Ausschuss für Bau und Planung (ABP)

Dienstag, 01. September 2020 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Protokoll:

Herr Beese eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

 


 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Beese stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 12. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung vom 07.07.2020

Beschluss:

Das Protokoll über die 12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt.

 

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

 

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Siegert teilt mit, dass der Regionalverband in seiner Verbandsversammlung am 01.10.2020 und den vorgelagerten Sitzungen eine Sitzungsvorlage behandeln werde, in der es um die Einrichtung einer landesbedeutsamen Buslinie zwischen Wolfsburg und Helmstedt gehe. Z. Zt. gebe es auf der Strecke die Regiobuslinie 380. Die Aufwertung zur Landesbuslinie hätte zur Folge, dass der Bedienungszeitraum insbesondere in den Früh- und Abendstunden ausgeweitet und ein durchgängiger Taktverkehr dort eingerichtet werden würde. Außerdem würden die eingesetzten Busse dann höheren Komfortmerkmalen (W-LAN, Fahrgastinformationsanzeige, Klimaanlage) entsprechen. Die Linie werde auch weiterhin durch die KVG bedient. Die Einrichtung dieser Landesbuslinie solle aller Voraussicht nach zu Ostern 2021 erfolgen. Hinsichtlich der Finanzierung gebe das Land nur einen Zuschuss zur Einrichtung der Linien, die Deckungslücke müsse der Regionalverband tragen.

Ob ein Halbstundentakt auf der Strecke Velpke – Wolfsburg oder darüber hinaus eingerichtet werden könne, stehe z. Zt. noch nicht fest.

 
TOP 7 Anfragen

Protokoll:

Herr Stahl fragt nach, wann der Radweg zwischen Rhode und Uhry fertiggestellt werde.

Herr Siegert antwortet darauf, dass der Landkreis Helmstedt z. Zt. unter Zuhilfenahme eines Planungsbüros die Planung für diesen Radweg durchführe. Dies erfolge in enger Zusammenarbeit mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, da diese momentan in Absprache mit dem Landkreis für den Kreuzungsbereich mit der Landesstraße einen Kreisel plane. Das erforderliche Planfeststellungsverfahren für die Realisierung des Radweges werde deshalb voraussichtlich erst im 1. Quartal 2021 erfolgen können. Mit einer Fertigstellung des Radweges könne vermutlich erst 2022 gerechnet werden.

Frau Dannehl fragt nach, an wen sich Einzelpersonen wie auch Gemeinden wenden können, wenn es beim Breitbandausbau in einzelnen Kommunen zu Problemen komme bzw. wie das Verfahren ablaufe, wenn es Beanstandungen in der Bauausführung gebe.

Herr Siegert erläutert, dass der Landkreis als Auftraggeber dieser Maßnahme nach der Fertigstellung u.a. mit der Gemeinde als Baulastträger eine Abnahme durchführe. Dies erfolge in Zusammenarbeit mit dem betreuenden Ingenieurbüro und der ausführenden Firma. Potenzielle Mängel würden dabei aufgeführt und die beauftragte Firma müsse dann Abhilfe schaffen. Auch Einzelpersonen, die geschädigt wurden, müssten ihre Ansprüche gegenüber der Firma geltend machen. Über die Mitarbeiter des Landkreises Helmstedt aus dem Bereich „Digitale Infrastruktur-Breitband“ können die entsprechenden Kontaktdaten des Ingenieurbüros bzw. der ausführenden Firma erfragt werden.

Herr Stahl erkundigt sich, ob bei der kommenden Schulausschusssitzung ein Vertreter des GB Hochbau und Gebäudemanagements wie angekündigt anwesend sein werde.

H. Siegert bejaht dieses.

 
TOP 8 Anträge Antrag der CDU Kreistagsfraktion vom 18.06.2020 Hier: Änderung der Tarifzonen für den ÖPNV im Landkreis Helmstedt -Anlage-

Protokoll:

Frau Dannehl erläutert den vom Kreistag an den Ausschuss für Bau und Planung zur Beratung verwiesenen Antrag der CDU Kreistagsfraktion vom 18.06.2020 zur Änderung der Tarifzonen für den ÖPNV im Landkreis Helmstedt mit dem Beschlussvorschlag, dass für die Jahre 2021 bis 2023 die Tarifzonen Velpke – Grasleben und Schöningen – Heeseberg versuchsweise zu einer Tarifzone zusammengefasst werden sollen und anschließend darüber entschieden werden solle, wie die Tarifstruktur weiter zu entwickeln sei.

Des Weiteren weist Frau Dannehl auf den ebenfalls bestehenden Antrag der SPD Fraktion aus der Kreistagssitzung mit dem Beschlussvorschlag hin, dass die Verwaltung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig gebeten werden solle, im Zuge der anstehenden Tarifstrukturreform diese Zusammenlegung mit in ihre Prüfung einzubeziehen mit dem Ziel, den Landkreis Helmstedt zu einer Tarifzone zusammenzufassen.

