Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement (HRM)

Dienstag, 27. Oktober 2020 , 16:00 Uhr
Kreishaus 14, Poststraße 3, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann beantragt die Änderung der Tagesordnung. Neuer TOP 10 wird die Vorlage 142-2020.

Die entsprechende Tischvorlage ist den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Sitzung in schriftlicher Form ausgehändigt worden. Alle folgenden TOP verschieben sich entsprechend.



Beschluss:

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 10. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalma-nagement vom 14.07.2020

Beschluss:

Das Protokoll der 10. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement - HRM – vom 14.07.2020 wird einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sit-zung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Dr. Goebel berichtet zu den aktuellen Arbeiten des HRM:

HRM-Projekte

Die durch das Land Niedersachsen gewährten Fördermittel zur Durchführung des Projektes „Nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels im Braunkohlerevier Helmstedt“ wurden in voller Höhe abgerufen.

Der erforderliche Verwendungsnachweis zum Abschluss des Förderprogramms wurde zum 30.09.2020 geführt.

Alle geförderten Projekte (s. Protokoll vom 14.07.2020) wurden abgeschlossen und mit der NBank abgerechnet. Teil des Verwendungsnachweises ist ein Abschlussbericht, der den Ausschussmitgliedern in den nächsten Tagen digital zugesandt wird.

Wasserstoff-Projekt

Das Kooperationsprojekt Wasserstoff wurde inzwischen auf ministerielle Ebene gehoben. Am 22.09.2020 fand dazu eine erste Projektvorstellung mit Minister Dr. Althusmann und Minister Tümmler in Helmstedt statt.

Einige Projektfakten:

Beteiligte Projektpartner:

HSR, Planungsverband Buschhaus, Stadt Schöningen, EEW, AVACON, Buses4future GmbH, KVG, Amt für regionale Landesentwicklung.

Projektinhalte:

·         Fertigung von Wasserstoff-Bussen am Standort Buschhaus (ca. 10 neue Arbeitsplätze)

·         Umrüstung von ÖPNV-Bussen auf Wasserstoff-Betrieb

·         Bau von Wasserstoff-Tankstellen im der Region

·         Wasserstoff-Produktion (Kooperation von AVACON und EEW)

Ziel:

·         Schaffung eines überregionalen Wasserstoff-Clusters (Kooperation mit dem Wasserstoff-Campus Salzgitter)

Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH

Das Nds. Innenministerium hat den ausgearbeiteten Gesellschaftervertrag genehmigt. Die notarielle Beurkundung ist für den 28.10.2020 geplant. Anschließend wird der kommissarische Geschäftsführer die formalen Gründungsschritte einleiten (u.a. Eintragung im Handelsregister, Finanzamt-Anmeldung, Einrichtung Geschäftskonto)

Förderprogramm STARK

Aktuell laufen Abstimmungsgespräche mit dem Land Niedersachsen zur Umsetzung des Förderprogrammes STARK im Landkreis Helmstedt. Geprüft wird derzeit, inwiefern laufende Projekte mit Bezug zum Strukturwandel fortgeführt werden können. 

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Herr Rosilius erkundigt sich nach dem aktuellen Stand beim Bau der Klärschlamm-Verbrennungsanlage der EEW am Standort Buschhaus.

Landrat Radeck informiert, dass die Bauarbeiten im Zeitplan lägen und der Betrieb 2021 aufgenommen werden soll.

Zum Thema Phosphor-Rückgewinnung gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung. Die Projektanbahnung am Standort Buschhaus laufe. Die Rahmenbedingungen seien grundsätzlich positiv zu beurteilen. Die Umsetzung setze allerdings eine erfolgreiche Fördermittelakquise voraus.  

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es werden keine Anträge von Kreistagabgeordneten gestellt.

 
TOP 9 Beschluss über den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetrie-bes Helmstedter Regionalmanagement – HRM 130/2020

Beschluss:

Der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Helmstedter Regionalmanagement – HRM wird gemäß Anlage 1 dieser Vorlage beschlossen.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.


TOP 10 Beschluss über die Entlastung des HRM-Betriebsleiters gem. § 129 Abs. 1 Nkom VG 142-2020

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2017 wird dem Betriebsleiter gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG Entlastung erteilt.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

 

 
TOP 11 Haushaltsplan des Eigenbetriebes Helmstedter Regionalmanagement – HRM – für das Haushaltsjahr 2021, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 131/2020

Protokoll:

Herr Fricke schlägt vor, die Drs. 131/2020 als behandelt in den Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung weiterzuleiten. Die Fraktionen hätten so etwas mehr Zeit, sich mit dem Zahlenwerk auseinanderzusetzen.



Beschluss:

Der Vorschlag wird mit einer Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.


TOP 12 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 16.35 Uhr.


 

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