Ausschuss für Bau und Planung (ABP)

Donnerstag, 03. Juni 2021 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Protokoll:

Herr Beese eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Beese stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 13. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung vom 01.09.2020

Beschluss:

Das Protokoll über die 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der Einwohner Herr Johns fragt zu TOP 11 nach, ob der Verwaltung bewusst sei, dass bei einer eventuellen Übernahme der ehemaligen Bahnstrecke durch marode Brückenbauwerke mit hohen Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten für den Landkreis zu rechnen sei.

Des Weiteren stellt Herr Johns zu TOP 12 die Frage, warum nicht die Südumfahrung um Grasleben als die effektivere Variante weiter verfolgt werde.

Herr Siegert antwortet auf die erste Frage, dass dem Landkreis bekannt sei, dass bei Übernahme der Strecke durch die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel auch die Unterhaltungspflicht für die „Brückenbaudenkmäler“, wie die Brücke über die Landesstraße L 624 bei Söllingen, übernommen werden müsse. Momentan sei die Bahnstrecke noch nicht entwidmet, zwischen dem Regionalverband und der DB wurde seinerzeit ein Trassensicherungsvertrag geschlossen. Aus heutiger Sicht scheint eine Reaktivierung als Bahnlinie eher unwahrscheinlich, da der eingerichtete Schienenersatzverkehr sehr gut angenommen werde und mehr Orte bzw. Einwohner erreiche als der Bahnverkehr. Außerdem seien in den letzten Jahren an der Strecke kaum Unterhaltungsarbeiten durchgeführt worden, sodass die Trasse stark zugewachsen und verwildert sei. Die theoretische Möglichkeit einer Reaktivierung als Bahnlinie würde jedoch weiterhin bestehen, wie aber auch die Möglichkeit einer anderweitigen Nutzung der Trasse, wenn die Strecke in öffentlicher Hand bleiben und nicht durch einen eventuellen Verkauf durch die  DB in private Hände fallen würde. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Übernahme des Streckenabschnittes durch die Gebietskörperschaften hätte, müsste dann u. a. noch mit dem Regionalverband geklärt werden. Die Vorlage beinhalte erst einmal die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche und Verhandlungen, damit bzgl. des Streckenabschnittes Schöningen-Schöppenstedt öffentliche Vorstellungen weiter verfolgt werden können.

Zu der zweiten Frage nimmt Herr Siegert derart Stellung, dass der teilweise in der Bevölkerung gehegte Wunsch einer Südumgehung Grasleben vom Landkreis Helmstedt nicht weiter vorangetrieben werden könne, da eine potentielle Südumgehung wie auch die gesamte Straßenverbindung zwischen Weferlingen, Grasleben, Mariental zur B 244 Landesstraßen seien, für die ausschließlich die Straßenbauverwaltungen der Länder Sachsen-Anhalt und Niedersachsen planungsberechtigt seien. Eine von dort erfolgte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gebe die Empfehlung trotz einer stärkeren verkehrlichen Entlastungswirkung u. a. aufgrund hoher Kosten und Durchsetzungsproblemen aus naturschutzrechtlicher Sicht, die Variante der Südumgehung nicht weiterzuverfolgen, sondern sich vorzugsweise eine Umgehungsmöglichkeit im Norden von Grasleben zu suchen. Das Land Niedersachsen habe klar erklärt, keine Landesstraßenumgehung bauen zu wollen und das Land Sachsen-Anhalt, dass der Strecke keine besondere Priorität eingeräumt werde. Mittelfristig habe die Südumgehung aus Landesstraßenbaubehördlicher Sicht keine Chance zur Realisierung.

Herr Jäkel merkt zum Thema „Bahnstrecke Schöningen-Schöppenstedt“ an, dass mittlerweile durch bauliche Veränderungen, wie z. B. einen Hallenbau in Schöppenstedt, ein Streckenschluss problematisch werden würde.

Herr Siegert entgegnet, dass bei Wiederaufnahme des Schienenverkehrs eine derartige Halle natürlich ein Hindernis darstellen würde, also entsprechende Rückbauten erfolgen müssten. Für eine Nutzung der Trasse als Radweg könnte aber sicher ohne großen Aufwand eine sinnvolle Alternativroute gefunden werden.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es liegen keine Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten vor.