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion über den Inhalt, den Hintergrund, die Ziele der Anträge und den weiteren verfahrenstechnischen Ablauf, einigt sich der Ausschuss auf folgendes Vorgehen. Die Verwaltung soll den Antrag auf die Tagesordnung der Kreisausschusssitzung vom 11.09 und die Kreistagssitzung am 23.09. setzen mit dem Empfehlungsbeschluss:

Die Verwaltung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig wird gebeten,

  1. im Rahmen der anstehenden Tarifstrukturreform die Zusammenlegung des Landkreises Helmstedt zu einer Tarifzone zu prüfen,

  1. für die Jahre 2021-23 die Tarifzonen Velpke - Grasleben, Schöningen - Heeseberg und Helmstedt - Nord-Elm versuchsweise jeweils zu einer Tarifzone zusammenzufassen.


TOP 9 Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Landkreises Helmstedt Mitteilung über beabsichtigte Vergaben -Anlage-

Protokoll:

Frau Bruder berichtet über die in der Anlage aufgeführten beabsichtigten Vergaben von Maßnahmen über 30.000 € aus dem GB 65.

Die Baumaßnahmen im Julianum betreffen das Förderprogramm „100 Millionen Euro Sportstättensanierungsprogramm“ des Landes. Bei der Sanierung in der Sporthalle Julianum fehle noch die schriftliche Förderzusage, allerdings gebe es bereits die Ankündigung per Mail, dass diese demnächst dem Landkreis Helmstedt zukomme.

Herr Siegert weist darauf hin, dass die Kosten für die LED-Beleuchtung nicht wie fälschlicherweise in der Anlage zu TOP 9 aufgeführt auf 750.000 €, sondern auf 75.000 € geschätzt worden seien.

Die maximale Fördersumme betrage 400.000 €.

Frau Bruder teilt mit, dass die Vergabe zur Sanierung der Flachdächer der OBS Velpke erfolgen solle.

Herr Hansmann fragt nach, ob die Dächer PV-fähig seien. Frau Bruder antwortet, dass das von der Verwaltung noch abgeklärt werde.

Notiz der Verwaltung: Bei den Dachflächen handelt es sich um diverse zusammenhängende Teilflächen. Als einzige größere Gesamtfläche käme das Dach über dem Mehrzweckbereich mit einer Fläche von 317 qm für die Installation einer PV-Anlage in Frage. Dieser Bereich kann allerdings zu bestimmten Jahres- und Tageszeiten durch benachbarte höhere Gebäudeteile der Schule teilweise verschattet werden.

Frau Bruder führt aus, dass in einer früheren Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung die Errichtung von Klassenräumen in Containerbauweise am Gymnasium Schöningen angekündigt worden sei. Die Aufstellung erfolge in zwei Bauabschnitten, wobei der 1. Bauabschnitt fast fertiggestellt sei. Im 2. Bauabschnitt sollten ursprünglich vier weitere Klassenräume errichtet werden. Die Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse seitens der Schule hätten nun ergeben, dass weitere Räume gebraucht werden. Aus dem Grunde teilt Frau Bruder mit, dass die Beschaffung von Containern für acht Klassenräume, Sanitärräume und einem Verfügungsraum ausgeschrieben werden solle.

Herr Siegert fügt an, dass die Vergabe der zusätzlichen Container insgesamt erfolgen müsse, da der gesamte Containerblock für die acht Klassenräume in Anordnung und Aufbau aufeinander abgestimmt sein müsse

Weiterhin führt Herr Siegert aus, dass der zusätzliche Raumbedarf sich insbesondere daraus ergebe, dass Schulraum außerhalb des Gymnasiums nicht mehr genutzt werden könne. So sei die Nutzung der Räumlichkeiten zu Unterrichtszwecken im Jugendzentrum Schloss Schöningen nur vorübergehend möglich. Da wegen der geltenden Corona-Vorschriften eine Vermischung von Schulformen nicht mehr angezeigt sei, entfalle die Raumnutzung in der Eichendorffschule. Außerdem solle die Nutzung von Fachräumen als Klassenräume im Gymnasium wieder zurückgesetzt werden.

Da es sich um eine Übergangslösung handele, werden alle Container des 1. und 2. Bauabschnittes, bis ein Erweiterungsbau errichtet und nutzbar sei, gemietet. Es werde z. Zt. von einer vier- bzw. fünfjährigen Mietdauer ausgegangen. Die geschätzten Mietkosten pro Klassenraum und Monat gibt Frau Bruder auf Nachfrage mit rd. 1.300 € an.


TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Jäkel fragt nach, an wen man sich wenden könne, wenn Baustellen vom Breitbandausbau nicht ausreichend abgesichert seien.

Herr Siegert antwortet, dass prinzipiell die ausführende Firma, aber auch der Landkreis Helmstedt als Auftraggeber angesprochen werden könne.

Herr Albrecht fügt hinzu, dass hinsichtlich der Genehmigung für Absperrungen im Straßenbereich die Straßenverkehrsbehörde zuständig sei.

 

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese schließt um 17.10 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

 

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