Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Frau Heister-Neumann beantragt die Änderung der Tagesordnung. Neuer TOP 10 wird die Vorlage 142-2020.

Die entsprechende Tischvorlage ist den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Sitzung in schriftlicher Form ausgehändigt worden. Alle folgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Das Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement - HRM – vom 14.07.2020 wird einstimmig genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Dr. Goebel berichtet zu den aktuellen Arbeiten des HRM:

HRM-Projekte

Die durch das Land Niedersachsen gewährten Fördermittel zur Durchführung des Projektes „Nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels im Braunkohlerevier Helmstedt“ wurden in voller Höhe abgerufen.

Der erforderliche Verwendungsnachweis zum Abschluss des Förderprogramms wurde zum 30.09.2020 geführt.

Alle geförderten Projekte (s. Protokoll vom 14.07.2020) wurden abgeschlossen und mit der NBank abgerechnet. Teil des Verwendungsnachweises ist ein Abschlussbericht, der den Ausschussmitgliedern in den nächsten Tagen digital zugesandt wird.

Wasserstoff-Projekt

Das Kooperationsprojekt Wasserstoff wurde inzwischen auf ministerielle Ebene gehoben. Am 22.09.2020 fand dazu eine erste Projektvorstellung mit Minister Dr. Althusmann und Minister Tümmler in Helmstedt statt.

Einige Projektfakten:

Beteiligte Projektpartner:

HSR, Planungsverband Buschhaus, Stadt Schöningen, EEW, AVACON, Buses4future GmbH, KVG, Amt für regionale Landesentwicklung.

Projektinhalte:

·         Fertigung von Wasserstoff-Bussen am Standort Buschhaus (ca. 10 neue Arbeitsplätze)

·         Umrüstung von ÖPNV-Bussen auf Wasserstoff-Betrieb

·         Bau von Wasserstoff-Tankstellen im der Region

·         Wasserstoff-Produktion (Kooperation von AVACON und EEW)

Ziel:

·         Schaffung eines überregionalen Wasserstoff-Clusters (Kooperation mit dem Wasserstoff-Campus Salzgitter)

Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH

Das Nds. Innenministerium hat den ausgearbeiteten Gesellschaftervertrag genehmigt. Die notarielle Beurkundung ist für den 28.10.2020 geplant. Anschließend wird der kommissarische Geschäftsführer die formalen Gründungsschritte einleiten (u.a. Eintragung im Handelsregister, Finanzamt-Anmeldung, Einrichtung Geschäftskonto)

Förderprogramm STARK

Aktuell laufen Abstimmungsgespräche mit dem Land Niedersachsen zur Umsetzung des Förderprogrammes STARK im Landkreis Helmstedt. Geprüft wird derzeit, inwiefern laufende Projekte mit Bezug zum Strukturwandel fortgeführt werden können. 

Herr Rosilius erkundigt sich nach dem aktuellen Stand beim Bau der Klärschlamm-Verbrennungsanlage der EEW am Standort Buschhaus.

Landrat Radeck informiert, dass die Bauarbeiten im Zeitplan lägen und der Betrieb 2021 aufgenommen werden soll.

Zum Thema Phosphor-Rückgewinnung gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung. Die Projektanbahnung am Standort Buschhaus laufe. Die Rahmenbedingungen seien grundsätzlich positiv zu beurteilen. Die Umsetzung setze allerdings eine erfolgreiche Fördermittelakquise voraus.  

Es werden keine Anträge von Kreistagabgeordneten gestellt.

Der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Helmstedter Regionalmanagement – HRM wird gemäß Anlage 1 dieser Vorlage beschlossen.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Für das Haushaltsjahr 2017 wird dem Betriebsleiter gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG Entlastung erteilt.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Der Vorschlag wird mit einer Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.

Herr Fricke schlägt vor, die Drs. 131/2020 als behandelt in den Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung weiterzuleiten. Die Fraktionen hätten so etwas mehr Zeit, sich mit dem Zahlenwerk auseinanderzusetzen.

Es werden keine Anfragen gestellt.