Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Donnerstag, 26. November 2020 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Krüger eröffnet die Sitzung um 16:05 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Be-schlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden Anfragen gestellt, die von Herrn Niegel und Herrn Siegert beantwortet werden.

 

Lüftungspause von 16:32 Uhr bis 16:41 Uhr

 
TOP 5 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Radeck informiert darüber, dass keine Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten vorlägen.

 
TOP 6 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Hoppe erfragt, wie lange die gelbe Servicetonne bestehen bliebe und nach dem Sachstand bzgl. der Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg.

 

Herr Siegert erläutert, dass die gelbe Servicetonne eine privatwirtschaftliche Angelegenheit sei, ALBA jedoch zunächst bis 2023 weiterhin für die Abfuhr der gelben Säcke zuständig sei. Bezüglich der Laubwälder teilt Herr Siegert mit, dass das Ergebnis des Kreisausschusses abzuwarten sei und ggf. der Kreistag entscheiden müsse.

 

Herr Hoppe erfragt, was passiere, sofern der Kreistag eine rechtswidrige Entscheidung träfe.

 

Herr Siegert teilt mit, dass dem MU über alle Verfahren berichtet werden müsse. Die Rückmeldung des MU sei dann zunächst abzuwarten.

 

Her Hoppe erfragt, ob keine neue Drucksache zum nächsten Kreistag geschrieben werde.

 

Herr Niegel merkt an, dass Frau Rechtsanwältin Michos auf die Unzulässigkeit des etwaigen Beschlusses hingewiesen habe, sodass hier ein unrechtmäßiges Vorgehen gegeben wäre.

 

Herr Siegert teilt mit, dass auch deshalb ggf. die Rückmeldung des MU abgewartet werde.

 

Herr Johns erfragt, wie die Verwaltung mit der Stellungnahme des Jagdbeirates umgehe.

 

Herr Niegel erwidert, dass sich aufgrund der Stellungnahme kein Änderungsbedarf ergeben habe.

 

Herr Weihe erfragt, ob es im Bereich der Laubwälder nicht ausreichen würde, den Kern, in dem ein Lebensraumtyp in geballter Form vorkäme, zum Naturschutzgebiet und den restlichen Bereich zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären.

 

Herr Niegel erklärt, dass die Vogelarten nicht in Teilbereichen festsetzbar seien.

 
TOP 7 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 8 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Herr Siegert teilt mit, dass keine neuen Informationen vorlägen.

 
TOP 9 Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Lehre (Muna Lehre)

Protokoll:

Herr Krüger teilt mit, dass keine neuen Informationen vorlägen.

 
TOP 10 Naturschutzgebietsverordnung „Lutterlandbruch“ (124/2020)

Protokoll:

Herr Niegel trägt vor.

 

Herr Johns trägt seine Anträge vor.

 

Herr Niegel erwidert, dass die Fachbehörde explizit auf die zulässigen Drillverfahren hingewiesen habe.

 

Herr Siegert schlägt vor, „ausschließlich in Scheiben- oder Schutzdrillverfahren“ aus dem § 4 Abs. 4 Nr. 2 d) der Verordnung zu streichen.

 

Herr Niegel pflichtet Herrn Siegert bei, da diese Regelung unter Zustimmungsvorbehalt gestellt sei.

 

Lüftungspause 17:30 Uhr bis 17:38 Uhr

 

Herr Hansmann trägt seine Anträge vor.

 

Lüftungspause 18:00 Uhr bis 18:16 Uhr

 

Herr Hansmann zieht seinen ersten Antrag zurück.

 

Herr Siegert trägt den Antrag Herrn Hansmanns, § 4 Freistellungen Abs. (5) A.) 7. ohne die aktive Einbringung und Förderung von invasiven Baumarten, bspw. die spätblühende Traubenkirsche und potentiell invasiven Baumarten, wie bspw. Douglasie, vor.

 

Herr Krüger bittet um Abstimmung.

 

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Hansmanns, in den § 4 Freistellungen Abs. (5) A.) 9. ohne Kahlschlag, aufzunehmen.

Der Antrag wird mit 8 Fürstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Hansmanns, in den § 4 Freistellungen Abs. (5) A.) 10. ohne Uraltbäume zu fällen, aufzunehmen.

