Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Dr. Goebel beantragt die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in der Reihenfolge zu tauschen. Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt

Das Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement - HRM – vom 03.12.2019 wird mit zwei Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Es gibt keine Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten.

Es gibt keine Anfragen von Kreistagsabgeordneten.

Es werden keine Anträge von Kreistagabgeordneten gestellt.

Zu TOP 9 wird ergänzend auf die Anlage „Abschluss Förderprojekt“ verwiesen.

Dr. Alexander Goebel spricht einleitend dem Ausschuss seinen Dank für das dem Helmstedter Regionalmanagement – HRM und ihm als Betriebsleiter in den letzten zwei Jahren entgegengebrachte Vertrauen voraus.

Er skizziert in seinem folgenden Tätigkeitsbericht kurz die herausfordernden Rahmenbedingungen für die vielfältigen Aufgaben, die durch das HRM zu leisten gewesen waren.

Die durch das Land Niedersachsen gewährten Fördermittel zur Durchführung des Projektes „Nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels im Braunkohlerevier Helmstedt“ wurden zielführend in konkrete Projekte investiert. Grundlage waren die vorgegebenen Handlungsfelder

 ·        Verbesserung der Fachkräfteversorgung

·         Verstärkung von Maßnahmen des Regionalmarketings

·         Mobilisierung und Stärkung regionaler Wachstums- und Beschäftigungspotentiale              

·         Verbesserung der regionalen und interregionalen Kooperation

Übergeordnetes Ziel des HRM war die Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaftsstruktur, um langfristig nachhaltige und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Projektanbahnung erforderte den größten Zeitanteil, da zunächst Netzwerke mit möglichen Kooperationspartnern geschaffen werden mussten. Vorgeschaltet war bei allen Projekten eine systematische Bestandsanalyse, auf deren Grundlage im zweiten Schritt maßgeschneiderte Handlungsaufträge definiert werden konnten. Dies erklärt auch, warum die Projektergebnisse erst zum Ende des Förderzeitraumes vorgestellt werden konnten.

Der Erwartung, aus den Projekten bereits konkrete, sichtbare Ergebnisse zu erzielen, entgegnete Dr. Goebel mit der klaren Herausstellung der eigentlichen Zielsetzung: Die Projekte konnten im vorgegebenen Rahmen immer nur konzeptionelle Grundlage für mögliche aus den Ergebnissen abzuleitende Maßnahmen sein und beinhalten deshalb zunächst ausschließlich die Bausteine Bestandsaufnahme, Analyse und Handlungsempfehlung.

Mit den vorliegenden Projektberichten lägen jetzt aber auch die erforderlichen Konzepte und Studien vor, die bei der Einwerbung von Fördermittel zur Umsetzung konkreter Investitionsvorhaben erforderlich seien.

Ein Beispiel für solch ein Projekt sei die „Mobilitätsstudie für den Landkreis Helmstedt“, die das HRM in Kooperation mit der Firma ITS-Mobility GmbH erstellt hat. Projektassistentin Ariane Khesravi stellt den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse aus der Studie vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Mit Ende des Förderzeitraumes konnten auch die weiteren durch das HRM initiierten Projekte fristgerecht abgeschlossen werden.

·         Marketingkampagne (Magazine LEBENSwert und WIRTSCHAFTlich)

·         Gewerbeflächenkonzept

·         Technologietransfer

·         Startup-Programm  

Die entsprechenden Projektberichte liegen in gebundener Form vor und werden den Ausschussmitgliedern zur Mitnahme angeboten. Sie werden in den nächsten Tagen auch in digitaler Form über den Mail Verteiler an die Ausschussmitglieder versandt. Dr. Goebel verweist in diesem Zusammenhang jedoch darauf, dass die Inhalte dieser Dokumentationen vorerst noch der Vertraulichkeit unterliegen, da relevante Inhalte noch nicht den öffentlichen Status besäßen.

Daneben haben sich außerhalb der bekannten HRM-Projekte (s.o.) noch weitere vielversprechende Projektansätze entwickelt, so Dr. Goebel in seinem weiteren Tätigkeitsbericht. In den Themenbereichen digitaler Ackerbau, Wasserstoffmobilität, 5G-Netzausabau und interkommunale Gewerbeflächenentwicklung haben in den letzten Monaten mehr als nur unverbindliche Abstimmungsgespräche stattgefunden. Hier werde man sehr gezielt die nächsten Schritte begleiten und aktiv die Umsetzungsprozesse gestalten.    

In seiner Präsentation geht Dr. Goebel auch auf die durch das HRM geleistete Vorarbeit für die zukünftig neu strukturierte Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt ein. Die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit den zahlreichen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik habe letztendlich für eine neue Kommunikationskultur im Landkreis Helmstedt gesorgt. So war es nach Jahrzehnten nun auch möglich, für die gemeinsame, kreisweite Wirtschaftsförderung eine Organisationsstruktur zu schaffen. Mit der Gründung der „Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH“ im Herbst 2020 soll der nächste Schritt zu einem neuen Miteinander erfolgen und letztendlich zur effizienteren Bündelung der vorhandenen Ressourcen beitragen.

Der Übergang vom Helmstedter Regionalmanagement - HRM zur neuen Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH soll Schritt für Schritt erfolgen. Eine kurzfristige „Ablösung“ wird es nicht geben, weil sie keinen Sinn macht, so Dr. Goebel. Wir wollen keine Brüche in den laufenden Projekten und Netzwerken. Zumal die Aufgaben und Handlungsfelder, die wir in den zwei Jahren geschaffen haben mittlerweile sehr umfangreich sind.

Abschließend bedankt sich die Ausschussvorsitzende Frau Heister-Neumann im Namen des Ausschusses bei Dr. Goebel und seinen Mitarbeitern, Herrn Klaassen und Herrn Finke für die geleistete Arbeit. Allein die Tatsache, dass trotz nur sehr begrenzt zur Verfügung stehender Personalressourcen die gesamten Fördermittel des Landes (999.600,00€) in strukturfördernde Zukunftsprojekte umgesetzt worden sind, verdiene ein großes Lob.

Herr Klassen gibt dem Ausschuss in einer kurzen Präsentation (Anlage) einen aktuellen Überblick zum Förderprogramm Unternehmen Revier.

Das HRM hat die Regionalpartnerschaft für das Programm Ende 2019 übernommen. Aus dem Wettbewerbsaufruf im Frühjahr 2020 sind insgesamt sechs konkrete Projektideen hervorgegangen. Diese hat das RIK-Auswahlgremium in seiner Sitzung im Juni mit einem positiven Votum zur Antragstellung beim BMWI empfohlen. Die Projekte könnten nach Erteilung des Zuwendungsbescheides noch im Sommer 2020 starten. Ein weiterer Wettbewerbsaufruf ist für Herbst 2020 geplant.

Parallel ist geplant, das RIK inhaltlich fortzuschreiben und dabei den Fokus auf wirtschaftsnahe Handlungsfelder zu legen. Die Fortführung des Förderprogramms Unternehmen Revier wird von den Evaluationsergebnissen abhängen, die 2021 vorliegen sollen.

Herr Klaassen berichtet ferner, dass sich die Vernetzung mit den anderen drei Braunkohlerevieren im Kontext zum Förderprogramm Unternehmen Revier sowohl auf Ebene der Regionalpartner, als auch der Abwicklungspartner sehr positiv entwickle. Die regelmäßigen Vernetzungstreffen ermöglichen einen engen und konstruktiven Erfahrungsaustausch unter den Akteuren.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 18.05 Uhr.