helmstedt (Kernverwaltung und Kreisvolkshochschule) für das Haushaltsjahr 2015 wird gem. § 129 NKomVG beschlossen.

2.    Das Jahresergebnis des Kernhaushaltes (Überschuss in Höhe von 5.154.025,56 EUR) wird gem. Artikel 6 Abs. 9 GemHausRNeuOG mit dem kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.

3.    Der Bilanzverlust der Kreisvolkshochschule in Höhe von 435.690,71 EUR wird durch eine Entnahme aus der vorhandenen Rücklage ausgeglichen.“


TOP 10 Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2015

Beschluss:

Bei einer Enthaltung ergeht folgender Empfehlungsbeschluss:

„Der Kreistag erteilt dem Landrat für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2015 gem. § 129 NKomVG Entlastung.“


TOP 11 Unterrichtung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 3.000.000 EUR vom Kreditmarkt

Protokoll:





Beschluss:

Die Drucksache 74/2018 wird zur Kenntnis genommen.


TOP 12 Richtlinie über die Aufnahme von Krediten nach § 120 Abs. 1 NKomVG

Beschluss:

Es ergeht einstimmig folgender Empfehlungsbeschluss:

„Der Kreistag beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Richtlinie für die Kreditaufnahme von Krediten nach § 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG.“


TOP 13 Festlegung von Wertgrenzen gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 KomHKVO

Protokoll:

Frau Dannehl möchte wissen, ob der Kreistag im Einzelfall auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterhalb der festgesetzten Wertgrenzen fordern könne.

Herr Herzog bejaht dies.

Frau Liebermann fragt, wie die Politik Informationen über die Maßnahmen erhalte, speziell wenn es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung handele.

Herr Herzog erklärt, dass die Entscheidungen über Maßnahmen unverändert wie bisher von der Politik getroffen werden. Lediglich bei Investitionen oberhalb der festgelegten Wertgrenzen werde zukünftig den Vorlagen zusätzlich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beigefügt.

Herr Wehking hält die Höhe der Wertgrenzen für angemessen. Sollte sich im Laufe der Zeit herausstellen, dass die Wertgrenzen nicht praktikabel seien, müssten sie angepasst werden.

Frau Dannehl schlägt eine Evaluation der Wertgrenzen nach einem Jahr vor.



Beschluss:

Es ergeht einstimmig folgender Empfehlungsbeschluss:

„Die Wertgrenze gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 KomHKVO wird wie folgt festgelegt:

·         Investitionen in Kreisstraßen                                                   800.000 EUR;

·         Investitionen in Verwaltungs- und Schulgebäuden                 500.000 EUR,

·         Sonstige Investitionen                                                            100.000 EUR:“


TOP 14 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegen-heiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 17.25 Uhr.

 

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