Der Antrag wird mit 9 Fürstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Hansmanns, in den § 4 Freistellungen Abs. (5) A.) 11. auf befahrungsempfindlichen Standorten und Altholzbeständen die Feinerschließungslinien Mindestabstand der Gassenmitten von 40m zueinander haben, aufzunehmen.

Der Antrag wird mit 9 Fürstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns‘, an den § 2 Abs. 2 Schutzzweck neu anzufügen: Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Lebensraumtypen und Arten, hier insbesondere auf Waldlebensraumtypen und –arten, bedarf es zum Erhalt der Biodiversität eines adaptiven Managements unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Nordwestdeutschen forstlichen Versuchsanstalt. Bei der Um- und Durchsetzung der Verbote, Freistellungen, Zustimmungsvorbehalten und Anzeigen dieser Verordnung sind die Auswirkungen des Klima-wandels auf die Schutzzwecke dieser Verordnung in besonderer Weise zu berücksichtigen.

Der Antrag wird mit 6 Für-, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den geänderten Antrag Herrn Johns‘, den § 4 Freistellungen Abs. ( 4 ) 1 b  ohne Grünlanderneuerung, wie folgt zu ändern: ( 4 ) 1 b  <s>ohne</s> Grünlanderneuerung nur mit Zustimmung der Naturschutzbehörde.

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns‘, den § 4 Freistellungen Abs. ( 4 ) 2. d keine Über- und Nachsaaten, die Beseitigung von Wildschweinschäden durch Über- und Nachsaaten ausschließlich im Scheiben- oder Schlitzdrillverfahren nur mit für den Lebensraumtypischen Gräsern und Kräutern mit Zustimmung der Naturschutzbehörde zulässig., wie folgt abzuändern: ( 4 ) 2. d keine Über- und Nachsaaten, die Beseitigung von Wildschwein- und Mäuseschäden durch Über- und Nachsaaten nur mit für den Lebensraum typischen Gräsern und Kräutern mit Zustimmung der Naturschutzbehörde zulässig.

Der Antrag wird mit 6 Für- und 4 Gegenstimmen angenommen.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns, an den § 4 Abs. 5 Freistellungen, neu anzufügen als Buchstabe E.) Das sich verändernde Klima und deren Auswirkungen auf Waldstandorte und –bestände finden bei der Beurteilung, Bewirtschaftung und der Entscheidungsfindung besondere Beachtung.

Der Antrag wird mit 5 Für-, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über die Beschlussvorlage.



Beschluss:

Mit 5 Fürstimmen und 5 Enthaltungen empfiehlt der Ausschuss für Umweltschutz dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, die NSVGO „Lutterlandbruch“ mit den oben angenommenen Anträgen zu beschließen.


TOP 11 Naturschutzgebietsverordnung „Rieseberger Moor“ (125/2020)

Protokoll:

Herr Niegel trägt vor.

 

Herr Johns trägt seine Anträge vor und regt an, den, in der Einwohnerfragestunde thematisierten, Weg nicht mit in der Verordnung aufzunehmen.

 

Herr Niegel erläutert, dass damit der Sicherungserlass unterwandert werden würde.

Herr Hansmann trägt seine Anträge vor und zieht den Antrag Nr. 9 zurück, da dieser identisch mit dem des Herrn Johns‘ ist.

 

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herr Johns‘, an den § 2 Abs. 2 Schutzzweck neu anzufügen: Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der da-mit einhergehenden Auswirkungen auf Lebens-raumtypen und Arten, hier insbesondere auf Waldlebensraumtypen und –arten, bedarf es zum Erhalt der Biodiversität eines adaptiven Managements unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Nordwestdeutschen forstlichen Versuchsanstalt. Bei der Um- und Durchsetzung der Verbote, Freistellungen, Zustimmungsvorbehalten und Anzeigen dieser Verordnung sind die Auswirkungen des Klima-wandels auf die Schutzzwecke dieser Verordnung in besonderer Weise zu berücksichtigen.

 

Der Antrag wird mit 6 Für- und 4 Gegenstimmen angenommen.

 

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den geänderten Antrag Herrn Johns‘, den § 4 (4) 1 b b) ohne Grünlanderneuerung, wie folgt zu ändern: (4) 1 b b) <s>ohne</s> Grünlanderneuerung nur mit Zustimmung der Naturschutzbehörde.

