Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen (ABAS)

Dienstag, 07. September 2021 , 17:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Dr. Dr. Rakicky bittet um Mitteilung, warum der TOP Schulentwicklungsplanung nicht im öffentlichen Teil behandelt werde.

Der Vorsitzende Herr Stahl antwortet, dass man bei der Schulentwicklungsplanung zunächst einmal ergebnisoffen diskutieren wolle und der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Bei einer Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung könne es zu Irritationen unter den Zuhörern kommen. Erst, wenn die Mitglieder des Schulausschusses und die Verwaltung erste Ergebnisse zu präsentieren haben, ist die Einschaltung der Öffentlichkeit sinnvoll.  

Die Tagesordnung wird festgestellt

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 15. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 20.04.2021

Protokoll:

Die Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 20.04.2021 wird einstimmig mit 3 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls der 16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 04.05.2021

Protokoll:

Das Protokoll der 16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 04.05.2021 wird einstimmig mit 4 Enthaltungen genehmigt

 
TOP 6 Genehmigung des Protokolls der 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 01.06.2021

Protokoll:

Das Protokoll der 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 01.06.2021 wird einstimmig mit 5 Enthaltungen genehmigt

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Niemietz fragt an, wie der weitere Ablauf des Projektes Digitalisierung geplant ist.

Herr Wippich verweist auf den TOP 8

 
TOP 8 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Wippich teilt mit, dass das Thema Digitalisierung bereits auf der letzten Schulleiterkonferenz thematisiert worden sei.

Frau Stüwe teilt folgenden Sachstand über die Digitalisierung der Schulen mit:

Die Schulen an den Standorten Velpke und Lehre sind die ersten, an denen der Netzwerkausbau erfolgen soll. Die Baustellen wurden bereits eingerichtet und Materialcontainer aufgestellt. Es wurde beschlossen, standortweise fortzufahren. Nach den Schulen in Lehre und Velpke folgen die Schulen in Königslutter und Schöningen. Zum Schluss sollen die Schulen in Helmstedt netzwerktechnisch ertüchtigt werden.   

In den Ferien wurden alle Schulen mit zusätzlichen Access Points und Switches ausgestattet. Durch diese Maßnahme wird schon eine deutliche Verbesserung eintreten, sie dient aber nur als Zwischenlösung. In der Zwischenzeit wurden alle Schulen im Landkreis Helmstedt an das Breitband angeschlossen. Hier sind alle Arbeiten seitens der Verwaltung abgeschlossen. Es wird nur noch auf die Freischaltung durch die Firma Vodafone gewartet. Wann diese Freischaltung erfolgen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt und seitens der Verwaltung nicht zu beeinflussen.

Herr Weber lobt diesen Sachstandbericht und die Vorgehensweise.

Frau Thier teilt mit, dass die Ausschreibung der I Pads für die Lehrerinnen und Lehrer abgeschlossen sei. Nähere Details können der Vorlage zu TOP 14 entnommen werden. Der Bewilligungsbescheid über die Zusage der Fördermittel vom Land in Höhe der Anschaffungskosten ging am 11.08.2021 ein.

Herr Wippich gibt einen Sachstandsbericht zum Thema Belüftung an Schulen ab:

Das Förderprogramm des Landes für die Anschaffung von Belüftungsgeräten wurde in der 35. KW bekanntgeben. Es werden Geräte für nicht oder nur schwer zu lüftende Klassenräume gefördert. Zwei maßgebliche Voraussetzungen müssen die Lüftungsgeräte erfüllen, damit sie über das Förderprogram abgerechnet werden können. Die Geräte müssen einen 4-fachen Luftaustausch pro Stunde gewährleisten und dürfen während des Betriebes eine Lautstärke von 35 dB(A) nicht überschreiten. Die Großgeräte schaffen ohne Probleme den geforderten Luftaustausch, erfüllen aber die zweite Voraussetzung, nämlich die Einhaltung von 35 dB(A) nicht.

Die Firma Krumpholz hat bereits dem Geschäftsbereich Schule, Kultur und Sport kleine mobile Geräte vorgeführt, die die Lautstärke von 35 dB(A) nicht überschreiten. Da es sich hier um mobile Geräte handelt, ist es notwendig je nach Raumgröße mehrere Geräte in einem Raum aufzustellen, um die Durchlüftung bzw. Querlüftung zu gewährleisten.

Im Vorfeld wurde die Anzahl der Klassen- und Fachunterrichtsräume, die mit Lüftungsgeräten auszustatten wären, ermittelt. Zurzeit erfolgen weitergehende Ermittlungen, um die benötigte Anzahl der Geräte zu bestimmen. Wenn die Angaben vorliegen, soll eine freihändige Vergabe erfolgen. Es ist mit einer Lieferzeit von 6 bis 8 Wochen zu rechnen.

Herr Dr. Nolte erläutert ein weiteres Förderprogramm des BMWI für stationäre Anlagen. Er hofft, dass der LK auch über dieses Programm Fördergelder rekrutieren kann. Die erforderlichen Förderanträge werden zu gegebener Zeit gestellt werden.

