Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die vorliegende Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll der 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie vom 30.11.2017

wird mit drei Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Herr Radeck gibt einen aktuellen Überblick zum Breitbandausbau im Landkreis Helmstedt. Die Bauarbeiten für die Verlegung der Leerrohre und Glasfaser in den Ausbaugebieten laufen. Die ersten Haushalte sollen nach aktuellem Planungsstand im 2. Quartal 2020 angeschlossen werden.

Im Rahmen eines neuen Markterkundungsverfahrens sind weitere sog. „Weiße Flecken“ (unterversorgte Gebiete, in denen aktuell kein hochleistungsfähiges Zugangsnetz besteht) mit 1271 Haushalten ermittelt worden. Für deren Erschließung wurde das laufende Ausbauprojekt erweitert. Fördermittel in Höhe von 6 Mio. Euro sind bereits bewilligt. Auf den Landkreis entfällt einen Eigenanteil von 2,5 Mio. Euro. Dazu wird aktuell ein Kreistagsbeschluss für die Sitzung im März vorbereitet. 

Dr. Goebel ergänzt die Mitteilungen des Landrates mit einem Überblick über die laufenden HRM-Projekte:

·         Startup-Programm

Das Startup-Programm ist Ende Januar mit den ersten Beratungsgesprächen in den Kommunen angelaufen. Am 08.02.2020 fand im Unternehmerzentrum der erste von fünf geplanten Gründer-Workshops statt. Die Resonanz auf beide Angebote fiel sehr positiv aus. Eine Broschüre, in der alle Angebote des Startup-Programms zusammengefasst dargestellt sind, wurde in der letzten Woche an die Kreiskommunen verteilt.

·         Technologie-Transfer

Die ersten Beratungsgespräche in den Unternehmen haben stattgefunden. Der beauftragte Dienstleister INNOS GmbH und das HRM haben sich dabei zusammen mit den Geschäftsführern u.a. zu Förderprogrammen und Möglichkeiten der Vernetzung mit Unis und Hochschulen ausgetauscht. Weitere Betriebsbesuche sind terminiert.

·         Marketingkampagne

Die bereits angekündigte Marketingbroschüre „LEBENSwert“ wird am 25.02.2020 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in der Mensa der Giordano-Bruno-Gesamtschule vorgestellt. Dazu sind bereits Einladungen an Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Institutionen versandt worden. Die zweite geplante Broschüre „WIRTSCHAFTlich“ (Schwerpunkt Wirtschaft Landkreis Helmstedt) ist in Arbeit und soll im April vorgestellt werden.

·         Bundesförderprogramm (Unternehmen Revier - RIK)

o    Das regelmäßige Vernetzungstreffen der Regionalpartner und Abwicklungspartner aus den vier deutschen Braunkohlerevieren findet diesmal in Helmstedt statt. Das Programm für den 17./18.02.2020 wird gerade mit den beteiligten Akteuren abgestimmt.

o    Der Wettbewerbsaufruf zur Einreichung von Projektideen im Rahmen des Bundesförderprogramms Unternehmen Revier ist Anfang Februar erfolgt. Erste Beratungstermine mit potenziellen Projektträgern sind bereits erfolgt, bzw. terminiert.

o    Das RIK-Auswahlgremium tagt am 24.03.2020. Entsprechend der dort gefassten Beschlüsse werden anschließend die konkreten Förderanträge ausgearbeitet. Das Helmstedter Regionalmanagement – HRM berät und unterstützt die Projektträger dabei in seiner Funktion als RIK-Regionalpartner.

·         Studie: Mobilität im ländlichen Raum

Geplant ist die Ausschreibung einer Studie zur Thematik „Mobilität im ländlichen Raum“. Diese soll später die Grundlage für die Ableitung konkreter Mobilitätsprojekte bilden.

·         Gewerbeflächenentwicklungskonzept

Die bereits seit längerem geplante Ausschreibung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes für das gesamte Kreisgebiet befindet sich in der abschließenden Vergabephase. Die Beauftragung soll sich umgehend nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt anschließen. Das Konzept wird zu 90 % aus den GRW-Fördermitteln für das HRM finanziert und voraussichtlich Ende April vorliegen.

Daneben sind die HRM-Mitarbeiter in verschiedenen weiteren Handlungsfelder aktiv. Dazu zählen u.a. die

Fördermittelberatung (GRW), Bestandspflege und Netzwerkarbeit sowie die Teilnahme an Arbeitsgruppen im Bereich Fachkräftebündnis und weiteren Kooperationsprojekten (u.a. mit dem Landkreis Wolfenbüttel „Smart Country“ – 5G-Netz)

Es werden keine Anfragen von Kreistagabgeordneten gestellt.

Es werden keine Anträge von Kreistagabgeordneten gestellt.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich übereinstimmend für die Gründung der geplanten Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH aus. Zu einigen Passagen des im Entwurf vorliegenden Gesellschaftervertrages gibt es jedoch konkrete Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge.

Der Ausschuss empfiehlt übereinstimmend die erneute Beratung in den Fraktionen. Die Änderungsvorschläge sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Der Beschlussvorschlag Nr.: 11/2020 gilt als behandelt und wird zur Beschlussfassung an den Kreisausschuss weitergeleitet.

Es werden keine Anfragen gestellt

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 17.10 Uhr.