Landkreis Helmstedt

Frau Jäger begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Gäste und eröffnet die Sitzung.

Frau Jäger stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 Die Tagesordnung wird ohne Änderungen so festgestellt.

Bei 4 Stimmenthaltungen wird das Protokoll im Übrigen einstimmig genehmigt.

Herr Gläser spricht die am 28.10.2020 vom niedersächsischen Sozialministerium veröffentlichte Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes in Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind, an und bittet, hierzu seitens der Heimaufsicht des Landkreises tätig zu werden, die Arbeitszeitbelastung in den Alten- und Pflegeheimendes Landkreises zu bemessen und die bereits bestehende erhebliche Belastung dem Ministerium zu übermitteln und auf die Verschärfung dieser auch psychisch belastenden Folgen bei Umsetzung der Verfügung eindrücklich hinzuweisen.

Herr Radeck sieht die Verfügung und ihre Folgen für die bereits erheblich belasteten Beschäftigten in der Pflege auch sehr kritisch, verweist allerdings auf ihre Kann-Bestimmung und der grundsätzlichen Arbeitszeitautonomie des Arbeitgebers.

Frau Kretschmann ergänzt, dass es hierbei um arbeitsrechtliche Bewertungen geht und dies nicht zum Aufgabenspektrum der Heimaufsicht gehört.

Herr Radeck sagt zu, seitens der Verwaltung etwaige Einflussmöglichkeiten auszuloten und dazu zu berichten.

Frau Kretschmann teilt unter Hinweis auf die Beschlussvorlage Drs. Nr. 33/2020 in Sachen Vergabeverfahren zur Fortführung der sozialen Schuldnerberatung in freier Trägerschaft für die Jahre2021 bis 2023 mit, dass hier inzwischen das Vergabeverfahren abgeschlossen und der Auftrag zur Ausführung der Leistung dem Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Helmstedt e. V. erteilt wurde.

Es liegt keine Anfrage vor.

Es liegt kein Antrag vor.

Frau Morof erläutert die Vorlage und berichtet über die ersten erfolgversprechend gestarteten Kurse, die auch aktuell Inhalt eines NDR-Fernsehberichtes am 08.11.2020 („Häusliche Gewalt: Täterberatungsstellehilft auch den Opfern“) waren.

Herr Beese hat die Sendung verfolgt und bestätigt dieses.

Herr Dr. Rakicky sieht ebenso die positiven Folgen dieser grundsätzlich sinnvollen Einrichtung, kritisiert allerdings deren staatliche (Dauer-)Finanzierung und plädiert für eine gründliche Evaluierung nach spätestens 2 Jahren.

Frau Morof verweist auf die vertraglich vorgesehene Evaluation nach ersten belastbaren Erfahrungen und Auswertungen zu abgeschlossenen Maßnahmen und Beratungskursen, die wegen Corona bisher nur sehr eingeschränkt angelaufen sind. Darüber hinaus fordert auch sie eine (dauerhafte)finanzielle Absicherung der Beratungsstellen seitens des Landes.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, die Täterberatung in Kooperation mit dem Landkreis Gifhorn und der Stadt Wolfsburg im Jahr 2021 fortzuführen.

Herr Dr. Dr. Rakicky hält eine weitere und ungekürzte Finanzierung in Zeiten der coronabedingten erheblichen Beschränkung möglicher Aktivitäten für die besonders gefährdete Personengruppe der Senioren für nicht geboten und beantragt, die Zuwendung pauschal um 10 % zu kürzen.

Herr Meier widerspricht und hält eine Mittelkürzung für ein völlig falsches Signal.

Herr Fricke pflichtet dem bei und sieht gerade jetzt unter Corona einen erhöhten Kostenmehraufwand.

Der Antrag auf eine 10% Zuwendungskürzung wird mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme abgelehnt

Frau Kretschmann weist darauf hin, dass lt. Richtlinie des Landes eine kommunale Beteiligung von mind. 30 % vorgesehen ist. Ansonsten würden die Landesmittel nicht gewährt. Sie plädiert für eine Zustimmung zur ungekürzten Kreiszuwendung gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Der Ausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Seniorenstützpunkt Helmstedt für das Jahr 2021 eine Zuwendung in beantragter Höhe zu gewähren.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Beirates für Menschen mit Behinderung im Landkreis Helmstedt zu beschließen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss zu empfehlen, die Jahresplanung für 2021 des Beirates für Menschen mit Behinderung im Landkreis Helmstedt zu genehmigen.

Herr Fricke beantragt seitens der SPD-Fraktion, im Beschlusstenor das Wort „nicht“ zu streichen und dem Verein für sexuelle Emanzipation e V. die beantragte Zuwendung ab dem Jahr 2021 in Höhe von Höhe von jährlich 3.000 EUR zu gewähren.

Der Ausschuss beschließt bei 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich, den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzuändern und dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Zuwendungsantrag des Verein für sexuelle Emanzipation e. V. auf eine institutionelle Förderung in Höhe von 3.000EUR ab dem Jahr 2021 zu entsprechen.

Herr Hansmann beantragt seitens der B90/Die GRÜNEN-Fraktion, im Beschlusstenor das Wort „nicht“ zu streichen und dem Antrag des Refugium Flüchtlingshilfe e. V. auf Erhöhung der Kreiszuwendung für das Jahr 2021 zu entsprechen.