 
TOP 7 Anfragen

Protokoll:

Herr Hansmann fragt nach, wo in Zukunft das Abwasser aus dem an der A2 bei Barmke entstehenden Gewerbegebiet  hingeleitet werden solle, da in der z. Zt. ausgehobenen Trasse dafür keine Versorgungsleitungen zu erkennen seien.

Herr Siegert antwortet, dass geplant gewesen sei, eine Druckstation zu bauen und das Abwasser an der Landesstraße Richtung Barmke und Emmerstedt entlang zu leiten.

 

Protokollnotiz: Nach Rückfrage bei der Stadt Helmstedt bestätigte diese, dass für das Abwasser des Gewerbegebietes eine Druckstation gebaut werde und mittels einer Druckleitung nördlich der Landesstraße Richtung Barmke gepumpt werde, wo die Leitung an das Kanalnetz von Barmke angeschlossen werde.

 

 
TOP 8 Anträge

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 25.Energiebericht 2021 Hier: Darstellung der Energie- und Wasserverbräuche der Jahres 2019/20 in den kreiseigenen Gebäuden -Anlage-

Protokoll:

Herr Nelle stellt den Energiebericht 2021 vor und erläutert ausführlich die der Einladung beigefügten Anlagen mit den Energieverbräuchen der letzten Jahre.

Protokollnotiz: Das Diagramm „Wasserverbrauch und Kosten“, Seite 6/6 aus der Anlage zu TOP 9 ist überarbeitet worden und dem Protokoll beigefügt.

Herr Nelle führt aus, dass sich die Verbrauchszahlen der Jahre 2019 und 2020 relativ schlecht vergleichen ließen, da sich durch Home-Schooling und Home-Office während der Corona-Pandemie das Nutzungsverhalten bzw. die Gebäudebelegung stark verändert haben. Die Verbrauchszahlen seien somit 2020 deutlich niedriger ausgefallen. Die Strompreissteigerung falle dadurch weniger ins Gewicht, werde allerdings umso stärker zu Tage treten, wenn sich die Gebäudeauslastung wieder wie in der Vor-Corona-Zeit darstelle.

Herr Nelle informiert, dass in Folge des nationalen Klimavorhabens die Energieberichte ab dem Jahr 2024 wesentlich detaillierter ausfallen sollen. Wegen der auch für das Jahr 2021 wenig vergleichbaren Verbrauchszahlen regt Herr Nelle an, die neue Darstellungsform erst übernächstes Jahr mit den Zahlen aus 2022 einzuführen.

Unter den Ausschussmitgliedern erfolgt eine angeregte Diskussion über die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene bis 2030 bzw. 2045.


TOP 10 Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Landkreises Helmstedt Mitteilung über beabsichtigte Vergaben -Anlage-

Protokoll:

Herr Nelle berichtet über die in der Anlage aufgeführten beabsichtigten Vergaben von Maßnahmen mit einer Auftragssumme über 75.000 € aus dem GB 65.

Herr Nelle teilt mit, dass der Einbau der Sicherheitslichtanlage im Gymnasium Julianum noch im Rahmen der bereits für abgeschlossen gehaltenen Brandschutzmaßnahmen erfolge. Sie diene bei Stromausfall oder Dunkelheit der Sicherstellung der Notbeleuchtung.

Im Objekt „Goethehalle“ werde unter dem Lehrschwimmbecken im Keller eine neue Lüftungsanlage installiert, wozu aufgrund von gestiegen Sicherheitsanforderungen auch erhebliche bauliche Veränderungen, wie z. B. der Bau einer Außenkellertreppe und neuer Außenkellertüren, nötig werden würden.

Des Weiteren werden behindertengerechte Umkleiden und WCs separat für Jungen und Mädchen eingebaut, sowie die Duschen teilweise erneuert. Im Rahmen der Erneuerung der Wärmeversorgung würden die Zuleitungen geändert, wobei dann auch in den Umkleiden neue Heizkörper zu installieren seien.

Herr Nelle führt zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Oberschule Velpke aus, dass diese neue Anlage samt Regelung aus dem Kellerbereich unter der Sporthalle an die vorhandene Anlage im Schulgebäude angebunden werden solle.

