Herr Nitschke (CDU) eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

Herr Nitschke (CDU) stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Nitschke (CDU) teilt mit, dass die Drucksache 83/2020 - Ersetzung von Ausschussmitgliedern durch die SPD-Fraktion - als Eilfall gem. § 4 Abs.1 S. 2 der Geschäftsordnung in die Tagesordnung als neuer TOP 29 aufgenommen werde. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend nach hinten verschieben. Er stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest.

Das Protokoll über die Sitzung am 18.03.2020 wird einstimmig bei 8 Enthaltungen genehmigt.

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten des Landkreis Helmstedt Fragen an den Landrat zu stellen. Es werden mehrere Fragen gestellt, die sogleich beantwortet werden.

Herr Radeck berichtet über die aktuelle Corona Situation. Seit dem 24.06.2020 gebe es keine positiv getesteten, akut infizierten Personen mehr im Landkreis Helmstedt (Dunkelziffer ausgenommen). Am 26.06.2020 sei der externe Krisenstab „heruntergefahren“ worden. Der Krisenstab bestehe für den Fall einer zweiten Welle weiter und könne innerhalb weniger Stunden reaktiviert werden. Das Kontaktnachverfolgungsteam des Geschäftsbereichs Gesundheit mit der Unterstützung der Bundeswehr und anderen medizinischen Einrichtungen werde weiterhin bestehen bleiben. Aktuell würden sich 20 Personen in häuslicher Quarantäne befinden. Insgesamt seien bisher 2.614 Testungen im Landkreis Helmstedt (inkl. Helios, APZ, Hausärzte) vorgenommen worden. Das vor der Helios Klinik errichtete Testzelt sei am 30.06.2020 vom DRK abgebaut worden. Am 01.07.2020 sei ein Testzentrum vom DRK Kreisverband Helmstedt in der Schöninger Str. 10 in Betrieb genommen worden. Derzeit würden dort etwa 25-30 Abstriche täglich durchgeführt. Seitdem die Kinderbetreuung wieder erhöht werde, komme es zu mehr Testungen. Dies sei vermutlich der Vorsicht der Eltern geschuldet. Aktuell werde beim Geschäftsbereich Gesundheit eine neue Teststrategie entwickelt. Geprüft würden alle Testungen in rund 80 Einrichtungen, wie Heimen und Kitas. Rein vorsorglich sei mit dem DRK abgestimmt worden, dass sowohl die Erhöhung der Testkapazitäten im DRK-Testzentrum, als auch die Durchführung mobiler Testung in Einrichtungen ermöglicht werden könne. Bis heute habe der Landkreis 141 Infizierte zu verzeichnen. Von diesen 141 Infizierten sei leider ein Todesfall zu beklagen. Im Vergleich zu anderen Landkreisen und Städten in Niedersachsen sei die Zahl der Infizierten relativ gering. Dennoch bitte er darum, die Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin einzuhalten und größere Zusammenkünfte zu vermeiden.   

Es liegen keine Anfragen vor.

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 18 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen ab.

