Ausschuss für Bau und Planung (ABP)

Dienstag, 19. März 2019 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt Herrn Mühlnickel vor.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Beese stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 08. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung am 20.11.2018

Protokoll:

Das Protokoll über die 08. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Nelle berichtet detailliert über die Entwicklung und den Sachstand zur Förderung der Baumaßnahmen am Juleum.

Wie allgemein bekannt, habe MdB Herr Mohrs dem Landkreis Helmstedt Zugang zu Fördermitteln i. H. v. 800.000€ für das Juleum verschafft.

Die Förderbedingungen verlangen, dass sich einerseits die Maßnahme von der geplanten Fassadensanierung unterscheide und andererseits der Fördermittelempfänger Eigenmittel in gleicher Höhe beisteuere.

Als Fördermaßnahme sei der Einbau eines behindertengerechten Zugangs und eines 2. Rettungsweges vorgesehen.

Derzeit werde ein entsprechender Antrag gestellt. Es sei geplant, einen Architekten-Wettbewerb in Abstimmung mit der Denkmalpflege durchzuführen und die Maßnahme in den Folgejahren zu realisieren.

 
TOP 7 Anfragen

Protokoll:

Herr Fitzke berichtet, dass es auch in diesem Jahr während der Amphibienwanderung wieder bei nicht vorsehbar feuchtwarmer Witterung zu Problemen mit der Straßensperrung der K38 gekommen sei. Für Krötensammler sei das Absammeln der Tiere dort bei fahrendem Verkehr sehr gefährlich. Er mache den Vorschlag, wegen des schnelleren Umsetzens die Sperrung evtl. vom Landkreis auf die Gemeinde Lehre zu delegieren.

Herr Siegert werde die Angelegenheit intern nochmals thematisieren, sichert jedoch zu, dass die Sperrung durch die Kreisstraßenmeisterei grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden erfolgen könne, am gleichen Tag sei dies in der Regel möglich, wenn bis 12.00 Uhr die Meldung dort eingehe.

Herr Fitzke fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, Müll vor dem Mähen aus den Straßengräben abzusammeln, damit insbesondere Plastikmüll nicht mit geschreddert werde und in den Umweltkreislauf gelange.

Herr Siegert und auch Herr Mühlnickel erwidern, dass der Müll zwar regelmäßig gesammelt werde, allerdings nicht vor jedem Mähen. Dies würde zu viel Personal binden und sei momentan schwer zu koordinieren.

Ein Verringern der Mäheinsätze sowie die Beschränkung der Mähbreite sei nicht angebracht, da dann der Baumwuchs im Grabenbereich zu stark werden würde, die Wasserführung schlechter sein würde und es häufiger zu Wildunfällen kommen würde.

Herr Preuß weist darauf hin, dass in einem Benachrichtigungsschreiben des Landkreises Helmstedt an die Einwohner in Süpplingen fälschlicherweise aufgeführt sei, dass die Föhrstraße bis zur Helmstedter Straße anstatt bis zum Steinweg erneuert werde.

 
TOP 8 Anträge

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Baumaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen Hier: Mündlicher Bericht des Leiters des Geschäftsbereiches Wolfenbüttel der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Bernd Mühlnickel

Protokoll:

Herr Mühlnickel berichtet über die für 2019 geplanten Baumaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen im Gebiet des Landkreises Helmstedt.

Folgende Maßnahmen sollen durchgeführt werden:

-Deckenarbeiten an der Braunschweiger Straße (B1) in der OD Königslutter

Protokollnotiz:

Vom westlichen Ortseingang(„BraunschweigerStraße“) bis einschließlich Kreuzung „An der Stadtmauer“/ „Bahnhofsstraße

-Deckenarbeiten an der B244 zwischen Mariental-Horst und Querenhorst; (die Radwegerneuerung in dem Bereich erfolge in 2020)

-Radwegneubau an der B82 zwischen Schöningen und der Jugendherberge

-Radweginstandsetzung an der B244 zwischen Hoiersdorf und Schöningen

-Radweginstandsetzung an der B1 zwischen Süpplingen und Helmstedt

-Deckenarbeiten an der L623 zwischen Watenstedt und Warle

-Erneuerung der OD Mariental-Horst (L651)

-Radweginstandsetzung an der L652 zwischen Schöningen und Hötensleben

Für 2020 stellt Herr Mühlnickel die Erneuerung der Magdeburger Straße in der OD Grasleben in Aussicht.

