Herr Nitschke (CDU) eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

Herr Nitschke (CDU) stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Wenzel beantragt im Namen der SPD-Fraktion, die Tagesordnung aus gegebenen Anlass zu reduzieren. Folgende Tagesordnungspunkte sollten von der Tagesordnung genommen werden: 8.1, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19 und 21. Über die Tagesordnungspunkte 17 und 20 sollte heute beraten und entschieden werden. Weiterhin sollte der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag - Einrichtung eines kommunalen Rettungsschirms; Existenzsicherung in besonderen Zeiten - auf die Tagesordnung genommen werden.

Frau Dannehl teilt mit, dass man mit den vorgeschlagenen Tagesordnungspunkten der SPD-Fraktion einverstanden sei. Jedoch bitte die CDU-Fraktion um die zusätzliche Behandlung der Tagesordnungspunkte 11 und 12.

Frau Heister-Neumann sei mit der Aufnahme des Antrages der SPD-Fraktion in die Tagesordnung nicht einverstanden. Sie sehe keine Dringlichkeit in der Sache. Man habe von der Landes- wie auch Bundesregierung Notfallpläne beschlossen. Zudem werde das Land Niedersachsen auf der Homepage der einzelnen Ministerien am Wochenende genaue Vorgaben machen und Hinweise geben, was zu tun sei. Zudem könne man direkte Fragen stellen und Ratschläge einholen. Sie findet nicht, dass der Landkreis nun ein extra Hilfspaket schnüren müsse. Sollten Lücken in der Existenzsicherung ersichtlich werden, könne man seitens des Kreistages immer noch reagieren. Deshalb heute extra die Tagesordnung zu erweitern, sei aus ihrer Sicht nicht zielführend.

Herr Fricke stimmt zu, dass Hilfspakete seitens der Landes- und Bundesregierung gefertigt worden seien. Es fragt sich nur, wie lange die Unternehmen auf die Gelder warten müssen. Es werde noch Wochen dauern, bis Gelder fließen. Er habe bereits etliche Telefonate mit besorgten Unternehmern geführt, die bereits jetzt um ihre Existenz fürchten würden. Der Landkreis könne vielleicht auch in Vorleistung treten und sich die Gelder von Land oder Bund zurückholen. Zumindest müsse eine Möglichkeit zur schnellen Hilfe geschaffen werden.

Herr Radeck ergänzt, dass der Tagesordnungspunkt 18 aufgrund der Dringlichkeit eines Beschlusses auch noch mit auf die Tagesordnung genommen werden müsse.

Herr Nitschke lässt zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Der Kreistag lehnt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages mit 14 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. (Es gilt die gesetzliche Mitgliederzahl. Eine 2/3-Mehrheit ist nicht zustande gekommen.)

Herr Nitschke lässt gebündelt über die Anträge abstimmen, nur die Tagesordnungspunkte 11, 12, 17, 18 und 20 zu behandeln.

Der Kreistag stimmt mit 24 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung für die Verkürzung der Tagesordnung um die Punkte 11, 12, 17, 18 und 20 zu.

Herr Nitschke stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest.

Das Protokoll über die Sitzung am 11.12.2019 wird einstimmig genehmigt.

Es werden keine Fragen gestellt.

Situation zum Corona Virus im Landkreis Helmstedt

Herr Radeck legt dar, dass die Verwaltung mit allen Beteiligten, wie bspw. der Helios Klinik oder dem APZ, sehr eng und konstruktiv zusammenarbeite. Es sei ein Krisenstab einberufen worden, der die Bündelung, Koordinierung und Umsetzung aller anfallenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona Virus vornehme. Er habe entschieden, dass Herr EKR Herzog für alle Entscheidungen, die für den internen Dienstbetrieb der Verwaltung des Landkreises getroffen werden müssen, zuständig sei. Alle Maßnahmen, die nach außen getroffen werden müssten, würden ihm als Verantwortlichen unterliegen. Man werde die Bevölkerung täglich über die Homepage des Landkreises und auch per Pressemitteilungen informieren. Er bittet darum, vor allem Ruhe zu bewahren und besonnen zu handeln. Es gebe keinen Anlass für Hamsterkäufe. Die Versorgungslage sei unverändert und sicher.

Herr Herzog weist darauf hin, dass auch in Krisenzeiten Demokratie und Verwaltung funktionieren müssten und bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen der Kreistagsabgeordneten trotz der besonderen Umstände. Zurzeit werde darüber nachgedacht, wie man das Personal der Verwaltung flexibel einsetzen könne. Angesichts der Situation bittet er den Kreistag um vorübergehendes Aussetzen der im Jahr 2013 beschlossenen befristeten Inanspruchnahme des Resturlaubes der Beschäftigten bis 31.03. eines Folgejahres. Es sei geplant, diese Befristung zunächst bis zum 31.05. zu verlängern.

