Ausschuss für Bau und Planung (ABP)

Dienstag, 20. November 2018 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Beese stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 07. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung am 14.08.2018

Protokoll:

Das Protokoll über die 07. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es liegen keine Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten vor.

 
TOP 7 Anfragen

Protokoll:

Herr Siegert verliest eine von Herrn Nitschke eingereichte Anfrage zum Bau einer Ortsumgehung von Grasleben und antwortet detailliert darauf.

Nach Rückfragen von Frau Siemann zu der z. Zt. herrschenden unbefriedigenden Verkehrssituation stellen Herr Radeck und Herr Siegert die jetzige Sachlage vor dem historischen Hintergrund dar.

Sowohl die schriftliche Anfrage von Herrn Nitschke als auch die ausführliche Antwort von Herrn Siegert sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Herr Siegert ergänzt die im dritten Absatz zu 1) des Antwortschreibens gemachte Aussage zur beabsichtigten Sanierung der Ortsdurchfahrt Mariental in 2019, dass ihm Herr Mühlnickel von der Straßenbauverwaltung des Landes aktuell mitgeteilt habe, aller Voraussicht nach in 2019 oder 20 sogar den gesamten Abschnitt der Magdeburger Straße in der OD Grasleben in Deck- und Tragschicht zu sanieren.

Herr Preuß stellt eine Anfrage zu einer im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erfolgten Stellungnahme des Gymnasiums am Bötschenberg für den Schulausschuss bzgl. der Nutzung des Hauses Dresden und des ehemaligen Wirtschaftstraktes am Gymnasium am Bötschenberg.

Herr Nelle antwortet, dass es wahrscheinlich in erster Linie um die Reaktivierung des früheren Wirtschaftsgebäudes gehe, das die Schule gern wieder der schulischen Nutzung zugeführt haben würde. Die Räume im Haus Dresden seien nach wie vor nutzbar und würden auch komplett für Unterrichtszwecke genutzt werden.

Der Wirtschaftstrakt beherbergte früher im Obergeschoss eine Küche, eine Mensa und einen Versammlungsraum mit Bühne sowie im Erdgeschoss eine Wohnung. Aufgrund des desolaten baulichen Zustandes sei das Gebäude allerdings schon vor vielen Jahren stillgelegt worden. So seien die Fenster nur einfach verglast, der Balkon sei wegen der Baufälligkeit absturzgefährdet, durch die Fugen der Außenwände schlage die Feuchtigkeit, die Heizung sei demontiert, das Tragsystem der Nagelbinder so dünn, dass durch das Eindringen von Feuchtigkeit Einsturzgefahr bestehe. Im Gegensatz zur Sporthalle und zum Hauptgebäude des Gymnasiums, in denen diese Mängel beseitigt worden wären, sei eine Sanierung des Wirtschaftstraktes damals wie heute nicht mehr lohnenswert.

Das ehemalige Wirtschaftsgebäude befinde sich außerdem im Erbpachtbesitz der PBH, sodass diese für die Erhaltung des Gebäudes vertraglich zuständig wäre, sich aus finanzieller Sicht dazu jedoch nicht in der Lage sehe.

 
TOP 8 Anträge

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 23. Energiebericht 2018 Hier: Darstellung der Energie- und Wasserverbräuche des Jahres 2017 in den kreiseigenen Gebäuden

Protokoll:

Herr Nelle stellt den Energiebericht 2018 ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation dar und geht in der anschließenden Diskussion insbesondere auf Nachfragen von Herrn Hansmann zu einem möglichen Energieeinsparungspotential durch eine Innendämmung in der ehemaligen Lutherschule und von Herrn Fitzke, ob der Landkreis Helmstedt durch PV-Anlagen selbst Strom produziere bzw. es Potential für weitere Anlagen gebe, ein.

Herr Nelle erläutert, dass eine Innendämmung in dem denkmalgeschützten Gebäude viele Details überdecken würde. Zudem könne eine Innendämmung insbesondere bei alten Gebäuden zu bauphysikalischen Problemen führen.

Bzgl. der PV-Anlagen führt Herr Nelle aus, dass der Landkreis Helmstedt auf dem Gebäude der Haupt- und Realschule Königslutter eine etwas größere PV-Anlage betreibe, die Menge des erzeugten Stromes aber nicht in den Darstellungen des Energieberichtes auftauche.

Hinsichtlich der Errichtung weiterer PV-Anlagen weist Herr Nelle daraufhin, dass die Problematik in der Tragfähigkeit der Dachkonstruktionen und dem erhöhten Gefahrenpotential im Brandfall liege. Um die diesbezüglichen rechtlichen und baulichen Bestimmungen einzuhalten, müssten enorme Investitionen getätigt werden, die einem wirtschaftlichen Betreiben entgegensprächen.

Auch von dem Gedanken der Vermarktung der Dachflächen kreiseigener Immobilien habe man abgesehen, da Interessenten wegen der dann zu übernehmenden hohen Tragwerkskosten vom Betreiben privater PV-Anlagen dort Abstand genommen haben.