In der anschließenden Diskussion geht Herr Mühlnickel auf Nachfragen ein.

Für 2019 sei die Erneuerung der OD Schöningen nicht beabsichtigt.

Bzgl. einer evtl. Weiterführung des Radwegs an der B82 von der Jugendherberge Schöningen Richtung Schöppenstedt führt Herr Mühlnickel aus, dass es in der Vergangenheit schon öfter Vorstöße gab, die aber aus verschiedenen Gründen nicht weiterverfolgt worden seien. Perspektivisch werde wahrscheinlich der Abschnitt bis Wobeck am ehesten angegangen.

Herr Siegert führt hierzu an, dass bei der z. Zt. laufenden Ausschilderung des Alltagsradwegenetzes die Strecke Schöningen-Schöppenstedt ausgespart werden musste, da es keinen expliziten Radweg und auch keine geeignete Ausweichstrecke gebe. Da sich auch der Einzugsbereich des Gymnasiums Schöningen bis Schöppenstedt erstrecke, sei sicherlich auch vor dem Hintergrund, dass Schüler den Radweg nutzen würden, Bedarf an einer geeigneten Radstrecke gegeben.

Herr Siegert regt daher an, die Planung für den Radwegausbau zwischen Schöppenstedt und Schöningen wieder aufzunehmen.

Herr Mühlnickel und Herr Siegert gehen im Rahmen der Gesamtdiskussion auf die ungleiche finanzielle Ausstattung von Bund, Land und Kommune ein, die sich auch in der unterschiedlichen Qualität der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen niederschlage.

Herr Fitzke fragt bzgl. des Sachstandes am Unfallschwerpunkt Abzweig Groß Brunsrode auf der  L 295 zwischen Lehre und Flechtorf nach. Herr Mühlnickel antwortet, dass nach Begutachtung durch die Unfall-Kommission die Maßnahme, mit Baken die Linksabbiegespur zu sperren, ein Versuch zur Unfallreduzierung sei. Würde festgestellt werden, dass dem so wäre, würden wahrscheinlich bauliche Veränderungen erfolgen und der Linksabbieger zurückgenommen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Hansmann geht Herr Mühlnickel auf den Neubau von Radwegen ein. Während es beim Bund eher ein Problem der fehlenden freien Kapazitäten sei, seien beim Land die finanziellen Mittel begrenzt. Durch kommunale Beteiligung im finanziellen Bereich könne allerdings beim Gemeinschaftsradwegebau der geplante und gebaute Streckenumfang vergrößert werden.

Herr Siegert thematisiert noch im Zuge des Presseartikels “Sicher mit dem Rad von Esbeck nach Räbke“ den fehlenden Radweg an der Landesstraße zwischen diesen Orten. Es gebe ausgeschilderte Strecken an der Bundesstraße über Buschhaus oder durch die Feldmark und den Elm, allerdings fehle der direkte Weg und diese Strecke stehe bislang nicht auf der Prioritätenliste des Landes.

Herr Mühlnickel erklärt darauf, dass seine Behörde nach Rücksprache mit den Landkreisen und kreisfreien Städte eine Liste gewünschter zu bauender Radwege nach Dringlichkeit erstelle, die dann abgearbeitet werde. Dabei stehe außer Frage, dass sich die Realisierung aufgrund der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten zeitlich sehr hinziehe. Stehe eine Maßnahme nicht auf der Prioritätenliste, werde sie aus Kapazitätsgründen nicht beplant.

Die Prioritätenliste aus dem Radwegeprogramm werde dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 
TOP 10 Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Landkreises Helmstedt Mitteilung über beabsichtigte Vergaben (s. Anlage)

Protokoll:

Aus dem GB 65 informiert Herr Nelle bzgl. der Erweiterung des Gymnasiums Schöningen (s. Maßnahme Nr.1 der Anlage), dass zur vorrübergehenden Deckung des Raumbedarfs der Kauf von Unterrichtscontainern den gleichen finanziellen Aufwand erfordere, wie die Miete für einen Zeitraum von fünf Jahren. Ein Kauf sei jedoch zu präferieren, da dann eine Weiterverwendung der Container an anderer Stelle möglich sei.