Herr Nelle erläutert für das Kreishaus 1 anhand eines Grundrisses den Einbau einer Brandmeldeanlage und von Brandschutztüren zur Abtrennung der Treppenhäuser und Flure.

Herr Nelle informiert den Ausschuss, dass im Laufe dieses Jahres der Militärwaggon nach Europa zurückkomme.

Protokollnotiz: Der Waggon steht aktuell bereits in Bremerhaven. Von dort kommt er in die Restaurierungswerkstatt nach Duisburg.

Nach der Restaurierung werde er am Lindenplatz positioniert werden. Dafür werde dort bis Ende des Jahres eine neue Aufstellfläche inklusive Gleisen, Rampen und Treppen hergerichtet werden. Nach Aufstellung des Waggons werde die Überdachung aus Stahl und Glas erfolgen.

Herr Nelle legt ausführlich dar, warum sich das Kostenvolumen für diese Maßnahme in der hohen Größenordnung bewege.

 

 

 

Herr Siegert berichtet über die in der Anlage aufgeführten beabsichtigten Vergaben von Maßnahmen mit einer Auftragssumme über 75.000 € aus dem GB 66, wobei er darauf hinweist, dass bei der ersten Maßnahme nicht die K 30, sondern die K 63 gemeint sei. Dabei solle aus dem Reinsdorfer Kreisel kommend Richtung Büddenstedt wegen größerer Fehlstellen die Fahrbahndecke entsprechend erneuert werden und im weiteren Verlauf bis zur B 244 wegen der schlechten Mittelnaht ein mittlerer Streifen ersetzt werden.

Herr Siegert führt als zusätzliche, noch nicht in der Aufstellung enthaltene Maßnahme aus dem GB 66 auf, dass auch die Fahrbahndecke der  K 13 außer Orts von der Föhrstraße in Süpplingen Richtung Kläranlage Süpplingenburg instand gesetzt werden solle. Hierbei handele es sich ebenso um eine Maßnahme des Ergebnishaushalts, die geschätzten Kosten liegen bei 200.000 €, sodass öffentlich ausgeschrieben werden müsse.

Herr Siegert stellt die Entwicklung des Breitbandausbaus seit der letzten Ausschusssitzung im September 2020 dar. So laufe das Projekt in der Grundform mit 4.700 Anschlüssen im Landkreis Helmstedt voraussichtlich noch bis Ende des Jahres. Mittlerweile habe ein Zuständigkeitswechsel in der Form stattgefunden, dass das Breitbandreferat aufgelöst und in den GB 66 integriert worden sei, wobei die in verantwortlicher Position handelnden Personen den Landkreis Helmstedt mittlerweile verlassen haben. Nun haben Frau Vorbrod übergangsweise die bautechnische Betreuung, sowie Frau Wiezke und Herr Siegert  die anderweitigen Aufgaben des Projektes übernommen.

Als direktes Anschlussprojekt und Erweiterung des bestehenden Auftrages solle möglichst nahtlos mit dem gleichen Planungsbüro der Breitbandanschluss für weitere 600 Haushalte erfolgen. Ursprünglich war die Erweiterung für 1.200 Haushalte geplant, zwischenzeitlich haben sich die SG Heeseberg und die Stadt Helmstedt jedoch mit anderen Anbietern zusammengetan, um in ihren Bereichen schnellstmöglich die Anschlüsse herzustellen. Das Breitbandprojekt „Weiße Flecken“ werde im Landkreis 2023 abgeschlossen sein. Die Durchführung weiterer neuer Projekte im Breitbandbereich hänge auch von der zukünftigen Personalausstattung ab. Bislang konnte trotz mehrfacher Ausschreibungen kein Personal für zwei offene Ingenieurstellen akquiriert werden.

Herr Siegert geht auf weitere Fragen von Herrn Fitzke und Herrn Beese zur grundsätzlichen und individuellen Versorgung mit schnellem Internet ein.


TOP 11 Schienenverbindung Schöningen Schöppenstedt Hier: Übernahme der Strecke durch die Landkreise Wolfen-büttel und Helmstedt und Umnutzung als Radweg

Protokoll:

Frau Dittmar weist daraufhin, dass der Regionalverband wie auch die Kommunen an der Strecke nicht an einer Entwidmung der Bahnstrecke interessiert seien, sondern nur an einer Umnutzung,

z. B. als Radweg.