Herr Stahl (SPD) führt aus, dass sich Schulentwicklung an lang- und mittelfristigen Eckpunkten orientieren müsse. Ein Schulträger habe die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Kind und Jugendlichen die Möglichkeit bieten, sein individuelles Bildungspotential auszuschöpfen. Konkret bedeute dies die Beobachtung der Entwicklungen im Rahmen der Wirtschaft und Digitalisierung. Die Schulanlagen seien mit den pädagogisch notwendigen Ausstattungen für die Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Schulform bereitzustellen. Dies sei angesichts der Haushaltssituation des Landkreises eine schwierige Aufgabe. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, müsse die Schulentwicklungsplanung zeitnah aktualisiert und fortgeschrieben werden. Nur so könnten die äußeren Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Insgesamt bestehe auch ein hoher baulicher und ausstattungstechnischer Handlungsbedarf. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, sei der Schulentwicklungsplan für den Landkreis dringend fortzuschreiben. Die Grundlagen könnten besser in einer Arbeitsgruppe erstellt werden, in der der nötige Zeitrahmen zur Verfügung stünde, um Visionen und Szenarien erörtern zu können. Die Ausschusssitzungen würden nicht den nötigen zeitlichen Rahmen bieten, um das Thema ausführlich und weitreichend zu erörtern. Aus diesem Grund werde die Wiedereinsetzung einer Schulentwicklungsplanungsgruppe, bestehend aus Vertretern des Ausschusses, Eltern- und Schülervertretern sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern beantragt.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) erläutert, dass hinsichtlich des bisherigen Verfahrens eine große Unzufriedenheit in der Politik geherrscht habe. Seiner Meinung nach könne man den wahrgenommenen Mangel an Transparenz nicht damit lösen, erneut eine Schulentwicklungsplanungsgruppe ins Leben zu rufen. Zudem würde diese AG Schulentwicklung, wie beantragt, erneut dieselbe Zusammensetzung haben, wie der Ausschuss für berufs-und allgemeinbildende Schulen. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoll, die Aufgabe der Schulentwicklungsplanung bis zum Ende der Wahlperiode zunächst dem demokratisch legitimierten Fachausschuss zu überlassen. Die hinzugewählten Mitglieder des Fachausschusses würden auf seine Nachfrage hin ebenfalls keine Neuauflage einer Arbeitsgruppe wünschen. Er empfiehlt eine häufigere Tagung des Fachausschusses. Aufgrund der bisherigen Historie und aufgrund der unterschiedlichen Besetzung der Arbeitsgruppe sollte man von einer Neueinrichtung zur jetzigen Zeit Abstand nehmen. Nach der Kommunalwahl 2021 könne man sich über eine neue Arbeitsgruppe Gedanken machen. Eine Bestandsaufnahme sollte von Seiten der Verwaltung vorgenommen werden. Dies sei nicht Aufgabe einer AG Schulentwicklungsplanung.

Herr Weber (CDU) führt aus, dass auch aus Sicht der CDU-Fraktion eine neue Verfahrensweise gefunden werden müsse. Es sei auch richtig, dass die grundlegenden Daten und Fakten zur Schullandschaft im Landkreis von der Verwaltung erarbeitet werden müssten. Hier liege der Politik eine gute Grundlage vor. Eine fehlende Transparenz gegenüber der Bevölkerung sehe er nicht, da alle Themen, die die Schulentwicklungsplanung betreffen würden, im Fachausschuss und auch im Kreistag behandelt würden. Die CDU-Fraktion sei ebenfalls der Meinung, dass die Aufgabe der Schulentwicklungsplanung vom Fachausschuss wahrgenommen werden könne. Eine häufigere Tagung des Ausschusses sei auch aus seiner Sicht kein Problem. Aus diesem Grund werde die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Nitschke (CDU) lässt über den Antrag abstimmen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist diesen an den Ausschuss für Bau und Planung.

Frau Dannehl (CDU) trägt den Antrag vor. Der ÖPNV solle durch die Zusammenlegung der Tarifzonen attraktiver gemacht und den Bürgerinnen und Bürgern ein preisgünstigeres Angebot zur Verfügung gestellt werden. Das durch die Umwandlung entstehende Defizit müsste ausgeglichen werden. Langfristiges Ziel sollte die Annäherung der Tarifzonen an die Anzahl benachbarter Landkreise sein. Sollte der Antrag angenommen werden, bitte die CDU-Fraktion um Überweisung in den Ausschuss für Bau und Planung zur erstmaligen Beratung.

Herr Backhauß (SPD) befürwortet die Änderung der Tarifzonen. Die SPD-Fraktion bitte im Folgenden um Ergänzung des Antrages:

Die Verwaltung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig wird gebeten, im Rahmen der anstehenden Tarifstrukturreform, diese Zusammenlegung mit in ihre Prüfung einzubeziehen mit dem Ziel, den Landkreis Helmstedt zu einer Tarifzone zusammenzufassen.