Herr Weber fragt an, wie es mit der Wartung der mobilen Geräte bestellt ist und ob es geplant sei gleich einen Wartungsvertrag mit abzuschließen.

Laut Herrn Wippich sollen diese Geräte wartungsarm sein, der in größeren Zeitabständen (alle 2-3 Jahre) erforderliche Filterwechsel könne z.B. durch den Hausmeister erfolgen. Die Geräte haben eine Betriebsdauer von ca. 8.800 Betriebsstunden. Die Kosten für die Filter belaufen sich auf ungefähr 120,00 Euro.

Herr Strümpel fragt nach, ob es angedacht sei, alle Klassenräume mit Belüftungsgräten auszustatten.

Herr Dr. Nolte betont, dass nach Maßgabe der Förderrichtlinie im ersten Schritt der Fokus auf den Räumen liege, die nicht oder nur schlecht belüftet werden können. Im 2. Schritt wäre zu prüfen, inwieweit der Landkreis über diese Fördermaßnahmen hinaus tätigt werden kann. Sollte eine Förderung der stationären Geräte durch den Bund erfolgen, würden die Räume berücksichtigt, die nicht herkömmlich gelüftet werden können. Die dort bereits eingesetzten mobilen Geräte würden dann in anderen Räumen zum Einsatz kommen können.

Frau Ohnesorge ist über die bereits eingeleiteten Maßnahmen im Sinne der Kinder erfreut und fragt nach, ob es auch angedacht sei, die Schulen mit Co² Ampeln auszustatten.

Herr Wippich teilt mit, dass bereits jede Schule mehrere Co² Ampeln erhalten habe. Die Ampeln tragen dazu bei, ein Gefühl für den Lüftungsrhythmus zu bekommen.

Herr Schulze fragt nach, ob die mobilen Belüftungsgeräte im Dauerbetrieb sind oder von den Lehrern bedient werden.

Herr Wippich beantwortet die Frage wie folgt: Die Geräte sind unabhängig voneinander per Fernbedienungen manuell steuerbar. Weiterhin ist das Gerät mit einer Tastensperre versehen. Damit wird verhindert, dass das Gerät von Unbefugten bedient werden kann.

Herr Rosilius fragt nach, ob es sich bei den Geräten um solche handele, die  auch Aerosole vernichten können.

Dies ist der Verwaltung nicht bekannt. Ein Datenblatt wird dem Protokoll beigefügt

 
TOP 9 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Ganselweit fragt nach, ob Maßnahmen zur Stärkung der Schülerzahlen der Berufsbildenden Schule geplant seien. Im nächsten Schuljahr breche ein weiterer Ausbildungsberuf nämlich der der medizinischen Fachangestellten weg. Weiterhin fragt er nach, ob Maßnahmen für SuS, die eine Schule außerhalb besuchen, angedacht seien, um diese besser erreichen zu können.

Herr Stahl erläutert, dass die Schulen verantwortlich seien einen qualitativ guten und pädagogisch sinnvollen Unterricht zu gestalten. Ab einer gewissen Schülerzahl sei dieses einfach nicht mehr möglich. Es mache Sinn, an verschiedenen Standorten unter Berücksichtigung vorhandener Ausbildungsplätze verschiedene Schwerpunkte zu setzen. Die Schaffung solcher Schwerpunkte obliege der jeweiligen Schule.

Herr Dr. Nolte schließt sich Herrn Stahl an und teilt mit, dass seitens der Verwaltung mehrere Maßnahmen getroffen worden seien, um  den Wegfall dieses Ausbildungsganges zu verhindern. Man habe beispielsweise alle Ärzte im LK Helmstedt angeschrieben. Es musste leider festgestellt werden, dass viele Ärzte aus den unterschiedlichsten Gründen keine Ausbildungsplätze mehr anbieten.

Hinsichtlich der Schaffung von Schwerpunktangeboten stehe der Landkreis im permanenten Austausch mit den Nachbarkommunen. Allerdings müssten die größeren Kommunen auch bereit sein, Ausbildungsberufe an die kleineren Einheiten abzugeben.

Herr Wippich ergänzt hierzu, dass auf der Amtsleiter- und Dezernentenebene eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema bestehe. Die Arbeitsgruppe setze sich aus den 8 Gebietskörperschaften Salzgitter, Braunschweig, Wolfsburg, Wolfenbüttel, Gifhorn, Peine, Goslar und Helmstedt zusammen

 
TOP 10 Anträge

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor

 
TOP 11 Antrag der Hauptschule Eichendorffschule Schöningen auf Umwandlung in eine Oberschule hier: Sachstandsbericht Antragsverfahren

Protokoll:

Herr Luckstein teilt mit, dass es im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gesetzlich vorgeschrieben sei, die Realschule Schöningen anzuhören. Die Stellungnahme liegt der Verwaltung mittlerweile vor. Darüber hinaus sind sowohl der Kreisschülerrat als auch der Kreiselternrat gebeten worden eine Stellungnahme abzugeben. Der Kreiselternrat hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. Hier wurde die Abgabefrist bis zum 30.09.2021 verlängert.

