Ausschuss für Bau und Planung (ABP)

Dienstag, 07. Juli 2020 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Protokoll:

Herr Beese eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Beese stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung vom 22.10.2019

Protokoll:




Beschluss:

Das Protokoll über die 11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig bei drei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es liegen keine Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten vor.

 
TOP 7 Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor.

 
TOP 8 Anträge

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

Frau Dittmar thematisiert die schlechte Erreichbarkeit des Freizeitheims Scheppau für Radfahreraus Richtung Rieseberg.

Herr Siegert erläutert das komplizierte Zusammenspiel beim Radwegebau zwischen dem Land, dem Regionalverband und den Gebietskörperschaften und weist daraufhin, dass es sich bei der Straße aus Rieseberg um eine Landesstraße handele, das Land folglich der zuständige Baulastträger sei, ein Radweg dort aber nicht im aktuellen Landesradwegausbauprogramm enthalten sei. Initiativ könnte sich die Stadt Königslutter in der Angelegenheit an das Land wenden, wobei das Land in der Regel erwartet, dass die Gemeinde sich an der Planung und den Bau- und Grunderwerbskosten beteiligt. Auch der Regionalverband könne ggfs. Unterstützung bieten.

Herr Preuß fragt nach, welches Unternehmen an der Kreisstraße zwischen Frellstedt und dem Bahnhof Frellstedt den Radweg erneuere.

Herr Siegert entgegnet, dass der Landkreis mit eigenen Kräften aus der Kreisstraßenmeisterei dort tätig sei.

 
TOP 9 Investitionsbedarf Schulen 2020 - 2030 Hier: Vorstellung des Kostenbedarfes (s. Anlage)

Protokoll:

Herr Nelle erläutert ausgiebig die als Anlage beigefügte aktuelle Übersicht zum Investitionsbedarf in Schulen und weist eingangs daraufhin, dass diese, wie auch die Anfang 2019 im Schulausschuss vorgelegte Tabelle zu Investitionen in den Schulen keine Planung, sondern nur eine Bedarfsfeststellung zur Sichtbarmachung der auf den Landkreis zukommenden Ausgaben darstelle. Damals sei es eine Momentaufnahme aus 2018 für den Investitionsbedarf zwischen 2019-29 gewesen. Bei der aktualisierten Aufstellung handele es sich um eine Fortschreibung mit weitergehenden Überlegungen. So sei die Spalte „Neubauten“ nicht mehr enthalten, da die Entscheidungsfindung bzgl. evtl. Schulneubauten noch nicht abgeschlossen sei. Es sei eine neue Spalte für Bauunterhaltung eingefügt worden. Hier würden die Kosten dargestellt werden, die für die Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung aufgewendet werden müssen. Die Spalte „Sanierungsstau“ sei in „Modernisierungs-/Sanierungsbedarf“ umbenannt worden, wobei die Werte aus 2018 um 20% erhöht worden seien. Darin seien Investitionen enthalten, die über die normale Bauunterhaltung hinausgehen und beispielsweise durch neue gesetzliche Forderungen gefordert werden würden.

Bei den Investitionen für Brandschutz und Inklusion würden schrittweise Forderungen, die aus  der NBauO bzw. aus dem Schulgesetz herrühren würden, umgesetzt.

Herr Nelle macht deutlich, dass ca. 3,5 Mio. €/Jahr im Baubereich für die Schulen umgesetzt werden könnten. Kurzfristig würde sich der insgesamt dargestellte Investitionsbedarf mit den vorhandenen Kapazitäten im GB Hochbau und Gebäudemanagement auch unter Hinzuziehung externer Kräfte nicht abbauen lassen. Es bestehe zugleich die Möglichkeit, dass die Baukosten weiter ansteigen könnten.

Aus dem Ausschuss wurde der Wunsch geäußert, die Liste des Investitionsbedarfs dahingehend zu erweitern, dass als Investitionsplanung die bereits in den Haushalt eingebrachten Maßnahmen für die kommenden Jahre aufgeführt werden.