Der Kreistag müsse die Forderung gegenüber dem Regionalverband klar artikulieren und deutlich machen, dass die „Kleinteiligkeit“ der Tarifzonen gegenüber anderen Landkreises nachteilig sei. Der Verband sei zurzeit dabei, eine neue Tarifstruktur zu erarbeiten.

Herr Hansmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN den Antrag ebenfalls begrüßen würden. Die Zusammenlegung der Tarifzonen zu einer Tarifzone sollte das Ziel sein.

Frau Dannehl (CDU) schlägt vor, den Antrag sowie die Änderung der SPD-Fraktion unter dem Hinweis von Herrn Hansmann zusammenzufassen und abzustimmen.

Der Kreistag zeigt sich mit dem Verfahren einverstanden.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Übertragung der Durchführung der örtlichen Prüfung des Planungsverbandes Buschhaus

auf das Referat Rechnungsprüfung beim Landkreis Helmstedt wird zugestimmt.“

„Die in der Sachdarstellung ausgeführte Eilentscheidung des Kreisausschusses wird zur Kenntnis genommen.“

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Kreistag stimmt der Änderung der Zuständigkeitsabgrenzung zur Stadt Helmstedt zu, indem er ab dem 01.01.2022 die Zuständigkeit für die Linienabschnitte auf dem Gebiet der Stadt Helmstedt der Linien, die ins Stadtgebiet Helmstedt einfahren oder durchfahren, derzeit die Linien 370, 380, 390, 393, 394, 395, 396, 397 und 398, übernimmt, soweit diese nicht beim Regionalverband Großraum Braunschweig liegt.“

Von den in der anliegenden Übersicht 1 aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird Kenntnis genommen.

Der Kreistag fasst mit 39 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

a) Es werden Herr Landrat Gerhard Radeck, Herr Kreistagsabgeordneter Norbert Dinter, Herr Kreistagsabgeordneter Michael Fitzke und Herr Kreistagsabgeordneter Hans-Jürgen Schünemann für vier neu zu besetzende Aufsichtsratssitze der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH benannt.

b) Dem Vertreter des Landkreises Helmstedt in der Gesellschafterversammlung der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird die Weisung erteilt, bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder die zuvor Benannten vorzuschlagen und für diese zu stimmen.

1. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass zum 05.12.2019 ein Darlehen in Höhe von 2.500.000,00 Euro bei der Commerzbank AG in Hannover für die allgemeine Investitionstätigkeit aufgenommen worden ist. Der Zinssatz beträgt für die Gesamtlaufzeit (bis 05.12.2039) 0,43 % p.a. Das Darlehen ist jährlich mit 5 % zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen.

2. Weiterhin nimmt der Kreistag zur Kenntnis, dass zum 05.12.2019 ein Darlehen in Höhe von 4.000.000,00 Euro bei der Commerzbank AG in Hannover für die Investitionstätigkeit Breitband aufgenommen worden ist. Der Zinssatz beträgt für die Gesamtlaufzeit (bis 05.12.2039) 0,43 % p.a. Das Darlehen ist jährlich mit 5 % zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen.

Der Kreistag fasst mit 28 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

„1. Als Bezugsgrößen werden die vorläufigen Fehlbeträge je Einwohner und die durchschnittliche Steuereinnahmekraft je Einwohner gemäß der aktuellen Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN), „Kommunalfinanzen: Realsteuervergleich für Niedersachsen“ zugrunde gelegt.

2. Für das Haushaltsjahr 2020 werden im ersten Schritt lediglich diejenigen Gebiets-körperschaften im Landkreis Helmstedt, deren Jahresfehlbetrag schlechter als der landkreisbezogene durchschnittliche Jahresfehlbetrag ausfällt, berücksichtigt.