 

Der Antrag wird mit 5 Für-, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

 

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herr Johns‘, den § 4 ( 5 ) B 2  .auf befahrungsempfindlichen Standorten und in Altholzbeständen die Feinerschließungslinien einen Mindestabstand der Gassenmitten von 40 Metern zueinander haben, wie folgt zu ändern: auf befahrungsempfindlichen Standorten und in Altholzbeständen die Feinerschliessungslinien einen Mindestabstand der Gassenmitten von 40 Metern zueinander nicht ohne Zustimmung der UNB unterschritten werden.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns‘, an den § 4 Abs. 5 Freistellungen, neu anzufügen, als Buchstabe E.) Das sich verändernde Klima und deren Auswirkungen auf Waldstandorte und –bestände finden bei der Beurteilung, Bewirtschaftung und der Entscheidungsfindung besondere Beachtung.

 

Der Antrag wird mit 5 Für-, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

 

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns‘, den im Gebiet enthaltenen westlichen Weg aus der Verordnung herauszunehmen.

 

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Hansmanns, folgende Änderung vorzunehmen: § 4 Freistellungen Abs. (5) A.) 7. ohne die aktive Einbringung und Förderung von invasiven Baumarten, bspw. Die spätblühende Traubenkirsche und potentiell invasiven Baumarten, wie bspw. Douglasie.

 

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Hansmanns, folgende Änderung vorzunehmen: § 4 Freistellungen Abs. (5) A.) 11. ohne Kahlschlag.

Der Antrag wird mit 5 Für-, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Hansmanns, folgende Änderung vorzunehmen: § 4 Freistellungen Abs. (5) A.) 12. ohne Uraltbäume zu fällen

Der Antrag wird mit 7 Für-und 3 Gegenstimmen angenommen.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über die Gesamtdrucksache.



Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Kreisausschuss mit 8 Fürstimmen und zwei Enthaltungen, dem Kreistag zu empfehlen, die NSVGO „Rieseberger Moor“ mit den oben angenommenen Anträgen zu beschließen.


TOP 12 Landschaftsschutzgebietsverordnung „Dorm“ (127/2020)

Protokoll:

Herr Niegel trägt vor.

 

Herr Johns trägt seine Anträge vor.

 

Herr Niegel verweist auf seine schriftliche Stellungnahme.

 

Herr Hansmann trägt seine Anträge vor.

 

Herr Hoppe erfragt, weshalb hier eine LSGVO gewählt worden sei.

 

Herr Niegel erwidert, dass hier, im Gegensatz zu den Laubwäldern, die Verteilung zunächst zu prüfen sei. Derzeitig sei es wahrscheinlicher, dass nur in einzelnen Bereichen der Artenschutz notwendig sei. Hier müsse zunächst ein Sichtungsverfahren durchgeführt werden.

 

Herr Hoppe erfragt den hierfür anberaumten Zeitraum.

 

Herr Niegel teilt mit, dass ab dem Kalenderjahr 2022 mit der Ausarbeitung der Managementpläne begonnen werden solle.

 

Herr Hoppe bittet um eine grobe Abfolge in Schriftform.

 

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns‘, den § 2 Gebietscharakter, Bestände von uralten über 160 Jahre alten Eichen und Buchen, wie folgt zu ändern: Bestände von <s>uralten </s>über 160 Jahre alten Eichen und Buchen.

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns‘, den § 3 Schutzzweck Abs.( 2) 10  wie folgt abzuändern: Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der da-mit einhergehenden Auswirkungen auf Lebens-raumtypen und Arten, hier insbesondere auf Waldlebensraumtypen und –arten, bedarf es zum Erhalt der Biodiversität eines adaptiven Managements unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Nordwestdeutschen forstlichen Versuchsanstalt.. Bei der Um- und Durchsetzung der Verbote, Freistellungen, Zustimmungsvorbehalten und Anzeigen dieser Verordnung sind die Auswirkungen des Klima-wandels auf die Schutzzwecke dieser Verordnung in besonderer Weise zu berücksichtigen.

Der Antrag wird mit 5 Für-, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns‘, den § 3 Schutzzweck Abs. (3) 1 Uraltbestände mit Eichen und Buchen über 160 Jahren bleiben erhalten. Wie folgt zu ändern: Uraltbestände ( ≥ 200 J. ) mit Eichen und Buchen <s>über 160 Jahren</s> bleiben erhalten.

