Ausschuss für Bau und Planung (ABP)

Dienstag, 13. Februar 2018 , 17:01 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Beese stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 04. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung am 21.11.2017

Protokoll:

Das Protokoll über die 04. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig bei drei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es liegen keine Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten vor.

 
TOP 7 Anfragen

Protokoll:

Herr Fitzke stellt die Anfrage, ob die Kommunikation zwischen den Gemeinden (Orts-/Gemeinderäten) und dem Landkreis bzgl. klärungsbedürftiger Straßenverkehrsangelegenheiten intensiviert werden könnte.

Herr Siegert antwortet darauf, dass in besonders begründeten Fällen nach Zustimmung des jeweiligen Bürgermeisters und des Landrates diesem Ansinnen nachgekommen werden könnte, aber flächendeckend schon aus personellen und organisatorischen Gründen eine Teilnahme von Landkreisvertretern an Orts-/Gemeinderatssitzungen nicht möglich sei. Die Zuständigkeit des Landkreises als Straßenverkehrsbehörde liege ansonsten im Vorstandsbereich von Herrn Herzog.

Frau Dannehl fragt nach, wie der genaue Zeitplan für die angekündigte Straßenzustandserfassung und –auswertung der Kreisstraßen aussehe, damit rechtzeitig entsprechende finanzielle Mittel für durchzuführende Straßenbaumaßnahmen veranschlagt werden können.

Herr Siegert führt aus, dass der Auftrag für die Erfassung vergeben worden sei und bis Ostern die Befahrung stattgefunden haben soll. Die Auswertung werde danach erfolgen und es sei geplant, in der Ausschusssitzung im August das Ergebnis mit entsprechenden Vorschlägen vorzustellen, so dass dann für das Haushaltsjahr 2019 für sich daraus ergebende Maßnahmen entsprechende Mittel berücksichtigt werden können.

Wenn möglich, solle eine Straßenzustandserfassung alle 5 Jahre durchgeführt werden, damit sich ein Bild des Gesamtzustandes gemacht werden könne. Die letzte Erfassung sei im Jahr 2012 gewesen.

Weiterhin fragt Frau Dannehl an, ob oder wie sich die Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) auswirken werde.

Herr Siegert teilt mit, dass sich das Gesetz zurzeit im Landtag in der politischen Beratung befinde und die Anliegen und Wünsche der Kommune durch den NLT im Rahmen der Anhörung im Gesetzesverfahren weitergegeben werden. Ziele aus Sicht des Landkreises hinsichtlich der Gesetzesänderung wären eine Sicherung und Dynamisierung von Geldern (nicht nur Förderfähigkeit von Hauptverkehrsstraßen, Förderung nicht nur für investive, sondern auch unterhaltende Maßnahmen; Zuweisung nach pauschalen Quoten), sowie die Wiederherstellung der Parität der Mittelverteilung zwischen ÖPNV und Straßenbau.

In der anschließenden Diskussion geht Herr Siegert noch auf weitere Fragen zu dem Thema ein.

Herr Preuß bittet darum, dass Straßengräben vor dem Mähen von Unrat befreit werden.

Außerdem macht Herr Preuß darauf aufmerksam, dass an der K 62 bei Rickensdorf der Straßengraben voller Wasser stehe, sodass bei starker Nutzung möglicherweise der Straßenaufbau in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.

Herr Siegert geht auf die Problematik ein und leitet den Sachverhalt intern weiter.

Herr Albrecht fragt an, wer für die Verrohrung der Feldwegeinfahrten an Kreisstraßen zuständig sei.

Herr Siegert entgegnet, dass die Zuständigkeit generell bei dem Eigentümer bzw. demjenigen liege, der die Feldzufahrt beantragt habe, lediglich in Ausnahmefällen könne die Zuständigkeit beim Landkreis selbst liegen. Herr Becker von der Kreisstraßenmeisterei könne dazu im Einzelfall Auskunft geben.

 
TOP 8 Anträge

Protokoll:

Es liegen keine Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern vor.