Herr Dr. Dr. Rakicky fragt nach, in welchem Sinn die vorliegenden Stellungnahmen ausgefallen sind.

Beide Stellungnahmen, sprich die der Schule und des Kreisschülerrates sind ablehnend ausgefallen.

Herr Luckstein führt weiter aus, dass im Rahmen der Schülerprognose zum 16.09.2021 die Schülerzahlenstatistik für die allgemeinbildenden Schulen und zum Jahresende die Geburtenstatistik zu erstellen sind. Diese Zahlen fließen ebenfalls in das Antragsverfahren entsprechend mit ein.

Die nächsten Schritte sind dann das Gespräch mit der Schule und mit der Landesschulbehörde. Nach diesen Gesprächen werden alle Unterlagen im Gesamtpaket als Vorlage zur Verfügung gestellt.

Herr Strümpel merkt an, dass er aus seiner langen Berufserfahrung berichten kann, dass es bisher kein positives Ergebnis eines Antrages auf Umwandlung in eine Oberschule ohne Zustimmung der anderen vorhandenen Schulform gab. In der Regel ist es so, dass sich aus dem Zusammenschluss beider Schulformen sprich der Realschule und der Hauptschule eine Oberschule bildet.

Herr Dr. Dr. Rakicky fasst das Antragsverfahren nochmal für sich zusammen und fragt nach dem weiteren Ablaufplan und wann die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin merkt er an, dass es aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar sei, dass der Ausschuss erst nach fast einem Jahr nach der Antragstellung informiert wurde.

Herr Luckstein teilt mit, dass es geplant sei, eine Vorlage für den nächsten Schulausschuss zu erstellen. Der nächste Sitzungstermin sei im November geplant.

Herr Dr. Dr. Rakicky bittet darum, vorab den Antrag und die bereits vorliegenden Stellungnahmen zu bekommen.

Herr Alt schließt sich seinem Vorredner an und bittet, darüber hinaus sowohl Frau Ruhe als auch Herrn Marquardt zur nächsten Sitzung einzuladen.

Herr Stahl sagt dies zu und führt ergänzend aus, dass der Antrag der Hauptschule Eichendorffschule Schöningen als Anlage zum Protokoll beigefügt wird.

Frau Balzer teilt mit, dass der Kreiselternrat aufgrund der Ferien die Stellungnahme nicht fristgerecht einreichen konnte, dies wird schnellstmöglich nachgeholt. 


TOP 12 Vereinbarung mit der Region Hannover über die Zahlung von Sachkostenbeiträgen für die Beschulung auswärtiger Schüle-rinnen und Schüler im berufsbildenden Bereich (80/2021)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert kurz die Vorlage.

Herr Strümpel fragt nach der Ermittlung der Höhe des Kostenbetrages.

Frau Thier führt hierzu aus, dass bei der Ermittlung der Höhe von Sachkosten unterschiedlichste Faktoren zu berücksichtigen seien, man sich aber darauf geeinigt habe, bei Erhöhungen die prozentuale allgemeine Kostensteigerung zugrunde zu legen (9,1 %).



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Abschluss der Änderungsvereinbarung mit der Region Hannover über die Zahlung von Sachkostenbeiträge für Schülerinnen und Schüler im berufsbildenden Bereich wird zugestimmt.


TOP 13 Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung über die Erstattung von Sachkosten mit der Region Hannover für die Franz-Mersi-Schule (81/2021)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Region Hannover über die Zahlung von Sachkostenbeiträgen für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Helmstedt an der Franz-Mersi-Schule, Förderschule Schwerpunkt Sehen, wird zugestimmt.


TOP 14 Bekanntgabe von Vergaben (82/2021)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Bekanntgabe



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des Digitalpaktes die Ertüchtigung der Netzwerke an den landkreiseigenen Schulen an die Firma ECS Enterprise Communications Services GmbH aus Leipzig vergeben wurde.

Weiterhin wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des Zusatzprogramms des Digitalpaktes Leihgeräte für Lehrkräfte gefördert werden. Folgende Beschaffungen sollen getätigt werden:

·         i-Pads inclusive Zubehör


TOP 15 Errichtung eines „Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrum inklusive Schule“ (RZI) im Landkreis Helmstedt (93/2021)

Protokoll:

Frau Stüwe erläutert  die Vorlage und hebt die Dringlichkeit dieser Einrichtung hervor. Weiterhin wird daraufhin hingewiesen, dass dem LK Helmstedt hierfür keine Kosten entstehen.

Herr Weber beantragt im Namen der CDU Fraktion aufgrund von weiterem Beratungsbedarf, die Vorlage zurück in die Fraktionen zugeben.

Nach erfolgter ausführlicher Diskussion wurde über den Antrag der CDU Fraktion abgestimmt.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit  3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Errichtung eines „Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrum inklusive Schule“ (RZI) im Landkreis Helmstedt durch das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) Braunschweig zum Schuljahresbeginn 2022/2023 wird zugestimmt


TOP 16 Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor

 
TOP 17 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende schließt um 18:30 Uhr die 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen

 

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