3. Im zweiten Schritt muss die Abweichung vom Vergleichswert (durchschnittliche Steuereinnahmekraft) mindestens -15 Prozent oder schlechter betragen. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen ist die Bedarfszuweisung auf Antrag zu gewähren.

4. Bedarfszuweisungsempfänger verpflichten sich zu einem eigenen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 5 Prozent des ausgezahlten Betrags.“

Herr Rosilius (Bündnis 90/Die GRÜNEN) führt aus, dass sich der Kreistag seit Jahren mit der Hebung und Senkung der Kreisumlage auseinandersetze. Es verwundert ihn, dass niemand auf die Hinweise des Ministeriums im Rahmen der Genehmigung aus 2018 reagiert hätte. Hier sei die Empfehlung gegeben worden, neue Lösungswege zu finden, um die hochverschuldeten Gemeinden zu entlasten. Der Bedarfszuweisungsfond stelle eine Chance für die Gemeinden dar, die angesammelten Schulden endlich abzubauen.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) räumt ein, dass die Schaffung dieses Bedarfszuweisungsfonds nicht genügend Anreiz schaffe, die Samtgemeinden zu strukturellen Reformen zu bewegen. Jedoch bewirke er, dass denjenigen Kommunen zielgenau finanzielle Hilfe zuteil käme, die es realistisch gesehen dringend benötigen würden. Seitens der Verwaltung seien die richtigen Parameter zur Bemessung gewählt worden. Durch eine Beschränkung auf die reine Steuerkraft würde der Kreis der förderberechtigten kreisangehörigen Kommunen zu sehr steigen, als dass eine zielgenaue Verteilung erreicht werden könnte. Es stelle eine gute Alternative zur Kreisumlage dar. Jedoch sei dieses Verfahren nicht in Stein gemeißelt. Von Jahr zu Jahr werde man evaluieren müssen, auch mit Blick auf die Entwicklung der finanziellen Ausstattung der Kommunen.

Frau Dannehl (CDU) weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Ein Bedarfszuweisungsfonds sei durchaus ein probates Mittel, um den Kommunen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Allerdings würden diejenigen Kommunen, die kreative Ideen hätten und sehr konstruktiv und mit Eigeninitiative den Schuldenabbau voranbringen würden, keine Würdigung finden. Als Beispiel sei die Gemeinde Lehre genannt. Die CDU-Fraktion schlage als Alternative vor, die Mittel i.H.v. 300.000 Euro in die Wirtschaftsförderung zu geben. Die Wirtschafts-förderung werde durch die Kommunen mitfinanziert. Auch aus Sicht der Hauptverwaltungsbeamten stelle dieser Weg ein richtiges Mittel dar. Sollte der Bedarfszuweisungsfonds mehrheitlich beschlossen werden, sollte man die Berechnungsgrundlagen noch einmal überprüfen, da sich durch den finanziellen Mehraufwand bezüglich der Corona Krise Änderungen ergeben hätten. Sie stellt folgenden Änderungsantrag:

Die CDU beantragt, die 300.000 Euro für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen.

Herr Hansmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) entgegnet, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion dem Sinn eines Bedarfszuweisungsfonds widerspreche. Bedarfszuweisung bedeute, gleiche Lebensverhältnisse im Landkreis zu schaffen und den finanziell schwächer gestellten zu helfen. Sicherlich gebe es auch Kommunen, die den Schuldenabbau besser meistern würden als andere. Jedoch sollte man dabei bedenken, dass diese Kommunen auch Vorteile aus ihrer Nähe zu Wolfsburg und Braunschweig ziehen würden. Man könne sich in der kommenden Haushaltsberatung über mögliche Verteilmechanismen beraten.

Herr Fricke erläutert, dass die Kommunen durch den Bedarfszuweisungsfonds tatsächlich entlastet werden könnten. Bei einigen Kommunen käme man auf eine Senkung von 3-4 Prozent der Kreisumlage. Die Entscheidung, einen Fonds einzurichten, könne man nicht allein den Hauptverwaltungsbeamten überlassen. Sollte ein Hauptverwaltungsbeamter keine Notwendigkeit in der Beantragung einer Bedarfszuweisung sehen, müsse er dies auch seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären.