Zum Zeitpunkt der Einladung war man noch von einem Bedarf von 10 Containern zum kommenden Schuljahr mit geschätzten Kosten von 1,15 Mio. ausgegangen. Mittlerweile würden nur sechs Container (=sechs Unterrichtseinheiten) mit geschätzten Kosten von 750.000€ zum Schuljahresbeginn 19/20 beschafft werden können.

Die finanziellen Mittel für die Anschaffung der sechs Container seien zwar im Haushalt 2019 veranschlagt, müssten jedoch wegen der noch länger andauernden Genehmigungszeit über einen Einzelantrag generiert werden.

Herr Nelle teilt zu der Maßnahme Nr. 2 mit, dass vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel trotz der zunächst nur erdgeschossigen Nutzung des Roten Gebäudes durch die Realschule Schöningen die gesamten Fenster der Fassade zur Wallstraße erneuert werden sollen. Diese Maßnahme sei wegen der sukzessiven Ausdehnung der Nutzung auf das gesamte Gebäude wirtschaftlich. Aufgrund der denkmalschutzrechtlichen Vorgaben werden auch wieder nach außen aufgehende Fenster eingebaut.

Herr Nelle erklärt zu Maßnahme Nr. 3, dass für die Einhaltung der Trinkwasserqualität in der  Kanthalle Sanitärinstallationsarbeiten erforderlich würden. Die finanziellen Mittel seien Reste aus einer Förderung für Sporthallen aus dem vergangenen Jahr. Daher  müsse nicht auf die Genehmigung des Haushalts gewartet werden.

Herr Nelle informiert, dass im Kreishaus 2 Malerarbeiten (Maßnahme Nr.4) vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel 2019 durchgeführt werden würden. Diese Renovierung würde nach dem geplanten Umzug des GB 40 in das Gebäude an der Schöninger Straße 9 erforderlich.

Zudem seien Dachdeckerarbeiten am Kreishaus 9 (Maßnahme Nr.5) noch im Nachgang zur Renovierung ab Mai mit Haushaltsmittelresten durchzuführen. Diese Maßnahme könne gegebenenfalls auch nach dem Einzug des GB 40 erfolgen.

Im Hinblick auf den Neubau der Kreisstraßenmeisterei erläutert Herr Nelle, dass Dachdecker- und Sanitärinstallationsarbeiten (Maßnahmen Nr. 6a und 6b) auszuschreiben seien. Auch für diese beiden Gewerke seien Haushaltsmittelreste vorhanden.

Aus dem GB 66 teilt Herr Siegert mit, dass es sich im Rahmen des Ausbaus der K62 bei Maßnahme Nr. 1 um eine Ingenieurvergabe handele, die freihändig unter Wirtschaftlichkeitsaspekten vergeben werde.

Herr Siegert erklärt, dass beim Ausbau der K 56 von der B 244 – Grasleben (Maßnahme Nr. 2) im Rahmen der Straßen- und Tiefbauarbeiten die Anpassung der Fahrbahn auf 6,5m mit Binder- und Deckschicht erfolgen solle. Der Zeitpunkt der Durchführung hänge von mehreren Faktoren ab und müsse genau koordiniert werden. So werde auf die Gesamtbewilligung der Förderung noch gewartet. Außerdem sei der Haushalt 2019 noch nicht genehmigt. Weiterhin müsse der Ausbau der  B 244 durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit dem Umleitungsverkehr über die K 56 erst abgeschlossen sein und die weiteren Maßnahmen dieser Behörde in der OD Mariental und Grasleben mit beachtet werden.

Zu Maßnahme Nr. 3, den Straßenbauarbeiten im Rahmen der Sanierung der K55, informiert Herr Siegert, dass eine Deckenverstärkung und ein Profilausgleich der Fahrbahn bis zur Bahn erfolgen sollen.

Herr Siegert erläutert kurz die Ersatzbeschaffung der zwei Schneepflüge (Maßnahme Nr. 4).

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese schließt um 17.20 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

Zurück zur Übersicht