Frau Dannehl und weitere Ausschussmitglieder erkundigen sich, warum die in 2019 aufgrund eines Kreistagsbeschlusses umgewidmeten von den Sportvereinen nicht abgerufenen Fördergelder durch den Geschäftsbereich Hochbau und Gebäudemanagement nicht zur Sanierung der kreiseigenen Sportstätten verwendet worden, sondern verfallen seien.

Herr Nelle und Herr Siegert machen deutlich, dass es sich um Eigenmittel des Landkreises handele und diese Mittel insofern nicht verfallen seien sondern insoweit sie nicht ausgegeben würden, den Haushalt verbessern würden. Zudem hätte es wegen der vergaberechtlichen Vorgaben ein Problem dargestellt, erst im 4. Quartal zugesprochene Gelder in vorher nicht absehbarer Höhe zeitnah zweckbestimmt verbauen zu können.

Protokollnotiz:

Die im Jahr 2019 von den Sportvereinen nicht abgerufenen und an den Geschäftsbereich Hochbau und Gebäudemanagement übertragenen Fördergelder i. H. v. 95.405,00 €, sind vollständig als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2020 übertragen worden. Diese Haushaltsmittel stehen damit im Haushaltsjahr 2020 unter der Invest.-Nr. 552 für die vorgesehene Sanierung der kreiseigenen Schulsportstätten zur Verfügung. Zwischenzeitlich ist ein Teilbetrag dieser Haushaltsmittel bereits verausgabt worden.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die im Jahr 2018 dem Geschäftsbereich Hochbau und Gebäudemanagement aus der nicht abgerufenen Sportstättenförderung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel i. H. v. rd. 116.000 € vollständig im Haushaltsjahr 2019 für die Teilsanierung der Sanitäranlagen der Kanthalle in Helmstedt verwendet worden sind.

Im Bericht für den Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit vom 02.07.2020 über die Verwendung der von den Vereinen nicht abgerufenen Sportstättenbaufördermittel 2018 und 2019 wurde unter Absatz III von der Verwaltung mitgeteilt, dass seit dem Haushaltsjahr 2020 keine Grundlage mehr bestehe, nicht abgerufene Mittel an den Geschäftsbereich Hochbau und Gebäudemanagement zu übertragen. In Anbetracht der vorliegenden Antragslage für das Jahr 2020 sei mit einer fast vollständigen Auszahlung der Haushaltsmittel von insg. 130.000,00 € an die Vereine zu rechnen.

Von mehreren Ausschussmitgliedern wird deutlich gemacht, dass eine bessere Verzahnung zwischen dem Schulausschuss und dem Ausschuss für Bau und Planung um dem Informationsfluss förderlich wäre, wobei insbesondere der Wunsch bestehe im Schulausschuss auch über Baumaßnahmen zu sprechen.


TOP 10 Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Landkreises Helmstedt Mitteilung über beabsichtigte Vergaben (s. Anlage)

Protokoll:

Herr Nelle berichtet über die in der Anlage aufgeführten beabsichtigten Vergaben von Maßnahmen über 30.000 € aus dem GB 65.

Herr Nelle merkt an, dass die der Einladung beigefügte Aufzählung um die Maßnahme „Sanierung des Flachdaches der Feuerwehrtechnischen Zentrale im Bereich über der Schlauchwäsche“ mit geschätzten Kosten von 77.900 - € ergänzt werden müsse. Es werde eine Beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden.

Herr Siegert erläutert die beiden unter 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen aus dem GB 66 und geht dabei auf Nachfragen ein.

Herr Siegert teilt weiterhin eine Kostenbeteiligung im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden mit. So beteiligt sich der Landkreis Helmstedt an den Kosten der Wiederherstellung außerhalb der Rohrleitungstrasse bei der Baumaßnahme der Samtgemeinde Nord-Elm bzw. des Wasserverbandes Weddel-Lehre „Erneuerung der Abwasserleitungen der K20 von Wolsdorf in Richtung Thekenberg“ auch für den 2. Bauabschnitt.


TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese schließt um 17.30 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

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