Herr Nitschke (CDU) lässt zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 13 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen ab.

Herr Nitschke (CDU) lässt nun über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Der konsolidierte Gesamtabschluss 2014 für den Konzern Landkreis Helmstedt wird gem.

§ 129 NKomVG beschlossen.“

Der Zwischenbericht 2020 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse des Landkreises Helmstedt vom 24.03.2020 wird zur Kenntnis genommen.

Herr Dr. Rakicky (AfD) führt aus, dass der Landkreis Helmstedt seit 2015 keinen konsolidierten Gesamtabschluss habe. Alle Haushaltsplanungen in den letzten 4 Jahren würden auf Teilinformationen oder auf bruchstückhaften Informationsmöglichkeiten beruhen. Diese unbefriedigende Situation sollte man nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen. Die gesetzliche Aufgabe und somit Pflicht der Verwaltung sei es, innerhalb von drei Monaten nach Ende des Jahres einen Jahresabschluss vorzulegen. Die peinliche Situation werde noch verstärkt, indem in der Vorlage ausgeführt werde, die Politik hätte keinen Druck auf die Verwaltung hinsichtlich der Fertigstellung ausgeübt. Somit werde den Kreistags-abgeordneten in Teilen auch noch die Schuld dafür gegeben. Seitens der Kreistagsabgeordneten bestünde eine politische Verantwortung für die Arbeit der Verwaltung.

Frau Dannehl (CDU) erklärt, dass im Zwischenbericht die ausreichende Anzahl von Personal im Referat Rechnungsprüfung belegt worden sei. Allerdings sei auch dargelegt worden, dass Kreistagsbeschlüsse einen direkten Einfluss auf das Personal hätten. Im letzten Kreistag sei entgegen der Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen worden, die Personalkosten um 1 Prozent zu senken. Hier sollte noch einmal evaluiert werden, ob dieser Beschluss der richtige Weg sei.   

1. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass zum 09.04.2020 ein Darlehen in Höhe von 2.000.000,00 Euro bei der Commerzbank AG in Hannover für die allgemeine Investitionstätigkeit aufgenommen worden ist. Der Zinssatz beträgt für die Gesamtlaufzeit (bis 15.10.2039) 0,39 % p.a. Das Darlehen ist jährlich mit 5 % zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen.

2. Weiterhin nimmt der Kreistag zur Kenntnis, dass zum 09.04.2020 ein Darlehen in Höhe von 3.000.000,00 Euro bei der Commerzbank AG in Hannover für die Investitionstätigkeit Breitband aufgenommen worden ist. Der Zinssatz beträgt für die Gesamtlaufzeit (bis 15.10.2039) 0,39 % p.a. Das Darlehen ist jährlich mit 5 % zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen.

Der Kreistag fasst mit 33 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen folgenden Beschluss:

„In den Aufsichtsrat wird entsandt:

1. Der/Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie

2. Der/Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie

In das Auswahlgremium zur Bestellung des Geschäftsführers wird entsandt:

Der/Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie (Vertreter/in: Der/Die stell-vertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie.“

Herr Hansmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN der Vorlage nicht zustimmen werde. Er bemängelt, dass den kleinen Fraktionen keine Möglichkeit eingeräumt werde, an den Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Die kleinen Fraktionen sollten zumindest die Möglichkeit der beratenden Tätigkeit ohne Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung erhalten. Er schlägt vor, einen Beirat einzurichten, der der Versammlung vorgeschaltet werden könnte.

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag einstimmig mit 6 Enthaltungen zu und fasst folgenden Beschluss:

„1. Der erste Absatz des Beschlussvorschlages wird gestrichen.