Herr Radeck erinnert an die gemeinsamen politischen Beratungen zu freiwilligen Leistungen des strapazierten Kreishaushaltes und an den allgemeinen Konsens zu vereinbarten Zielvereinbarungen und der Finanzierungssicherheit für alle Beteiligten über 5 Jahre.

Herr Dr. Dr. Rakicky weist darauf hin, lediglich die Erhöhung der Zuwendung nicht aber die Zuwendung an sich abzulehnen.

Herr Meier fordert die Einhaltung der Zielvereinbarung ein.

Der Antrag auf eine Erhöhung der Kreiszuwendung für das Jahr 2021 wird bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss beschließt bei 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Antrag des Refugium Flüchtlingshilfe e. V. auf Erhöhung der Kreiszuwendung für das Jahr 2021 nicht zu entsprechen.

Der Ausschuss beschließt bei 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Antrag des Lukas-Werk  Gesundheitsdienste GmbH – Fachambulanz Helmstedt auf Erhöhung der Kreiszuwendung für das Jahr 2021 nicht zu entsprechen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Helmstedter Tafel e. V. für das Jahr 2021 und in gleicher Höhe für das Jahr 2022 eine Zuwendung in Höhe von 3.600 EUR abhängig vom Abschluss einer entsprechenden Zielvereinbarung zu gewähren.

Herr Dr. Dr. Rakicky begrüßt ausdrücklich die Initiative, hält die Fördersumme allerdings für nicht ausreichend und plädiert für eine Erhöhung. 

Herr Radeck kann sich auch eine vergleichbare Fördersumme wie z. B. in der Stadt Wolfsburg mit 50.000 EUR vorstellen und auch eine Beteiligung der bei einer Ärzteansiedlung partizipierenden Stadt / Gemeinde im Landkreis. Nach einer ersten Thematisierung in der HVB-Runde scheint dieses möglich, zumal man im Wettbewerb mit anderen standhalten muss. Wichtig sei aber dabei eine rein investive Förderung, um keinen Konkurrenzkampf um Personal zu befördern. Er möchte zudem nicht zu viel Druck auf die Kommunen des Kreises ausüben, gleichwohl aber die Erwartungshaltung auf eine angemessene Finanzierungsbeteiligung verdeutlichen. 

Herr Dr. Nolte unterstreicht diese Strategie vor allem mit Blick auf die Möglichkeiten einer Mitfinanzierung. 

Herr Dr. Dr. Rakicky sieht darüber hinaus auch eine nicht unmittelbar monetäre Unterstützung als erfolgversprechend an (Stichwort „Ärztehaus / Ärztewohnung“ o.ä.). 

Herr Meier sieht die grundsätzlich guten Ansätze der Förderrichtlinie, möchte jedoch keine interne Abwanderung im Landkreis auslösen. 

Herr Dr. Nolte verweist in diesem Zusammenhang auf die Zuwendungsbedingungen, die ausdrücklich eine erstmalige Ansiedlung im Landkreis vorsehen. Er sieht außerdem die Chance, dem zunehmenden Trend einer Work-Life-Balance bei Ärzten zu entsprechen und auch Gemeinschafts- bzw. Zweitpraxen in den Fokus zu nehmen.

Herr Radeck sieht zudem die Möglichkeiten für ein erfolgversprechendes Geschäftsmodell für Unternehmer und hat erste Interessenten im Blick. Ein „klassisches“ Ärztehaus würde sich allerdings wohl nur bei langfristiger, sicherer Vermietung rentieren.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, der Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im Landkreis Helmstedt gem. der Richtlinie zuzustimmen und die Richtlinie zu beschließen.

Herr Dr. Dr. Rakicky zweifelt am Erfolg für den Landkreis Helmstedt an einer gemeinsamen Hebammenzentrale mit potentiellen Mitbewerbern auf dem umkämpften Arbeitsmarkt und plädiert für eine alleinige Zentrale im Landkreis. 

Herr Dr. Nolte kann diese Bedenken nachvollziehen, verweist aber auf die bisher guten Gespräche mit den Nachbarn und deren Erfahrungen. Das Kooperationsmodell soll Kosten reduzieren und zudem erfolgsrelevant evaluiert werden. Es soll mit der Einrichtung eines zentralen Ansprechpartners ferner zur Entlastung hiesiger Hebammen beitragen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, für die Einrichtung einer gemeinsamen Hebammenzentrale mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Wolfenbüttel entsprechende Mittel in den Haushalt 2021 aufzunehmen und den Landrat zu beauftragen, mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Wolfenbüttel weitere Gespräche zur Umsetzung einer gemeinsamen Hebammenzentrale zu führen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, der Vergabe eines Stipendiums für Hebammen / Entbindungspfleger im Landkreis Helmstedt gem. Richtlinie zuzustimmen und die Richtlinie zur Vergabe von Stipendien für Studierende der Fachrichtung Hebammenwissenschaft des Landkreises Helmstedt zu beschließen.

Frau Morof hat keine Mitteilungen.

Herr Meier dankt als Beiratsmitglied für die zur Verfügung gestellten Mittel und der zukünftig flexibel geregelten Vertretungsregelungen und verweist noch auf den vorliegenden Tätigkeitsbericht für 2019.

Es werden keine Fragen gestellt.

Frau Jäger schließt die öffentliche Sitzung um  17.05 Uhr.