Herr Siegert antwortet darauf, dass das so nicht in der Vorlage dargestellt worden sei. Wenn die DB bereit wäre die Strecke an die beiden Landkreise abzugeben, würde sie diese aber wahrscheinlich entwidmen. Der Vorteil wäre dann wenigstens, dass die gesamte Trasse weiterhin im öffentlichen Besitz bliebe und u. U. nach einer Zwischennutzung, z. B. als Radweg, wieder als Bahnlinie reaktiviert werden könnte. Die ganzen Rahmenbedingungen und Konditionen, unter denen so ein Projekt gestartet werden könnte, müssten mit den entsprechenden Verbänden, Körperschaften und der DB noch geklärt und vereinbart werden. Zweck der Vorlage sei es, eine Grundlage zu schaffen, wenn diese Richtung eingeschlagen werden solle.



Beschluss:

Der Beschlussvorschlag: „Der Landkreis nimmt mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) und der DB Netz AG Verhandlungen zu einer Übernahme des im Landkreis Helmstedt gelegenen Streckenabschnittes der Schienenverbindung Schöningen-Schöppenstedt unter folgenden Voraussetzungen auf:

1.    Der Landkreis Wolfenbüttel fasst einen gleichlautenden Beschluss zur Übernahme seines Streckenabschnittes.

2.    Die an der Strecke liegende Stadt Schöningen, die Samtgemeinde Heeseberg und die Samtgemeinde Elm-Asse stimmen dem Vorhaben grundsätzlich zu.“

wird nach reger Diskussion im Ausschuss mit 7 Ja- Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.


TOP 12 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Grasleben Hier: Sachstand und weiteres Vorgehen

Protokoll:

Herr Siegert  berichtet ausgiebig über den Sachstand und erläutert das weitere Vorgehen. Dabei weist er explizit darauf hin, dass der Landkreis Helmstedt für die Teilortsumgehung, nach schriftlicher Bestätigung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, der zuständige Baulastträger sei.

Herr Siegert antwortet auf die Fragen von Herrn Hansmann, dass es Untersuchungen der Verkehrsströme in Grasleben schon gegeben habe, allerdings konkret zu der jetzt favorisierten Variante nicht. Diese Untersuchungen würden erst nach Genehmigung des Haushaltes 2022 in Auftrag gegeben  und dann die Ergebnisse entsprechend im Ausschuss präsentiert werden. Bisherige Erkenntnisse zeigen, dass die Hauptverkehrsströme nicht über die Magdeburger und Vorsfelder Straße nach Querenhorst, sondern über die Magdeburger Straße nach Mariental zur B244 gehen. Ohne weitere Gründe, nur zur Reduzierung des Verkehrs, sei es nach dem Straßengesetz nicht zulässig, Verkehrsbeschränkungen auf der Landesstraße einzurichten.


TOP 13 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Lehre Hier: Einrichtung eines Flex-Verkehrs

Protokoll:

Herr Fitzke teilt mit, dass sich die Gemeinde Lehre noch nicht mit dem Thema „Flex-Verkehr“ befasst habe.

Herr Siegert erläutert die Vorlage.

Frau Dannehl weist auf die Wichtigkeit hin, das Projekt in der Bevölkerung mit analogen Mitteln umfassend zu bewerben.

In der Diskussion unter den Ausschussmitgliedern wird besonders thematisiert, dass noch im Unklaren sei, ob die Flex-Busse nach einem Fahrplan oder bzgl. der Abfahrtszeiten ganz flexibel nach Fahrgastwunsch fahren sollen.

Herr Fitzke gibt zu bedenken, dass eine verlässliche Taktung der Busse für die Akzeptanz eines ÖPNV-Projektes in der Bevölkerung notwendig sei.



Beschluss:

Der Beschlussvorschlag: „Der Einrichtung des Flex-Verkehres wird zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass sich die Gemeinde Lehre an dem vom Landkreis zu tragenden Anteil für den zweiten Bus mit 50% beteiligt.“ wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.


TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese schließt um 18.20 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

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