2. Die Vorschläge der Verwaltung zur Änderung von § 1 und § 5 der Satzung werden übernommen.

3. § 12 (2) wird wie folgt geändert:

Es gelten folgende Einkommensgrenzen und Erstattungsregelungen:

Bis 30.000 Euro: Pauschalerstattung von 150 Euro p.a.

Die Einkommensgrenzen berücksichtigen jeweils ein Kind, für jedes weitere im Haushalt lebende Kind werden die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro angehoben.

4. Die restliche Satzung bleibt unverändert.“

Herr Hansmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) begrüßt die Einführung des neuen Tickets. Jedoch weist er darauf hin, dass die 26 Schüler/innen, die im Schuljahr 2018/19 eine 75- prozentige Förderung erhalten hätten, nach Einführung des verbundweiten Schülertickets finanziell schlechter gestellt seien. Laut den in der Vorlage aufgeführten Preisen wären in Preisstufe 1 für eine Monatskarte 54 Euro zu zahlen. Bei einer 75- prozentigen Förderung ergebe dies einen Förderbetrag von 40,50 Euro und einen monatlichen Eigenanteil von 13,50 Euro. Nach Einführung des verbundweiten Schülertickets wären 30 Euro je Monat von diesen 26 Antragsstellern für das neue Ticket zu zahlen. Diese Schüler/innen dürften durch die neue Regelung nicht schlechter gestellt werden. Ziel sollte es sein, ein 15 Euro Ticket nach dem Braunschweiger Modell einzuführen.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) betont, dass das neue Ticketmodell eine starke Verbesserung für alle Schüler/innen der Sekundarstufe 2 darstelle. Diese seien nun nicht mehr verpflichtet, ihre Kosten in Abhängigkeit des Einkommens der Eltern geltend zu machen. Die bisher in den Haushalt eingestellten 100.000 Euro jährlich seien gerade Mal zu 15 Prozent abgerufen worden. Somit sei das Geld in den letzten Jahren nicht bei den Familien angekommen. Die Eltern der Kinder aus der Oberstufe seien somit auf ihren Kosten sitzengeblieben. Hinsichtlich der Folgefinanzierung sei das Land in der Pflicht, diese sicherzustellen. Der Hinweis von Herrn Hansmann sei ein aus seiner Sicht sehr wichtiger Hinweis. Für den Personenkreis aus Preisstufe 1 stelle die Neueinführung eine erhebliche Mehrbelastung dar. Bei zwei Kindern in einem Haushalt wären 369 Euro mehr im Jahr zu zahlen. Die Dunkelziffer an Familien, die diesen Antrag aufgrund der erforderlichen Offenlegung der Einkommensverhältnisse bisher nicht gestellt hatten, sei an dieser Stelle noch nicht berücksichtigt. Er schlägt eine Änderung der Satzung vor und würde diese auch als Änderungsantrag formulieren, soweit dies aus Sicht der Verwaltung rechtlich möglich wäre.

Herr Radeck bedankt sich für den Hinweis. Eine finanzielle Mehrbelastung sollte den betroffenen Familien aufgrund der Satzungsänderung nicht entstehen. Da die Neuregelung ab 01.08.2020 in Kraft treten solle, schlägt er eine Ergänzung des Beschlusstextes bezugnehmend auf die Preisstufe 1 vor. Für ihn stelle sich ebenfalls die Frage, wie es mit der Finanzierung nach drei Jahren weitergehe. Bisher habe sich die Landesregierung zu dieser Fragestellung nicht geäußert.

Herr Hansmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) sieht keine Eile im Verfahren. Das 30 Euro Ticket könne dennoch von den Schülerinnen und Schülern bereits gekauft werden. Bei der Satzung ginge es lediglich um die Änderung der Förderrichtlinie. Diese könne entsprechend geändert und dann erst in der nächsten Kreistagssitzung beschlossen werden.