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns‘, den § 5 Erlaubnisvorbehalte Abs. (4) Zur Gewährleistung eines günstigen Erhaltungszustandes des Hirschkäfers bedarf die Entnahme von sehr stark dimensionierten Eichen und Buchen der Altersphase (Brusthöhendurchmesser >80 cm), der vorherigen Erlaubnis. Dies gilt auch für beabsichtigte Maßnahmen im Zuge der Verkehrssicherungspflicht. Wie folgt zu ändern: Zur Gewährleistung eines günstigen Erhaltungszustandes des Hirschkäfers bedarf die Entnahme von sehr stark dimensionierten Eichen und Buchen der Altersphase (<s>Brusthöhendurchmesser >80 cm</s> Uraltbäume ≥ 200 J.), der vorherigen Erlaubnis. <s>Dies gilt auch für beabsichtigte Maßnahmen im Zuge der Verkehrssicherungspflicht</s>. (Anmerkung: Ein Erlaubnisvorbehalt - auch ohne irgendeine zeitliche Vorgabe - führt im Schadensfall zwangsläufig zu Rechtsstreitigkeiten. Will der Landkreis bei Unfällen verantwortlich sein?)

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns‘, den § 7 Freistellungen Abs. ( 3 ) b) auf befahrungsempfindlichen Standorten und in Altholzbeständen die Feinerschliessungslinien einen Mindestabstand der Gassenmitten von 40 Metern zueinander haben, wie folgt zu ändern: ( 3 ) b) auf befahrungsempfindlichen Standorten und in Altholzbeständen die Feinerschließungslinien einen Mindestabstand der Gassenmitten von 40 Metern zueinander nicht ohne Zustimmung der UNB unterschritten werden. Alte Gassen ≥ 20 m dürfen weiter genutzt werden.

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns‘, den § 7 Freistellungen Abs. ( 3 ) Nr. 5  c) auf die aktive Einbringung von potentiell invasiven Baumarten, wie bspw. Douglasie in Waldlebensraumtypen und in deren Nachbarschaft verzichtet wird, wie folgt zu ändern: ( 3 ) 5  c) auf die aktive Einbringung von <s>potentiel</s>l invasiven Baumarten, <s>wie bspw. Douglasie</s> in Waldlebensraumtypen und in deren Nachbarschaft verzichtet wird.

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Johns‘, den § 7 Freistellungen, um folgenden Absatz zu ergänzen: ( 5 ) Das sich verändernde Klima und deren Auswirkungen auf Waldstandorte und –bestände finden bei der Beurteilung, Bewirtschaftung und der Entscheidungsfindung besondere Beachtung.

Der Antrag wird mit 5 Für-, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Hansmanns, folgenden Paragraphen zu ändern: § 4 Verbote Abs. (2) im LSG ist verboten: 1. <s>In standortheimischen Laubwaldbeständen, die außerhalb von Waldlebensraumtypflächen einen</s> Kahlschlag durchführen.

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Hansmanns, folgenden Paragraphen zu ändern: § 4 Verbote Abs. (2) im LSG ist verboten: 2. Auf allen Waldflächen einen Umbau von Waldflächen aus standortheimischen Arten in Bestände aus nicht standort<s>gerechten</s>heimischen Arten, sowie eine Umwandlung von Laub- in Nadelwald vorzunehmen.

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über den Antrag Herrn Hansmanns, den folgenden Paragraphen zu ändern: § 7 Freistellungen Abs. (3) freigestellt ist die ordnungsgemäße Forstwirtschaft …, 1. auf allen Waldflächen, <s>die nach dem Ergebnis der Basiserfassung den LRT 9110, 9130, 9150, und 91E0 zugeordnet sind</s>, soweit d) ohne Einbringung potentiell invasiver Baumarten, wie Douglasie

Der Antrag wird mit 5 Für- und 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Krüger bittet um Abstimmung über die Gesamtdrucksache.



Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Kreisausschuss mit 7 Für-, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, dem Kreistag zu empfehlen, die LSGVO „Dorm“ mit den oben angenommenen Anträgen zu beschließen.

 

Lüftungspause 20:12 Uhr bis 20:19 Uhr



TOP 13 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden Anfragen gestellt, die von Herrn Niegel beantwortet werden.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Krüger schließt die Sitzung um 20:21 Uhr.

 

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