Auf Anregung von Frau Dannehl wird dem Protokoll die folgende Notiz über die Stromerzeugung der PV-Anlagen und auch der BHKW für das Jahr 2017 beigefügt:

Eigene Stromerzeugung durch PV-Anlagen:

Standort: Sporthalle Elzweg                                 vermietet

                             Gymnasium am Bötschenberg             vermietet

                             Haupt- u. Realschule Königslutter       a.) Einspeisung:             15.740 kWh

                                                                                              b.) Eigenverbrauch:              41 kWh

                             Gymnasium Schöningen                       nur Eigenverbrauch:          234 kWh

                             Oberschule Lehre                                  nur Eigenverbrauch:          637 kWh

                             Gymnasium Julianum                            nur Eigenverbrauch:          888 kWh

Eigene Stromerzeugung durch BHKW:

Standort: Kreishaus 1                                            nur Eigenverbrauch       27.195 kWh

                 Kreishaus 7                                             nur Eigenverbrauch       34.612 kWh

     Kreishaus 12                                   Erzeugung insg. 75.438 kWh

                                                                                   davon Eigenverbrauch   31.645 kWh

                                                                                   davon Einspeisung         43.793 kWh

                Gymnasium Julianum                             nur Eigenverbrauch          6.323 kWh

 
TOP 10 Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Landkreises Helmstedt Mitteilung über beabsichtigte Vergaben

Protokoll:

Zu der mit der Einladung übersandten Aufstellung über die beabsichtigten Vergaben fragt Herr Hansmann bzgl. der beträchtlichen Kostensteigerung bei der Baumaßnahme „Neubau Kreisstraßenmeisterei Helmstedt“ nach.

Herr Nelle antwortet, dass sich sowohl beim Neubau des Sozialtraktes wie auch beim Neubau der Halle rechtliche Anforderungen nach der Planungsphase während des Baugenehmigungsverfahrens verändert bzw. erhöht haben, worauf reagiert werden musste. So sei die Halle derart geplant worden, dass eine bestimmte Fläche als Garage und ein weiterer Abschnitt als Abstellfläche für vorzuspannende Gerätschaften dienen solle. Während des Baugenehmigungsverfahrens sei jedoch die ganze Fläche als Garage betrachtet worden, was zur Folge gehabt habe, dass weitergehende Anforderungen an den Brandschutz beachtet werden müssen als bei kleineren Garagen.  Zusätzlich müsse der Abstellbereich, der nun auch als Arbeitsfläche angesehen werde, beheizt werden können.

Die Kosten für diese umfangreicheren Baumaßnahmen werden jetzt auch aus veranschlagten Mitteln der Investitionsnummer 0438 „Brandschutzmaßnahmen in Dienstgebäuden“ getragen.

Weiterhin fragt Herr Hansmann, warum für das Gymnasium Schöningen ein Containerkauf notwendig sei.

Herr Nelle merkt dazu an, dass sich der Bedarf letztendlich durch die Umschichtung von Kunsthaus und dem „Roten Gebäude“ ergebe. So gehe die Grundschule Schöningen mit einigen Klassen ins Kunsthaus, die Realschule Schöningen wolle dafür Räume im „Roten Gebäude“ in Anspruch nehmen. Die Kunsträume des Gymnasiums aus dem Kunsthaus werden wieder im Hauptgebäude des Gymnasiums an die Elmstraße angesiedelt. Weiterhin sollen dort in Klassenräume umfunktionierte NTW-Räume wieder zurück gewidmet werden. Zusätzlicher Bedarf entstehe am Gymnasium ebenfalls durch die Umwandlung des Abiturs von G8 in G9.

Aus diesen Forderungen ergebe sich die Notwendigkeit für die Einrichtung von sechs Klassenräumen in Containern.

Eine vorweggenommene Schulentwicklungsplanung sei darin nicht begründet.

Auf die Frage von Herrn Hansmann, ob bei den aufgeführten Tiefbauarbeiten zur Sanierung des Parkplatzes am Kreishaus 13 auch eine Ladestation mit eingeplant sei, antwortet Herr Nelle, dass nur die Verlegung eines Leerrohres von der Parkfläche zum Gebäude als vorbereitende Maßnahme mit eingeplant sei.

 
TOP 11 Kostenbeteiligung an Tiefbau- und Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden Drucksache-Nr. 117/2018 Hier: Neubau einer Trennkanalisation und Erneuerung der Verkehrsflächen in der K 13 (Bahn-hofstr.) in der nördlichen Ortsdurchfahrt Frellstedt

Protokoll:

Herr Siegert verteilt die Anlage „Übersichtslageplan Frellstedt“ als Tischvorlage, da sie versehentlich nicht mit der Vorlage versandt worden sei. Auch in der nächsten Kreisausschusssitzung werde eine Verteilung als Tischvorlage erfolgen. Im Internet unter „Sitzungsdienst“ sei die Anlage enthalten.

Herr Siegert erläutert die Vorlage.



Beschluss:

Der Beschlussvorschlag “Dem Abschluss einer OD-Vereinbarung zur Kostenbeteiligung an den Kanalisations- und Straßenbaukosten der K 13 wird zugestimmt.“ wird einstimmig angenommen.


TOP 12 Kostenbeteiligung an Tiefbau- und Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden Drucksache-Nr. 133/2018 Hier: Neubau einer Kanalisation und Grunderneuerung von Verkehrsflächen der K 31 (Watenstedter Weg) in der OD Jerxheim

Protokoll:

Herr Siegert stellt die Vorlage vor.



Beschluss:

Der Beschlussvorschlag “Dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Kostenbeteiligung an den Straßenbaukosten und Entwässerungsanlagen der K 31 wird zugestimmt.“ wird einstimmig angenommen.


TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Jekel fragt, wie die Nachnutzung der zu beschaffenden Container für das Gymnasium Schöningen aussehe.

Herr Nelle erläutert die Situation und entgegnet, dass noch keine Entscheidung zur Nutzungsdauer in Schöningen bzw. Nachnutzung gefallen sei.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese schließt um 17.20 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

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