Herr Meier (CDU) schlägt vor, dennoch heute abzustimmen, jedoch mit dem Hinweis, dass der entsprechende Personenkreis nicht schlechter gestellt werde. Die CDU-Fraktion begrüße das 30 Euro Ticket außerordentlich. Durch diese Lösung sei der Landkreis innovativ aufgestellt.

Herr Radeck erklärt, dass man solange nach der alten Fassung der Satzung agieren müsse, bis die neue durch Beschluss in Kraft trete. Er verweist auf seinen Vorschlag der Ergänzung des Beschlusstextes.

Frau Dannehl (CDU) führt aus, dass es auch um die zukünftige Gleichstellung von finanziell schwach ausgestatteten Familien gehe und nicht nur um die in der Vorlage aufgeführten 26 Antragsteller.

Nach weiterem Diskussionsverlauf erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.

Herr Radeck erklärt, dass der Änderungsantrag der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe erörtert und auf Umsetzbarkeit überprüft worden sei. Er trägt vertretend für die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe den Änderungsantrag vor:

1. Der erste Absatz des Beschlussvorschlages wird gestrichen.

2. Die Vorschläge der Verwaltung zur Änderung von § 1 und § 5 der Satzung werden übernommen.

3. § 12 (2) wird wie folgt geändert:

Es gelten folgende Einkommensgrenzen und Erstattungsregelungen:

Bis 30.000 Euro: Pauschalerstattung von 150 Euro p.a.

Die Einkommensgrenzen berücksichtigen jeweils ein Kind, für jedes weitere im Haushalt lebende Kind werden die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro angehoben.

4. Die restliche Satzung bleibt unverändert.

Herr Nitschke (CDU) lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Der Kreistag fasst einstimmig bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

„Die Zweckbindung des Kreiszuschusses 2019-2022 für die Bädersanierung der Politischen Bildungsstätte Helmstedt (PBH) wird wie folgt geändert: „Sanierung der Politischen Bildungsstätte Helmstedt“

Der Kreistag fasst einstimmig bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

„1. Der Liquidation der paläon GmbH zu einem noch zu bestimmenden Termin wird zugestimmt.

2. Der Übertragung des Namens der paläon GmbH auf das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege (NLD) wird zugestimmt.“

Herr Radeck erläutert, dass ein Gespräch mit Herrn Minister Thümler (Minister für Wissenschaft und Kultur) in Hannover stattgefunden hat. Teilgenommen hätten Herr KTA. Fricke, Frau KTA. Heister-Neumann, Herr Dr. Nolte und er. In diesem Gespräch habe Herr Thümler dargelegt, dass es ein Zukunftsprojekt für das vom NLD betriebene Forschungsmuseum gebe. Der Forschungsbetrieb solle in ca. anderthalb Jahren vollständig durch die Senckenbergstiftung übernommen werden. Das Museum und der Museumsshop würden ebenfalls von der Senckenbergstiftung übernommen. Die Stiftung verantworte ähnliche Projekte, wie z.B. am Standort Görlitz. Parallel dazu werde bei der UNESCO der Status Weltkulturerbe beantragt. Dieser Prozess werde voraussichtlich bis 2024/25 laufen. Weiterhin werde ein Klimaprojekt, ähnlich dem sogenannten „Eden Project“ in Cornwall (England) angedacht. Zudem sei beabsichtigt, einen wissenschaftlichen Beirat einzurichten. Mitglieder dieses Beirates sollten vorrangig Wissenschaftler sein sowie weitere Mitglieder, wie unter anderem Herr Dr. Schmidt und Herr Prof. Dr. Hagebölling. Voraussetzung für die Umsetzung des Plans sei die Zusicherung des Eigenanteils vom Landkreis Helmstedt und der Stadt Schöningen in Höhe von jeweils 100.000 Euro. Er habe bei dem Gespräch in Hannover verdeutlicht, dass eine dauerhafte Bezuschussung durch den Landkreis nicht zielführend sei. Eine zeitliche Begrenzung sei aus seiner Sicht die für den Landkreis tragbarste Lösung. Diesbezüglich würden Vertragsverhandlungen zwischen Stadt, Landkreis und Ministerium stattfinden.