Der Kreistag zeigt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Herr Dr. Rakicky führt aus, dass gemäß § 155 NKomVG die Schlussberichte der Auftragsprüfungen mit der Stellungnahme des Hauptverwaltungsbeamten zu ergänzen und den Kreistagsabgeordneten bekannt zu geben sowie öffentlich auszulegen seien. In den letzten drei Jahren der Wahlperiode habe die AfD-Fraktion keine solcher Schlussberichte bekommen. Deshalb habe man seitens der Fraktion am 19.02.2020 eine Anfrage an den Landrat gestellt, mit der Bitte, der Fraktion Auskunft über Auftragsvergaben und Schlussberichte zu erteilen. Leider habe man erst am 12.03.2020 die Antwort erhalten, dass ein Schlussbericht bzw. die Auswertung der vergebenen Aufträge zwar seit dem 27.11.2019 vorliege, aber zurzeit noch geprüft würde. Der Schlussbericht werde nach Auskunft der Verwaltung zu gegebener Zeit nachgereicht. Dies veranlasse die Fraktion zu den Fragen, warum die Auswertung der Auftragsvergaben solange dauert und ab wann man mit einer Auskunft rechnen könne.

Herr Radeck antwortet, dass der Prüfbericht vom Rechnungsprüfungsamt am 27.11.2019 fertiggestellt worden sei. Er habe sich den Bericht Anfang Dezember angeschaut und ihn dann in die zuständige Fachabteilung zur Klärung noch offener Fragen gegeben. Bevor er keine Stellungnahme und eine entsprechende Bewertung der Fachabteilung vorliegen habe, könne er keine Herausgabe veranlassen. Die Fachabteilung sei bis in den Januar hinein mit dem Haushalt beschäftigt gewesen und habe seit einiger Zeit auch mit hohen Krankheitsständen zu kämpfen. Man bemühe sich um eine zeitnahe Rückmeldung.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Es liegen keine weiteren Anträge vor.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Die Verordnung zur 1. Änderung der NSGVO über das Naturschutzgebiet „Südlicher Drömling“ im Schutzgebietesystem „Niedersächsischer Drömling“ in den Gemeinden Danndorf und Grafhorst der Samtgemeinde Velpke, Landkreis Helmstedt vom 06.06.2018 (s. Anlage A) wird beschlossen.“

Der Kreistag fasst mit 28 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:

„Die NSGVO „Beienroder Holz“ im Gebiet der Gemeinde Lehre im Landkreis Helmstedt wird mit den im Ausschuss für Umweltschutz vom 20.02.2020 (Drs. 2-1/2020) und im Kreisausschuss vom 06.03.2020 empfohlenen Änderungen beschlossen.“

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Kreistag fasst mit 24 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

„Den Entwürfen des als Anlage 1 und 2 beigefügten Gesellschafts- und Finanzierungsvertrages wird zugestimmt.

Entsprechende Haushaltsmittel gemäß Finanzierungsplan (Anlage 2) sind im Haushalt bereitgestellt.

Der Landrat wird ermächtigt, geringfügige Änderungen an den Vertragsunterlagen im Lauf der weiteren Verhandlungen vorzunehmen, soweit diese dem Wesensgehalt der beiliegenden Entwürfe nicht widersprechen. Über etwaige Änderungen ist der Kreisausschuss ist seiner darauffolgenden Sitzung zu informieren.

Als Vertreter/in in der Gesellschafterversammlung wird Herr Kreistagsabgeordneter Klaus Wenzel bestimmt. Er wird durch Herrn Jens Jenrich vertreten.“

Herr Fricke schlägt im Namen der SPD-Fraktion, abweichend vom im Kreisausschuss unterbreiteten Vorschlag, Herrn Kreistagsabgeordneten Klaus Wenzel vor.

Frau Dannehl schlägt im Namen der CDU-Fraktion, abweichend vom im Kreisausschuss unterbreiteten Vorschlag, Herrn Kreistagsabgeordneten Jens Jenrich vor.

Herr Hansmann führt aus, dass es die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßen würde, wenn auch die kleinen Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten wären. Er stellt einen Änderungsantrag zu § 16 (1) des Vertrages. Es soll heißen:

(1) Die Hauptverwaltungsbeamten der Gesellschafter bilden den Aufsichtsrat. Der Landkreis Helmstedt entsendet neben seinem Hauptverwaltungsbeamten drei weitere Mitglieder aus der Vertretung.

Der Kreistag lehnt den Antrag mit 2 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen ab

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Die 10. Änderungssatzung zur Rettungsdienstgebührensatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.“

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Kreistag fasst mit 17 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

„Dem Gesellschaftsvertrag der paläon gGmbH (Anlage: siehe Drs. 32/2020) wird zugestimmt.

Der Landrat wird ermächtigt, geringfügige Änderungen an den Vertragsunterlagen im Lauf der weiteren Verhandlungen vorzunehmen, soweit diese dem Wesensgehalt des beiliegenden Entwurfs nicht widersprechen. Über etwaige Änderungen ist der Kreisausschuss in seiner darauffolgenden Sitzung zu informieren.

Der Gesellschaftsvertrag war als Anlage der Drs. 32/2020 beigefügt.“

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden vor.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Nitschke (CDU) schließt die Sitzung um 16.38 Uhr.