Landkreis Helmstedt

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 18.05 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die vorliegende Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll der 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie vom 11.02.2020 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Dr. Goebel berichtet stellvertretend für den Landrat:

Gründung der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH

Die an der GmbH beteiligten Kommunen haben die erforderlichen Ratsbeschlüsse zum Gesellschaftervertrag eingeholt. Sie sind Grundlage für die nun folgende Anzeige beim Nds. Innenministerium. Vorbehaltlich einer positiven Prüfung soll der Gesellschaftervertrag Ende August gemeinsam mit allen Bürgermeistern notariell beurkundet werden.

Gründung eines „Revierrates“

Auf Initiative der Firma HSR und dem Landkreis Helmstedt wurde am 02.07.2020 offiziell ein sog. „Revierrat“ gegründet. Dieses Gremium soll im Hinblick auf die Nachnutzung des ehem. Helmstedter Braunkohlereviers die Abstimmungen und Maßnahmen zwischen den verschiedenen Interessenvertretern koordinieren- inbesondere hinsichtlich der Flächennutzungsplanung, des Bergrechts sowie der angedachten Nachnutzung Das Gremium hat keine Entscheidungsbefugnis. Im Revierrat werden u.a. vertreten sein:

·         HSR

·         LMBV

·         Betroffene Gebietskörperschaften aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

·         Planungsverband Buschhaus

·         Planungsverband Lappwaldsee

·         Bergamt

·         Amt für regionale Landesentwicklung

Strukturstärkungsgesetz

Die Bundesregierung hat kurz vor der Sommerpause das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Damit ist jetzt auch die Förderung für den Landkreis Helmstedt mit bis zu 90 Mio. Euro beschlossen.

Die entsprechende Förderrichtlinie wird erwartet. Im Sinne einer gesellschaftlichen Legitimation in den einzelnen Revieren sollen Empfehlungsgremien für die Entscheidung über Projektanträge mit regionalen Interessenvertretern gebildet werden. Dazu steht das HRM in enger Absprache mit dem Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft - Arbeit - Verkehr und Digitalisierung. Die Konstituierende Sitzung dieses Gremiums ist für Ende September geplant.

Es werden keine Anfragen von Kreistagabgeordneten gestellt.

Es werden keine Anträge von Kreistagabgeordneten gestellt.

Beschlussvorschlag Nr.: 67/2020

Dem Beschlussvorschlag Nr.: 67/2020 

Anerkennung als LEADER-Region „Grünes Band im Landkreis Helmstedt“ 2021–2027 

wird einstimmig zugestimmt.

Es werden keine Anfragen gestellt

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 18.20 Uhr.