Der Kreistag fasst mit 35 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

„Dem Antrag der Kreismusikschule Helmstedt e.V. (KMS) auf Anhebung des Kreiszuschusses im Jahr 2021 um 10.000,00 Euro zur Anhebung der Personalkosten und der damit verbundenen schrittweisen Gleichstellung zu Musikschul-Lehrkräften in kommunaler Trägerschaft wird zugestimmt.“

Herr Jenrich (FDP/UWG/ZIEL) betont, dass er die Arbeit der Kreismusikschule sehr schätze. Jedoch sehe er in Anbetracht der finanziellen Lage des Landkreises eine Anpassung der Entgelte kritisch. Aus diesem Grund könne er der Vorlage nicht zustimmen.

Der Kreistag fasst mit 36 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

„Dem Antrag der Politischen Bildungsstätte Helmstedt e.V. (PBH) wird zugestimmt. Die Soforthilfe wird aus dem Budget des GB 40 angewiesen.“

Herr Dr. Rakicky (AfD) weist darauf hin, dass vor kurzem erst ein Zuschuss i.H.v. 25.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen an der PBH bewilligt worden sei. Hier handele es sich wieder um Gelder, die im Haushalt nicht vorgesehen seien. Aus seiner Sicht gebe es noch andere Vereine und Institutionen, die finanzielle Unterstützung in dieser Zeit benötigen würden. Er schlägt ein Rettungspaket vor, welches eine gerechte Aufteilung der Mittel vorsehe.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Kreistag genehmigt die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen in Höhe von mehr als 2.000 Euro im Einzelfall für Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Helmstedt im Zeitraum 01.06.2018 bis 15.09.2019.“

Herr Nitschke (CDU) bedankt sich im Namen des Kreistages für die großzügige finanzielle Unterstützung der Schulen.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Die Annahme einer Zuwendung für ein Projekt „Online-gestützte Alphabetisierung“ durch die Bürgerstiftung Ostfalen im Wert von 11.576,00 Euro rückwirkend für das Haushaltsjahr 2019 wird genehmigt.“

Herr Nitschke (CDU) bedankt sich im Namen des Kreistages für die Zuwendung.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„1. Das Projekt „Praxisklasse“ wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Niedersächsische Landesschulbehörde um ein weiteres Schuljahr bis einschließlich dem Schuljahr 2020/2021 verlängert.

2. Schülerinnen und Schüler anderer Hauptschulen aus dem Landkreis Helmstedt können bei entsprechend vorliegenden Kriterien in das Projekt aufgenommen werden.

3. Die Förderschulen L nehmen im Rahmen von Werkstattgruppenprojekten auf der Basis des Erlasses „Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen“ an dem Modell „Praxisklasse“ teil.

4. Der Weiterbeschäftigung des berufspraktischen Anleiters für die Praxisklasse um ein weiteres Jahr – befristet bis zum 31.08.2021 – wird zugestimmt.“

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Die Annahme und Verteilung der gespendeten Atemmasken wird, wie in der Anlage be-schrieben, beschlossen.“

Herr Nitschke (CDU) bedankt sich im Namen des Kreistages vielmals für diese für den Gesundheitssektor überaus wichtige und großzügige Spende.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Die SPD-Kreistagsfraktion benennt anstelle von Herrn Kreistagsabgeordneten Uwe Strümpel Herrn Kreistagsabgeordneten Jan Fricke als stv. Vorsitzenden für den Ausschuss für Wirtschaft und Strategie sowie für den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement - HRM.

Die geänderte Ausschussbesetzung wird gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt."

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden vor.

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten des Landkreis Helmstedt Fragen an den Landrat zu stellen. Es wird eine Frage gestellt, die sogleich beantwortet wird.

Herr Nitschke (CDU) schließt die Sitzung um 19.01 Uhr.