 
TOP 9 Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge Mitteilung über geplante Vergaben

Protokoll:

Nach vorheriger telefonischer Anfrage durch Frau Dannehl verteilt Herr Nelle die Mitteilung über die geplanten Vergaben von Aufträgen über 30.000,-€ geschätzter Auftragssumme in schriftlicher Form.

Es besteht im Ausschuss Konsens darüber, dass in Zukunft eine Aufstellung über die geplanten Vergaben bereits jeweils der Einladung zur nächsten Ausschusssitzung beigefügt werden solle.

Herr Nelle geht anhand von projizierten Bildern detailliert auf die in der Aufstellung aufgelisteten Vergaben ein.

Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Landkreises Helmstedt

Mitteilung über beabsichtigte Vergaben von Aufträgen über 30.000,- geschätzter Auftragssumme

                                                                                                                      Ö= öffentliche /

B= beschränkte Ausschreibung

 

Brandschutzmaßnahmen

 

Invest.-Nr. Sachkonto

Gewerk

Geschätzte Kosten

s.o.

1 a

Gymnasium Schöningen

410

Metalltüren

  55.000

B

 

 

 

BMA, Sicherheitsbel.

350.000

Ö

1 b

Gymnasium Schöningen

409

Plattformlift

  60.000

Ö

1 c

Gymnasium Schöningen

515

Sonnenschutzanlage

  60.000

Ö

2

Eichendorffschule Schöningen

410

Fluchttreppen

  60.000

B

3

Rudolf Dießel  Königslutter

410

Brandmeldeanlage

  75.000

B

4

Schulzentrum Königslutter

410

Brandmeldeanlage

130.000

Ö

5

IGS Sporthalle Helmstedt

410

Metalltüren

  35.000

B

6

Kreishaus 9, Helmstedt

438

Bodenbelag

  42.000

B

 

 

 

Elektroinstallation

  36 000

B

7

Kreishaus 1, Helmstedt

438

Metalltüren

  35.000

B

 

 

 

 

 

 

KIP-Maßnahmen

 

 

 

 

8 a

Gymn. Schöningen Hauptgeb.

470

Fenster / Fassade

150.000

Ö

 

 

 

Fassade / Dämmung

  80.000

Ö

8 b

Gymn. Schöningen Sporthalle

470

Dachabdichtung

105.000

Ö

 

 

 

Fassadendämmung

  92.000

Ö

 

 

 

Fenster / Fassade

135.000

Ö

9

Oberschule Velpke Sporthalle

470

Fenster / Fassade

140.000

Ö

 

 

 

Fassadendämmung

160.000

Ö

10

Oberschule Lehre

470

Heizungsanlage

157.000

B

 

 

 

Gebäudeautomation

39.000

B

 

 

 

 

 

 

Allgemein Baumaßnahmen

 

 

 

 

11

Kreishaus 13 Helmstedt

447

Parkplatzerneuerung

150.000

Ö

12

„Juleum“ Helmstedt

378

Dachdeckung

  85.000

B

 

 

 

Gerüst

  48.000

B

 

 

 

Restaurator

  41.000

B

13

Inobhutnahmestelle Helmstedt

489

Heizung / Sanitär

  50.000

B

 

 

 

Elektroinstallation

  52.000

B

 

 

 

Trockenbau

  33.000

B

14

Kreisstraßenmeisterei

465

Abrissarbeiten

  43.000

B

 

 

 

Rohbau

  57.000

B

 

 

 

Stahlbau

  88.000

B

 

 

 

Heizungsinstallation

  35.000

B

 

 

 

Elektroinstallation

  40.000

B

15

Gymnasiums Julianum

Ergebnis-

haushalt

Rest 2017

Beleuchtungsanlage

  84.000

B

 

 

 

 

 

16

IGS Sporthalle Hauptgeb.

Sanitärinstallation

  48.000

B

 

 

 

 

 

 

Kreisstraßen

 

 

 

 

17

Beschaffung Straßenmeisterei

065

Streckenkontrollfzg.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese schließt um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

Zurück zur Übersicht